Nachrichten aus Österreich

[Ivo2]

Auch FPÖ und ÖVP werden in der Realität ankommen müssen
Zwischen Wahlprogrammen und einem konkreten Budgetentwurf liegt ein weiter Weg; und der heißt Ankommen in der Realität.
Budgetprobleme hängen nicht davon ab, wer Koalitionsverhandlungen führt. Zwar sind die Programme von ÖVP und FPÖ bei Wirtschaftsfragen ähnlich. Doch heißt das nicht, dass man sich bei Blau-Schwarz leicht einigen kann.

Fangen wir mit der kurzfristigen Budgetsanierung für das Jahr 2025 an, also jener Konsolidierung, die der Regierung ein Defizitverfahren ersparen würde. Da ist zunächst der Zeitfaktor. Nach den offiziellen Mitteilungen der EU-Kommission blieben für die Vorlage eines solchen Konzepts nur mehr wenige Tage. Aber auch wenn nochmals Aufschub gewährt würde, müsste man zur Umsetzung der meisten ausgabenseitig angedachten Einsparungen Gesetze ändern. In der Praxis bliebe dann nur etwa ein halbes Jahr, um Sparmaßnahmen für 2025 zu implementieren.

Es ist daher nicht trivial, bei diesem Fristenlauf für 2025 noch die geforderten sechs Milliarden Euro einzusparen. Zwar ergäbe zum Beispiel die Summe aus Klimabonus, Klimaticket, Familienbonus, Bildungskarenz und der Hälfte der Umweltförderungen seit 2019 schon ein Einsparungspotenzial von mehr als fünf Milliarden Euro. Aber eben nur für ein ganzes Jahr bei Beschluss der Gesetze im Vorhinein. Passiert das aber erst gegen Jahresmitte, fällt ein großer Teil der Möglichkeiten weg oder wird zumindest kleiner.

Badelt: Auch FPÖ und ÖVP werden in der Realität ankommen müssen

Zwischen Wahlprogrammen und einem konkreten Budgetentwurf liegt ein weiter Weg; und der heißt Ankommen in der Realität.

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Sparpaket
Das Aus für den Klimabonus würde ärmere Menschen besonders treffen
Ohne die Kompensation schlägt die steigende CO2-Steuer ungebremst zu. Das belastet Haushalte mit niedrigem Einkommen verhältnismäßig stärker. Weitere Kürzungen werden kolportiert

Das erste Opfer dürfte eine grüne Erfindung sein: Was verschiedene Wirtschaftsforscher seit Wochen empfehlen, wird die blau-schwarze Koalition – sofern sie zustande kommt – in die Tat umsetzen. Mit dem Machtwechsel wird der Klimabonus Geschichte sein. Schließlich sind rasche Einsparungen geplant, um das Budgetloch zu stopfen.

Auf den ersten Blick bietet sich dieser Schritt nicht nur deshalb an, weil sich die aus der Regierung fliegenden Grünen nicht mehr wehren können. Nach dem Gießkannenprinzip, ohne Rücksicht auf das Einkommen der Bezieher, wird die Leistung unters Volk gestreut. Das Geld landet automatisch auf dem Konto; nur wenn der Finanzbehörde keine aktuellen Daten vorliegen, kommen Gutscheine per Post. Der Mundpropaganda nach zu schließen, fällt vielen gutsituierten Menschen gar nicht auf, dass sie den Klimabonus überhaupt erhalten.

Das Aus für den Klimabonus würde ärmere Menschen besonders treffen

Ohne die Kompensation schlägt die steigende CO2-Steuer ungebremst zu. Das belastet Haushalte mit niedrigem Einkommen verhältnismäßig stärker. Weitere Kürzungen werden kolportiert

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[Ivo2]

Ja, ich weiß, dass die ÖVP den Pensionisten was wegnehmen möchte. Man muss ja auch die Reichen irgendwie belohnen.

Laut „ORF-Report“ sollen von den zwischen FPÖ und ÖVP ausgehandelten Einsparungen auch die künftigen Pensionen betroffen sein. Es soll die Aufwertung der Pensionskonten ausgesetzt werden. Das bedeutet nicht nur eine geringere erstmalige Pension gegenüber dem derzeitigen Recht, sondern das wirkt sich auf die gesamte Dauer des Pensionsbezuges aus.
Dazu fällt mir nur ein früherer Ausspruch der „politischen Zukunftshoffnung“ der ÖVP, Claudia Plakolm, ein.

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So viel zu den Märchen welche die FPÖ verbreitet hat.
CoV-Fonds: Rechnungshof sieht Überdotierung
Der Rechnungshof übt in einem noch nicht veröffentlichten Rohbericht Kritik am CoV-Fonds in Niederösterreich. Kritisiert werden u.a. unklare Vorgaben zu Förderrichtlinien und -inhalten, ein Risiko für Überförderungen sowie eine Überdotierung des Fonds.

Die schwarz-blaue Landesregierung hatte den mit 31,3 Millionen Euro dotierten „NÖ Covid-Hilfsfonds für Corona-Folgen“ 2023 ins Leben gerufen. Bisher wurden 4,135 Millionen Euro ausgezahlt, teilte ein Sprecher von Landesrat Christoph Luisser (FPÖ) auf Anfrage mit. Das meiste Geld sei demnach für die Behandlungskosten psychischer Probleme sowie von Long-Covid-Folgen geflossen. Knapp eineinhalb Jahre nach der Einführung liegen damit noch rund 87 Prozent des Geldes im Fördertopf.

Der Bundesrechnungshof, dessen Prüfer den Fonds zwischen Jänner und Mai des Vorjahres unter die Lupe genommen haben, sieht die mögliche Überdotierung kritisch. Der Rohbericht liegt dem ORF Niederösterreich vor. Demzufolge kritisiert der Rechnungshof außerdem „unklare Vorgaben der Förderrichtlinien“, das „Risiko von Überförderungen“, weil es auch mögliche Zahlungen durch Versicherungen geben könnte und Kostenrückerstattungen durch Versicherungen nicht durchgehend erhoben wurden, „keine inhaltlichen Anforderungen an förderbare Projekte“ und eine „unklare Zuständigkeit für die inhaltliche Prüfung der Fördervoraussetzungen“ vor allem bei Vereinen.

CoV-Fonds: Rechnungshof sieht Überdotierung

Der Rechnungshof übt in einem noch nicht veröffentlichten Rohbericht Kritik am CoV-Fonds in Niederösterreich. Kritisiert werden u.a. unklare Vorgaben zu Förderrichtlinien und -inhalten, ein Risiko für Überförderungen sowie eine Überdotierung des Fonds.

noe.orf.at

 

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Ursula Plassnik: Eine kleine Einweisung in die Europa-Arbeit
Wie man den Weg vom "EU-Irrsinn" zu einer realitätskonformen österreichischen EU-Politik finden könnte, den blau-schwarzen Koalitionsverhandlern ins Stammbuch geschrieben

In ihrem Gastkommentar gibt die frühere österreichische Ministerin für europäische und internationale Angelegenheiten Ursula Plassnik Einblick in die Herausforderungen der Europapolitik. Und sie äußert Zweifel daran, dass FPÖ-Chef Herbert Kickl die Kompetenz zur "erfolgreichen Ausübung von Verantwortung als CEO der Republik Österreich" hat.

Nein, Sanktionen aus dem Ausland wie im Jahr 2000 wird es nicht geben, sollte der nächste Bundeskanzler der Republik Österreich Herbert Kickl heißen. Aber wird jetzt aus den teils unsäglichen FPÖ-Slogans die neue österreichische Europapolitik? Nein, danke.

Ab sofort ist Schluss mit lustig: Den Ausschluss eines potenziellen österreichischen EU-Austritts ("Öxit") in einer Koalitionsvereinbarung überhaupt nur zu erwähnen, wirkt im Jahre 2025 grotesk anachronistisch. Öxit ist wohl auch nicht (mehr?) geltende offizielle FPÖ-Linie. Aber hat sich das schon überall herumgesprochen? Oder besteht doch noch erklärender Nachschärfungsbedarf? Ähnliches gilt für plebiszitäre Instrumente. Die sattsam bekannte Liebe der Freiheitlichen zur Verantwortungs-Auslagerung via Volksabstimmung dient nur der Emotionsbewirtschaftung, nicht der Problemlösung. Ein Koalitionsabkommen ist die Grundlage für die künftige Regierungsarbeit, nicht ein mutloser Verschub-Bahnhof weg von der Verantwortung der Regierenden. Gefragt sind Sachlösungen, keine Vereinbarungen über Volksabstimmungen.

Ursula Plassnik: Eine kleine Einweisung in die Europa-Arbeit

Wie man den Weg vom "EU-Irrsinn" zu einer realitätskonformen österreichischen EU-Politik finden könnte, den blau-schwarzen Koalitionsverhandlern ins Stammbuch geschrieben

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„Kanonenfutter zum Verheizen“: ÖVP rekrutiert Minister aus Nordkorea

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Laut einem neuen Bericht des südkoreanischen Geheimdienstes rekrutiert die ÖVP aktuell dutzende Nordkoreaner. Demnach sollen sie nach Wien geschickt werden, um sie in der neuen Regierung als Kanonenfutter zu verheizen.

PJÖNGJANG – „Kim tsu uns!“, prangt in großen Lettern auf dem Propaganda-Plakat mitten im Zentrum in der nordkoreanischen Hauptstadt. Aus Lautsprechern dröhnt der WKO-Song. Dass hier nur billiges Kanonenfutter gesucht wird, das in einem aussichtslosen Kampf verheizt werden soll, wird verschwiegen.

Kanonenfutter für Kickl
Laut NGOs geht der österreichischen Volkspartei offenbar das Personal aus. „Bis zu tausend Söldner aus der ÖVP Niederösterreich wurden in der letzten Legislaturperiode im Parlament, in der Regierung oder im Bundesrat verbraucht“, so Isabella Wasner-Peter von Amnesty International. „Die Landeshauptleute brauchen jetzt Frischfleisch. Oft docken bei der ÖVP ungebildete Bauern aus strukturschwachen Gegenden an, die für die Partei nur ein Spielball sind.“

https://dietagespresse.com/kanonenfutter-zum-verheizen-oevp-rekrutiert-minister-aus-nordkorea/

 

[Ivo2]

Es bedankt sich jemand bei den Wählern, ein Betroffener weil das Klimaticket aufgelassen wird und auch die Pendlerpauschale gekürzt wird

Liebe Wähler:innen,
ein herzliches Dankeschön an alle, die fleißig dazu beigetragen haben, dass das Klimaticket von FPÖ und ÖVP jetzt Geschichte ist. Wirklich, großartige Arbeit! Ab sofort können sich viele den Weg zur Arbeit endlich wieder nicht leisten – ein echter Fortschritt für die Chancengleichheit. Bravo!
Wer braucht schon leistbare Öffis, wenn man sich mit dem guten alten Diesel eh viel besser durch die endlosen Staus quälen kann? Schließlich macht es doch auch viel mehr Spaß, die Hälfte des Gehalts an die Tankstelle zu spenden. Und wer gar kein Auto hat, hat halt einfach Pech. Mobilität ist schließlich kein Menschenrecht, oder?
Aber keine Panik, sicher wird bald irgendein schlauer Politiker erklären, dass es sich „eh nicht gerechnet“ hat. Denn: Wenn sich ihr den Weg zur Arbeit nicht mehr leisten könnt, hat der Staat ja auch keine Kosten mehr für Infrastruktur. Effizienz auf einem neuen Level!
Moral von der Geschicht’: Arme fahren nicht. Problem gelöst.

Und Pendlerpauschale auch gekürzt. Aber die Arbeiter müssen ja Fpö wählen
Die haben ja so vieles gut gemacht. Pension weniger Krankenkasse und und so weiter. Danke ,dass so toll gewählt wurde. Ungarn läßt jetzt grüßen. Und die Arbeitslosen für die ihr eingezahlt habt wird auch gekürzt. Gerade jetzt wo viele Arbeitslosen werden. Sage nur Super.

 

[Ivo2]

Befremdet ist gut. Wie man aus den Chatprotokollen weiß, ist die ÖVP auch nicht viel besser
Stammtischaufnahme
ÖVP über FPÖ-Aussagen „befremdet“
Die ÖVP hat sich am Mittwoch über Aussagen der FPÖ-Nationalratsabgeordneten Harald Stefan und Markus Tschank über die Volkspartei sowie die EU „befremdet“ gezeigt. Die Freiheitlichen hatten laut „Standard“ den potenziellen Koalitionspartner ÖVP als „jämmerlich“ bezeichnet. In Sachen EU hieß es von den FPÖ-Abgeordenten, aus dieser müsse man „eigentlich“ austreten. Aus der ÖVP hieß es am Mittwoch über die FPÖ-Aussagen, es brauche ein klar proeuropäisches Regierungsprogramm.

„Wir sind befremdet über die Aussagen der FPÖ-Politiker, die sich offen einen Austritt aus der Europäischen Gemeinschaft wünschen“, so die ÖVP auf APA-Anfrage. „Für uns ist klar: Ein mögliches Regierungsprogramm muss klar proeuropäisch sein. Es braucht ein klares Bekenntnis, dass Österreich verlässlicher und konstruktiver Teil der Europäischen Union bleibt. Mit uns wird es keinen Öxit geben“, so die schriftliche Stellungnahme der ÖVP.

Stefan und Tschank hatten sich bei einer Parteiveranstaltung abwertend über die ÖVP geäußert, afghanische Geflüchtete als „Gesindel“ bezeichnet, auf die EU geschimpft und das radikalislamische Taliban-Regime gelobt. Das geht aus heimlichen Videoaufnahmen französischer Journalisten hervor, über die der „Standard“ (Onlineausgabe) Dienstagabend berichtete. Die Aussagen fielen laut Bericht am 8. Jänner beim politischen Stammtisch der FPÖ Simmering.

Stammtischaufnahme: ÖVP über FPÖ-Aussagen „befremdet“

Die ÖVP hat sich am Mittwoch über Aussagen der FPÖ-Nationalratsabgeordneten Harald Stefan und Markus Tschank über die Volkspartei sowie die EU „befremdet“ gezeigt. Die Freiheitlichen hatten laut „Standard“ den potenziellen Koalitionspartner ÖVP als „jämmerlich“ bezeichnet. In Sachen EU hieß es...

orf.at

 

[Ivo2]

Der grüne Bundessprecher Werner Kogler sagte, der FPÖ reiche es nicht mehr, „ihr ideologisches Vorbild in einem demokratisch ausgehöhlten Nachbarland wie Ungarn zu suchen“. Jetzt baue die Partei Brücken zu den islamistischen „Taliban-Terrorfürsten“.

 

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Was für ein Bierzelt?
"Das Bierzelt ist vorbei": Rosam über FPÖ-Aussagen "entsetzt"
Der ÖVP-nahe PR-Berater Wolfgang Rosam im ORF-"Report": "Die Dinge, die dort gesagt wurden, haben mich schon ein bisschen vom Sessel geschmissen"

Was sind die großen Stolpersteine, die einer blau-schwarzen Koalition im Weg stehen? Der ÖVP-nahe PR-Berater Wolfgang Rosam macht in seiner Antwort darauf im ORF-Report einen Schritt zurück und erwähnt hier zuerst die Nichtkommunikation der damaligen ÖVP-SPÖ-Neos-Verhandler. Die Medien seien monatelang im Unklaren gelassen worden, worüber gerade verhandelt wird. Die Verhandler der FPÖ und der ÖVP hätten das jetzt anders und cleverer gemacht und schnell einen Rahmen bekanntgegeben. Rosam: "Ein erster Pluspunkt." Die 6,4 Milliarden Euro sind aber erst einmal eine vage Zahl, ein erstes Paket. "Es wird wehtun", sagt Rosam, auch den Wählerschichten der FPÖ.

Für einen Kanzler Herbert Kickl sei es "wesentlich, dass man nicht unter die Sachwalterschaft der EU" gerät, sagt dazu FPÖ-Berater Christoph Pöchinger. "Vielleicht war ja auch nicht viel da zum Kommunizieren", reagiert er auf Rosam und dessen Aussage zu den Verhandlungen über eine Dreierkoalition.

"Das Bierzelt ist vorbei": Rosam über FPÖ-Aussagen "entsetzt"

Der ÖVP-nahe PR-Berater Wolfgang Rosam im ORF-"Report": "Die Dinge, die dort gesagt wurden, haben mich schon ein bisschen vom Sessel geschmissen"

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