Nachrichten aus Österreich

[Ivo2]

100 neue Kassenärzte versprochen, 52 sind im Dienst
Unter Türkis-Grün wurde beschlossen, die Zahl der Kassenärztinnen und Kassenärzte mit einer Förderung zu erhöhen. Die Besetzung ist deutlich schwieriger als angekündigt

Welche Rolle die Gesundheitspolitik bei den blau-schwarzen Regierungsverhandlungen spielen wird, bleibt noch abzuwarten. Fest steht aber, dass die Herausforderungen im öffentlichen Gesundheitswesen riesig bleiben. So ist der erhebliche Mangel an Pflegekräften oder Kassenärzten schon jetzt evident. Betroffene Erkrankte, die etwa einen wohnortnahen Hausarzt suchen oder länger auf einen Termin bei einer Vertragsfachärztin warten müssen, können ein Lied davon singen. Strategien, um den Personalengpass zu mildern, brauchen in der Umsetzung aber deutlich mehr Zeit, als die Politik oft verspricht.

100 neue Kassenärzte versprochen, 52 sind im Dienst

Unter Türkis-Grün wurde beschlossen, die Zahl der Kassenärztinnen und Kassenärzte mit einer Förderung zu erhöhen. Die Besetzung ist deutlich schwieriger als angekündigt

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Experten zweifeln Sparpläne an
Die von FPÖ und ÖVP am Montag in Aussicht gestellte Budgetsanierung rein über die Ausgabenseite halten Expertinnen und Experten für eher schwierig. „Ich denke, das ist sehr schwer, das so kurzfristig zu machen“, sagte Margit Schratzenstaller vom Wirtschaftsforschungsinstitut (WIFO) im Ö1-Mittagsjournal zum Plan, allein heuer 6,39 Milliarden Euro einzusparen – und das ohne neue Steuern.

Skeptisch äußerte sich auch Johannes Holler vom Fiskalratsbüro: Die 6,39 Milliarden Euro rein ausgabenseitig bereits 2025 einzusparen „erscheint uns äußerst schwierig“, denn außer dem Klimabonus „und vielleicht der Bildungskarenz“ gebe es kaum Möglichkeiten, um große Summen aufzubringen, sagte er gegenüber Ö1.

FPÖ-ÖVP: Experten zweifeln Sparpläne an

Die von FPÖ und ÖVP am Montag in Aussicht gestellte Budgetsanierung rein über die Ausgabenseite halten Expertinnen und Experten für eher schwierig. „Ich denke, das ist sehr schwer, das so kurzfristig zu machen“, sagte Margit Schratzenstaller vom Wirtschaftsforschungsinstitut (WIFO) im...

orf.at

 

[Ivo2]

Selten habe ich bei einer 20-minütigen Pressekonferenz so viele „Nichtaussagen“ erlebt, wie bei jener, der künftigen Regierungskoalition. FPÖ und ÖVP einigen sich auf 6,3 Milliarden Euro Einsparung „ohne neue Steuern“, die ein EU-Verfahren verhindern soll. Details sollen in einem Brief des Finanzministers an die EU-Kommission dargestellt werden.
Wenn man jedoch die Aussagen beider Parteien in der letzten Zeit berücksichtigt, müssen „sozial Schwächere“ Arges befürchten.

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Österreich wieder "unter Beobachtung"
Es geht um weit mehr als die Gefahr einer finanziellen Herabstufung, es geht um den Ruf des Landes als liberale Demokratie

Mehr als zwei Jahrzehnte habe ich aus Wien für die Financial Times über Österreich als eines der erfolgreichsten Länder Europas geschrieben. Die Lehre aus dem Zusammenbruch der Ersten Republik und dem "Anschluss" sowie die Sozialpartnerschaft bildeten die Grundlagen des beispiellosen Wirtschaftsaufstiegs. Der von der Haider-FPÖ bekämpfte Eintritt in die Europäische Union und die Politik des weltoffenen Internationalismus haben die Bedingungen für die Fortsetzung der österreichischen Erfolgsgeschichte geschaffen.

Trotzdem darf man gerade jetzt die von dem angesehenen Historiker Manfried Rauchensteiner betonte Grundthese der österreichischen Geschichte seit 1918 nicht vergessen: "Vom ersten Tag an stand das Land unter Beobachtung." Zuerst ging es um die Einhaltung der finanziellen Bedingungen der Völkerbund-Anleihen, dann um das Verbot des Anschlusses an Deutschland, nach 1945 um den Weg zu Unabhängigkeit und Neutralität sowie um die Verhandlungen über die EU-Mitgliedschaft. Das weltweite Echo des sogenannten Waldheim-Skandals, die EU-Sanktionen als Antwort auf die Bildung der ersten schwarz-blauen Koalition und jetzt die Berichterstattung der internationalen Medien über Herbert Kickl als Kanzlerkandidaten bestätigen Rauchensteiners Wertung: "Jedes Mal, wenn sich in Österreich etwas tat, stand das Land unter Beobachtung. Und auch dann, wenn sich nichts tat."

Österreich wieder "unter Beobachtung"

Es geht um weit mehr als die Gefahr einer finanziellen Herabstufung, es geht um den Ruf des Landes als liberale Demokratie

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Auch FPÖ und ÖVP werden in der Realität ankommen müssen
Zwischen Wahlprogrammen und einem konkreten Budgetentwurf liegt ein weiter Weg; und der heißt Ankommen in der Realität.
Budgetprobleme hängen nicht davon ab, wer Koalitionsverhandlungen führt. Zwar sind die Programme von ÖVP und FPÖ bei Wirtschaftsfragen ähnlich. Doch heißt das nicht, dass man sich bei Blau-Schwarz leicht einigen kann.

Fangen wir mit der kurzfristigen Budgetsanierung für das Jahr 2025 an, also jener Konsolidierung, die der Regierung ein Defizitverfahren ersparen würde. Da ist zunächst der Zeitfaktor. Nach den offiziellen Mitteilungen der EU-Kommission blieben für die Vorlage eines solchen Konzepts nur mehr wenige Tage. Aber auch wenn nochmals Aufschub gewährt würde, müsste man zur Umsetzung der meisten ausgabenseitig angedachten Einsparungen Gesetze ändern. In der Praxis bliebe dann nur etwa ein halbes Jahr, um Sparmaßnahmen für 2025 zu implementieren.

Es ist daher nicht trivial, bei diesem Fristenlauf für 2025 noch die geforderten sechs Milliarden Euro einzusparen. Zwar ergäbe zum Beispiel die Summe aus Klimabonus, Klimaticket, Familienbonus, Bildungskarenz und der Hälfte der Umweltförderungen seit 2019 schon ein Einsparungspotenzial von mehr als fünf Milliarden Euro. Aber eben nur für ein ganzes Jahr bei Beschluss der Gesetze im Vorhinein. Passiert das aber erst gegen Jahresmitte, fällt ein großer Teil der Möglichkeiten weg oder wird zumindest kleiner.

Badelt: Auch FPÖ und ÖVP werden in der Realität ankommen müssen

Zwischen Wahlprogrammen und einem konkreten Budgetentwurf liegt ein weiter Weg; und der heißt Ankommen in der Realität.

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Sparpaket
Das Aus für den Klimabonus würde ärmere Menschen besonders treffen
Ohne die Kompensation schlägt die steigende CO2-Steuer ungebremst zu. Das belastet Haushalte mit niedrigem Einkommen verhältnismäßig stärker. Weitere Kürzungen werden kolportiert

Das erste Opfer dürfte eine grüne Erfindung sein: Was verschiedene Wirtschaftsforscher seit Wochen empfehlen, wird die blau-schwarze Koalition – sofern sie zustande kommt – in die Tat umsetzen. Mit dem Machtwechsel wird der Klimabonus Geschichte sein. Schließlich sind rasche Einsparungen geplant, um das Budgetloch zu stopfen.

Auf den ersten Blick bietet sich dieser Schritt nicht nur deshalb an, weil sich die aus der Regierung fliegenden Grünen nicht mehr wehren können. Nach dem Gießkannenprinzip, ohne Rücksicht auf das Einkommen der Bezieher, wird die Leistung unters Volk gestreut. Das Geld landet automatisch auf dem Konto; nur wenn der Finanzbehörde keine aktuellen Daten vorliegen, kommen Gutscheine per Post. Der Mundpropaganda nach zu schließen, fällt vielen gutsituierten Menschen gar nicht auf, dass sie den Klimabonus überhaupt erhalten.

Das Aus für den Klimabonus würde ärmere Menschen besonders treffen

Ohne die Kompensation schlägt die steigende CO2-Steuer ungebremst zu. Das belastet Haushalte mit niedrigem Einkommen verhältnismäßig stärker. Weitere Kürzungen werden kolportiert

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Ja, ich weiß, dass die ÖVP den Pensionisten was wegnehmen möchte. Man muss ja auch die Reichen irgendwie belohnen.

Laut „ORF-Report“ sollen von den zwischen FPÖ und ÖVP ausgehandelten Einsparungen auch die künftigen Pensionen betroffen sein. Es soll die Aufwertung der Pensionskonten ausgesetzt werden. Das bedeutet nicht nur eine geringere erstmalige Pension gegenüber dem derzeitigen Recht, sondern das wirkt sich auf die gesamte Dauer des Pensionsbezuges aus.
Dazu fällt mir nur ein früherer Ausspruch der „politischen Zukunftshoffnung“ der ÖVP, Claudia Plakolm, ein.

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So viel zu den Märchen welche die FPÖ verbreitet hat.
CoV-Fonds: Rechnungshof sieht Überdotierung
Der Rechnungshof übt in einem noch nicht veröffentlichten Rohbericht Kritik am CoV-Fonds in Niederösterreich. Kritisiert werden u.a. unklare Vorgaben zu Förderrichtlinien und -inhalten, ein Risiko für Überförderungen sowie eine Überdotierung des Fonds.

Die schwarz-blaue Landesregierung hatte den mit 31,3 Millionen Euro dotierten „NÖ Covid-Hilfsfonds für Corona-Folgen“ 2023 ins Leben gerufen. Bisher wurden 4,135 Millionen Euro ausgezahlt, teilte ein Sprecher von Landesrat Christoph Luisser (FPÖ) auf Anfrage mit. Das meiste Geld sei demnach für die Behandlungskosten psychischer Probleme sowie von Long-Covid-Folgen geflossen. Knapp eineinhalb Jahre nach der Einführung liegen damit noch rund 87 Prozent des Geldes im Fördertopf.

Der Bundesrechnungshof, dessen Prüfer den Fonds zwischen Jänner und Mai des Vorjahres unter die Lupe genommen haben, sieht die mögliche Überdotierung kritisch. Der Rohbericht liegt dem ORF Niederösterreich vor. Demzufolge kritisiert der Rechnungshof außerdem „unklare Vorgaben der Förderrichtlinien“, das „Risiko von Überförderungen“, weil es auch mögliche Zahlungen durch Versicherungen geben könnte und Kostenrückerstattungen durch Versicherungen nicht durchgehend erhoben wurden, „keine inhaltlichen Anforderungen an förderbare Projekte“ und eine „unklare Zuständigkeit für die inhaltliche Prüfung der Fördervoraussetzungen“ vor allem bei Vereinen.

CoV-Fonds: Rechnungshof sieht Überdotierung

Der Rechnungshof übt in einem noch nicht veröffentlichten Rohbericht Kritik am CoV-Fonds in Niederösterreich. Kritisiert werden u.a. unklare Vorgaben zu Förderrichtlinien und -inhalten, ein Risiko für Überförderungen sowie eine Überdotierung des Fonds.

noe.orf.at

 

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Ursula Plassnik: Eine kleine Einweisung in die Europa-Arbeit
Wie man den Weg vom "EU-Irrsinn" zu einer realitätskonformen österreichischen EU-Politik finden könnte, den blau-schwarzen Koalitionsverhandlern ins Stammbuch geschrieben

In ihrem Gastkommentar gibt die frühere österreichische Ministerin für europäische und internationale Angelegenheiten Ursula Plassnik Einblick in die Herausforderungen der Europapolitik. Und sie äußert Zweifel daran, dass FPÖ-Chef Herbert Kickl die Kompetenz zur "erfolgreichen Ausübung von Verantwortung als CEO der Republik Österreich" hat.

Nein, Sanktionen aus dem Ausland wie im Jahr 2000 wird es nicht geben, sollte der nächste Bundeskanzler der Republik Österreich Herbert Kickl heißen. Aber wird jetzt aus den teils unsäglichen FPÖ-Slogans die neue österreichische Europapolitik? Nein, danke.

Ab sofort ist Schluss mit lustig: Den Ausschluss eines potenziellen österreichischen EU-Austritts ("Öxit") in einer Koalitionsvereinbarung überhaupt nur zu erwähnen, wirkt im Jahre 2025 grotesk anachronistisch. Öxit ist wohl auch nicht (mehr?) geltende offizielle FPÖ-Linie. Aber hat sich das schon überall herumgesprochen? Oder besteht doch noch erklärender Nachschärfungsbedarf? Ähnliches gilt für plebiszitäre Instrumente. Die sattsam bekannte Liebe der Freiheitlichen zur Verantwortungs-Auslagerung via Volksabstimmung dient nur der Emotionsbewirtschaftung, nicht der Problemlösung. Ein Koalitionsabkommen ist die Grundlage für die künftige Regierungsarbeit, nicht ein mutloser Verschub-Bahnhof weg von der Verantwortung der Regierenden. Gefragt sind Sachlösungen, keine Vereinbarungen über Volksabstimmungen.

Ursula Plassnik: Eine kleine Einweisung in die Europa-Arbeit

Wie man den Weg vom "EU-Irrsinn" zu einer realitätskonformen österreichischen EU-Politik finden könnte, den blau-schwarzen Koalitionsverhandlern ins Stammbuch geschrieben

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„Kanonenfutter zum Verheizen“: ÖVP rekrutiert Minister aus Nordkorea

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Laut einem neuen Bericht des südkoreanischen Geheimdienstes rekrutiert die ÖVP aktuell dutzende Nordkoreaner. Demnach sollen sie nach Wien geschickt werden, um sie in der neuen Regierung als Kanonenfutter zu verheizen.

PJÖNGJANG – „Kim tsu uns!“, prangt in großen Lettern auf dem Propaganda-Plakat mitten im Zentrum in der nordkoreanischen Hauptstadt. Aus Lautsprechern dröhnt der WKO-Song. Dass hier nur billiges Kanonenfutter gesucht wird, das in einem aussichtslosen Kampf verheizt werden soll, wird verschwiegen.

Kanonenfutter für Kickl
Laut NGOs geht der österreichischen Volkspartei offenbar das Personal aus. „Bis zu tausend Söldner aus der ÖVP Niederösterreich wurden in der letzten Legislaturperiode im Parlament, in der Regierung oder im Bundesrat verbraucht“, so Isabella Wasner-Peter von Amnesty International. „Die Landeshauptleute brauchen jetzt Frischfleisch. Oft docken bei der ÖVP ungebildete Bauern aus strukturschwachen Gegenden an, die für die Partei nur ein Spielball sind.“

https://dietagespresse.com/kanonenfutter-zum-verheizen-oevp-rekrutiert-minister-aus-nordkorea/