Ist für dich irrelevant, falls du überhaupt ein Auto hast, dann würden für dich 30 km/h allemal reichen
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Nachrichten aus Österreich
- Ersteller Ivo2
- Erstellt am
Ich weiß, du liebst so rechtsextreme Poltiker:Innen
Stocker wird mit Kickl Gespräche führen
Der designierte ÖVP-Chef Christian Stocker wird Gespräche mit der FPÖ führen. Das kündigte er am Mittwoch bei einer Pressekonferenz an. Am Abend zuvor wurde Stocker von FPÖ-Chef Herbert Kickl zu einem Gespräch eingeladen. „Ich werde dieses Gespräch führen“, so der ÖVP-Chef. Gleichzeitig übte er zumindest indirekt Kritik an der FPÖ.
In den Gesprächen mit der FPÖ gehe es darum, „ehrliche Antworten“ auf „für uns und Österreich wichtige Fragen“ zu finden. Es müsse „ehrlich beantwortet“ werden, ob man ein konstruktiver Teil der EU oder das Gegenteil sein will, so Stocker. Auch ob man sich an der freien Welt oder an Diktaturen orientieren will, müsse geklärt werden.
orf.at
Der designierte ÖVP-Chef Christian Stocker wird Gespräche mit der FPÖ führen. Das kündigte er am Mittwoch bei einer Pressekonferenz an. Am Abend zuvor wurde Stocker von FPÖ-Chef Herbert Kickl zu einem Gespräch eingeladen. „Ich werde dieses Gespräch führen“, so der ÖVP-Chef. Gleichzeitig übte er zumindest indirekt Kritik an der FPÖ.
In den Gesprächen mit der FPÖ gehe es darum, „ehrliche Antworten“ auf „für uns und Österreich wichtige Fragen“ zu finden. Es müsse „ehrlich beantwortet“ werden, ob man ein konstruktiver Teil der EU oder das Gegenteil sein will, so Stocker. Auch ob man sich an der freien Welt oder an Diktaturen orientieren will, müsse geklärt werden.
Koalition: Stocker wird mit Kickl Gespräche führen
Der designierte ÖVP-Chef Christian Stocker wird Gespräche mit der FPÖ führen. Das kündigte er am Mittwoch bei einer Pressekonferenz an. Am Abend zuvor wurde Stocker von FPÖ-Chef Herbert Kickl zu einem Gespräch eingeladen. „Ich werde dieses Gespräch führen“, so der ÖVP-Chef. Gleichzeitig übte er...
orf.at
Nehammer-Nachfolge
Schallenberg wird Interimskanzler
Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) führt ab Freitag die Regierung. Bundespräsident Alexander Van der Bellen wird ihn an diesem Tag „mit der Fortführung der Verwaltung des Bundeskanzleramtes und mit dem Vorsitz in der einstweiligen Bundesregierung betrauen“, wie die Hofburg am Mittwoch mitteilte.
Notwendig ist dieser Schritt nach der Rücktrittserklärung von Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) nach dem Scheitern der Regierungsverhandlungen von ÖVP, SPÖ und NEOS. Für Schallenberg, der auch Außenminister bleibt, ist es seine zweite Periode als Regierungschef. Nach dem Rückzug von Sebastian Kurz (ÖVP) hatte er 2021 knapp zwei Monate als Kanzler gedient, ehe die Volkspartei mit Nehammer die Rolle von Parteiobmann und Regierungschef wieder zusammenlegte.
orf.at
Schallenberg wird Interimskanzler
Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) führt ab Freitag die Regierung. Bundespräsident Alexander Van der Bellen wird ihn an diesem Tag „mit der Fortführung der Verwaltung des Bundeskanzleramtes und mit dem Vorsitz in der einstweiligen Bundesregierung betrauen“, wie die Hofburg am Mittwoch mitteilte.
Notwendig ist dieser Schritt nach der Rücktrittserklärung von Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) nach dem Scheitern der Regierungsverhandlungen von ÖVP, SPÖ und NEOS. Für Schallenberg, der auch Außenminister bleibt, ist es seine zweite Periode als Regierungschef. Nach dem Rückzug von Sebastian Kurz (ÖVP) hatte er 2021 knapp zwei Monate als Kanzler gedient, ehe die Volkspartei mit Nehammer die Rolle von Parteiobmann und Regierungschef wieder zusammenlegte.
Nehammer-Nachfolge: Schallenberg wird Interimskanzler
Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) führt ab Freitag die Regierung. Bundespräsident Alexander Van der Bellen wird ihn an diesem Tag „mit der Fortführung der Verwaltung des Bundeskanzleramtes und mit dem Vorsitz in der einstweiligen Bundesregierung betrauen“, wie die Hofburg am Mittwoch...
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Doskozil: „Niemand ist ausgeschlossen“
SPÖ-Spitzenkandidat Hans Peter Doskozil hat am Mittwoch in „Burgenland heute“ Stellung zur bevorstehenden Landtagswahl genommen. Über Koalitionsvarianten wolle er nicht spekulieren, aber niemand sei ausgeschlossen, so Doskozil. Er ging auch auf die Entwicklungen auf Bundesebene ein und sprach sich für ein Verbleiben von Andreas Babler als SPÖ-Chef aus.
Durch das Scheitern der Koalitionsgespräche von ÖVP, SPÖ und NEOS auf Bundesebene sah sich Doskozil bestätigt. Die drei Parteien seien nur durch ihre Ablehnung gegenüber der FPÖ geeint gewesen. Doskozil wiederholte seine Ansicht, dass aus dem Nationalratswahlergebnis der SPÖ zudem kein Regierungsauftrag abgeleitet werden könne. Es sei zwar nicht ideal, wenn die SPÖ nun nicht Teil einer Bundesregierung sei, so Doskozil, „aber um in eine Regierung zu kommen, ist es aus meiner Sicht schon notwendig, nicht nur bei den Wahlen, sondern auch schon davor, Politik zu machen, die von Glaubwürdigkeit getragen ist", so Doskozil.
„Nicht die Stärke der FPÖ, sondern Schwäche der Anderen“
Wenn man auf die richtigen Inhalte setze, dann werde man auch gewählt. Das aktuelle Hoch der FPÖ sei nicht durch die Stärke der Freiheitlichen, sondern die Schwäche der anderen Parteien entstanden. „Und da nehme ich die Sozialdemokratie auf Bundesebene gar nicht aus“, so Doskozil.
burgenland.orf.at
SPÖ-Spitzenkandidat Hans Peter Doskozil hat am Mittwoch in „Burgenland heute“ Stellung zur bevorstehenden Landtagswahl genommen. Über Koalitionsvarianten wolle er nicht spekulieren, aber niemand sei ausgeschlossen, so Doskozil. Er ging auch auf die Entwicklungen auf Bundesebene ein und sprach sich für ein Verbleiben von Andreas Babler als SPÖ-Chef aus.
Durch das Scheitern der Koalitionsgespräche von ÖVP, SPÖ und NEOS auf Bundesebene sah sich Doskozil bestätigt. Die drei Parteien seien nur durch ihre Ablehnung gegenüber der FPÖ geeint gewesen. Doskozil wiederholte seine Ansicht, dass aus dem Nationalratswahlergebnis der SPÖ zudem kein Regierungsauftrag abgeleitet werden könne. Es sei zwar nicht ideal, wenn die SPÖ nun nicht Teil einer Bundesregierung sei, so Doskozil, „aber um in eine Regierung zu kommen, ist es aus meiner Sicht schon notwendig, nicht nur bei den Wahlen, sondern auch schon davor, Politik zu machen, die von Glaubwürdigkeit getragen ist", so Doskozil.
„Nicht die Stärke der FPÖ, sondern Schwäche der Anderen“
Wenn man auf die richtigen Inhalte setze, dann werde man auch gewählt. Das aktuelle Hoch der FPÖ sei nicht durch die Stärke der Freiheitlichen, sondern die Schwäche der anderen Parteien entstanden. „Und da nehme ich die Sozialdemokratie auf Bundesebene gar nicht aus“, so Doskozil.
Doskozil: „Niemand ist ausgeschlossen“
SPÖ-Spitzenkandidat Hans Peter Doskozil hat am Mittwoch in „Burgenland heute“ Stellung zur bevorstehenden Landtagswahl genommen. Über Koalitionsvarianten wolle er nicht spekulieren, aber niemand sei ausgeschlossen, so Doskozil. Er ging auch auf die Entwicklungen auf Bundesebene ein und sprach...
burgenland.orf.at
306 Seiten: So weit kamen ÖVP, SPÖ und NEOS
Auch wenn die Verhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS letzte Woche binnen zwei Tagen völlig in sich zusammengeklappt sind – vieles ist ausverhandelt worden. Der ZIB2 liegt nun ein 306-seitiges Dokument vor, in dem die Vorschläge und die außer Streit gestellten Punkte genau dokumentiert sind – Verhandlungsstand kurz vor Silvester und damit wenige Tage vor dem Ausstieg von NEOS.
Das Dokument zeigt, wie viele der in den Verhandlergruppen besprochenen Maßnahmen noch auf Rot waren, also strittig. Bei Gelb waren Details noch unklar. Grün markiert sind die Einigungen.
NEOS wollten unbedingt die MwSt auf 22% erhöhen. Für CEO und sonstige gut bezahlte Jobs spielt die Erhöhung kaum eine Rolle, sehr wohl aber bei den vielen Alleinerziehenden die jeden Cent 5x umdrehen müssen.
Auch wenn die Verhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS letzte Woche binnen zwei Tagen völlig in sich zusammengeklappt sind – vieles ist ausverhandelt worden. Der ZIB2 liegt nun ein 306-seitiges Dokument vor, in dem die Vorschläge und die außer Streit gestellten Punkte genau dokumentiert sind – Verhandlungsstand kurz vor Silvester und damit wenige Tage vor dem Ausstieg von NEOS.
Das Dokument zeigt, wie viele der in den Verhandlergruppen besprochenen Maßnahmen noch auf Rot waren, also strittig. Bei Gelb waren Details noch unklar. Grün markiert sind die Einigungen.
NEOS wollten unbedingt die MwSt auf 22% erhöhen. Für CEO und sonstige gut bezahlte Jobs spielt die Erhöhung kaum eine Rolle, sehr wohl aber bei den vielen Alleinerziehenden die jeden Cent 5x umdrehen müssen.
FPÖ-ÖVP-Verhandlungen: Erstes Treffen Kickls mit Stocker
FPÖ-Chef Herbert Kickl und der geschäftsführende ÖVP-Obmann Christian Stocker sind gestern Nachmittag zu einem ersten Gespräch über die Aufnahme möglicher Koalitionsverhandlungen zusammengekommen.
Über den Inhalt der Aussprache zwischen den Parteispitzen wollten sich im Anschluss weder FPÖ noch ÖVP äußern. Es sei Vertraulichkeit vereinbart worden, hieß es aus der FPÖ. Wie die ehemalige Ministerin und ÖVP-Generalsekretärin Maria Rauch-Kallat im Interview mit der ZIB2 erklärte, sei ein erstes inhaltliches Treffen für morgen geplant.
FPÖ-Chef Herbert Kickl und der geschäftsführende ÖVP-Obmann Christian Stocker sind gestern Nachmittag zu einem ersten Gespräch über die Aufnahme möglicher Koalitionsverhandlungen zusammengekommen.
Über den Inhalt der Aussprache zwischen den Parteispitzen wollten sich im Anschluss weder FPÖ noch ÖVP äußern. Es sei Vertraulichkeit vereinbart worden, hieß es aus der FPÖ. Wie die ehemalige Ministerin und ÖVP-Generalsekretärin Maria Rauch-Kallat im Interview mit der ZIB2 erklärte, sei ein erstes inhaltliches Treffen für morgen geplant.