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Nachrichten aus Österreich

Persönliche Erklärung des Halleiner Wirtschaftsbundes:
Sehr geehrte Unternehmerinnen und Unternehmer, liebe Mitglieder
die letzten Wochen und vor allem Tage waren ereignisreich und turbulent. Österreich befindet sich aktuell am Ende eines Weges der durch politische, vor allem aber durch wirtschaftliche und ökonomische Fehlentscheidungen geprägt ist. Nun braucht es Veränderung. Diese Veränderung löst bei vielen Menschen Angst aus. Bei allem Verständnis für die Angst vor Veränderung und Perspektivlosigkeit dieser Menschen, es gibt trotz allem Grenzen und rote Linien. Respekt für seinen Mitmenschen, der Schutz unseres liberalen Rechtsstaates und nicht zu guter Letzt das Gemeinwohl sind nur ein paar davon.
Die Unterwerfung der ÖVP und die daraus folgende Zusammenarbeit mit einer Partei wie der aktuellen FPÖ ist eine eineindeutige Überschreitung dieser Grenzen und für uns nicht hinnehmbar! „Die Kickl-FPÖ ist nicht nur eine Gefahr für die Demokratie, sondern eine ebenso große Gefahr für die Sicherheit Österreichs“, dieser Aussage von Christian Stocker ist nichts hinzuzufügen. Seine jetzige 180° Wendung in dieser Causa werden wir nicht weiter kommentieren.
Wir sind der Überzeugung die Freiheitlichen unter Herbert Kickl stellen eine Partei der rechtsextremen bzw. antisemitischen Einzelfälle (Liederbuchaffäre) dar, weisen faschistoide Tendenzen auf (das Recht hat der Politik zu folgen) und sind anti-europäisch eingestellt. Sie stehen für Spaltung, spielen mit den Ängsten der Bevölkerung und weisen eine besorgniserregende Nähe zu autoritären Machthabern und Regimen wie Orban oder Putin auf.

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Budgetgespräche mit FPÖ laut Stocker „sehr gut“ verlaufen
Seit Freitag verhandelt eine Expertengruppe, wie das Budget saniert werden soll. Diese Gespräche seien „sehr gut“ verlaufen, sagte ÖVP-Chef Christian Stocker gestern in der neuen ORF-Sendung „Das Gespräch“, ohne dabei konkreter zu werden. Die Sanierung sei „schaffbar“. Er und seine Partei müssten indes daran arbeiten, die eigene Glaubwürdigkeit wiederherzustellen, nachdem sie trotz mehrfacher gegenteiliger Bekundungen doch in Verhandlungen mit Herbert Kickl eingestiegen war.

Bereits am Wochenende hatte Stocker in mehreren Interviews gesagt, seine Reputation hätte unter der Kehrtwende hin zur FPÖ gelitten. Galt Stocker im Wahlkampf noch als einer von Kickls schärfsten Kritikern, verhandelt er seit dem Scheitern der Gespräche mit SPÖ und NEOS mit dem FPÖ-Chef eine neue Regierung.

„Weiß, was ich gesagt habe“
Seine Haltung dem FPÖ-Parteichef gegenüber habe sich aber nicht geändert: „Ich weiß, was ich gesagt habe, und ich stehe zu dem, was ich gesagt habe. Und ich weiß auch, dass ich jetzt etwas mache, was ich vorher gesagt habe, das ich nicht tun werde“. Einmal mehr gab er am Platzen der Gespräche zu dritt der SPÖ, allen voran Parteichef Andreas Babler, die Schuld.

 
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