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Nachrichten aus Österreich

Trauriger Weise sieht es so aus.

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Man glaubt es kaum
Der ganze Klimabonus fällt weg? Nein, jener für Landwirte und einige Gewerbetreibende bleibt
Die zusätzliche Kompensation für die CO2-Bepreisung bleibt für Bauern und Unternehmen erhalten. Gleichzeitig kürzen FPÖ und ÖVP beim Bildungsbudget drastisch

Sparprogramme sind niemals eine angenehme Sache, weder für die Regierenden noch für die Regierten. Allerdings sind sie eine ganz gute Orientierung dafür, wo die Prioritäten der Politik gerade liegen. Nicht anders verhält sich das beim aktuellen Konsolidierungsprogramm, das FPÖ und ÖVP vorgelegt haben, um ein EU-Defizitverfahren für Österreich zu vermeiden. 6,4 Milliarden Euro wollen die beiden Parteien heuer noch einsparen. Die EU-Kommission hat schon am Freitag vermeldet, dass sich damit vorerst ein Defizitverfahren tatsächlich vermeiden lassen wird.

Anhand der geplanten Maßnahmen lässt sich die Schwerpunktsetzung von Blau-Schwarz erkennen. Teil der Maßnahmen ist etwa die Abschaffung diverser Förderungen, das Klimaticket für 18-Jährige wird gestrichen, Zuschüsse im Klimabereich fallen, etwa für den Heizungstausch, was natürlich neben Haushalten auch die Installateure betrifft. Die Bildungskarenz soll es nicht mehr geben.

 
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