Nachrichten aus Österreich

[Ivo2]

Was ist eigentlich mit den Wählern?
Wählerinnen und Wähler haben die FPÖ zur Nummer eins gemacht. Muss das so bleiben, oder wären sie von anderen Parteien zurückzuholen?

Wer ist schuld daran, dass wir nun höchstwahrscheinlich einen Kanzler bekommen, den man als rechtsextrem bezeichnen könnte? ÖVP, SPÖ und Neos haben alle einen Anteil an diesem demokratischen GAU. Aber: Es waren der Wähler, die Wählerin, die die FPÖ zur stärksten Partei gemacht haben. Davon leitet sich der Anspruch auf den Kanzler her.

Einschub: Dem Bundespräsidenten wird vorgeworfen, er habe sein Versprechen gebrochen, einem Herbert Kickl nicht den Regierungsauftrag zu geben. Im ORF-Interview vom 25. Jänner 2023 wird Alexander Van der Bellen gefragt, ob er sich an die Usance halten werde, nach der Wahl den Vertreter der stimmenstärksten Partei mit der Regierungsbildung zu betrauen. Aus seiner Antwort (Vorbehalte gegen eine "EU-feindliche, russenfreundliche Partei") entstand der Eindruck, VdB würde einen Kickl unter keinen Umständen beauftragen. Aber das jetzige Szenario – VdB beauftragt zunächst nicht den Wahlsieger Kickl, sondern jemand anderen, der scheitert, und nun muss er Kickl beauftragen – war anscheinend nicht vorstellbar.

Was ist eigentlich mit den Wählern?

Wählerinnen und Wähler haben die FPÖ zur Nummer eins gemacht. Muss das so bleiben, oder wären sie von anderen Parteien zurückzuholen?

www.derstandard.at

 

[Ivo2]

Koalitionspoker gewonnen: Neos bekommen endlich „Neues Österreich“
Noch hat sich der Staub der vergangenen Tage nicht gelegt. Doch eines steht schon jetzt fest: Die Neos gehen als der große Sieger aus den Verhandlungen mit ÖVP und SPÖ hervor. Sie setzen sich mit einer langjährigen Forderung durch und bekommen ihr ersehntes „Neues Österreich“.

WIEN – „Wien, vier Grad, leichter Niederschlag und frischer Wind“, tönt es aus dem Radio. Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger lehnt sich zufrieden lächelnd zurück. Sie hat es geschafft: Endlich weht im ganzen Land ein frischer Wind, der pinke Traum eines neuen Österreich wurde innerhalb weniger Tage Wirklichkeit.

https://dietagespresse.com/koalitionspoker-gewonnen-neos-bekommen-endlich-neues-oesterreich/

 

[Jezersko]

"Wenn wir jetzt so weitermachen, gibt es für euch nur zwei Entscheidungen nachher: Alkohol oder Psychopharmaka. Und ich sage Alkohol ist grundsätzlich okay ... aber das Entscheidende ist, dass man immer dann anstößt, wenn es einem gut geht."

Noch kurz Kanzler Karl Nehammer als Prophet am Tiroler Landesparteitag im Juli 2022. Ich stoße mal mit Werner Kogler und Leonore Gewessler an.

 

[Ivo2]

Budgetdesaster erfordert striktes Sparprogramm (Videobericht im Link)
Alleine 2025 müssen zwischen vier und sechs Milliarden Euro eingespart werden. FPÖ und ÖVP kündigten an, auf neue Steuern verzichten zu wollen, dafür muss ein harter Sparkurs bei den Ausgaben gefahren werden. Das würde auch viele Förderungen betreffen.

ORF.at Video/Audio

Ja, die Medien stimmen Österreich jetzt schon ein, damit die Bevölkerung nicht unruhig wird, was genau auf sie zukommt.

 

[Ivo2]

Kalte Progression statt Erbschaftssteuer: Die falschen Prioritäten der ÖVP
Die Volkspartei hätte lieber ein Prestigeprojekt geopfert, statt über vermögensbezogene Steuern zu reden. Das führt das Gerede von "Leistungsträgern" ad absurdum

Bei allem Streit über die Schuld am Scheitern der Dreierkoalition stimmen SPÖ und Neos in einem überein: Beide Seiten berichten von einem Plan, die Abgeltung der kalten Progression vorübergehend zum Teil auszusetzen. Für alle drei Parteien sei dies angesichts des enormen Budgetdefizits akzeptabel gewesen, heißt es. Auch für die ÖVP.

Aus letzterem Lager war keine Bestätigung zu erhalten, doch die Informationen sind glaubwürdig. Es ist nicht plausibel, dass Sozialdemokraten und Liberale unabhängig voneinander dieselbe Geschichte erfinden.

Die Bereitschaft der ÖVP ist überraschend. Üblicherweise opfern Regierungspolitiker ungern ein Prestigeprojekt, das sie als eine ihrer großen Errungenschaften abgefeiert haben.

Kalte Progression statt Erbschaftssteuer: Die falschen Prioritäten der ÖVP

Die Volkspartei hätte lieber ein Prestigeprojekt geopfert, statt über vermögensbezogene Steuern zu reden. Das führt das Gerede von "Leistungsträgern" ad absurdum

www.derstandard.at

 

[Zeus]

Moment mal, ich lese gerade, dass Kickl schon einmal Innenminister in einer ÖVP-geführten Regierung war?!

 

[Ivo2]

Moment mal, ich lese gerade, dass Kickl schon einmal Innenminister in einer ÖVP-geführten Regierung war?!

Richtig und da hat er den Verfassungsschutz zerstört. Die Geheimdienste anderer Länder haben keine Infos mehr geliefert.

 

[Ivo2]

Machenschaften der FPÖ
So lief der »Überfall« auf Österreichs Verfassungsschutz
Bevor er Chef der rechtspopulistischen FPÖ wurde, war Herbert Kickl Innenminister in der schwarz-blauen Regierung unter Sebastian Kurz. Damals versuchte er, Österreichs Verfassungsschutz umzubauen.
Am 18. Dezember 2017 ernennt Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen in der Wiener Hofburg die neue Regierung. Bundeskanzler ist nun Sebastian Kurz von der Volkspartei, Vize-Kanzler Heinz-Christian Strache von der rechtspopulistischen FPÖ. Und Herbert Kickl, heute Chef der freiheitlichen Partei, wird Innenminister.

Vielen in der Opposition schwante damals schon nichts Gutes. Herbert Kickl, der enge Verbindungen zu rechtsextremen Gruppen wie der Identitären Bewegung hat, ist nun für Österreichs Polizei zuständig. Und für das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, kurz BVT.

Österreich: Wie FPÖ-Chef Herbert Kickl als Innenminister den Verfassungsschutz umbauen wollte – Podcast

Bevor er Chef der rechtspopulistischen FPÖ wurde, war Herbert Kickl Innenminister in der schwarz-blauen Regierung unter Sebastian Kurz. Damals versuchte er, Österreichs Verfassungsschutz umzubauen.

www.spiegel.de

 

[frank3]

Hitler ist an die Macht gekommen, weil ihn die Industrie (Krupp, etc.) massivst unterstützt hat. Ohne diese Millionen hätte er seine hunderte Wahlkampfveranstaltungen nicht machen, keinen Völkischen Beobachter kaufen, keine Propaganda finanzieren können. Die Industrie hat dann vom Nationalsozialismus auch enorm profitiert, Milliarden verdient. Warum schreibe ich das? Weil mich die Situation in Österreich nach dem Scheitern der Koalitionsverhandlungen daran erinnert!
Den Mächtigen in der ÖVP geht es nicht um soziale Gerechtigkeit; Vermögenssteuer, Bankensteuer werden wie der Bolschewismus-Teufel an die Wand gemalt. Es geht nur um den eigenen Profit, und die Medien scheinen das zu goutieren. Babler und Nehammer können einem leid tun. Ich glaube, die haben sich beide ehrlich sehr bemüht. Meinl-Reisinger hat mich enttäuscht, die Neos sind halt doch nur ein bunter ÖVP-Bonsai.

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Och Ivo der Sozi kommt jetzt mit der Nazikeule

 

[Ivo2]

Och Ivo der Sozi kommt jetzt mit der Nazikeule

Ach, auch in Geschichte nicht aufgepasst. Jetzt ist klar, deine Wenigkeit ist ein cerebral entkernter Bildungsneuling.
Fakten haben nichts mit der Nazikeule zu tun, frank3 neben entkernten cerebral hat dir auch das Pferdeentwurmungsmittel geschadet.
Und um das ganze abzurunden, der Beitrag ist nicht von mir, sondern von Franzobel
Frank, lass es, du blamierst dich immer wieder.