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Nachrichten aus Österreich

All die starken Männer und die Rolle des Präsidenten
Eine höhere Instanz soll Blau-Schwarz verhindern? Bloße Empörung wird jedoch nichts ausrichten gegen die billige Propaganda der Rechten und Rechtsextremen. Man muss ihnen schon die Masken vom Gesicht reißen

Gegen eine Regierung von FPÖ und ÖVP "hilft kein Moralappell, keine Demonstration, keine Expertenregierung", schreibt der Schriftsteller Martin Prinz in seinem Gastkommentar.

Ich glaube, dass es grundfalsch ist, Forder- oder Bittadressen an den Bundespräsidenten zu richten. Ich glaube und ich fürchte, dass jetzt keine höhere Gewalt oder gute Autorität noch etwas ändert, außer den Eindruck zu verstärken, den diese Rechtsaußen gern pflegen, dass ein angeblicher linker Deep State sich alles selbst regelt. Noch dazu stellt eine solche Bittadresse auf das Einschreiten einer höheren Gewalt ab, auf eine, die derzeit machtlos ist, aber auch das kann sich ändern, wenn ein blauer Politiker Präsident wird und wir uns erst recht wundern, was solche "Autoritäten" alles zuwege bringen und wofür sie sich dann als starke Männer bewundern lassen. Spätestens dann hätten auch wir die Kategorie einer höheren Macht lieber einmal weniger bemüht.

 
Herbert Kickl ist ein Desaster für die ÖVP
Bei den EU-Partnern und Europas Christdemokraten steigt die Skepsis gegenüber einer blau-schwarzen Koalition unter Kanzler Kickl. Kein Wunder, die FPÖ tut alles dafür

Die ÖVP ist nicht zu beneiden. Sie riskiert derzeit alles. Ihre Existenz als staatstragende Volkspartei, die seit Jahrzehnten für ein Österreich als fest integriertes und verlässliches Mitglied der Europäischen Union steht, ist gefährdet. Anders kann man die Verhandlungen mit der FPÖ über eine Koalitionsregierung unter einem Bundeskanzler Herbert Kickl kaum einordnen.

Kronzeuge dafür ist nicht etwa ein politischer Gegner der ÖVP, nicht irgendwelche "links-linken" Gestalten, wie die Freiheitlichen jeden Andersdenkenden neuerdings gerne diffamieren. Nein, es war ein enger Freund in der europäischen Parteienfamilie der Christdemokraten, der den Schwarzen ein katastrophales Zeugnis ausstellte: Friedrich Merz.

Der CDU-Chef und -Kanzlerkandidat wurde beim Weltwirtschaftsforum in Davos gefragt, was er von den blau-schwarzen Vorgängen in Wien halte. "Es ist ein Desaster", gab er zur Antwort. Und er begründete auch, wie er darauf kommt. Seine Parteifreunde in Wien hätten lange versucht, die Rechtspopulisten zu mäßigen, sie durch Einbindung in die Regierung zurück in die demokratische Mitte zu bringen. Aber "das genaue Gegenteil ist passiert", sagte er.

 
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