Nachrichten aus Österreich

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Wer zahlt drauf? Und geht sich das aus? Fünf Erkenntnisse aus dem blau-schwarzen Sparpaket
Deutliche Mittelkürzungen dürften auch den Schulsektor treffen, bei vielen Maßnahmen ist unklar, ob die angepeilten Summen tatsächlich halten

Jetzt geht es wirklich zack, zack. Erst übers Wochenende haben sich FPÖ und ÖVP darauf verständigt, dass in Österreich heuer 6,39 Milliarden Euro eingespart werden sollen, um ein Defizitverfahren zu vermeiden. Schon am Donnerstag präsentierten die beiden Parteien die Eckpunkte ihrer Vereinbarung. Wer dabei bloß Überschriften und Allgemeinplätze erwartet hat, wurde enttäuscht. Recht konkret haben die künftigen Koalitionäre vorgetragen, wo sie den Rotstift ansetzen wollen.

Doch abseits der politischen Ankündigungen bleibt eine Reihe Unklarheiten und offene Fragen rund um das Projekt – und einige der Ankündigungen sind widersprüchlich. Ein Überblick dazu:

1. Höhere Steuern
Anders als unter dem Mantra "keine neuen Steuern" angekündigt wird sich ein großer Teil des Konsolidierungspakets durch höhere Steuern finanzieren – je nach Betrachtung entweder zu einem Drittel oder sogar zur Hälfte. Rund eine Milliarde will man sich durch direkte "Anpassungen" im Steuersystem holen. Ein großer Teil davon betrifft Privatleute.

Für PV-Anlagen soll künftig die Umsatzsteuer anfallen (175 Millionen), E-Auto-Fahrer sollen eine motorbezogene Versicherungssteuer bezahlen (65 Millionen), die Tabaksteuer soll erhöht (50 Millionen) und die Gebühren angepasst werden, zum Beispiel für Führerscheine (65 Millionen). Anders als ursprünglich angekündigt könnte man sich von den Pensionisten offenbar zudem 270 Millionen Euro holen. Das soll laut STANDARD-Informationen über die Erhöhung von Krankenversicherungsbeiträgen erfolgen.

Wer zahlt drauf? Und geht sich das aus? Fünf Erkenntnisse aus dem blau-schwarzen Sparpaket

Deutliche Mittelkürzungen dürften auch den Schulsektor treffen, bei vielen Maßnahmen ist unklar, ob die angepeilten Summen tatsächlich halten

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„Glaubwürdigkeitsproblem“
Bundespolitik mit Folgen für Burgenland
Das Experiment einer Dreierkoalition im Bund ist noch vor Beginn gescheitert, höchstwahrscheinlich regiert bald die FPÖ mit einem Juniorpartner Volkspartei. Am Sonntag wählt derweil das Burgenland, und Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) will seine „Absolute“ im Landtag verteidigen. Darauf werden sich die Ereignisse im Bund auswirken, aber für jede Partei unterschiedlich, so Fachleute zu ORF.at. Vor allem die ÖVP habe ein „Glaubwürdigkeitsproblem“ durch die Geschehnisse auf Bundesebene.

Üblicherweise würde das Platzen einer geplanten Koalition im Bund den Parteikolleginnen und -kollegen im Land schaden – im Falle von Doskozils Landes-SPÖ ist das aber eher nicht zu erwarten. Der burgenländische Landeshauptmann hatte sich schon früh gegen eine SPÖ-Regierungsbeteiligung im Bund ausgesprochen.

Doskozil kämpft nicht nur um seine absolute Mehrheit nach Mandaten im Landtag, auch der Landeshauptmann-Sessel könnte wackeln. Es steht zwar relativ außer Zweifel, dass die SPÖ Platz eins erringen dürfte, doch die Verhältnisse im Landtag könnten ab Sonntag doch ganz andere sein als bisher.

FPÖ dürfte sich mindestens verdoppeln
Heuer stehen sechs Parteien auf dem Stimmzettel, neben den aktuell im Landtag vertretenen Parteien SPÖ, ÖVP, FPÖ, Grüne und dem parteifreien ehemaligen FPÖ-Abgeordneten Geza Molnar (Liste Hausverstand) will NEOS mit Spitzenkandidat Christoph Schneider einen dritten Versuch starten, in den Landtag zu kommen.

„Glaubwürdigkeitsproblem“: Bundespolitik mit Folgen für Burgenland

Das Experiment einer Dreierkoalition im Bund ist noch vor Beginn gescheitert, höchstwahrscheinlich regiert bald die FPÖ mit einem Juniorpartner Volkspartei. Am Sonntag wählt derweil das Burgenland, und Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) will seine „Absolute“ im Landtag verteidigen. Darauf...

orf.at

 

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Jetzt bestätigt: FPÖ und ÖVP planen Versicherungsbeiträge für Pensionisten zu erhöhen
Versicherungsbeiträge der Pensionstinnen und Pensionisten sollen auf sechs Prozent steigen, laut EU-Kommission meldete das Finanzministerium dies nach Brüssel

Kaum eine Interessenvertretung reagiert so schnell und so entschieden auf kolpotierte Sparpläne wie jene der Pensionistinnen und Pensionisten. Schon wenige Stunden, nachdem DER STANDARD berichtet hatte, dass sich im Sparprogramm der künftigen Koalition vermutlich auch eine Anhebung der Versicherungsbeiträge für Rentner findet, kamen von deren Verbänden schon Einwände. "Das lassen wir uns sicher nicht gefallen", meinte der Präsident des SPÖ-nahen Pensionistenverbands, Peter Kostelka, am Freitag und kündigte "erbitterten Widerstand" an. Der ÖVP-Seniorenbund zeigte Verständnis, dass alle Bevölkerungsgruppen zur Budgetsanierung beitragen müssten, forderte aber ein ausgewogenes Verhältnis.

Jetzt bestätigt: FPÖ und ÖVP planen Versicherungsbeiträge für Pensionisten zu erhöhen

Versicherungsbeiträge der Pensionstinnen und Pensionisten sollen auf sechs Prozent steigen, laut EU-Kommission meldete das Finanzministerium dies nach Brüssel

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Rote Linie sind die Grundrechte
Kardinal Schönborn hofft in einem Abschiedsinterview, dass Österreich rechtsstaatlich bleibt. Wir auch

Für Samstag ist ein Dankgottesdienst im Wiener Stephansdom für Kardinal Christoph Schönborn angesetzt. Er scheidet mit 80 Jahren und fast 30 Jahren als Erzbischof von Wien. Bundespräsident Alexander Van der Bellen war für eine Rede vorgesehen, die Politik großflächig vertreten. Inszenierung – das kann die katholische Kirche noch.

Schönborn sagte in einem Abschiedsinterview mit der Kathpress, die "roten Linien in der Politik" seien für ihn immer dort gewesen, "wo die "Grundrechte des Menschen in Gefahr sind". Schönborn weiter: "Eine rote Linie war zum Beispiel, als ich eine sehr deutliche Distanzierung gefordert habe von den Überlegungen zu einem Gesetz der Sicherungshaft, also der Inhaftierung von Personen, die sich noch nichts haben zuschulden kommen lassen. Das wurde auch von manchen politischen Kreisen heftig kritisiert."

Rote Linie sind die Grundrechte

Kardinal Schönborn hofft in einem Abschiedsinterview, dass Österreich rechtsstaatlich bleibt. Wir auch

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Trauriger Weise sieht es so aus.

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Damit Österreicher Sparplänen nicht entkommen: Blau-Schwarz erhöht Reisepass-Gebühr

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https://dietagespresse.com/damit-oesterreicher-sparplaenen-nicht-entkommen-blau-schwarz-erhoeht-reisepass-gebuehr/

 

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Man glaubt es kaum
Der ganze Klimabonus fällt weg? Nein, jener für Landwirte und einige Gewerbetreibende bleibt
Die zusätzliche Kompensation für die CO2-Bepreisung bleibt für Bauern und Unternehmen erhalten. Gleichzeitig kürzen FPÖ und ÖVP beim Bildungsbudget drastisch

Sparprogramme sind niemals eine angenehme Sache, weder für die Regierenden noch für die Regierten. Allerdings sind sie eine ganz gute Orientierung dafür, wo die Prioritäten der Politik gerade liegen. Nicht anders verhält sich das beim aktuellen Konsolidierungsprogramm, das FPÖ und ÖVP vorgelegt haben, um ein EU-Defizitverfahren für Österreich zu vermeiden. 6,4 Milliarden Euro wollen die beiden Parteien heuer noch einsparen. Die EU-Kommission hat schon am Freitag vermeldet, dass sich damit vorerst ein Defizitverfahren tatsächlich vermeiden lassen wird.

Anhand der geplanten Maßnahmen lässt sich die Schwerpunktsetzung von Blau-Schwarz erkennen. Teil der Maßnahmen ist etwa die Abschaffung diverser Förderungen, das Klimaticket für 18-Jährige wird gestrichen, Zuschüsse im Klimabereich fallen, etwa für den Heizungstausch, was natürlich neben Haushalten auch die Installateure betrifft. Die Bildungskarenz soll es nicht mehr geben.

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Die zusätzliche Kompensation für die CO2-Bepreisung bleibt für Bauern und Unternehmen erhalten. Gleichzeitig kürzen FPÖ und ÖVP beim Bildungsbudget drastisch

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Wohlgemerkt, die Mängel die die FPÖ (mit-) verursacht hat.
Blau-schwarze Therapie? Was FPÖ und ÖVP mit dem Gesundheitssystem vorhaben
Die Mängel im Kassenarztbereich und beim Pflegepersonal werden auch die nächste Regierung beschäftigen. Sparpotenzial sieht die FPÖ bei der Gesundheitsversorgung von Asylwerbern

Die Gesundheitsreform war ein zentrales Projekt der scheidenden schwarz-grünen Regierung, bei den aktuellen Koalitionsgesprächen spielt Gesundheitspolitik bisher maximal eine Nebenrolle. Genug zu tun gäbe es: Es fehlt an Kassenpraxen und an Pflegepersonal in Spitälern – und aufgrund der Demografie wachsen diese Herausforderungen weiter. Bei vielen gesundheitspolitischen Themen besteht zwischen FPÖ und ÖVP Einigkeit, aber nicht überall. Welche Maßnahmen wären von einer blau-schwarzen Regierung zu erwarten, und wo spießt es sich?

Der Ausbau des niedergelassenen Bereichs gilt unbestritten als wichtige Maßnahme – und dafür ist auch Geld reserviert. Außerdem wurde die Gründung von Primärversorgungseinheiten, Gruppenpraxen und Ambulanzen von der scheidenden Regierung erleichtert. Der ehemalige Bundeskanzler Karl Nehammer hatte im "Österreich-Plan", mit dem die ÖVP Wahlkampf führte, ein Plus von 800 neuen Kassenstellen gefordert. Der Ausbau läuft aber schleppend. Die ersten 100 Stellen waren bis Ende 2023 versprochen worden. Trotz des Starterbonus von 100.000 Euro in Mangelfächern wurde bis dato erst gut die Hälfte der ersten Tranche realisiert. Die Ärztekammer fordert im Übrigen 1000 neue Kassenstellen.

Blau-schwarze Therapie? Was FPÖ und ÖVP mit dem Gesundheitssystem vorhaben

Die Mängel im Kassenarztbereich und beim Pflegepersonal werden auch die nächste Regierung beschäftigen. Sparpotenzial sieht die FPÖ bei der Gesundheitsversorgung von Asylwerbern

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Sparpaket: Lehrer „irritiert“ über Stopp bei Entlastungen
Das geplante Sparpaket, mit dem die Koalitionsverhandler von FPÖ und ÖVP ein Defizitverfahren der EU vermeiden wollen, hat gestern auch die Lehrergewerkschaft auf den Plan gerufen. Von den 6,4 Milliarden Einsparungen sollen 1,1 aus den Ministerien kommen.

Im Bildungsressort wird deshalb ein Projekt gestoppt, das die Pflichtschulen durch ein mittleres Management entlasten sollte. Das soll 50 Mio. Euro bringen. In der Gewerkschaft zeigt man sich „irritiert“.

Start im Herbst war vorgesehen
Schon lange hatten Lehrpersonal und Schulleitungen an den Pflichtschulen (v. a. Volks- und Mittelschulen) eine Überlastung mit administrativen Aufgaben beklagt. Durch die noch kurz vor der Wahl im September beschlossene Maßnahme sollte ab Herbst 2025 die neue Funktion einer „pädagogisch-administrativen Fachkraft“ geschaffen werden.

Sparpaket: Lehrer „irritiert“ über Stopp bei Entlastungen

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Wiener Ex-ÖVP-Chef überlegt Parteiaustritt
Der frühere Vizebürgermeister und ÖVP-Wien-Chef Bernhard Görg hat seine Kritik an einer blau-schwarzen Bundesregierung noch verschärft. Im „Wien heute“-Interview bezeichnet er einen Parteiaustritt nun als „selbstverständlich klare Option“. Noch hofft Görg aber, dass die Regierungsgespräche zwischen ÖVP und FPÖ scheitern könnten.

„Ich versuche mir in den letzten 14 Tagen einzureden: Bernhard, es geht dich alles nichts mehr an und du wirst eine eventuelle blau-schwarze Bundesregierung auch überleben. Ich muss aber sagen, ich kann mich überhaupt nicht beruhigen“, sagte Görg am Samstag in der Gesprächsreihe „Bei Budgen“.

Wiener Ex-ÖVP-Chef überlegt Parteiaustritt

Der frühere Vizebürgermeister und ÖVP-Wien-Chef Bernhard Görg hat seine Kritik an einer blau-schwarzen Bundesregierung noch verschärft. Im „Wien heute“-Interview bezeichnet er einen Parteiaustritt nun als „selbstverständlich klare Option“. Noch hofft Görg aber, dass die Regierungsgespräche...

wien.orf.at