Nachrichten aus Österreich

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Judith Götz: "Beim Familienbild und männlicher Vorherrschaft treffen sich ÖVP und FPÖ sehr gut"
In der Gleichstellungspolitik herrsche zwischen FPÖ und ÖVP weitgehend Einigkeit, sagt Genderforscherin Judith Götz. Auch die von der FPÖ vielzitierte "Genderideologie" sei ursprünglich von christlicher Seite gekommen

Was würde eine Koalition zwischen FPÖ und ÖVP für Frauen-, Gleichstellungs- und Minderheitenrechte in Österreich bedeuten? Deutlich wurde jedenfalls bereits im Vorfeld der Nationalratswahl im Vorjahr, dass die ÖVP den zahlreichen Warnungen vor angeblichen "woken" Zensor:innen oder einer "Genderdiktatur" nichts entgegensetzte. So warnte der damalige ÖVP-Obmann Karl Nehammer etwa vor einem "Gender-Missbrauch", wie er geschlechtergerechte Schreibweisen etwa nannte. Was könnte diese den Parteien gemeinsame Haltung gegen diverse Gleichstellungsmaßnahmen konkret für Frauen und LGBTIQ-Personen bedeuten, falls FPÖ und ÖVP die kommende Regierung bilden? Die Genderforscherin und Rechtsextremismus-Expertin Judith Götz sieht bei diesem Thema primär Einigkeit zwischen den Parteien.

Judith Götz: "Beim Familienbild und männlicher Vorherrschaft treffen sich ÖVP und FPÖ sehr gut"

In der Gleichstellungspolitik herrsche zwischen FPÖ und ÖVP weitgehend Einigkeit, sagt Genderforscherin Judith Götz. Auch die von der FPÖ vielzitierte "Genderideologie" sei ursprünglich von christlicher Seite gekommen

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Ex-BVT-Chef Gridling warnt: "Russland wird Verbindungen zur FPÖ nutzen"
Für den früheren Chef des Verfassungsschutzes ist die FPÖ "ohne Zweifel" jene Partei, die am meisten in Russlandspionage verwickelt ist. Das Wahlergebnis müsse man jedoch akzeptieren

Als Direktor des Bundesamts für Verfassungsschutz (BVT) lieferte sich Peter Gridling ab Februar 2018 einen Machtkampf mit dem damaligen Innenminister Herbert Kickl. Wie der Staatsschützer im Ruhestand auf dessen mögliche Kanzlerschaft blickt, erzählte Gridling dem STANDARD Freitagmittag.

STANDARD: Die FPÖ könnte Kanzler und Innenminister stellen. Welche Folgen hätte das für die Kooperation mit Partnerdiensten?

Gridling: Direkt auf der nachrichtendienstlichen Ebene hätte das vermutlich wenig Konsequenzen. Ein Partnerdienst kann sich die internationalen Verwicklungen nicht leisten, wenn er Hinweise zu Terrorgefahr nicht übermitteln würde. Gegen meinen Vorgänger René Polli wurde sogar in Deutschland ermittelt, trotzdem kamen weiterhin Informationen.

Ex-BVT-Chef Gridling warnt: "Russland wird Verbindungen zur FPÖ nutzen"

Für den früheren Chef des Verfassungsschutzes ist die FPÖ "ohne Zweifel" jene Partei, die am meisten in Russlandspionage verwickelt ist. Das Wahlergebnis müsse man jedoch akzeptieren

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FPÖ-Antiausländerpläne sind eine Gefahr für ein Fünftel der Bevölkerung
1,8 Millionen Menschen in Österreich sind Staatsbürger eines anderen Landes. Ihnen stehen im Fall einer FPÖ-Kanzlerschaft deutliche Benachteiligungen bevor

"Österreich ist kein Einwanderungsland" steht im Parteiprogramm der FPÖ, die in diesen Tagen die letzten Hürden in Richtung Bundesregierung überwindet. Außerdem: Das "Heimatrecht" in Österreich solle allein "kulturell verwurzelten" Zuwanderern vorbehalten sein. Im blauen Wahlprogramm kommen konkrete Benachteiligungspläne in Verbindung mit Ausländern vor: Nichtösterreicher sollen keine Gemeindewohnungen und keine über die Grundversorgung hinausgehenden Sozialleistungen erhalten. Ein Extrakapitel ist der "Remigration uneingeladener Fremder" – sprich: deren zwangsweiser Absiedelung – gewidmet.

Als Ziel nennen die Blauen autochthone "Homogenität" statt "Multikulti": Österreichs Bevölkerung soll wieder weißer werden. Lange war das der Vorschlag einer in Teilen rechtsextremen Oppositionspartei, nun nähern sich Kickl und Co einer bundespolitischen Führungsrolle: Sie werden einen Teil dieser Pläne ins Regierungsprogramm schreiben. Ihr Partner, die ÖVP, wird das nicht wirklich verhindern können. Nach dem schwarz-rot-pinken Verhandlungsdesaster und der Schubumkehr in Richtung Blau geht die Volkspartei extrem geschwächt in die Gespräche.

FPÖ-Antiausländerpläne sind eine Gefahr für ein Fünftel der Bevölkerung

1,8 Millionen Menschen in Österreich sind Staatsbürger eines anderen Landes. Ihnen stehen im Fall einer FPÖ-Kanzlerschaft deutliche Benachteiligungen bevor

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[Ivo2]

Für die ÖVP ist eine faire Bankenabgabe scheinbar schlimmer als ein Kanzler Herbert Kickl. Denn unter anderem daran scheiterten die Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und Neos. Stattdessen kommt nun wohl eine Blau-Schwarze Koalition – mit der ÖVP als Steigbügelhalter für Herbert Kickl.

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[Ivo2]

Regierungsverhandlungen
Knackpunkte der Koalition: Wie Donald Trump Blau-Schwarz sichern soll
Russland-Faible und Kleine-Leute-Attitüde, die Angst der Geheimdienste und der Drang zur Demütigung: Auf der vermeintlich g’mahten Wies’n in Richtung Regierung warten für FPÖ und ÖVP einige große Stolpersteine

Das Startkommando ist erfolgt. Am Freitagnachmittag trafen einander Vertreter von FPÖ und ÖVP, um die Verhandlungen über eine gemeinsame Regierung aufzunehmen. Von Beginn an steht jene Frage im Zentrum, von der vieles abhängt: die Sanierung des Budgets.

Verläuft die Einigung so glatt wie bei der Koalition von 2017? Wer in die ÖVP hineinhört, stößt mitunter auf skeptischere Einschätzungen, als die thematischen Schnittmengen vermuten lassen. Es klingt nicht nach gezielter Tiefstapelei, wenn Ex-Klubchef und Ex-Nationalratspräsident Andreas Khol, einst einer der Regisseure der schwarz-blauen Premiere von 2000, dem STANDARD sagt: "Ich gebe den Verhandlungen mit der FPÖ eine 50-prozentige Chance, wie ich das auch bei der Dreierkoalition mit der SPÖ und den Neos tat."

Knackpunkte der Koalition: Wie Donald Trump Blau-Schwarz sichern soll

Russland-Faible und Kleine-Leute-Attitüde, die Angst der Geheimdienste und der Drang zur Demütigung: Auf der vermeintlich g’mahten Wies’n in Richtung Regierung warten für FPÖ und ÖVP einige große Stolpersteine

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[Ivo2]

"Hure der Rechten": ORF-Satiriker Klien holt zu Regierungsverhandlungen aus
"Österreich ist das einzige Land der Welt, wo man am 10. Jänner schon einen satirischen Jahresrückblick füllen kann"

ORF-Satiriker Peter Klien kam mit reichlich Material aus der Feiertagspause und holte Freitagnacht aus zum Rundumschlag durch Österreichs wendungsreiche Politik. Drastisch etwa ein Befund des Satirikers zur ÖVP, der FPÖ-Chef Herbert Kickl ja mitgeteilt habe, sie müsse sich ändern. Das Motto dafür formuliert Klien so: "Von der Hure der Reichen zur Hure der Rechten". Die erstgenannte Formulierung stammt aus Chats von Thomas Schmid, dem einstigen Machtmanager von Sebastian Kurz in der ÖVP.

"Hure der Rechten": ORF-Satiriker Klien holt zu Regierungsverhandlungen aus

"Österreich ist das einzige Land der Welt, wo man am 10. Jänner schon einen satirischen Jahresrückblick füllen kann"

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[BlackJack]

Ich beantrage diesen Thread wegen globaler Irrelevanz zu schließen

Grusz
Oliver

 

[Ivo2]

So ein Unfug. Da kann er nur verlieren
Ludwig bereit zu neuen Verhandlungen
Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) hat am Samstag in mehreren Zeitungsinterviews nachdrücklich vor FPÖ-Parteichef Herbert Kickl gewarnt. Er sei bereit, die Verhandlungen mit ÖVP und NEOS jederzeit wieder aufzunehmen, wie er in einem Facebook-Posting schrieb.

Ludwig verortet Österreich nun „am Scheideweg“. „Die SPÖ ist selbstverständlich jederzeit bereit, sofort die Verhandlungen mit ÖVP und Neos neu aufzunehmen, um eine Bundesregierung zu bilden, die sozial gerecht, wirtschaftlich wettbewerbsfähig und gesellschaftspolitisch liberal die Herausforderungen in unserem Land bewältigt.“ Von ÖVP und NEOS kam wenig überraschend prompt via „Kurier“ eine Absage.

Ludwig bereit zu neuen Verhandlungen

Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) hat am Samstag in mehreren Zeitungsinterviews nachdrücklich vor FPÖ-Parteichef Herbert Kickl gewarnt. Er sei bereit, die Verhandlungen mit ÖVP und NEOS jederzeit wieder aufzunehmen, wie er in einem Facebook-Posting schrieb.

wien.orf.at

 

[Ivo2]

Die Wendehälse
Wer der ÖVP irgendetwas glaubt, ist selbst schuld. In dieser Partei gibt es keine Redlichkeit, keine Moral und kein Parteiprogramm, sondern nur mehr Propaganda.

Am 27. August 2024 haben ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker und Wirtschaftsbund-Generalsekretär Kurt Egger FPÖ-Obmann Herbert Kickl als »unglaubwürdig« und »politischen Wendehals« bezeichnet. Damals schrieb ich: Sie können damit nur sich selbst meinen.

Heute ist aktenkundig, dass ich recht hatte. Die ÖVP gibt öffentlich zu, dass sie die verlogenste Partei dieses Landes ist. Mit dem Slogan, Kickl zu verhindern, wollte sie den ersten Platz bei der Nationalratswahl machen. Das ging schief. Jetzt geht sie, statt als Kanzlerpartei in eine Koalition mit der SPÖ, als Juniorpartner in eine Koalition mit Herbert Kickl. Unglaubwürdige Wendehälse unter sich. Und es gibt noch andere ÖVP-Wendehälsinnen und Wendehälse in den Ländern. Die Presse schreibt heute:

Um diesen Schwenk zu erklären, rückte auch Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) am Sonntagnachmittag umgehend aus. Sie schrieb in einer Aussendung: „Christian Stocker war immer einer der schärfsten Kritiker von Herbert Kickl. Und genau deshalb ist er auch genau der Richtige, um auszuloten, ob mit der FPÖ in dieser Konstellation eine Zusammenarbeit überhaupt möglich ist.“

Den Deckel auf Skandale und Prozesse
Es soll also wieder sondiert werden? Das ist blanker Unsinn. Die Koalition steht längst fest. Begonnen hat es damit, dass Hans Peter Haselsteiner die NEOS, die alleine an seinem Tropf hängen, von den Verhandlungen zurückgepfiffen hat. Parteichefin Meinl-Reisinger hat diesen Schritt mit haasträubenden Widersprüchen und hohlen Phrasen vor der Presse zu erklären versucht. In Wahrheit steckt nur eines dahinter: Haselsteiner ist die Aufklärung der Skandale um die Benko-Pleite, des Wirecard-Skandals und der politischen Verstrickungen mit Russland ein Dorn im Auge. Er will nicht, dass unabhängige Politikerinnen oder Politiker der SPÖ die Justiz ungehindert arbeiten lassen, sondern dass blau-schwarze Kräfte fest den Deckel zuhalten.

Die Wendehälse - zackzack.at

Wer der ÖVP irgendetwas glaubt, ist selbst schuld. In dieser Partei gibt es keine Redlichkeit, keine Moral und kein Parteiprogramm, sondern nur mehr Propaganda.

zackzack.at

 

[Ivo2]

Ganz üble Retro-Politik von Babler, dafür Reform-Politik von Meinl-Reisinger, Stocker und Kickl. Cartoon by Karl Berger

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