Nachrichten aus Österreich

[Ivo2]

Der ist auch nicht schlecht. Die Industriellenvereinigung ist jetzt darauf gekommen, dass die FPÖ eigentlich gegen die Interessen der IV steht. Eine einzige Peinlichkeit der Knill
IV an FPÖ: Weltoffenheit wichtig für Wirtschaft
Die Industriellenvereinigung (IV) hält eine Regierungsvereinbarung zwischen FPÖ und ÖVP binnen vier bis sechs Wochen für möglich, ein fertiger Pakt im Februar sei drinnen, sagt Präsident Georg Knill heute. Wichtig sei, dass sich im Programm „eine klare Geschichte mit Zuversicht“ finde.

Bei aller „teils berechtigten EU-Kritik“ – die FPÖ kokettierte auch schon mit dem Austritt – sei die Mitgliedschaft für Österreich essenziell. „Uns ist eine starke Stimme innerhalb der EU wichtig.“

„Zukunftsprojekt Europa“
„Österreich lebt vom Export, das muss sich auch im Koalitionsprogramm der neuen Regierung ganz klar widerspiegeln“, so Knill. Weltoffenheit sei für eine offene Volkswirtschaft, die insgesamt jeden sechsten Euro im Export verdient, von grundlegender Bedeutung. „Wir müssen weiterhin an das Zukunftsprojekt Europa glauben.“

FPÖ-Chef Herbert Kickl schien das bisher – vielen seiner Aussagen zufolge – aber nicht recht zu tun. „Warten wir die nächsten Tage ab und dann werden wir sehen“, so Knill.

IV an FPÖ: Weltoffenheit wichtig für Wirtschaft

orf.at

 

[Grdelin]

Kann man nach der Machtergreifung Österreich noch als Transitland benutzen?

 

[Ivo2]

Kann man nach der Machtergreifung Österreich noch als Transitland benutzen?

Nur mit Visa

 

[Ivo2]

Und wer zahlt die Rechnung?
ÖVP-Funktionäre versprechen, man werde in den Verhandlungen das Rückgrat nicht abgeben, so als könnte man abgeben, was man nicht hat

Der erste Auftritt des FPÖ-Obmanns im Hochgefühl seiner Designierung war ein Anlauf zur Machtergreifung samt Befehlsausgabe zur vorbeugenden Unterwerfung eines sich anbiedernden Steigbügelhalters. Ein Ton von Terror und Erpressung sollte dafür sorgen, dass es in der vorgegaukelten Alternativlosigkeit eines blau-schwarzen Bündnisses nicht zu Sabotage, Quertreibereien oder gar zu einer Politik um jenes Machterhalts willen kommen kann, von dem die ÖVP jetzt wenigstens ein Fitzelchen für sich retten will.

Woher Kickl das Rezept für diese Aufführung hat, kann jeder leicht erkennen, der sich für Geschichte interessiert. Von Hegel stammt es nicht. Und obwohl man uns doch ständig damit in den Ohren gelegen ist, es dürfe keine Politik wie bisher mehr geben, erleben wir nun den dritten Anlauf zu dieser austrofaschistoiden Farce, die in ihrem nun angepeilten Format die Gefahr in sich birgt, einmal nicht in teure Lächerlichkeit zu münden, sondern in eine nationale Tragödie auszuarten.

Und wer zahlt die Rechnung?

ÖVP-Funktionäre versprechen, man werde in den Verhandlungen das Rückgrat nicht abgeben, so als könnte man abgeben, was man nicht hat

www.derstandard.at

 

[Ivo2]

Susanne Raabs brisanter neuer Job: So ist die ÖVP halt
Eine weitere türkise Ministerin vergoldet ihre Kontakte und wechselt zu Michael Spindeleggers Migrationsorganisation ICMPD. Die Optik ist nebensächlich
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Spindelegger-Nachfolgerin
Raab, die zweifelsohne Qualifikationen im Bereich der Migration mitbringt, ist beim ICMPD Kronprinzessin des langjährigen ÖVP-Chefs und Kurz-Mentors Michael Spindelegger, der die Organisation stark umgebaut und vergrößert hat.

ÖVP-geführte Ministerien haben in den vergangenen Jahren viele Millionen Euro in das ICMPD gepumpt, etwa nach persönlichem Lobbying durch Spindelegger. Die Erfolge sind teils überschaubar: Ein mit 274.000 Euro gefördertes Projekt brachte nur einen einzigen Nigerianer dazu, zurückzukehren. Dafür gibt es merkwürdige Kontakte zu Wirecard und andere Skandale, etwa rund um das Lager Lipa in Bosnien.

Susanne Raabs brisanter neuer Job: So ist die ÖVP halt

Eine weitere türkise Ministerin vergoldet ihre Kontakte und wechselt zu Michael Spindeleggers Migrationsorganisation ICMPD. Die Optik ist nebensächlich

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[Ivo2]

Wird Sky Shield noch abgeschossen?
Die FPÖ prangert die europäische Luftabwehr-Initiative als "Hintertür zur Nato" an. Das ÖVP-Prestigeprojekt wird damit zu einem potenziellen Stolperstein für Blau-Schwarz

Klaudia Tanner hatte eine Amtszeit, von der ihre Vorgänger nur träumen konnten. Statt Budgetkürzungen beim Heer schlucken und sich gleichzeitig für den desolaten Zustand der Truppe prügeln lassen zu müssen, konnte die Verteidigungsministerin das tun, was alle Politiker gerne tun: Geld verteilen. Und zwar ziemlich viel.

Eine Milliarde Euro für Jet-Trainer, fast zwei Milliarden für neue Radpanzer und zahlreiche weitere Großbeschaffungen: Die ÖVP-Politikerin nutzte das historische Momentum, das Wladimir Putins Vollinvasion der Ukraine der heimischen Armee verschaffte, und schickte ihre Heeresplaner auf Einkaufstour.

Wird Sky Shield noch abgeschossen?

Die FPÖ prangert die europäische Luftabwehr-Initiative als "Hintertür zur Nato" an. Das ÖVP-Prestigeprojekt wird damit zu einem potenziellen Stolperstein für Blau-Schwarz

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[daritus]

Kann man nach der Machtergreifung Österreich noch als Transitland benutzen?

die waren doch schon vorher auch braun

 

[Ivo2]

die waren doch schon vorher auch braun

Was genau verstehst du unter braun? Ich zum Beispiel, wenn faschistische Zeichen in einem Land ganz normal sind.
Ja, Österreich ist ziemlich Ausländerfeindlich geworden, nur gab u.a. ein Erdogan mit seinen dummen Sprüchen das Saatgut dafür.

 

[Ivo2]

„Alarm für Republik“: Tausende bei Kundgebung
Tausende Menschen haben am Donnerstagabend vor dem Bundeskanzleramt gegen die Regierungsverhandlungen von FPÖ und ÖVP protestiert. Unter dem Motto „Alarm für die Republik“ gab es auch eine Menschenkette um das Bundeskanzleramt.

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NGOs wie Volkshilfe, Greenpeace und SOS Mitmensch hatten unter dem Motto „Alarm für die Republik“ zu einer Menschenkette vor dem Bundeskanzleramt aufgerufen. Volkshilfe-Bundesgeschäftsführer Erich Fenninger sprach in „Wien heute“ von der Enttäuschung der Teilnehmer und Teilnehmerinnen über ÖVP, SPÖ und NEOS, die trotz Parlamentsmehrheit nicht über ihren Schatten gesprungen seien, um eine gemeinsame Regierung zustande zu bringen. „Das ist vielleicht so etwas wie eine Zäsur in der Zweiten Republik“, so Fenninger, viele fänden das „bestürzend“.

„Alarm für Republik“: Tausende bei Kundgebung

Tausende Menschen haben am Donnerstagabend vor dem Bundeskanzleramt gegen die Regierungsverhandlungen von FPÖ und ÖVP protestiert. Unter dem Motto „Alarm für die Republik“ gab es auch eine Menschenkette um das Bundeskanzleramt.

wien.orf.at

 

[Ivo2]

Filzmaier: "Für ÖVP gilt: Houston, wir haben ein Problem"
Der Politologe sieht die FPÖ bei den Regierungsverhandlungen unter Druck – allerdings mehr aus Imagegründen

Schon wieder war alles anders: Noch am Samstag galt für den Salzburger Landeshauptmann Stefan Schnöll als sein Nachfolger gesetzt, vier Tage später war Karoline Edtstadler da.

"Was in der Politik in den letzten Wochen und Monaten so alles ausgeschlossen wurde, das war viel", sagte Politologe Peter Filzmaier – in der ZiB 2 am Donnerstag selbst ernannte "vierte Option". Die Erstgefragten – Wilfried Haslauer, Karoline Edtstadler und Stefan Schnöll wollten nicht kommen. Macht nichts, Filzmaier analysierte, skizzierte, stellte Thesen auf, blickte in die Zukunft. Eloquente zehn Minuten, die sich wie immer lohnten.

Für Edtstadler habe sich in Salzburg "ein Fenster aufgetan", erklärte Filzmaier. Als ÖVP-Politikerin habe sie sich im Bund in einer Sackgasse befunden. Als EU-Kommissarin sei Edtstadler abgeblitzt. Wegen zunehmender Distanz zum ehemaligen Bundeskanzler Karl Nehammer fehlte die Aussicht auf einen mächtigen Ministerposten in einer neuen Regierung. Die privaten Gründe des gesetzten Nachfolgers Schnöll zum Verzicht auf den Landeshauptmann-Sessel habe Edtstadler genützt.

Filzmaier: "Für ÖVP gilt: Houston, wir haben ein Problem"

Der Politologe sieht die FPÖ bei den Regierungsverhandlungen unter Druck – allerdings mehr aus Imagegründen

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