Nachrichten aus Österreich

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FPÖ und ÖVP "wollen ORF schädigen und kürzen", warnt Redaktionsrat
"Fürchtet euch nicht!", appelliert Vertretung an Journalistinnen und Journalisten im ORF. Sie sollten "Einflussnahme melden"

FM4 einstellen, aber ein österreichweites FPÖ-Radio starten, ORF-Beitrag streichen und Mittel für den öffentlichen Rundfunk drastisch kürzen: Der Redaktionsrat des ORF ist alarmiert über Pläne von ÖVP und FPÖ. Es sei "offenbar das Ziel der künftig Regierenden, den ORF und seine Programme zu schädigen, zu kürzen oder zu beeinflussen", schreiben die Redaktionsvertreter den hunderten Journalistinnen und Journalisten in einem dem STANDARD vorliegenden Rundmail. Die Botschaft: "Fürchtet euch nicht!"

"Einig über geschwächten ORF"
Diesen Appell zur Angstfreiheit erklärt der von Wirtschaftsjournalist Dieter Bornemann angeführte ORF-Redaktionsrat mit dem Befund: "Österreich braucht einen starken ORF!" Der freilich ist, ebenfalls nach dem Befund der ORF-Redaktionsvertretung, FPÖ und ÖVP ein Dorn im Auge.

FPÖ und ÖVP "wollen ORF schädigen und kürzen", warnt Redaktionsrat

"Fürchtet euch nicht!", appelliert Vertretung an Journalistinnen und Journalisten im ORF. Sie sollten "Einflussnahme melden"

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Was wird Blau-Schwarz für Mieterinnen und Mieter bedeuten?
Die FPÖ gibt sich bürgernah, ist bei Entscheidungen dann aber doch meist auf der Seite von Vermieterinnen und Immobilienwirtschaft

Die Wohnkosten steigen, insbesondere die Mieten werden heuer stark zulegen. Politisches Handeln wäre vonnöten, sagt Elisabeth Hammer, Obfrau der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (Bawo): "Bis tief in die Mittelschicht hinein verlieren Menschen ihre Wohnung." Sie hält es für eine essenzielle politische Aufgabe, Wohnen auch für Menschen mit niedrigen Einkommen abzusichern.

Wird die blau-schwarze Regierung, so sie zustandekommt, aber auch ein solches Herz für Mieterinnen und Mieter haben? Und nicht nur Wohneigentum fördern, wie es quasi in der DNA der Volkspartei steht?

Was wird Blau-Schwarz für Mieterinnen und Mieter bedeuten?

Die FPÖ gibt sich bürgernah, ist bei Entscheidungen dann aber doch meist auf der Seite von Vermieterinnen und Immobilienwirtschaft

www.derstandard.at

 

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Paukenschlag: DAS wird jetzt beim AMS gekürzt!
Die Regierung von Blau-Schwarz hat umfassende Anpassungen in den Bereichen Arbeitslosigkeit und Pensionsantritte vorgeschlagen. Die bisher geltende Zuverdienstgrenze für Arbeitslose soll abgeschafft werden. Dadurch erhofft sich die Koalition zusätzliche Steuereinnahmen und eine schnellere Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt.

Aktuell können Personen, die Notstandshilfe beziehen oder arbeitslos sind, monatlich bis zu 551,10 Euro brutto steuerfrei dazuverdienen. Diese Regelung steht nun zur Disposition. Die Abschaffung, die auf eine frühere Forderung des ehemaligen Arbeitsministers Martin Kocher (ÖVP) zurückgeht, soll den Anreiz erhöhen, schneller wieder eine reguläre Anstellung zu finden. Eine Studie des AMS Kärnten unterstützt diese Sichtweise teilweise, indem sie zeigt, dass geringfügige Beschäftigungen die Arbeitslosigkeit bei neu Arbeitslosen verlängern können, während sie für Langzeitarbeitslose die Chancen auf eine Wiedereinstellung erhöhen könnten. Die Regierung rechnet mit zusätzlichen Steuereinnahmen in Höhe von 82 Millionen Euro.

Paukenschlag: DAS wird jetzt beim AMS gekürzt!

Die Regierung plant die Abschaffung der Zuverdienstgrenze für Arbeitslose. Dies könnte zu zusätzlichen Steuereinnahmen führen.

www.kosmo.at

 

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Klimabonus, Bildungskarenz, Förderungen
Details zu Sparplänen von FPÖ und ÖVP
Wie es mit dem Budget weitergeht, ist die Hauptfrage in den Koalitionsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP. FPÖ-Finanzsprecher Hubert Fuchs und ÖVP-Klubobmann August Wöginger präsentierten am Donnerstag erste Details, welche Sparmaßnahmen auf Österreich zukommen. Der Klimabonus soll als größter Brocken fallen, ebenso die Bildungskarenz. Das Klimaticket soll hingegen bleiben, jedoch das einmalige Gratisklimaticket für 18-Jährige abgeschafft werden. Die Zuverdienstmöglichkeit für Arbeitslose soll weitgehend gestrichen werden.

Mit dem präsentierten Paket wollen FPÖ und ÖVP noch heuer 6,4 Milliarden Euro einsparen und ein EU-Defizitverfahren vermeiden. Gleich zu Beginn präsentierte Fuchs das Sparpotenzial in der Verwaltung: 1,1 Milliarden Euro, etwa bei Ministerien, Regierungsinseraten, Werkverträgen und politischen Kabinetten. Wo genau gespart werden soll, obliege dem jeweiligen Ressort, so Fuchs.

Als zweiter Maßnahmenblock sollen Lücken im Steuersystem geschlossen werden, was laut FPÖ und ÖVP 920 Millionen Euro für 2025 einbringen würde. Darunter fällt zum Beispiel der Nullsteuersatz für Photovoltaikanlagen, der eigentlich bis Ende des Jahres gegolten hätte.

Klimabonus, Bildungskarenz, Förderungen: Details zu Sparplänen von FPÖ und ÖVP

Wie es mit dem Budget weitergeht, ist die Hauptfrage in den Koalitionsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP. FPÖ-Finanzsprecher Hubert Fuchs und ÖVP-Klubobmann August Wöginger präsentierten am Donnerstag erste Details, welche Sparmaßnahmen auf Österreich zukommen. Der Klimabonus soll als größter...

orf.at

 

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Die politische Kehrtwende: Ist das alles wirklich wahr?
Zum Scheitern der Dreierkoalition sind noch viele Fragen offen. Klar ist jedoch: Die Spaltung der politischen Mitte hat jetzt auch die ÖVP erreicht
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Lose-lose-Situation
3. Versucht man die Ursachen für das desaströse Ende der Verhandlungen zu erforschen, kommt man sehr rasch zu dem Ergebnis, dass sich die Spaltung der politischen Mitte in zwei unterschiedliche Lager, wie in der politischen Meinungsforschung immer stärker zum Ausdruck kommt, jetzt offenkundig auch ganz stark in der ÖVP selbst manifestiert. Der eine Teil der ÖVP wollte offenbar eher in der Mitte bleiben, der andere will nach rechts. Anders kann man es sich nicht erklären, in welch miese Lage sich die ÖVP dadurch jetzt selbst manövriert hat. Vielleicht zerreißt es sie irgendwann auch, weil ihr eine klare politische Strategie fehlt.

4. Ein beträchtlicher Teil am Scheitern der Regierungsbildung ist daher vermutlich bei der ÖVP festzumachen. Weil sie Karl Nehammer, der – das kann angenommen werden – mit der SPÖ auf einen grünen Zweig kommen wollte, in eine Situation brachte, in der es für ihn keinen anderen Ausweg mehr gab, als zurückzutreten. Dem Wirtschaftsflügel der ÖVP war es lieber, Nehammer parteiintern wegzuputschen und Steigbügelhalter eines "Volkskanzlers" zu werden, als ihm als Bundeskanzler die Chance zu geben, zur Lösung der anstehenden Probleme eine Regierung der Mitte zu bilden. Wenn schon sonst an Planung in der ÖVP nichts gelungen ist, eine Lose-lose-Situation auf den Weg zu bringen gelang ihr nun auf gloriose Weise.

Die politische Kehrtwende: Ist das alles wirklich wahr?

Zum Scheitern der Dreierkoalition sind noch viele Fragen offen. Klar ist jedoch: Die Spaltung der politischen Mitte hat jetzt auch die ÖVP erreicht

www.derstandard.at

 

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„Islam-Landkarte“: Rechtsstreit geht weiter
Was wiegt schwerer: Die Wissenschaftsfreiheit oder der Datenschutz? Um diese Frage dreht sich der Rechtsstreit um die umstrittene „Islam-Landkarte“. Dieser geht nun in die nächste Runde.

Seit rund vier Jahren geht der Rechtsstreit um die „Islam-Landkarte“ nun bereits. Rund 300 islamische Einrichtungen und Vereine aus Wien sind dort eingezeichnet – teils auch mit Privatadressen. Weil das zu Übergriffen auf Muslime führte, forderte die Muslimische Jugend vor Gericht, dass die Adressen entfernt werden.

Mit Erfolg: Der Verfassungsgerichtshof bestätigte kürzlich, dass die „Islam-Landkarte“ aus Datenschutzgründen teilweise nicht rechtens war. Doch die Universität Wien, die das Forschungsprojekt betreut, hat erneut Beschwerde eingelegt.

„Islam-Landkarte“: Rechtsstreit geht weiter

Was wiegt schwerer: Die Wissenschaftsfreiheit oder der Datenschutz? Um diese Frage dreht sich der Rechtsstreit um die umstrittene „Islam-Landkarte“. Dieser geht nun in die nächste Runde.

wien.orf.at

 

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Wer zahlt drauf? Und geht sich das aus? Fünf Erkenntnisse aus dem blau-schwarzen Sparpaket
Deutliche Mittelkürzungen dürften auch den Schulsektor treffen, bei vielen Maßnahmen ist unklar, ob die angepeilten Summen tatsächlich halten

Jetzt geht es wirklich zack, zack. Erst übers Wochenende haben sich FPÖ und ÖVP darauf verständigt, dass in Österreich heuer 6,39 Milliarden Euro eingespart werden sollen, um ein Defizitverfahren zu vermeiden. Schon am Donnerstag präsentierten die beiden Parteien die Eckpunkte ihrer Vereinbarung. Wer dabei bloß Überschriften und Allgemeinplätze erwartet hat, wurde enttäuscht. Recht konkret haben die künftigen Koalitionäre vorgetragen, wo sie den Rotstift ansetzen wollen.

Doch abseits der politischen Ankündigungen bleibt eine Reihe Unklarheiten und offene Fragen rund um das Projekt – und einige der Ankündigungen sind widersprüchlich. Ein Überblick dazu:

1. Höhere Steuern
Anders als unter dem Mantra "keine neuen Steuern" angekündigt wird sich ein großer Teil des Konsolidierungspakets durch höhere Steuern finanzieren – je nach Betrachtung entweder zu einem Drittel oder sogar zur Hälfte. Rund eine Milliarde will man sich durch direkte "Anpassungen" im Steuersystem holen. Ein großer Teil davon betrifft Privatleute.

Für PV-Anlagen soll künftig die Umsatzsteuer anfallen (175 Millionen), E-Auto-Fahrer sollen eine motorbezogene Versicherungssteuer bezahlen (65 Millionen), die Tabaksteuer soll erhöht (50 Millionen) und die Gebühren angepasst werden, zum Beispiel für Führerscheine (65 Millionen). Anders als ursprünglich angekündigt könnte man sich von den Pensionisten offenbar zudem 270 Millionen Euro holen. Das soll laut STANDARD-Informationen über die Erhöhung von Krankenversicherungsbeiträgen erfolgen.

Wer zahlt drauf? Und geht sich das aus? Fünf Erkenntnisse aus dem blau-schwarzen Sparpaket

Deutliche Mittelkürzungen dürften auch den Schulsektor treffen, bei vielen Maßnahmen ist unklar, ob die angepeilten Summen tatsächlich halten

www.derstandard.at

 

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„Glaubwürdigkeitsproblem“
Bundespolitik mit Folgen für Burgenland
Das Experiment einer Dreierkoalition im Bund ist noch vor Beginn gescheitert, höchstwahrscheinlich regiert bald die FPÖ mit einem Juniorpartner Volkspartei. Am Sonntag wählt derweil das Burgenland, und Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) will seine „Absolute“ im Landtag verteidigen. Darauf werden sich die Ereignisse im Bund auswirken, aber für jede Partei unterschiedlich, so Fachleute zu ORF.at. Vor allem die ÖVP habe ein „Glaubwürdigkeitsproblem“ durch die Geschehnisse auf Bundesebene.

Üblicherweise würde das Platzen einer geplanten Koalition im Bund den Parteikolleginnen und -kollegen im Land schaden – im Falle von Doskozils Landes-SPÖ ist das aber eher nicht zu erwarten. Der burgenländische Landeshauptmann hatte sich schon früh gegen eine SPÖ-Regierungsbeteiligung im Bund ausgesprochen.

Doskozil kämpft nicht nur um seine absolute Mehrheit nach Mandaten im Landtag, auch der Landeshauptmann-Sessel könnte wackeln. Es steht zwar relativ außer Zweifel, dass die SPÖ Platz eins erringen dürfte, doch die Verhältnisse im Landtag könnten ab Sonntag doch ganz andere sein als bisher.

FPÖ dürfte sich mindestens verdoppeln
Heuer stehen sechs Parteien auf dem Stimmzettel, neben den aktuell im Landtag vertretenen Parteien SPÖ, ÖVP, FPÖ, Grüne und dem parteifreien ehemaligen FPÖ-Abgeordneten Geza Molnar (Liste Hausverstand) will NEOS mit Spitzenkandidat Christoph Schneider einen dritten Versuch starten, in den Landtag zu kommen.

„Glaubwürdigkeitsproblem“: Bundespolitik mit Folgen für Burgenland

Das Experiment einer Dreierkoalition im Bund ist noch vor Beginn gescheitert, höchstwahrscheinlich regiert bald die FPÖ mit einem Juniorpartner Volkspartei. Am Sonntag wählt derweil das Burgenland, und Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) will seine „Absolute“ im Landtag verteidigen. Darauf...

orf.at

 

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Jetzt bestätigt: FPÖ und ÖVP planen Versicherungsbeiträge für Pensionisten zu erhöhen
Versicherungsbeiträge der Pensionstinnen und Pensionisten sollen auf sechs Prozent steigen, laut EU-Kommission meldete das Finanzministerium dies nach Brüssel

Kaum eine Interessenvertretung reagiert so schnell und so entschieden auf kolpotierte Sparpläne wie jene der Pensionistinnen und Pensionisten. Schon wenige Stunden, nachdem DER STANDARD berichtet hatte, dass sich im Sparprogramm der künftigen Koalition vermutlich auch eine Anhebung der Versicherungsbeiträge für Rentner findet, kamen von deren Verbänden schon Einwände. "Das lassen wir uns sicher nicht gefallen", meinte der Präsident des SPÖ-nahen Pensionistenverbands, Peter Kostelka, am Freitag und kündigte "erbitterten Widerstand" an. Der ÖVP-Seniorenbund zeigte Verständnis, dass alle Bevölkerungsgruppen zur Budgetsanierung beitragen müssten, forderte aber ein ausgewogenes Verhältnis.

Jetzt bestätigt: FPÖ und ÖVP planen Versicherungsbeiträge für Pensionisten zu erhöhen

Versicherungsbeiträge der Pensionstinnen und Pensionisten sollen auf sechs Prozent steigen, laut EU-Kommission meldete das Finanzministerium dies nach Brüssel

www.derstandard.at

 

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Rote Linie sind die Grundrechte
Kardinal Schönborn hofft in einem Abschiedsinterview, dass Österreich rechtsstaatlich bleibt. Wir auch

Für Samstag ist ein Dankgottesdienst im Wiener Stephansdom für Kardinal Christoph Schönborn angesetzt. Er scheidet mit 80 Jahren und fast 30 Jahren als Erzbischof von Wien. Bundespräsident Alexander Van der Bellen war für eine Rede vorgesehen, die Politik großflächig vertreten. Inszenierung – das kann die katholische Kirche noch.

Schönborn sagte in einem Abschiedsinterview mit der Kathpress, die "roten Linien in der Politik" seien für ihn immer dort gewesen, "wo die "Grundrechte des Menschen in Gefahr sind". Schönborn weiter: "Eine rote Linie war zum Beispiel, als ich eine sehr deutliche Distanzierung gefordert habe von den Überlegungen zu einem Gesetz der Sicherungshaft, also der Inhaftierung von Personen, die sich noch nichts haben zuschulden kommen lassen. Das wurde auch von manchen politischen Kreisen heftig kritisiert."

Rote Linie sind die Grundrechte

Kardinal Schönborn hofft in einem Abschiedsinterview, dass Österreich rechtsstaatlich bleibt. Wir auch

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