Auch FPÖ und ÖVP werden in der Realität ankommen müssen
Zwischen Wahlprogrammen und einem konkreten Budgetentwurf liegt ein weiter Weg; und der heißt Ankommen in der Realität.
Budgetprobleme hängen nicht davon ab, wer Koalitionsverhandlungen führt. Zwar sind die Programme von ÖVP und FPÖ bei Wirtschaftsfragen ähnlich. Doch heißt das nicht, dass man sich bei Blau-Schwarz leicht einigen kann.
Fangen wir mit der kurzfristigen Budgetsanierung für das Jahr 2025 an, also jener Konsolidierung, die der Regierung ein Defizitverfahren ersparen würde. Da ist zunächst der Zeitfaktor. Nach den offiziellen Mitteilungen der EU-Kommission blieben für die Vorlage eines solchen Konzepts nur mehr wenige Tage. Aber auch wenn nochmals Aufschub gewährt würde, müsste man zur Umsetzung der meisten ausgabenseitig angedachten Einsparungen Gesetze ändern. In der Praxis bliebe dann nur etwa ein halbes Jahr, um Sparmaßnahmen für 2025 zu implementieren.
Es ist daher nicht trivial, bei diesem Fristenlauf für 2025 noch die geforderten sechs Milliarden Euro einzusparen. Zwar ergäbe zum Beispiel die Summe aus Klimabonus, Klimaticket, Familienbonus, Bildungskarenz und der Hälfte der Umweltförderungen seit 2019 schon ein Einsparungspotenzial von mehr als fünf Milliarden Euro. Aber eben nur für ein ganzes Jahr bei Beschluss der Gesetze im Vorhinein. Passiert das aber erst gegen Jahresmitte, fällt ein großer Teil der Möglichkeiten weg oder wird zumindest kleiner.
www.profil.at
Zwischen Wahlprogrammen und einem konkreten Budgetentwurf liegt ein weiter Weg; und der heißt Ankommen in der Realität.
Budgetprobleme hängen nicht davon ab, wer Koalitionsverhandlungen führt. Zwar sind die Programme von ÖVP und FPÖ bei Wirtschaftsfragen ähnlich. Doch heißt das nicht, dass man sich bei Blau-Schwarz leicht einigen kann.
Fangen wir mit der kurzfristigen Budgetsanierung für das Jahr 2025 an, also jener Konsolidierung, die der Regierung ein Defizitverfahren ersparen würde. Da ist zunächst der Zeitfaktor. Nach den offiziellen Mitteilungen der EU-Kommission blieben für die Vorlage eines solchen Konzepts nur mehr wenige Tage. Aber auch wenn nochmals Aufschub gewährt würde, müsste man zur Umsetzung der meisten ausgabenseitig angedachten Einsparungen Gesetze ändern. In der Praxis bliebe dann nur etwa ein halbes Jahr, um Sparmaßnahmen für 2025 zu implementieren.
Es ist daher nicht trivial, bei diesem Fristenlauf für 2025 noch die geforderten sechs Milliarden Euro einzusparen. Zwar ergäbe zum Beispiel die Summe aus Klimabonus, Klimaticket, Familienbonus, Bildungskarenz und der Hälfte der Umweltförderungen seit 2019 schon ein Einsparungspotenzial von mehr als fünf Milliarden Euro. Aber eben nur für ein ganzes Jahr bei Beschluss der Gesetze im Vorhinein. Passiert das aber erst gegen Jahresmitte, fällt ein großer Teil der Möglichkeiten weg oder wird zumindest kleiner.
Badelt: Auch FPÖ und ÖVP werden in der Realität ankommen müssen
Zwischen Wahlprogrammen und einem konkreten Budgetentwurf liegt ein weiter Weg; und der heißt Ankommen in der Realität.
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