Nachrichten aus Österreich

[berliner]

Ich glaube dass, sofern die gegenwärtige Krise bis dahin anhält, spätestens bei den nächsten regulären Wahlen in Deutschland ähnliches bevorstehen kann. Es würde dann heißen: "Leider geht es nicht anders", "Sonst wird es nur schlimmer"...

Die Bundestagswahlen sind am 23. Februar. Bis dahin wird die AfD bestimmt nicht zur stärksten Kraft. Sie liegt in Umfragen 10% und mehr hinter der CDU. Und auch 10% hinter SPD+Grüne. Die CDU hat mit SPD wahrscheinlich eine ausreichende Mehrheit. Eventuell sogar mit den Grünen.

Die AfD will ja aus der EU raus. Ich glaube nicht. dass eine Mehrheit in Deutschland das unterstützt. Die Folgen des Brexit für Großbritannien machen da noch weniger Lust drauf.

Und ich hab auch nicht den Eindruck, dass eine Mehrheit die Ukraine ganz fallen lassen und Putin quasi als Geschenk servieren will, so wie die AfD das praktisch fordert.

Aber zur übernächsten Wahl 2029 könnten der AfD ein paar andere Dinge helfen: Wenn Musk sich auch in Deutschland noch mehr einmischen will und sie medial und mit riesigen Spenden unterstützt. Und falls das neue Trump Experiment in den USA erfolgreich ist. Wenn Musk sich als Quasi-Präsident allerdings die Finger verbrennt wird er 2029 wahrscheinlich keinen Bock mehr auf Politik haben.

Wenn die Wirtschaft sich bis 2029 nicht wieder erholt. Und wenn die Flüchtlingsproblematik weiter zunimmt. Neue Anschläge, mehr Gewalt, Verbrechen usw.

 

[berliner]

Aber das ist ja hier der Österreich Bereich: also herzlichen Glückwunsch zur Dritten Republik.

Wobei, die müssen ja auch erstmal verhandeln.

 

[Trofim Lyssenko]

Die Bundestagswahlen sind am 23. Februar. Bis dahin wird die AfD bestimmt nicht zur stärksten Kraft. Sie liegt in Umfragen 10% und mehr hinter der CDU. Und auch 10% hinter SPD+Grüne. Die CDU hat mit SPD wahrscheinlich eine ausreichende Mehrheit. Eventuell sogar mit den Grünen.

Ich meinte tatsächlich, spätestens bis zu den übernächsten Wahlen, also in vier Jahren. Regulären schrieb ich, weil keiner weiß ob die nächste Regierung überhaupt so lange durchhält.

 

[Ivo2]

Keine Sorge, ich habe nicht vor in die Festung Österreich einzudringen - lebe schliesslich schon in der besseren Alpenrepublik.

Freue mich lediglich für meine Alpenbrüder und Schwestern.
Auch du wirst in den nächsten Jahren Kanzler Kickl lieben lernen geschätzter Ivaylo.
Du musst es nur zulassen.

Dazu fällt mir ein Gedicht von Bertolt Brecht aus dem Jahr 1933 ein:
Hinter der Trommel her
Trotten die Kälber
Das Fell für die Trommel
Liefern sie selber.
Der Schlächter ruft: Die Augen fest geschlossen
Das Kalb marschiert. In ruhig festem Tritt.
Die Kälber, deren Blut im Schlachthaus schon geflossen
Marschiern im Geist in seinen Reihen mit.
Sie heben die Hände hoch
Sie zeigen sie her.
Die Hände sind blutbefleckt
Doch immer noch leer.
Der Schlächter ruft: Die Augen fest geschlossen
Das Kalb marschiert. In ruhig festem Tritt.
Die Kälber, deren Blut im Schlachthaus schon geflossen.
Marschiern im Geist in seinen Reihen mit.
Sie tragen ein Kreuz voran
Auf blutroten Flaggen
Das hat für den armen Mann
Einen großen Haken.
Der Schlächter ruft: Die Augen fest geschlossen
Das Kalb marschiert. In ruhig festem Tritt.
Die Kälber, deren Blut im Schlachthaus schon geflossen
Marschiern im Geist in seinen Reihen mit.

Ich werde es für mich nie zulassen so eine Politik zu unterstützen. Ich habe dazu Vorfahren als Vorbilder.

 

[Ivo2]

Ja, ich meinte ja nicht, dass die NEOS keine Dreierkoalition an sich wollte (sonst wäre man gar nicht in die Verhandlungen gegangen), sondern eben, dass ihre Positionen unvereinbar sind.
Naja... die ÖVP scheint sich ja nun langsam doch für Kickl zu öffnen. Nehammer musste dafür wohl gehen, da das vordergründig sein Versprechen war, dass man mit ihm nicht arbeiten würde.

Die NEOS sind den Reichen verpflichtet, so wie die FDP. Was mich gewundert hat, dass sie in Wien mit der SPÖ koaliert haben.

 

[Ivo2]

Aber das ist ja hier der Österreich Bereich: also herzlichen Glückwunsch zur Dritten Republik.

Dankeschön. Schließlich haben wir ja die Vierschanzentournee gewonnen

Wobei, die müssen ja auch erstmal verhandeln.

Das ist schon lange ausverhandelt. ÖVP Wirtschaftsbund und Industriellenvereinigung haben es schon längst beschlossen. Es gibt halt noch immer Politiker aus dem "linken" Lager, die der Meinung sind, mit der ÖVP kann man verhandeln. In den letzten Jahren sind diese Gutgläubigen ständig auf die Schnauze gefallen.

"Die Raffeisen Bank International ist die größte westliche Bank in Russland. Nach dem russischen Überfall auf die Ukraine geriet sie unter Druck, ihr Geschäft dort abzubauen bzw. aufzugeben. Nach wie vor verdient die Bank in dem Land viel Geld: Im Halbjahr 2024 waren es 705 Mio. Euro und damit rund die Hälfte des Konzerngewinns nach Steuern. Dividenden fließen keine nach Wien. (APA, Reuters, 5.9.2024)"
Kickl bzw. FPÖ hat ja einen Freundschaftsvertrag mit Putin, eine Russlandfreundliche Regierung hilft der Raiffeisenbank International sehr. Das sind u.a. die Gründe m für den 180Grad Schwenk der ÖVP, deren Mutter Raiffeisen quasi ist.

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Empfiehlt Industrie-Präsident Knill offen eine schwarz-blaue Koalition?
Nach einem Interview im „Kurier“ wurde zuletzt attestiert – und teils kritisiert –, dass sich Industrie-Präsident Georg Knill ganz offen für eine Koalition aus ÖVP und FPÖ ausspricht. Stimmt das?
Ein Interview mit dem Präsidenten der Industriellenvereinigung (IV), Georg Knill, im „Kurier“ hat zu reichlich innenpolitischen Debatten geführt – und teils auch harsche Kritik hervorgerufen. Der IV-Chef, so der Tenor, würde ganz offen eine Empfehlung für eine Koalition aus ÖVP und FPÖ abgeben. Stimmt das?

Konkret hat Knill zu den Wirtschaftsprogrammen ausgeführt: „Die ÖVP hat ein sehr umfangreiches, standortfreundliches Programm. Beim Wirtschaftsprogramm der FPÖ sehen wir eine sehr große Deckungsgleichheit mit jenem der ÖVP.“ Bei den Neos attestierte er zwar eine „große Wirtschaftsaffinität“, merkte aber auch an: „Ich befürchte, die Neos sind die ersten, die in Koalitionsgesprächen bei neuen Steuern umfallen.“ Das Wirtschaftsprogramm der SPÖ bezeichnete er als „Katastrophe“.

Stimmt das? : Empfiehlt Industrie-Präsident Knill offen eine schwarz-blaue Koalition?

Nach einem Interview im „Kurier“ wurde zuletzt attestiert – und teils kritisiert –, dass sich Industrie-Präsident Georg Knill ganz offen für eine Koalition aus ÖVP und FPÖ ausspricht. Stimmt das?

www.kleinezeitung.at

 

[Ivo2]

Brief an die (SPÖ)-Mitglieder!
Lieber Genosse
Nachdem nach den NEOS gestern auch die ÖVP den Verhandlungstisch verlassen hat, droht Österreich ein rechtsextremer Kanzler Kickl, möglich gemacht durch die ÖVP.
Ausgerechnet der geschäftsführende Parteiobmann der ÖVP, Christian Stocker, wird aller Voraussicht nach nun mit FPÖ-Chef Kickl über eine mögliche Koalition verhandeln. Der gleiche Christian Stocker, der sowohl vor der Wahl als auch nach der Wahl gebetsmühlenartig betont hat, dass es keine Koalition mit Kickl geben wird.
Aber wie konnte es so weit kommen?
Wir haben nach der Wahl aus staatspolitischer Verantwortung Koalitionsverhandlungen mit NEOS und ÖVP geführt. Es war uns von Anfang an klar, dass das keine leichten Verhandlungen werden.
Aber die Herausforderungen sind groß: Wirtschaftskrise, Teuerung, hohe Arbeitslosigkeit und ein enormes Budgetloch, das uns die beiden ÖVP-geführten Regierungen hinterlassen haben.
Wir sind in die Verhandlungen gegangen und waren bereit zu Kompromissen – aus staatspolitischer Verantwortung für unser Land. Wir haben Millionärssteuern und Steuern auf Millionenerbschaften zu keiner Bedingung in den Verhandlungen gemacht. Obwohl wir der festen Überzeugung sind, dass sie die gerechteste Variante wären, um das Budgetdesaster zu lösen. NEOS und ÖVP wollten das nicht. Das haben wir akzeptiert.
Für uns war aber klar: Das Budget muss fair saniert werden. Aber auch zu allen Alternativvorschlägen haben ÖVP und NEOS nein gesagt:
Die Banken haben in den vergangenen Jahren durch die hohen Kreditzinsen einen Rekordgewinn von 34 Mrd. Euro gemacht. Es wäre nur fair gewesen, wenn die Banken einen Beitrag leisten.
Anhebung der Konzernsteuern auf das Niveau von 2017: nicht für alle, sondern nur für die großen Konzerne mit über 300.000 Euro Gewinn.
All das wollte die ÖVP nicht. Das hat einen Grund und heute ist er offiziell: In der ÖVP haben sich jene Kräfte durchgesetzt, die von Anfang an auf Blau-Schwarz gesetzt haben.
KTM-Chef und ÖVP-Großspender Pierer spricht sich vor den offiziellen Verhandlungen bereits für Blau-Schwarz aus.
Nach ersten Einigungen bei Bildung, Integration und Budgetpfad macht die niederösterreichische Landeshauptfrau Mikl-Leitner medial Druck.
Nach dem Veto der SPÖ zur Erhöhung des Pensionsantrittsalters auf 67 spricht sich der Tiroler Wirtschaftslandesrat für Blau-Schwarz aus.
Karl Nehammer wurde von jenen entmachtet, die von Anfang an mit der FPÖ koalieren wollten. Die Verhandlungen wurden deshalb gestern von der ÖVP beendet. Den Schaden dieser ÖVP-Taktik trägt jetzt ganz Österreich. Ein rechtsextremer Kanzler Kickl droht.
Wir wissen genau, was droht, weil wir die ÖVP in den Verhandlungen erlebt haben. Sie wird mit der FPÖ ihr Kahlschlagprogramm durchziehen.
FPÖ und ÖVP werden das Leben für uns alle teurer machen.
Sie werden den Sparstift bei den Pensionist*innen ansetzen.
Sie wollen Gehaltseinbußen für Lehrer*innen, Pfleger*innen & Polizist*innen.
FPÖ und ÖVP werden unsere Gesundheitsversorgung weiter aushöhlen anstatt verbessern.
All das nur, damit einige wenige auch weiterhin mehr bekommen. Damit Banken und Energiekonzerne keinen Beitrag leisten müssen, um das Budgetdesaster der ÖVP zu lösen.
Egal, wie es jetzt weitergeht. Ob mit Neuwahlen oder einem fliegenden Wechsel zu Blau-Schwarz mit Kickl als Kanzler: Die SPÖ wird weiter eine starke Stimme für die große Mehrheit der Bevölkerung sein.
Freundschaft!

 

[Ivo2]

Van der Bellen entschied
Erstmals Regierungsbildungsauftrag für FPÖ
Nach dem Scheitern der Koalitionsgespräche zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS und dann zwischen ÖVP und SPÖ hat Bundespräsident Alexander Van der Bellen am Montag nun doch FPÖ-Chef Herbert Kickl mit der Regierungsbildung beauftragt – aus Respekt vor dem Wahlergebnis und aufgrund veränderter Rahmenbedingungen, wie er sagte. Ziel sei eine arbeitsfähige Bundesregierung. Für die heimische Politik ist es eine Zäsur. Die SPÖ warnte vor einem „radikalen Kürzungskurs“, für NEOS war der Schritt auf die FPÖ zu „unausweichlich“.

Van der Bellen sprach am Montag rund eine Stunde lang mit Kickl in der Hofburg und gab dann kurz nach Mittag seine Entscheidung bekannt. Er habe sich diesen Schritt nicht leicht gemacht, sagte das Staatsoberhaupt. Aber der Respekt vor dem Wählervotum gebiete es, dass der Bundespräsident Mehrheiten im Nationalrat achte.

Van der Bellen entschied: Erstmals Regierungsbildungsauftrag für FPÖ

Nach dem Scheitern der Koalitionsgespräche zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS und dann zwischen ÖVP und SPÖ hat Bundespräsident Alexander Van der Bellen am Montag nun doch FPÖ-Chef Herbert Kickl mit der Regierungsbildung beauftragt – aus Respekt vor dem Wahlergebnis und aufgrund veränderter...

orf.at

 

[Ivo2]

Ja und von den Medien, inklusive ORF, wird jetzt kräftig die FPÖ getätschelt und die ÖVP hat keine Alternative
Kickl mit Regierungsbildungsauftrag
Wo FPÖ und ÖVP einander finden müssen
Die Regierungsbildung startet ab Dienstag de facto neu: Erstmals in der Geschichte der Zweiten Republik hat mit Herbert Kickl ein FPÖ-Vertreter den Regierungsbildungsauftrag. Die ÖVP werde es nach ihrem „Kotau vor Kickl“ mangels Alternativen „vergleichsweise billig“ geben müssen, so der Politologe Peter Filzmaier. Die FPÖ wiederum wolle endlich aus Position eins regieren. Trotzdem gebe es Hürden – allem voran „das liebe Geld“.

Während die FPÖ gelassen in Neuwahlen gehen könnte, sei die Volkspartei – mit ihrem neuen Chef Christian Stocker – in einem solchen Fall danach in der „gleichen Verhandlungsproblematik gefangen“, allerdings wohl mit einer noch schlechteren Ausgangslage, sprich weiterem Stimmenverlust, so Filzmaier gegenüber ORF.at. Die ÖVP habe daher keine Alternative.

Kickl mit Regierungsbildungsauftrag: Wo FPÖ und ÖVP einander finden müssen

Die Regierungsbildung startet ab Dienstag de facto neu: Erstmals in der Geschichte der Zweiten Republik hat mit Herbert Kickl ein FPÖ-Vertreter den Regierungsbildungsauftrag. Die ÖVP werde es nach ihrem „Kotau vor Kickl“ mangels Alternativen „vergleichsweise billig“ geben müssen, so der...

orf.at

 

[Ivo2]

Muslime empört über Mikl-Leitner-Aussage
Für Kritik sorgt eine Aussage von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) rund um mögliche Koalitionsverhandlungen mit der FPÖ. In einem ORF-Interview sagte sie, man brauche „konkrete Maßnahmen im Kampf gegen den Islam“. Die Muslimische Community reagiert mit Empörung.

Landeshauptfrau Mikl-Leitner sprach sich im Interview mit ORF-NÖ-Chefredakteurin Claudia Schubert am Sonntag gegen Neuwahlen aus und sagte wörtlich: „Ich denke, die Menschen haben kein Verständnis für Neuwahlen, außerdem muss man bedenken, dass wir uns in einer äußerst herausfordernden Zeit befinden, wo es wichtig ist, ganz konkrete Maßnahmen zu setzen für den wirtschaftlichen Aufschwung, als auch im Kampf gegen den Islam.“

Diese letzte Zeile sorgt für große Aufregung. Die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ) veröffentlichte am Montag ein Statement auf ihrer Homepage. Darin heißt es, „eine derartige Formulierung ist nicht nur pauschal und abschätzig, sondern stellt einen direkten Angriff auf der Würde der mehr als 700.000 MuslimInnen in Österreich dar.“

Muslime empört über Mikl-Leitner-Aussage

Für Kritik sorgt eine Aussage von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) rund um mögliche Koalitionsverhandlungen mit der FPÖ. In einem ORF-Interview sagte sie, man brauche „konkrete Maßnahmen im Kampf gegen den Islam“. Die Muslimische Community reagiert mit Empörung.

noe.orf.at