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Nachrichten aus Österreich

Persönliche Erklärung des Halleiner Wirtschaftsbundes:
Sehr geehrte Unternehmerinnen und Unternehmer, liebe Mitglieder
die letzten Wochen und vor allem Tage waren ereignisreich und turbulent. Österreich befindet sich aktuell am Ende eines Weges der durch politische, vor allem aber durch wirtschaftliche und ökonomische Fehlentscheidungen geprägt ist. Nun braucht es Veränderung. Diese Veränderung löst bei vielen Menschen Angst aus. Bei allem Verständnis für die Angst vor Veränderung und Perspektivlosigkeit dieser Menschen, es gibt trotz allem Grenzen und rote Linien. Respekt für seinen Mitmenschen, der Schutz unseres liberalen Rechtsstaates und nicht zu guter Letzt das Gemeinwohl sind nur ein paar davon.
Die Unterwerfung der ÖVP und die daraus folgende Zusammenarbeit mit einer Partei wie der aktuellen FPÖ ist eine eineindeutige Überschreitung dieser Grenzen und für uns nicht hinnehmbar! „Die Kickl-FPÖ ist nicht nur eine Gefahr für die Demokratie, sondern eine ebenso große Gefahr für die Sicherheit Österreichs“, dieser Aussage von Christian Stocker ist nichts hinzuzufügen. Seine jetzige 180° Wendung in dieser Causa werden wir nicht weiter kommentieren.
Wir sind der Überzeugung die Freiheitlichen unter Herbert Kickl stellen eine Partei der rechtsextremen bzw. antisemitischen Einzelfälle (Liederbuchaffäre) dar, weisen faschistoide Tendenzen auf (das Recht hat der Politik zu folgen) und sind anti-europäisch eingestellt. Sie stehen für Spaltung, spielen mit den Ängsten der Bevölkerung und weisen eine besorgniserregende Nähe zu autoritären Machthabern und Regimen wie Orban oder Putin auf.

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Budgetgespräche mit FPÖ laut Stocker „sehr gut“ verlaufen
Seit Freitag verhandelt eine Expertengruppe, wie das Budget saniert werden soll. Diese Gespräche seien „sehr gut“ verlaufen, sagte ÖVP-Chef Christian Stocker gestern in der neuen ORF-Sendung „Das Gespräch“, ohne dabei konkreter zu werden. Die Sanierung sei „schaffbar“. Er und seine Partei müssten indes daran arbeiten, die eigene Glaubwürdigkeit wiederherzustellen, nachdem sie trotz mehrfacher gegenteiliger Bekundungen doch in Verhandlungen mit Herbert Kickl eingestiegen war.

Bereits am Wochenende hatte Stocker in mehreren Interviews gesagt, seine Reputation hätte unter der Kehrtwende hin zur FPÖ gelitten. Galt Stocker im Wahlkampf noch als einer von Kickls schärfsten Kritikern, verhandelt er seit dem Scheitern der Gespräche mit SPÖ und NEOS mit dem FPÖ-Chef eine neue Regierung.

„Weiß, was ich gesagt habe“
Seine Haltung dem FPÖ-Parteichef gegenüber habe sich aber nicht geändert: „Ich weiß, was ich gesagt habe, und ich stehe zu dem, was ich gesagt habe. Und ich weiß auch, dass ich jetzt etwas mache, was ich vorher gesagt habe, das ich nicht tun werde“. Einmal mehr gab er am Platzen der Gespräche zu dritt der SPÖ, allen voran Parteichef Andreas Babler, die Schuld.

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Budgetgespräche mit FPÖ laut Stocker „sehr gut“ verlaufen

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Damit sich Funktionäre nicht darin anschauen müssen: ÖVP montiert alle Spiegel ab

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Es ist die größte Angst aller ÖVP-Mitglieder: sich selbst in den Spiegel schauen zu müssen. Damit das nicht passiert, hat die Partei in ihrer Zentrale in der Lichtenfelsgasse alle Spiegel abhängen lassen. Einer Koalition mit Kickls FPÖ steht somit nichts mehr im Weg.

WIEN – „Den auch noch“, sagt ÖVP-Chef Christian Stocker und zeigt auf einen kleinen Spiegel im WC. Er hält sich die Augen zu, während ein Arbeiter den Spiegel abmontiert und in Luftpolsterfolie wickelt. „Wir sind hiermit spiegelfrei, endlich können wir uns wieder selbst mögen“, verkündet Stocker erleichtert.

Sein Blick schweift durch den Raum wie der einer Schleiereule, dank seines Wendestiernackens kann er den Kopf um 270 Grad drehen. Auf einmal sieht er sein Spiegelbild in der Fensterscheibe. Wie ein Blitzschlag fährt ein stechender Schmerz durch seinen Körper, Stocker geht zu Boden und keucht: „Fensterscheibe raus, Fensterscheibe raus. Raus! Wir könnten ja Wintermäntel im Büro tragen und die Akten im Kamin verbrennen, anstatt sie wie sonst immer zu schreddern.“

 

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6,4-Milliarden-Sparplan „ohne neue Steuern“
Die Verhandlungsteams von FPÖ und ÖVP haben sich in den vergangenen drei Tagen auf einen budgetären Fahrplan geeinigt. Das gaben FPÖ-Chef Herbert Kickl, der geschäftsführende ÖVP-Chef Christian Stocker, FPÖ-Nationalratsabgeordneter Arnold Schiefer und ÖVP-Klubobmann August Wöginger am Montag in einer Pressekonferenz bekannt.

Man habe eine Grundsatzentscheidung getroffen und einen gemeinsamen Fahrplan entwickelt, um ein EU-Defizitverfahren abzuwenden. Der aktuelle Plan von FPÖ und ÖVP sehe vor, 6,4 Milliarden Euro einzusparen. Gelingen soll das laut Kickl ohne neue Steuern, dafür mit einem Stopfen von Steuerschlupflöchern und einem Ende von Überförderungen. Eine Erhöhung von Massensteuern wie Mehrwertsteuer und Mineralölsteuer schloss Kickl aus.

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FPÖ-ÖVP-Verhandlungen: 6,4-Milliarden-Sparplan „ohne neue Steuern“

Die Verhandlungsteams von FPÖ und ÖVP haben sich in den vergangenen drei Tagen auf einen budgetären Fahrplan geeinigt. Das gaben FPÖ-Chef Herbert Kickl, der geschäftsführende ÖVP-Chef Christian Stocker, FPÖ-Nationalratsabgeordneter Arnold Schiefer und ÖVP-Klubobmann August Wöginger am Montag in...
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Innerhalb von 3 Tagen, glauben nicht mal alle FPÖ-Wähler, dass da nicht schon vorher verhandelt wurde :mrgreen:
 
Der vereinbarte Budgetpfad ist eine reine Absichtserklärung ohne Inhalte
Blau und Schwarz wollen wirklich miteinander – aber wissen noch nicht, wie. Die Vereinbarung zwischen FPÖ und ÖVP lässt noch viel Spielraum für Zwist

Das hat die Republik bereits genau so erlebt: Vor 25 Jahren scheiterten nach unzähligen Wochen die Regierungsverhandlungen zwischen SPÖ und ÖVP, und dann einigten sich Wolfgang Schüssel und Jörg Haider innerhalb von zehn Tagen auf eine schwarz-blaue Koalition. Diesmal könnte es noch etwas schneller gehen, denn in nur drei Tagen haben Herbert Kickl und Christian Stocker den größten Brocken aus dem Weg geräumt, der zuvor die Dreiparteienverhandlungen zu Fall gebracht hatte – die Budgetsanierung.

Allerdings ist die derzeit noch Schein. Denn der Haushaltspfad, der am Montag von den beiden Parteien verkündet wurde, enthält noch viele inhaltsarme Überschriften. Die entscheidende Botschaft lautet: Wir wollen ein EU-Defizitverfahren unbedingt vermeiden, aber ebenso allzu unpopuläre Reformen. So will die zukünftige Regierung vor allem in diesem Jahr deutlich sparen, nämlich 6,4 Milliarden Euro, um das Defizit unter drei Prozent der Wirtschaftsleistung zu drücken – die Grenze, ab der ein Defizitverfahren droht. Danach aber soll es gemächlicher zugehen, die nachhaltige Budgetsanierung erst in sieben Jahren gelingen statt in den vier Jahren, die ein Budgetkurs ohne EU-Aufsicht eigentlich verlangt.

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Der vereinbarte Budgetpfad ist eine reine Absichtserklärung ohne Inhalte

Blau und Schwarz wollen wirklich miteinander – aber wissen noch nicht, wie. Die Vereinbarung zwischen FPÖ und ÖVP lässt noch viel Spielraum für Zwist
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ÖVP ohne Verantwortung
Parteichef Christian Stocker sagt, was die FPÖ in einer Regierung so demokratiewidriges treibt, geht ihn nichts an

Das ging rasch. FPÖ-Chef Herbert Kickl und ÖVP-Chef Christian Stocker, assistiert von VP-Klubobmann August Wöginger und FP-Finanzmann Arnold Schiefer, verkünden, dass sie das schlimme Budgetdefizit im Griff haben. Alles klar, "was die anderen in drei Monaten nicht zustande gebracht haben, schaffen wir in drei Tagen".

Details? Sagen wir euch noch. Die Veranstaltung diente nichts anderem, als Blau-Schwarz anzukündigen.

Am Vorabend hat Stocker in der neuen ORF-Diskussionssendung Das Gespräch schon die Geschäftsgrundlage der neuen Koalition festgelegt. Auf die Frage der Moderatorin Susanne Schnabl, was er zu den Grenzüberschreitungen der FPÖ und ihres Chefs Kickl in Sachen Demokratie und Rechtsstaat sage, antwortete Stocker mit einer kompletten Kapitulation: "Ich sage es noch einmal – wir werden für die Freiheitliche Partei, für ihre Aussagen, Haltungen und ihr Personal, keine Verantwortung tragen. Das ist so." (ORF On, Das Gespräch, ab Minute 46:30).

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100 neue Kassenärzte versprochen, 52 sind im Dienst
Unter Türkis-Grün wurde beschlossen, die Zahl der Kassenärztinnen und Kassenärzte mit einer Förderung zu erhöhen. Die Besetzung ist deutlich schwieriger als angekündigt

Welche Rolle die Gesundheitspolitik bei den blau-schwarzen Regierungsverhandlungen spielen wird, bleibt noch abzuwarten. Fest steht aber, dass die Herausforderungen im öffentlichen Gesundheitswesen riesig bleiben. So ist der erhebliche Mangel an Pflegekräften oder Kassenärzten schon jetzt evident. Betroffene Erkrankte, die etwa einen wohnortnahen Hausarzt suchen oder länger auf einen Termin bei einer Vertragsfachärztin warten müssen, können ein Lied davon singen. Strategien, um den Personalengpass zu mildern, brauchen in der Umsetzung aber deutlich mehr Zeit, als die Politik oft verspricht.

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100 neue Kassenärzte versprochen, 52 sind im Dienst

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Experten zweifeln Sparpläne an
Die von FPÖ und ÖVP am Montag in Aussicht gestellte Budgetsanierung rein über die Ausgabenseite halten Expertinnen und Experten für eher schwierig. „Ich denke, das ist sehr schwer, das so kurzfristig zu machen“, sagte Margit Schratzenstaller vom Wirtschaftsforschungsinstitut (WIFO) im Ö1-Mittagsjournal zum Plan, allein heuer 6,39 Milliarden Euro einzusparen – und das ohne neue Steuern.

Skeptisch äußerte sich auch Johannes Holler vom Fiskalratsbüro: Die 6,39 Milliarden Euro rein ausgabenseitig bereits 2025 einzusparen „erscheint uns äußerst schwierig“, denn außer dem Klimabonus „und vielleicht der Bildungskarenz“ gebe es kaum Möglichkeiten, um große Summen aufzubringen, sagte er gegenüber Ö1.

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FPÖ-ÖVP: Experten zweifeln Sparpläne an

Die von FPÖ und ÖVP am Montag in Aussicht gestellte Budgetsanierung rein über die Ausgabenseite halten Expertinnen und Experten für eher schwierig. „Ich denke, das ist sehr schwer, das so kurzfristig zu machen“, sagte Margit Schratzenstaller vom Wirtschaftsforschungsinstitut (WIFO) im...
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Selten habe ich bei einer 20-minütigen Pressekonferenz so viele „Nichtaussagen“ erlebt, wie bei jener, der künftigen Regierungskoalition. FPÖ und ÖVP einigen sich auf 6,3 Milliarden Euro Einsparung „ohne neue Steuern“, die ein EU-Verfahren verhindern soll. Details sollen in einem Brief des Finanzministers an die EU-Kommission dargestellt werden.
Wenn man jedoch die Aussagen beider Parteien in der letzten Zeit berücksichtigt, müssen „sozial Schwächere“ Arges befürchten.

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Österreich wieder "unter Beobachtung"
Es geht um weit mehr als die Gefahr einer finanziellen Herabstufung, es geht um den Ruf des Landes als liberale Demokratie

Mehr als zwei Jahrzehnte habe ich aus Wien für die Financial Times über Österreich als eines der erfolgreichsten Länder Europas geschrieben. Die Lehre aus dem Zusammenbruch der Ersten Republik und dem "Anschluss" sowie die Sozialpartnerschaft bildeten die Grundlagen des beispiellosen Wirtschaftsaufstiegs. Der von der Haider-FPÖ bekämpfte Eintritt in die Europäische Union und die Politik des weltoffenen Internationalismus haben die Bedingungen für die Fortsetzung der österreichischen Erfolgsgeschichte geschaffen.

Trotzdem darf man gerade jetzt die von dem angesehenen Historiker Manfried Rauchensteiner betonte Grundthese der österreichischen Geschichte seit 1918 nicht vergessen: "Vom ersten Tag an stand das Land unter Beobachtung." Zuerst ging es um die Einhaltung der finanziellen Bedingungen der Völkerbund-Anleihen, dann um das Verbot des Anschlusses an Deutschland, nach 1945 um den Weg zu Unabhängigkeit und Neutralität sowie um die Verhandlungen über die EU-Mitgliedschaft. Das weltweite Echo des sogenannten Waldheim-Skandals, die EU-Sanktionen als Antwort auf die Bildung der ersten schwarz-blauen Koalition und jetzt die Berichterstattung der internationalen Medien über Herbert Kickl als Kanzlerkandidaten bestätigen Rauchensteiners Wertung: "Jedes Mal, wenn sich in Österreich etwas tat, stand das Land unter Beobachtung. Und auch dann, wenn sich nichts tat."

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Österreich wieder "unter Beobachtung"

Es geht um weit mehr als die Gefahr einer finanziellen Herabstufung, es geht um den Ruf des Landes als liberale Demokratie
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