Nachrichten aus Österreich

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FPÖ-ÖVP-Verhandlungen: Erstes Treffen Kickls mit Stocker
FPÖ-Chef Herbert Kickl und der geschäftsführende ÖVP-Obmann Christian Stocker sind gestern Nachmittag zu einem ersten Gespräch über die Aufnahme möglicher Koalitionsverhandlungen zusammengekommen.

Über den Inhalt der Aussprache zwischen den Parteispitzen wollten sich im Anschluss weder FPÖ noch ÖVP äußern. Es sei Vertraulichkeit vereinbart worden, hieß es aus der FPÖ. Wie die ehemalige Ministerin und ÖVP-Generalsekretärin Maria Rauch-Kallat im Interview mit der ZIB2 erklärte, sei ein erstes inhaltliches Treffen für morgen geplant.

FPÖ-ÖVP-Verhandlungen: Erstes Treffen Kickls mit Stocker

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Dieses Sparen kann teuer werden
ÖVP und FPÖ sparen Milliarden durch weniger Klimaschutz ein? Da gibt es einen Haken
Weniger Geld für Heizungstausch, Sanierung, Klimaticket und E-Auto: Es zeichnet sich bereits ab, wo FPÖ und ÖVP mit der Budgetsanierung beginnen wollen. Doch die Strategie ist zum Teil widersprüchlich und birgt finanzielle Risken

Auf der Suche nach Geld fürs Budget werden die Verhandler von ÖVP und FPÖ schnell fündig werden: in Leonore Gewesslers Klimaschutzministerium. Das Förderbudget in den Bereichen Klima, Umwelt und Mobilität hat sich seit 2019 auf mehr als 2,8 Milliarden Euro verfünffacht. Die hohen Ausgaben für Heizungstausch, Gebäudesanierung und Klimaticket waren ein Herzstück der grünen Klimapolitik in der Regierung. Eine neue schwarz-blaue Regierung könnte also Mittel umverteilen und für die eigenen Prioritäten nutzen, beide Parteien wollen bei Klimaschutzausgaben bremsen.

Dass ÖVP und FPÖ diesen Weg einschlagen wollen, zeichnet sich bereits ab. Verhandler von SPÖ und Neos berichten übereinstimmend, dass die ÖVP in den gescheiterten Koalitionsverhandlungen bereit gewesen war, die Förderungen sehr aggressiv zurückzufahren, selbst dort, wo es um zugesagte Mittel für die Transformation der Industrie geht. Von rund einer Milliarde Euro an Einsparungspotenzial soll man ausgegangen sein. Dazu kommen noch weitere Beträge: Auch die diversen Begünstigungen für E-Autos, etwa bei der Normverbrauchsabgabe und der motorbezogenen Versicherungssteuer, sollen nach schwarzen Vorstellungen fallen. Auch das dürfte pro Jahr 100 bis 200 Millionen Euro freimachen. Die ÖVP wollte auch den Klimabonus ersatzlos streichen, was Einsparungen in Höhe von rund zwei Milliarden Euro zusätzlich bringen würde. Ein Teil der notwendigen Budgetsanierung ließe sich also allein schon dadurch schaffen, wenn in der Klimapolitik der Rotstift angesetzt wird.

ÖVP und FPÖ sparen Milliarden durch weniger Klimaschutz ein? Da gibt es einen Haken

Weniger Geld für Heizungstausch, Sanierung, Klimaticket und E-Auto: Es zeichnet sich bereits ab, wo FPÖ und ÖVP mit der Budgetsanierung beginnen wollen. Doch die Strategie ist zum Teil widersprüchlich und birgt finanzielle Risken

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Hier freilich zeigen sich schon die praktischen Probleme für die Koalitionäre in spe. Zunächst gibt es Widersprüchlichkeiten in der Strategie: Die FPÖ ist ja weniger daran interessiert, den Klimabonus abzudrehen, als die von Türkis-Grün eingeführte CO₂-Abgabe für Tanken und Heizen (Öl, Gas) wieder abzuschaffen. Werden Abgaben und Bonus abgeschafft, lässt sich viel weniger, nämlich nur rund eine Milliarde Euro, einsparen.

Dazu kommt, dass in der EU ab 2027, spätestens mit Jahresende eine CO₂-Bepreisung für Heizen und Tanken vorgesehen ist, geregelt ist das in einer EU-Richtlinie. Sprich: Wenn Österreich den Klimabonus und die nationale CO₂-Bepreisung 2025 abschafft, würde die Emissionssteuer zwei Jahre später via EU-Gesetz wieder gelten. Ohne Bonus würden Haushalte auf den vollen Kosten sitzen bleiben.

Strafzahlungen ab 2030?
Das ohnehin größere Problem betrifft aber einen anderen Punkt: Einsparungen beim Klimaschutz mögen verlockend sein. Verfehlt Österreich jedoch seine Klimaziele, die im Rahmen der EU abgesteckt sind, könnte es für die Republik erst recht teuer werden. Erst wenige Tage vor dem Jahreswechsel hat der Rechnungshof mehr Ehrgeiz im Klimaschutz eingefordert und explizit vor den Strafzahlungen gewarnt. Denn ein Kauf von Emissionszertifikaten würde "im Gegensatz zu Klimaschutzmaßnahmen die inländische Wertschöpfung nicht steigern, sondern das (Maastricht-)Defizit sowie den Schuldenstand erhöhen". Es hätte "damit ausschließlich negative Auswirkungen auf den österreichischen Staatshaushalt und die Volkswirtschaft", so der Rechnungshof.

ÖVP und FPÖ sparen Milliarden durch weniger Klimaschutz ein? Da gibt es einen Haken

Weniger Geld für Heizungstausch, Sanierung, Klimaticket und E-Auto: Es zeichnet sich bereits ab, wo FPÖ und ÖVP mit der Budgetsanierung beginnen wollen. Doch die Strategie ist zum Teil widersprüchlich und birgt finanzielle Risken

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Wer soll der ÖVP noch glauben? Rauch-Kallat bei Armin Wolf in der "ZiB 2"
Frühere Ministerin über Kickl statt Bankenabgabe – Man könne sich nicht darauf verlassen, dass die FPÖ wieder in die Luft fliegt

"Kritische Fragen sind willkommen", sagte der neue ÖVP-Chef Christian Stocker am Mittwoch in seiner Pressekonferenz. Den kritischen Fragen von Armin Wolf wollte er sich in der "ZiB 2" dann doch nicht stellen. Dafür nahm Maria Rauch-Kallat – früher Ministerin und ÖVP-Generalsekretärin – Platz im Studio. Noch im Dezember habe sie nicht daran geglaubt, dass ihre Partei Herbert Kickl zum Kanzler macht. Und: sicher sei das auch heute noch nicht.

Gleich zu Beginn stellt Wolf die mehr als berechtigte Frage: "Warum sollte jemals wieder irgendwer einer Ankündigung der ÖVP glauben?" Rauch-Kallat fragt hier nach Alternativen. Neuwahlen? Weiterverhandeln? Das sei ja leider nicht möglich gewesen. Müsste man nicht kompromissbereiter sein, wenn man sagt, dass Kickl nicht infrage komme? Beim Budget etwa "waren Welten dazwischen", beschreibt Rauch-Kallat, man könne die Bevölkerung nicht mit endlosen Verhandlungen beschäftigen, die dann doch zu nichts führen würden.

Wer soll der ÖVP noch glauben? Rauch-Kallat bei Armin Wolf in der "ZiB 2"

Die frühere Ministerin sprach über Kickl statt Bankenabgabe. Man könne sich nicht darauf verlassen, dass die FPÖ wieder in die Luft fliegt

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Der ist auch nicht schlecht. Die Industriellenvereinigung ist jetzt darauf gekommen, dass die FPÖ eigentlich gegen die Interessen der IV steht. Eine einzige Peinlichkeit der Knill
IV an FPÖ: Weltoffenheit wichtig für Wirtschaft
Die Industriellenvereinigung (IV) hält eine Regierungsvereinbarung zwischen FPÖ und ÖVP binnen vier bis sechs Wochen für möglich, ein fertiger Pakt im Februar sei drinnen, sagt Präsident Georg Knill heute. Wichtig sei, dass sich im Programm „eine klare Geschichte mit Zuversicht“ finde.

Bei aller „teils berechtigten EU-Kritik“ – die FPÖ kokettierte auch schon mit dem Austritt – sei die Mitgliedschaft für Österreich essenziell. „Uns ist eine starke Stimme innerhalb der EU wichtig.“

„Zukunftsprojekt Europa“
„Österreich lebt vom Export, das muss sich auch im Koalitionsprogramm der neuen Regierung ganz klar widerspiegeln“, so Knill. Weltoffenheit sei für eine offene Volkswirtschaft, die insgesamt jeden sechsten Euro im Export verdient, von grundlegender Bedeutung. „Wir müssen weiterhin an das Zukunftsprojekt Europa glauben.“

FPÖ-Chef Herbert Kickl schien das bisher – vielen seiner Aussagen zufolge – aber nicht recht zu tun. „Warten wir die nächsten Tage ab und dann werden wir sehen“, so Knill.

IV an FPÖ: Weltoffenheit wichtig für Wirtschaft

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[Grdelin]

Kann man nach der Machtergreifung Österreich noch als Transitland benutzen?

 

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Kann man nach der Machtergreifung Österreich noch als Transitland benutzen?

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Und wer zahlt die Rechnung?
ÖVP-Funktionäre versprechen, man werde in den Verhandlungen das Rückgrat nicht abgeben, so als könnte man abgeben, was man nicht hat

Der erste Auftritt des FPÖ-Obmanns im Hochgefühl seiner Designierung war ein Anlauf zur Machtergreifung samt Befehlsausgabe zur vorbeugenden Unterwerfung eines sich anbiedernden Steigbügelhalters. Ein Ton von Terror und Erpressung sollte dafür sorgen, dass es in der vorgegaukelten Alternativlosigkeit eines blau-schwarzen Bündnisses nicht zu Sabotage, Quertreibereien oder gar zu einer Politik um jenes Machterhalts willen kommen kann, von dem die ÖVP jetzt wenigstens ein Fitzelchen für sich retten will.

Woher Kickl das Rezept für diese Aufführung hat, kann jeder leicht erkennen, der sich für Geschichte interessiert. Von Hegel stammt es nicht. Und obwohl man uns doch ständig damit in den Ohren gelegen ist, es dürfe keine Politik wie bisher mehr geben, erleben wir nun den dritten Anlauf zu dieser austrofaschistoiden Farce, die in ihrem nun angepeilten Format die Gefahr in sich birgt, einmal nicht in teure Lächerlichkeit zu münden, sondern in eine nationale Tragödie auszuarten.

Und wer zahlt die Rechnung?

ÖVP-Funktionäre versprechen, man werde in den Verhandlungen das Rückgrat nicht abgeben, so als könnte man abgeben, was man nicht hat

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Susanne Raabs brisanter neuer Job: So ist die ÖVP halt
Eine weitere türkise Ministerin vergoldet ihre Kontakte und wechselt zu Michael Spindeleggers Migrationsorganisation ICMPD. Die Optik ist nebensächlich
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Spindelegger-Nachfolgerin
Raab, die zweifelsohne Qualifikationen im Bereich der Migration mitbringt, ist beim ICMPD Kronprinzessin des langjährigen ÖVP-Chefs und Kurz-Mentors Michael Spindelegger, der die Organisation stark umgebaut und vergrößert hat.

ÖVP-geführte Ministerien haben in den vergangenen Jahren viele Millionen Euro in das ICMPD gepumpt, etwa nach persönlichem Lobbying durch Spindelegger. Die Erfolge sind teils überschaubar: Ein mit 274.000 Euro gefördertes Projekt brachte nur einen einzigen Nigerianer dazu, zurückzukehren. Dafür gibt es merkwürdige Kontakte zu Wirecard und andere Skandale, etwa rund um das Lager Lipa in Bosnien.

Susanne Raabs brisanter neuer Job: So ist die ÖVP halt

Eine weitere türkise Ministerin vergoldet ihre Kontakte und wechselt zu Michael Spindeleggers Migrationsorganisation ICMPD. Die Optik ist nebensächlich

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Wird Sky Shield noch abgeschossen?
Die FPÖ prangert die europäische Luftabwehr-Initiative als "Hintertür zur Nato" an. Das ÖVP-Prestigeprojekt wird damit zu einem potenziellen Stolperstein für Blau-Schwarz

Klaudia Tanner hatte eine Amtszeit, von der ihre Vorgänger nur träumen konnten. Statt Budgetkürzungen beim Heer schlucken und sich gleichzeitig für den desolaten Zustand der Truppe prügeln lassen zu müssen, konnte die Verteidigungsministerin das tun, was alle Politiker gerne tun: Geld verteilen. Und zwar ziemlich viel.

Eine Milliarde Euro für Jet-Trainer, fast zwei Milliarden für neue Radpanzer und zahlreiche weitere Großbeschaffungen: Die ÖVP-Politikerin nutzte das historische Momentum, das Wladimir Putins Vollinvasion der Ukraine der heimischen Armee verschaffte, und schickte ihre Heeresplaner auf Einkaufstour.

Wird Sky Shield noch abgeschossen?

Die FPÖ prangert die europäische Luftabwehr-Initiative als "Hintertür zur Nato" an. Das ÖVP-Prestigeprojekt wird damit zu einem potenziellen Stolperstein für Blau-Schwarz

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