Ist für dich irrelevant, falls du überhaupt ein Auto hast, dann würden für dich 30 km/h allemal reichen
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Nachrichten aus Österreich
- Ersteller Ivo2
- Erstellt am
Ich weiß, du liebst so rechtsextreme Poltiker:Innen
Stocker wird mit Kickl Gespräche führen
Der designierte ÖVP-Chef Christian Stocker wird Gespräche mit der FPÖ führen. Das kündigte er am Mittwoch bei einer Pressekonferenz an. Am Abend zuvor wurde Stocker von FPÖ-Chef Herbert Kickl zu einem Gespräch eingeladen. „Ich werde dieses Gespräch führen“, so der ÖVP-Chef. Gleichzeitig übte er zumindest indirekt Kritik an der FPÖ.
In den Gesprächen mit der FPÖ gehe es darum, „ehrliche Antworten“ auf „für uns und Österreich wichtige Fragen“ zu finden. Es müsse „ehrlich beantwortet“ werden, ob man ein konstruktiver Teil der EU oder das Gegenteil sein will, so Stocker. Auch ob man sich an der freien Welt oder an Diktaturen orientieren will, müsse geklärt werden.
orf.at
Der designierte ÖVP-Chef Christian Stocker wird Gespräche mit der FPÖ führen. Das kündigte er am Mittwoch bei einer Pressekonferenz an. Am Abend zuvor wurde Stocker von FPÖ-Chef Herbert Kickl zu einem Gespräch eingeladen. „Ich werde dieses Gespräch führen“, so der ÖVP-Chef. Gleichzeitig übte er zumindest indirekt Kritik an der FPÖ.
In den Gesprächen mit der FPÖ gehe es darum, „ehrliche Antworten“ auf „für uns und Österreich wichtige Fragen“ zu finden. Es müsse „ehrlich beantwortet“ werden, ob man ein konstruktiver Teil der EU oder das Gegenteil sein will, so Stocker. Auch ob man sich an der freien Welt oder an Diktaturen orientieren will, müsse geklärt werden.
Koalition: Stocker wird mit Kickl Gespräche führen
Der designierte ÖVP-Chef Christian Stocker wird Gespräche mit der FPÖ führen. Das kündigte er am Mittwoch bei einer Pressekonferenz an. Am Abend zuvor wurde Stocker von FPÖ-Chef Herbert Kickl zu einem Gespräch eingeladen. „Ich werde dieses Gespräch führen“, so der ÖVP-Chef. Gleichzeitig übte er...
orf.at
Nehammer-Nachfolge
Schallenberg wird Interimskanzler
Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) führt ab Freitag die Regierung. Bundespräsident Alexander Van der Bellen wird ihn an diesem Tag „mit der Fortführung der Verwaltung des Bundeskanzleramtes und mit dem Vorsitz in der einstweiligen Bundesregierung betrauen“, wie die Hofburg am Mittwoch mitteilte.
Notwendig ist dieser Schritt nach der Rücktrittserklärung von Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) nach dem Scheitern der Regierungsverhandlungen von ÖVP, SPÖ und NEOS. Für Schallenberg, der auch Außenminister bleibt, ist es seine zweite Periode als Regierungschef. Nach dem Rückzug von Sebastian Kurz (ÖVP) hatte er 2021 knapp zwei Monate als Kanzler gedient, ehe die Volkspartei mit Nehammer die Rolle von Parteiobmann und Regierungschef wieder zusammenlegte.
orf.at
Schallenberg wird Interimskanzler
Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) führt ab Freitag die Regierung. Bundespräsident Alexander Van der Bellen wird ihn an diesem Tag „mit der Fortführung der Verwaltung des Bundeskanzleramtes und mit dem Vorsitz in der einstweiligen Bundesregierung betrauen“, wie die Hofburg am Mittwoch mitteilte.
Notwendig ist dieser Schritt nach der Rücktrittserklärung von Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) nach dem Scheitern der Regierungsverhandlungen von ÖVP, SPÖ und NEOS. Für Schallenberg, der auch Außenminister bleibt, ist es seine zweite Periode als Regierungschef. Nach dem Rückzug von Sebastian Kurz (ÖVP) hatte er 2021 knapp zwei Monate als Kanzler gedient, ehe die Volkspartei mit Nehammer die Rolle von Parteiobmann und Regierungschef wieder zusammenlegte.
Nehammer-Nachfolge: Schallenberg wird Interimskanzler
Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) führt ab Freitag die Regierung. Bundespräsident Alexander Van der Bellen wird ihn an diesem Tag „mit der Fortführung der Verwaltung des Bundeskanzleramtes und mit dem Vorsitz in der einstweiligen Bundesregierung betrauen“, wie die Hofburg am Mittwoch...
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Doskozil: „Niemand ist ausgeschlossen“
SPÖ-Spitzenkandidat Hans Peter Doskozil hat am Mittwoch in „Burgenland heute“ Stellung zur bevorstehenden Landtagswahl genommen. Über Koalitionsvarianten wolle er nicht spekulieren, aber niemand sei ausgeschlossen, so Doskozil. Er ging auch auf die Entwicklungen auf Bundesebene ein und sprach sich für ein Verbleiben von Andreas Babler als SPÖ-Chef aus.
Durch das Scheitern der Koalitionsgespräche von ÖVP, SPÖ und NEOS auf Bundesebene sah sich Doskozil bestätigt. Die drei Parteien seien nur durch ihre Ablehnung gegenüber der FPÖ geeint gewesen. Doskozil wiederholte seine Ansicht, dass aus dem Nationalratswahlergebnis der SPÖ zudem kein Regierungsauftrag abgeleitet werden könne. Es sei zwar nicht ideal, wenn die SPÖ nun nicht Teil einer Bundesregierung sei, so Doskozil, „aber um in eine Regierung zu kommen, ist es aus meiner Sicht schon notwendig, nicht nur bei den Wahlen, sondern auch schon davor, Politik zu machen, die von Glaubwürdigkeit getragen ist", so Doskozil.
„Nicht die Stärke der FPÖ, sondern Schwäche der Anderen“
Wenn man auf die richtigen Inhalte setze, dann werde man auch gewählt. Das aktuelle Hoch der FPÖ sei nicht durch die Stärke der Freiheitlichen, sondern die Schwäche der anderen Parteien entstanden. „Und da nehme ich die Sozialdemokratie auf Bundesebene gar nicht aus“, so Doskozil.
burgenland.orf.at
SPÖ-Spitzenkandidat Hans Peter Doskozil hat am Mittwoch in „Burgenland heute“ Stellung zur bevorstehenden Landtagswahl genommen. Über Koalitionsvarianten wolle er nicht spekulieren, aber niemand sei ausgeschlossen, so Doskozil. Er ging auch auf die Entwicklungen auf Bundesebene ein und sprach sich für ein Verbleiben von Andreas Babler als SPÖ-Chef aus.
Durch das Scheitern der Koalitionsgespräche von ÖVP, SPÖ und NEOS auf Bundesebene sah sich Doskozil bestätigt. Die drei Parteien seien nur durch ihre Ablehnung gegenüber der FPÖ geeint gewesen. Doskozil wiederholte seine Ansicht, dass aus dem Nationalratswahlergebnis der SPÖ zudem kein Regierungsauftrag abgeleitet werden könne. Es sei zwar nicht ideal, wenn die SPÖ nun nicht Teil einer Bundesregierung sei, so Doskozil, „aber um in eine Regierung zu kommen, ist es aus meiner Sicht schon notwendig, nicht nur bei den Wahlen, sondern auch schon davor, Politik zu machen, die von Glaubwürdigkeit getragen ist", so Doskozil.
„Nicht die Stärke der FPÖ, sondern Schwäche der Anderen“
Wenn man auf die richtigen Inhalte setze, dann werde man auch gewählt. Das aktuelle Hoch der FPÖ sei nicht durch die Stärke der Freiheitlichen, sondern die Schwäche der anderen Parteien entstanden. „Und da nehme ich die Sozialdemokratie auf Bundesebene gar nicht aus“, so Doskozil.
Doskozil: „Niemand ist ausgeschlossen“
SPÖ-Spitzenkandidat Hans Peter Doskozil hat am Mittwoch in „Burgenland heute“ Stellung zur bevorstehenden Landtagswahl genommen. Über Koalitionsvarianten wolle er nicht spekulieren, aber niemand sei ausgeschlossen, so Doskozil. Er ging auch auf die Entwicklungen auf Bundesebene ein und sprach...
burgenland.orf.at
306 Seiten: So weit kamen ÖVP, SPÖ und NEOS
Auch wenn die Verhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS letzte Woche binnen zwei Tagen völlig in sich zusammengeklappt sind – vieles ist ausverhandelt worden. Der ZIB2 liegt nun ein 306-seitiges Dokument vor, in dem die Vorschläge und die außer Streit gestellten Punkte genau dokumentiert sind – Verhandlungsstand kurz vor Silvester und damit wenige Tage vor dem Ausstieg von NEOS.
Das Dokument zeigt, wie viele der in den Verhandlergruppen besprochenen Maßnahmen noch auf Rot waren, also strittig. Bei Gelb waren Details noch unklar. Grün markiert sind die Einigungen.
NEOS wollten unbedingt die MwSt auf 22% erhöhen. Für CEO und sonstige gut bezahlte Jobs spielt die Erhöhung kaum eine Rolle, sehr wohl aber bei den vielen Alleinerziehenden die jeden Cent 5x umdrehen müssen.
Auch wenn die Verhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS letzte Woche binnen zwei Tagen völlig in sich zusammengeklappt sind – vieles ist ausverhandelt worden. Der ZIB2 liegt nun ein 306-seitiges Dokument vor, in dem die Vorschläge und die außer Streit gestellten Punkte genau dokumentiert sind – Verhandlungsstand kurz vor Silvester und damit wenige Tage vor dem Ausstieg von NEOS.
Das Dokument zeigt, wie viele der in den Verhandlergruppen besprochenen Maßnahmen noch auf Rot waren, also strittig. Bei Gelb waren Details noch unklar. Grün markiert sind die Einigungen.
NEOS wollten unbedingt die MwSt auf 22% erhöhen. Für CEO und sonstige gut bezahlte Jobs spielt die Erhöhung kaum eine Rolle, sehr wohl aber bei den vielen Alleinerziehenden die jeden Cent 5x umdrehen müssen.
FPÖ-ÖVP-Verhandlungen: Erstes Treffen Kickls mit Stocker
FPÖ-Chef Herbert Kickl und der geschäftsführende ÖVP-Obmann Christian Stocker sind gestern Nachmittag zu einem ersten Gespräch über die Aufnahme möglicher Koalitionsverhandlungen zusammengekommen.
Über den Inhalt der Aussprache zwischen den Parteispitzen wollten sich im Anschluss weder FPÖ noch ÖVP äußern. Es sei Vertraulichkeit vereinbart worden, hieß es aus der FPÖ. Wie die ehemalige Ministerin und ÖVP-Generalsekretärin Maria Rauch-Kallat im Interview mit der ZIB2 erklärte, sei ein erstes inhaltliches Treffen für morgen geplant.
FPÖ-Chef Herbert Kickl und der geschäftsführende ÖVP-Obmann Christian Stocker sind gestern Nachmittag zu einem ersten Gespräch über die Aufnahme möglicher Koalitionsverhandlungen zusammengekommen.
Über den Inhalt der Aussprache zwischen den Parteispitzen wollten sich im Anschluss weder FPÖ noch ÖVP äußern. Es sei Vertraulichkeit vereinbart worden, hieß es aus der FPÖ. Wie die ehemalige Ministerin und ÖVP-Generalsekretärin Maria Rauch-Kallat im Interview mit der ZIB2 erklärte, sei ein erstes inhaltliches Treffen für morgen geplant.
Dieses Sparen kann teuer werden
ÖVP und FPÖ sparen Milliarden durch weniger Klimaschutz ein? Da gibt es einen Haken
Weniger Geld für Heizungstausch, Sanierung, Klimaticket und E-Auto: Es zeichnet sich bereits ab, wo FPÖ und ÖVP mit der Budgetsanierung beginnen wollen. Doch die Strategie ist zum Teil widersprüchlich und birgt finanzielle Risken
Auf der Suche nach Geld fürs Budget werden die Verhandler von ÖVP und FPÖ schnell fündig werden: in Leonore Gewesslers Klimaschutzministerium. Das Förderbudget in den Bereichen Klima, Umwelt und Mobilität hat sich seit 2019 auf mehr als 2,8 Milliarden Euro verfünffacht. Die hohen Ausgaben für Heizungstausch, Gebäudesanierung und Klimaticket waren ein Herzstück der grünen Klimapolitik in der Regierung. Eine neue schwarz-blaue Regierung könnte also Mittel umverteilen und für die eigenen Prioritäten nutzen, beide Parteien wollen bei Klimaschutzausgaben bremsen.
Dass ÖVP und FPÖ diesen Weg einschlagen wollen, zeichnet sich bereits ab. Verhandler von SPÖ und Neos berichten übereinstimmend, dass die ÖVP in den gescheiterten Koalitionsverhandlungen bereit gewesen war, die Förderungen sehr aggressiv zurückzufahren, selbst dort, wo es um zugesagte Mittel für die Transformation der Industrie geht. Von rund einer Milliarde Euro an Einsparungspotenzial soll man ausgegangen sein. Dazu kommen noch weitere Beträge: Auch die diversen Begünstigungen für E-Autos, etwa bei der Normverbrauchsabgabe und der motorbezogenen Versicherungssteuer, sollen nach schwarzen Vorstellungen fallen. Auch das dürfte pro Jahr 100 bis 200 Millionen Euro freimachen. Die ÖVP wollte auch den Klimabonus ersatzlos streichen, was Einsparungen in Höhe von rund zwei Milliarden Euro zusätzlich bringen würde. Ein Teil der notwendigen Budgetsanierung ließe sich also allein schon dadurch schaffen, wenn in der Klimapolitik der Rotstift angesetzt wird.
www.derstandard.at
ÖVP und FPÖ sparen Milliarden durch weniger Klimaschutz ein? Da gibt es einen Haken
Weniger Geld für Heizungstausch, Sanierung, Klimaticket und E-Auto: Es zeichnet sich bereits ab, wo FPÖ und ÖVP mit der Budgetsanierung beginnen wollen. Doch die Strategie ist zum Teil widersprüchlich und birgt finanzielle Risken
Auf der Suche nach Geld fürs Budget werden die Verhandler von ÖVP und FPÖ schnell fündig werden: in Leonore Gewesslers Klimaschutzministerium. Das Förderbudget in den Bereichen Klima, Umwelt und Mobilität hat sich seit 2019 auf mehr als 2,8 Milliarden Euro verfünffacht. Die hohen Ausgaben für Heizungstausch, Gebäudesanierung und Klimaticket waren ein Herzstück der grünen Klimapolitik in der Regierung. Eine neue schwarz-blaue Regierung könnte also Mittel umverteilen und für die eigenen Prioritäten nutzen, beide Parteien wollen bei Klimaschutzausgaben bremsen.
Dass ÖVP und FPÖ diesen Weg einschlagen wollen, zeichnet sich bereits ab. Verhandler von SPÖ und Neos berichten übereinstimmend, dass die ÖVP in den gescheiterten Koalitionsverhandlungen bereit gewesen war, die Förderungen sehr aggressiv zurückzufahren, selbst dort, wo es um zugesagte Mittel für die Transformation der Industrie geht. Von rund einer Milliarde Euro an Einsparungspotenzial soll man ausgegangen sein. Dazu kommen noch weitere Beträge: Auch die diversen Begünstigungen für E-Autos, etwa bei der Normverbrauchsabgabe und der motorbezogenen Versicherungssteuer, sollen nach schwarzen Vorstellungen fallen. Auch das dürfte pro Jahr 100 bis 200 Millionen Euro freimachen. Die ÖVP wollte auch den Klimabonus ersatzlos streichen, was Einsparungen in Höhe von rund zwei Milliarden Euro zusätzlich bringen würde. Ein Teil der notwendigen Budgetsanierung ließe sich also allein schon dadurch schaffen, wenn in der Klimapolitik der Rotstift angesetzt wird.
ÖVP und FPÖ sparen Milliarden durch weniger Klimaschutz ein? Da gibt es einen Haken
Weniger Geld für Heizungstausch, Sanierung, Klimaticket und E-Auto: Es zeichnet sich bereits ab, wo FPÖ und ÖVP mit der Budgetsanierung beginnen wollen. Doch die Strategie ist zum Teil widersprüchlich und birgt finanzielle Risken
www.derstandard.at
Hier freilich zeigen sich schon die praktischen Probleme für die Koalitionäre in spe. Zunächst gibt es Widersprüchlichkeiten in der Strategie: Die FPÖ ist ja weniger daran interessiert, den Klimabonus abzudrehen, als die von Türkis-Grün eingeführte CO₂-Abgabe für Tanken und Heizen (Öl, Gas) wieder abzuschaffen. Werden Abgaben und Bonus abgeschafft, lässt sich viel weniger, nämlich nur rund eine Milliarde Euro, einsparen.
Dazu kommt, dass in der EU ab 2027, spätestens mit Jahresende eine CO₂-Bepreisung für Heizen und Tanken vorgesehen ist, geregelt ist das in einer EU-Richtlinie. Sprich: Wenn Österreich den Klimabonus und die nationale CO₂-Bepreisung 2025 abschafft, würde die Emissionssteuer zwei Jahre später via EU-Gesetz wieder gelten. Ohne Bonus würden Haushalte auf den vollen Kosten sitzen bleiben.
Strafzahlungen ab 2030?
Das ohnehin größere Problem betrifft aber einen anderen Punkt: Einsparungen beim Klimaschutz mögen verlockend sein. Verfehlt Österreich jedoch seine Klimaziele, die im Rahmen der EU abgesteckt sind, könnte es für die Republik erst recht teuer werden. Erst wenige Tage vor dem Jahreswechsel hat der Rechnungshof mehr Ehrgeiz im Klimaschutz eingefordert und explizit vor den Strafzahlungen gewarnt. Denn ein Kauf von Emissionszertifikaten würde "im Gegensatz zu Klimaschutzmaßnahmen die inländische Wertschöpfung nicht steigern, sondern das (Maastricht-)Defizit sowie den Schuldenstand erhöhen". Es hätte "damit ausschließlich negative Auswirkungen auf den österreichischen Staatshaushalt und die Volkswirtschaft", so der Rechnungshof.
www.derstandard.at
Dazu kommt, dass in der EU ab 2027, spätestens mit Jahresende eine CO₂-Bepreisung für Heizen und Tanken vorgesehen ist, geregelt ist das in einer EU-Richtlinie. Sprich: Wenn Österreich den Klimabonus und die nationale CO₂-Bepreisung 2025 abschafft, würde die Emissionssteuer zwei Jahre später via EU-Gesetz wieder gelten. Ohne Bonus würden Haushalte auf den vollen Kosten sitzen bleiben.
Strafzahlungen ab 2030?
Das ohnehin größere Problem betrifft aber einen anderen Punkt: Einsparungen beim Klimaschutz mögen verlockend sein. Verfehlt Österreich jedoch seine Klimaziele, die im Rahmen der EU abgesteckt sind, könnte es für die Republik erst recht teuer werden. Erst wenige Tage vor dem Jahreswechsel hat der Rechnungshof mehr Ehrgeiz im Klimaschutz eingefordert und explizit vor den Strafzahlungen gewarnt. Denn ein Kauf von Emissionszertifikaten würde "im Gegensatz zu Klimaschutzmaßnahmen die inländische Wertschöpfung nicht steigern, sondern das (Maastricht-)Defizit sowie den Schuldenstand erhöhen". Es hätte "damit ausschließlich negative Auswirkungen auf den österreichischen Staatshaushalt und die Volkswirtschaft", so der Rechnungshof.
ÖVP und FPÖ sparen Milliarden durch weniger Klimaschutz ein? Da gibt es einen Haken
Weniger Geld für Heizungstausch, Sanierung, Klimaticket und E-Auto: Es zeichnet sich bereits ab, wo FPÖ und ÖVP mit der Budgetsanierung beginnen wollen. Doch die Strategie ist zum Teil widersprüchlich und birgt finanzielle Risken
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Wer soll der ÖVP noch glauben? Rauch-Kallat bei Armin Wolf in der "ZiB 2"
Frühere Ministerin über Kickl statt Bankenabgabe – Man könne sich nicht darauf verlassen, dass die FPÖ wieder in die Luft fliegt
"Kritische Fragen sind willkommen", sagte der neue ÖVP-Chef Christian Stocker am Mittwoch in seiner Pressekonferenz. Den kritischen Fragen von Armin Wolf wollte er sich in der "ZiB 2" dann doch nicht stellen. Dafür nahm Maria Rauch-Kallat – früher Ministerin und ÖVP-Generalsekretärin – Platz im Studio. Noch im Dezember habe sie nicht daran geglaubt, dass ihre Partei Herbert Kickl zum Kanzler macht. Und: sicher sei das auch heute noch nicht.
Gleich zu Beginn stellt Wolf die mehr als berechtigte Frage: "Warum sollte jemals wieder irgendwer einer Ankündigung der ÖVP glauben?" Rauch-Kallat fragt hier nach Alternativen. Neuwahlen? Weiterverhandeln? Das sei ja leider nicht möglich gewesen. Müsste man nicht kompromissbereiter sein, wenn man sagt, dass Kickl nicht infrage komme? Beim Budget etwa "waren Welten dazwischen", beschreibt Rauch-Kallat, man könne die Bevölkerung nicht mit endlosen Verhandlungen beschäftigen, die dann doch zu nichts führen würden.
www.derstandard.at
Frühere Ministerin über Kickl statt Bankenabgabe – Man könne sich nicht darauf verlassen, dass die FPÖ wieder in die Luft fliegt
"Kritische Fragen sind willkommen", sagte der neue ÖVP-Chef Christian Stocker am Mittwoch in seiner Pressekonferenz. Den kritischen Fragen von Armin Wolf wollte er sich in der "ZiB 2" dann doch nicht stellen. Dafür nahm Maria Rauch-Kallat – früher Ministerin und ÖVP-Generalsekretärin – Platz im Studio. Noch im Dezember habe sie nicht daran geglaubt, dass ihre Partei Herbert Kickl zum Kanzler macht. Und: sicher sei das auch heute noch nicht.
Gleich zu Beginn stellt Wolf die mehr als berechtigte Frage: "Warum sollte jemals wieder irgendwer einer Ankündigung der ÖVP glauben?" Rauch-Kallat fragt hier nach Alternativen. Neuwahlen? Weiterverhandeln? Das sei ja leider nicht möglich gewesen. Müsste man nicht kompromissbereiter sein, wenn man sagt, dass Kickl nicht infrage komme? Beim Budget etwa "waren Welten dazwischen", beschreibt Rauch-Kallat, man könne die Bevölkerung nicht mit endlosen Verhandlungen beschäftigen, die dann doch zu nichts führen würden.
Wer soll der ÖVP noch glauben? Rauch-Kallat bei Armin Wolf in der "ZiB 2"
Die frühere Ministerin sprach über Kickl statt Bankenabgabe. Man könne sich nicht darauf verlassen, dass die FPÖ wieder in die Luft fliegt
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