Nachrichten aus Österreich

[Ivo2]

In der Steiermark regieren FPÖ-ÖVP
Steirische Notschlafstellen sind ausgelastet
Die Nächte sind derzeit klirrend kalt, mit Temperaturen deutlich im Minusbereich. Das macht sich auch bei den steirischen Notschlafstellen bemerkbar – sie sind jeden Abend voll. Sogar Notbetten werden genützt.

Täglich ab 18.30 Uhr sind die Türen der Arche 38 in Graz für Männer ohne festen Wohnsitz geöffnet – die Nachfrage sei derzeit groß, sagte Helferin Sandra Hubmann: „Die Leute warten schon vor der Tür. Wir haben immer heißen Tee für sie, damit sie sich aufwärmen können.“

„Versuchen, allen einen Platz zu geben“
Die Kälte setze den Menschen im Moment wirklich zu, sagte Sabah Bayya von der Arche 38: „Wir haben 30 Betten, aber alles ist schon besetzt. Denn draußen ist es kalt und Winter, und die meisten kommen zu uns. Wir versuchen, dass wir allen Unterkunft geben, aber wenn wir keinen Platz mehr haben, dann müssen wir in andere Einrichtungen die Leute schicken.“

Steirische Notschlafstellen sind ausgelastet

Die Nächte sind derzeit klirrend kalt, mit Temperaturen deutlich im Minusbereich. Das macht sich auch bei den steirischen Notschlafstellen bemerkbar – sie sind jeden Abend voll. Sogar Notbetten werden genützt.

steiermark.orf.at

 

[Ivo2]

Ex-ÖVP-Politiker Franz Fischler: "Mit Blau-Schwarz könnte die Dritte Republik beginnen"
Franz Fischler sieht Österreich in einer "demokratieriskierenden Situation". Er erwartet eine FPÖ-ÖVP-Koalition und hält diese "reaktionäre" Regierung für eine mögliche Zeitenwende

Der ehemalige österreichische EU-Kommissar hat im Jahr 2023 angekündigt, dass er aus seiner Partei, der ÖVP, austreten wird, falls sie FPÖ-Chef Herbert Kickl zum Bundeskanzler machen sollte. Genau das könnte nun bald der Fall sein. Franz Fischler sieht darin das Potenzial für eine historische Zeitenwende.

STANDARD: Sind Sie schon dafür bereit, bald Ex-ÖVP-Mitglied zu sein?

Fischler: Dabei bleibt es. Das ist meine private Position. Ich habe keinen Grund, das zu ändern.

STANDARD: Was sagen Sie zu den jüngsten politischen Vorkommnissen?

Fischler: Es wurde von den Beteiligten ein Riesenschaden angerichtet. Zwei ehemals staatstragende Parteien sind mit dem Anspruch angetreten, dafür zu sorgen, dass es keine Kickl-Regierung gibt. Sehr viele Bürgerinnen und Bürger werden enttäuscht sein und der Politik den Rücken kehren, aller Wahrscheinlichkeit nach auch nicht mehr wählen gehen. Wir sind in eine sehr demokratieriskierende Situation geraten. Von außen ist es sehr schwer zu sagen, wer jetzt mehr oder weniger schuld ist, weil die gegenseitige Schuldzuweisung hat, das war vorhersehbar, ja schon eingesetzt. Aber fest steht, dass sie miteinander ihr Versprechen nicht eingelöst haben. Das ist das Drama, in dem wir zurzeit stecken. Ganz abgesehen davon, dass das natürlich auch im Ausland mitverfolgt wird und Österreichs Prestige unter dieser Entwicklung massiv gelitten hat.

Ex-ÖVP-Politiker Franz Fischler: "Mit Blau-Schwarz könnte die Dritte Republik beginnen"

Franz Fischler sieht Österreich in einer "demokratieriskierenden Situation". Er erwartet eine FPÖ/ÖVP-Koalition und hält diese "reaktionäre" Regierung für eine mögliche Zeitenwende

www.derstandard.at

 

[Ivo2]

Ein blau-schwarzes Budget ist nahezu ein Ding der Unmöglichkeit
Der Befund, dass sich die wirtschafts- und budgetpolitischen Vorstellungen von FPÖ und ÖVP gleichen, ist extrem oberflächlich

Im Vergleich zu den unüberbrückbaren wirtschafts- und vor allem budgetpolitischen Differenzen zwischen ÖVP, SPÖ und Neos könnte eine Einigung der ÖVP mit der FPÖ ein Leichtes sein. Dieser Eindruck entstand in den vergangenen Wochen nicht zuletzt wegen der ÖVP selbst. Die ihr nahestehende Industriellenvereinigung etwa ortete viel Deckungsgleichheit bei den Wirtschaftsprogrammen der Parteien.

Tatsächlich jedoch ist dieser Befund extrem oberflächlich. Wer diverse Ansagen von FPÖ und ÖVP vergleicht und noch dazu den milliardenschweren Konsolidierungsbedarf berücksichtigt, den Brüssel der Republik vorschreibt, stellt fest: Ein blau-schwarzes Budget ist nach derzeitigem Stand schlicht ein Ding der Unmöglichkeit.

Ein blau-schwarzes Budget ist nahezu ein Ding der Unmöglichkeit

Der Befund, dass sich die wirtschafts- und budgetpolitischen Vorstellungen von FPÖ und ÖVP gleichen, ist extrem oberflächlich

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[Ivo2]

Was glaubt Österreich?
Studie: Juden und Muslime als Feindbilder in Österreich
Die neue Studie der Universität Wien „Was glaubt Österreich?“ zeigt eine Zunahme von Antisemitismus und eine weite Verbreitung von Islamfeindlichkeit in Österreich. Die Religionssoziologin Regina Polak erklärt gegenüber religion.ORF.at, warum Juden und Muslime als Feindbilder gelten und was dahintersteckt.

Die vom Zukunftsfonds geförderte Studie „Was glaubt Österreich?“ ist Teil des gleichnamigen ORF-Projekts „Was glaubt Österreich?“, das von der ORF-Abteilung für Religion und Ethik initiiert wurde. Für diese wurden im April und Mai insgesamt 2.160 Personen mit Wohnsitz in Österreich zwischen 14 und 75 Jahren zu ihren Glaubens-, Sinn- und Wertvorstellungen befragt. Deutlich wird, dass sich Glaubensvorstellungen und Glaubenspraxis in Österreich ändern, aber auch, dass Phänomene wie Islam- bzw. Muslimfeindlichkeit weit verbreitet sind und Antisemitismus zunimmt.

Der Studie zufolge ist die Ablehnung von Muslimen und Musliminnen und dem Islam bei einem Großteil der Bevölkerung weit verbreitet. 39 Prozent halten christliche und islamische Werte für unvereinbar, 31 Prozent stimmen der Aussage zu, dass die Religionsausübung bei Muslimen eingeschränkt werden sollte. Antisemitismus zeige sich in der hohen Zustimmungsrate zu Aussagen wie der, dass „die Israelis […] die Palästinenser im Grunde auch nicht anders behandeln als die Deutschen im Zweiten Weltkrieg die Juden“ (39 Prozent) bzw. dass Juden „vonseiten der österreichischen Politik zu viel Aufmerksamkeit“ genießen (38 Prozent).

Studie: Juden und Muslime als Feindbilder in Österreich

Die neue Studie der Universität Wien „Was glaubt Österreich?“ zeigt eine Zunahme von Antisemitismus und eine weite Verbreitung von Islamfeindlichkeit in Österreich. Die Religionssoziologin Regina Polak erklärt gegenüber religion.ORF.at, warum Juden und Muslime als Feindbilder gelten und was...

religion.orf.at

 

[Jezersko]

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KICKL MUSS WEG!

 

[Ivo2]

Lächerlicher geht nicht mehr. Gibt Pressekonferenz und lässt keine Fragen zu... Ehrlich regieren, unterstellt allen anderen Parteien Unehrlichkeit.
„Hand ist ausgestreckt“
Kickl will mit ÖVP verhandeln
FPÖ-Chef Herbert Kickl will mit der ÖVP über die Bildung einer neuen Bundesregierung verhandeln. „Unsere Hand ist weiter oder wieder ausgestreckt“, sagte Kickl am Dienstagnachmittag. Er werde den Parteigremien noch am Abend empfehlen, Verhandlungen mit der Volkspartei aufzunehmen. Sollten diese das Verhandlungsangebot an die ÖVP absegnen, steht als nächster Schritt ein Treffen mit dem designierten ÖVP-Chef Christian Stocker an.

Man werde dann rasch Klarheit brauchen, ob eine Koalition möglich sei, sagte Kickl. Dafür werde es Änderungen in der ÖVP und Geschlossenheit brauchen: „Wenn das nicht gewährleistet ist, dann war es das schon wieder.“ Die FPÖ sei für eine Neuwahl gerüstet.

Erklärtes Ziel sei nun aber die Bildung einer „ehrlichen“ Regierung mit der ÖVP, wie Kickl mehrmals sagte. Was die dazu notwendigen Verhandlungen betrifft, wolle er zunächst im kleinen Rahmen abklären, ob eine Koalition mit der ÖVP überhaupt „machbar ist“. Dass er nun mit der Volkspartei rede, sei auch für ihn nicht leicht, er wolle aber nicht in die Vergangenheit, sondern in die Zukunft schauen.

„Hand ist ausgestreckt“: Kickl will mit ÖVP verhandeln

FPÖ-Chef Herbert Kickl will mit der ÖVP über die Bildung einer neuen Bundesregierung verhandeln. „Unsere Hand ist weiter oder wieder ausgestreckt“, sagte Kickl am Dienstagnachmittag. Er werde den Parteigremien noch am Abend empfehlen, Verhandlungen mit der Volkspartei aufzunehmen. Sollten diese...

orf.at

 

[Ivo2]

Was ist eigentlich mit den Wählern?
Wählerinnen und Wähler haben die FPÖ zur Nummer eins gemacht. Muss das so bleiben, oder wären sie von anderen Parteien zurückzuholen?

Wer ist schuld daran, dass wir nun höchstwahrscheinlich einen Kanzler bekommen, den man als rechtsextrem bezeichnen könnte? ÖVP, SPÖ und Neos haben alle einen Anteil an diesem demokratischen GAU. Aber: Es waren der Wähler, die Wählerin, die die FPÖ zur stärksten Partei gemacht haben. Davon leitet sich der Anspruch auf den Kanzler her.

Einschub: Dem Bundespräsidenten wird vorgeworfen, er habe sein Versprechen gebrochen, einem Herbert Kickl nicht den Regierungsauftrag zu geben. Im ORF-Interview vom 25. Jänner 2023 wird Alexander Van der Bellen gefragt, ob er sich an die Usance halten werde, nach der Wahl den Vertreter der stimmenstärksten Partei mit der Regierungsbildung zu betrauen. Aus seiner Antwort (Vorbehalte gegen eine "EU-feindliche, russenfreundliche Partei") entstand der Eindruck, VdB würde einen Kickl unter keinen Umständen beauftragen. Aber das jetzige Szenario – VdB beauftragt zunächst nicht den Wahlsieger Kickl, sondern jemand anderen, der scheitert, und nun muss er Kickl beauftragen – war anscheinend nicht vorstellbar.

Was ist eigentlich mit den Wählern?

Wählerinnen und Wähler haben die FPÖ zur Nummer eins gemacht. Muss das so bleiben, oder wären sie von anderen Parteien zurückzuholen?

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[Ivo2]

Koalitionspoker gewonnen: Neos bekommen endlich „Neues Österreich“
Noch hat sich der Staub der vergangenen Tage nicht gelegt. Doch eines steht schon jetzt fest: Die Neos gehen als der große Sieger aus den Verhandlungen mit ÖVP und SPÖ hervor. Sie setzen sich mit einer langjährigen Forderung durch und bekommen ihr ersehntes „Neues Österreich“.

WIEN – „Wien, vier Grad, leichter Niederschlag und frischer Wind“, tönt es aus dem Radio. Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger lehnt sich zufrieden lächelnd zurück. Sie hat es geschafft: Endlich weht im ganzen Land ein frischer Wind, der pinke Traum eines neuen Österreich wurde innerhalb weniger Tage Wirklichkeit.

https://dietagespresse.com/koalitionspoker-gewonnen-neos-bekommen-endlich-neues-oesterreich/

 

[Jezersko]

"Wenn wir jetzt so weitermachen, gibt es für euch nur zwei Entscheidungen nachher: Alkohol oder Psychopharmaka. Und ich sage Alkohol ist grundsätzlich okay ... aber das Entscheidende ist, dass man immer dann anstößt, wenn es einem gut geht."

Noch kurz Kanzler Karl Nehammer als Prophet am Tiroler Landesparteitag im Juli 2022. Ich stoße mal mit Werner Kogler und Leonore Gewessler an.

 

[Ivo2]

Budgetdesaster erfordert striktes Sparprogramm (Videobericht im Link)
Alleine 2025 müssen zwischen vier und sechs Milliarden Euro eingespart werden. FPÖ und ÖVP kündigten an, auf neue Steuern verzichten zu wollen, dafür muss ein harter Sparkurs bei den Ausgaben gefahren werden. Das würde auch viele Förderungen betreffen.

ORF.at Video/Audio

Ja, die Medien stimmen Österreich jetzt schon ein, damit die Bevölkerung nicht unruhig wird, was genau auf sie zukommt.