Nachrichten aus Österreich

[Ivo2]

Kalte Progression statt Erbschaftssteuer: Die falschen Prioritäten der ÖVP
Die Volkspartei hätte lieber ein Prestigeprojekt geopfert, statt über vermögensbezogene Steuern zu reden. Das führt das Gerede von "Leistungsträgern" ad absurdum

Bei allem Streit über die Schuld am Scheitern der Dreierkoalition stimmen SPÖ und Neos in einem überein: Beide Seiten berichten von einem Plan, die Abgeltung der kalten Progression vorübergehend zum Teil auszusetzen. Für alle drei Parteien sei dies angesichts des enormen Budgetdefizits akzeptabel gewesen, heißt es. Auch für die ÖVP.

Aus letzterem Lager war keine Bestätigung zu erhalten, doch die Informationen sind glaubwürdig. Es ist nicht plausibel, dass Sozialdemokraten und Liberale unabhängig voneinander dieselbe Geschichte erfinden.

Die Bereitschaft der ÖVP ist überraschend. Üblicherweise opfern Regierungspolitiker ungern ein Prestigeprojekt, das sie als eine ihrer großen Errungenschaften abgefeiert haben.

Kalte Progression statt Erbschaftssteuer: Die falschen Prioritäten der ÖVP

Die Volkspartei hätte lieber ein Prestigeprojekt geopfert, statt über vermögensbezogene Steuern zu reden. Das führt das Gerede von "Leistungsträgern" ad absurdum

www.derstandard.at

 

[Zeus]

Moment mal, ich lese gerade, dass Kickl schon einmal Innenminister in einer ÖVP-geführten Regierung war?!

 

[Ivo2]

Moment mal, ich lese gerade, dass Kickl schon einmal Innenminister in einer ÖVP-geführten Regierung war?!

Richtig und da hat er den Verfassungsschutz zerstört. Die Geheimdienste anderer Länder haben keine Infos mehr geliefert.

 

[Ivo2]

Machenschaften der FPÖ
So lief der »Überfall« auf Österreichs Verfassungsschutz
Bevor er Chef der rechtspopulistischen FPÖ wurde, war Herbert Kickl Innenminister in der schwarz-blauen Regierung unter Sebastian Kurz. Damals versuchte er, Österreichs Verfassungsschutz umzubauen.
Am 18. Dezember 2017 ernennt Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen in der Wiener Hofburg die neue Regierung. Bundeskanzler ist nun Sebastian Kurz von der Volkspartei, Vize-Kanzler Heinz-Christian Strache von der rechtspopulistischen FPÖ. Und Herbert Kickl, heute Chef der freiheitlichen Partei, wird Innenminister.

Vielen in der Opposition schwante damals schon nichts Gutes. Herbert Kickl, der enge Verbindungen zu rechtsextremen Gruppen wie der Identitären Bewegung hat, ist nun für Österreichs Polizei zuständig. Und für das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, kurz BVT.

Österreich: Wie FPÖ-Chef Herbert Kickl als Innenminister den Verfassungsschutz umbauen wollte – Podcast

Bevor er Chef der rechtspopulistischen FPÖ wurde, war Herbert Kickl Innenminister in der schwarz-blauen Regierung unter Sebastian Kurz. Damals versuchte er, Österreichs Verfassungsschutz umzubauen.

www.spiegel.de

 

[frank3]

Hitler ist an die Macht gekommen, weil ihn die Industrie (Krupp, etc.) massivst unterstützt hat. Ohne diese Millionen hätte er seine hunderte Wahlkampfveranstaltungen nicht machen, keinen Völkischen Beobachter kaufen, keine Propaganda finanzieren können. Die Industrie hat dann vom Nationalsozialismus auch enorm profitiert, Milliarden verdient. Warum schreibe ich das? Weil mich die Situation in Österreich nach dem Scheitern der Koalitionsverhandlungen daran erinnert!
Den Mächtigen in der ÖVP geht es nicht um soziale Gerechtigkeit; Vermögenssteuer, Bankensteuer werden wie der Bolschewismus-Teufel an die Wand gemalt. Es geht nur um den eigenen Profit, und die Medien scheinen das zu goutieren. Babler und Nehammer können einem leid tun. Ich glaube, die haben sich beide ehrlich sehr bemüht. Meinl-Reisinger hat mich enttäuscht, die Neos sind halt doch nur ein bunter ÖVP-Bonsai.

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Och Ivo der Sozi kommt jetzt mit der Nazikeule

 

[Ivo2]

Och Ivo der Sozi kommt jetzt mit der Nazikeule

Ach, auch in Geschichte nicht aufgepasst. Jetzt ist klar, deine Wenigkeit ist ein cerebral entkernter Bildungsneuling.
Fakten haben nichts mit der Nazikeule zu tun, frank3 neben entkernten cerebral hat dir auch das Pferdeentwurmungsmittel geschadet.
Und um das ganze abzurunden, der Beitrag ist nicht von mir, sondern von Franzobel
Frank, lass es, du blamierst dich immer wieder.

 

[frank3]

Südtirol kommt wieder zu Österreich!
Bergamo nicht.

 

[Ivo2]

Südtirol kommt wieder zu Österreich!
Bergamo nicht.

Dein entkernter cerebral macht sich doch sehr bemerkbar. Übrigens ist in Italien eine Faschistin an der Macht, also genau das Richtige für dich

 

[frank3]

Tempolimit kommt auch weg bzw. auf 150

 

[frank3]

Dein entkernter cerebral macht sich doch sehr bemerkbar. Übrigens ist in Italien eine Faschistin an der Macht, also genau das Richtige für dich

Meloni ist super