Nachrichten aus Österreich

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Jeder 4. Österreicher von Hasskriminalität betroffen
Alarmierender Trend: Hate Crimes in Österreich steigen um 20 Prozent. Besonders Straftaten aus weltanschaulichen Motiven nehmen drastisch zu, während das Internet zum Haupttatort wird.


Die Zahl der erfassten Hate Crimes (vorurteilsmotivierte Straftaten) ist im vergangenen Jahr erheblich gestiegen. Laut dem aktuellen Hate-Crime-Bericht registrierte die Polizei 2024 insgesamt 6.786 vorurteilsmotivierte Straftaten – ein Anstieg von rund 20 Prozent gegenüber dem Vorjahr (5.668). Als häufigstes Motiv wurde erneut die Weltanschauung dokumentiert, die mit 3.935 Nennungen einen Zuwachs von 45 Prozent verzeichnete. Die Aufklärungsquote bei diesen Delikten blieb mit 67 Prozent auf dem Niveau des Vorjahres.

Der am Dienstag veröffentlichte Bericht des Innenministeriums weist insgesamt 7.614 dokumentierte Vorurteilsmotive auf, da einzelne Taten mehrere Motive umfassen können. Nach der Weltanschauung folgt die nationale bzw. ethnische Herkunft mit 1.581 Nennungen als zweithäufigstes Motiv. Dahinter reihen sich Religion (763), Hautfarbe (417) und sexuelle Orientierung (317). Letztere wurde 2024 um 29 Prozent seltener als Tatmotiv erfasst als im Jahr zuvor. Weitere erfasste Motive umfassen das Geschlecht (238), den sozialen Status (136), Behinderungen (125) sowie das Alter (102).

Jeder 4. Österreicher von Hasskriminalität betroffen

Der aktuelle Polizeibericht zeigt einen massiven Anstieg Hate Crimes Österreich. Alarmierende Vorurteilstaten, regionale Hotspots und vielfältige Motive offenbaren neue gesellschaftliche Herausforderungen. Entdecken Sie hier detaillierte Zahlen und Hintergründe!

www.kosmo.at

 

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Abgeordnete sollten für gewisse Delikte sofort zur Rechenschaft gezogen werden können
Ein Mandat schützt ohnehin nur auf Zeit vor Strafverfolgung. Denn sobald jemand nicht mehr die Abgeordnetenbank drückt, dürfen Behörden Ermittlungen wieder aufnehmen

Wird ein Abgeordneter nicht gerade auf frischer Tat ertappt, während er ein Verbrechen verübt, kann er generell nicht verhaftet oder strafrechtlich verfolgt werden – zumindest nicht ohne Zustimmung des Parlaments. Mandatare genießen nämlich einen ganz besonderen Schutz: Immunität. Die Erlaubnis zur strafrechtlichen Verfolgung erteilt das Parlament in der Regel nur dann, wenn die strafbare Handlung in keinerlei Zusammenhang mit der politischen Tätigkeit steht.

Die Bestimmung geht auf Zeiten der Monarchie zurück: In den Anfängen des Parlamentarismus hatte sich die Immunität als wichtiges Instrument für Abgeordnete etabliert, damit diese nicht fürchten müssen, aus willkürlichen oder politisch motivierten Gründen vom Kaiser in den Knast geworfen zu werden.

Allerdings: Der letzte Kaiser hat in Österreich vor über hundert Jahren abgedankt. Insofern ist die Frage berechtigt, ob das Privileg der Immunität in seiner heutigen Form noch zeitgemäß ist, dieses womöglich überarbeitet oder gar abgeschafft gehört.

Straftaten verjähren nicht
Die Frage stellt sich mitunter auch deshalb, weil Abgeordnete – nicht nur, aber allen voran der FPÖ – in den vergangenen Jahren immer wieder unter dem Schutzmantel der Immunität Hetze und Co betrieben haben. Ob auf Parteitagen, bei Wahlkampfveranstaltungen, im Parlament oder Landtag.

Abgeordnete sollten für gewisse Delikte sofort zur Rechenschaft gezogen werden können

Ein Mandat schützt ohnehin nur auf Zeit vor Strafverfolgung. Denn sobald jemand nicht mehr die Abgeordnetenbank drückt, dürfen Behörden Ermittlungen wieder aufnehmen

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Aufbauplan: Kommission genehmigt 1,6 Mrd. Euro für Österreich
Die EU-Kommission hat heute den zweiten Zahlungsantrag Österreichs für Zuschüsse von 1,6 Milliarden Euro im Rahmen des Aufbauplans von NextGenerationEU genehmigt. Österreich habe die für die zweite und dritte Rate zu erfüllenden 67 Etappenziele und Zielvorgaben erreicht.

Es geht um Reformen, die Investitionsinitiativen in den Bereichen Digitalisierung, Gesundheit, Pensionen, Besteuerung und Ausstieg aus fossilen Heizsystemen unterstützen sollen.

Die Zahlungsaufforderung umfasst wichtige Schritte zur Umsetzung von 54 Reformen und 13 Investitionen. Zu den wichtigsten Maßnahmen im Zusammenhang mit diesem Zahlungsantrag gehören die Beschleunigung der Dekarbonisierung von Gebäuden, unter anderem durch ein Verbot fossiler Heizsysteme in Neubauten ab 2025, sowie der Austausch von über 30.000 fossilen Heizsystemen in bestehenden Gebäuden.

Weitere Maßnahmen sind eine Pensionsreform, Investitionen in die Langzeitpflege sowie 15.000 Digitalisierungsprojekte mit einem Schwerpunkt auf kleine und mittlere Unternehmen (KMU).

Ziel ist nachhaltigeres und krisenfesteres Europa

Aufbauplan: Kommission genehmigt 1,6 Mrd. Euro für Österreich

orf.at

 

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Unfreiwillig in Teilzeit: "Das ist kein Luxus"
Während die Politik von "Lifestyle-Teilzeit" spricht, kämpfen mehr als 100.000 Beschäftigte mit ungewollter Unterbeschäftigung. Betroffen sind vor allem Frauen

"Eigentlich geht es mir gut", sagt Laura, die ihren richtigen Namen nicht in der Zeitung lesen möchte. Und doch nagt etwas an ihr: "Etwas, das mich schon lange beschäftigt: meine Teilzeitanstellung." Die 33-Jährige ist in der Kulturbranche tätig. Ihr Teilzeitjob sollte nur ein Sprungbrett sein, wie sie selbst sagt: "Ich bin weder Mutter, noch pflege ich Angehörige. Ich will mehr arbeiten, idealerweise in Vollzeit."

Damit ist Laura nicht allein. Mehr als 110.000 Menschen in Österreich sind laut Daten der Statistik Austria aus dem Jahr 2023 unfreiwillig unterbeschäftigt. Ein genauerer Blick zeigt: Betroffen sind überwiegend Frauen. Rund 80.900 weibliche und 32.500 männliche Beschäftigte möchten demnach Stunden aufstocken – in ihrem derzeitigen Job ist das aber nicht möglich. Laut einer Studie des Wirtschaftsforschungsinstituts geben zudem auch Menschen mit Migrationshintergrund öfter an, keine Vollzeitstelle zu finden.

Unfreiwillig in Teilzeit: "Das ist kein Luxus"

Während die Politik von "Lifestyle-Teilzeit" spricht, kämpfen mehr als 100.000 Beschäftigte mit ungewollter Unterbeschäftigung. Betroffen sind vor allem Frauen

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Demo-Samstag
Identitären-Aufmarsch und linke Gegendemos am Samstag in Wien
Am Samstagnachmittag wollen rechtsextreme Identitäre aus dem In- und Ausland durch die Innenstadt ziehen. Mehrere Gegendemos sind angemeldet, die Polizei ist mit einem Großaufgebot im Einsatz

Man könnte sagen: alle Jahre wieder. Am Samstag wird, wie auch in den vergangenen Jahren im Juli, die rechtsextreme Identitäre Bewegung Österreich (IBÖ) wieder mit in- und ausländischer Unterstützung aus dem Milieu durch die Wiener Innenstadt ziehen. Heuer steht der braune Aufmarsch, zu dem auch wieder Neonazis und Hooligans etwa aus Frankreich und Deutschland erwartet werden, unter dem originellen Motto "Information und Aufklärung der Passanten über die Wiener Asyl- und Migrationspolitik". In den Vorjahren nahmen an der Veranstaltung auch Vertreter der AfD-Jugend und FPÖ-Funktionäre teil – etwa der Chef der FPÖ Salzburg-Stadt, Paul Dürnberger, und der Obmann der Freiheitlichen Jugend Oberösterreich, Silvio Hemmelmayr.

Was die Anreise Rechtsextremer aus dem Ausland betrifft, antwortete die Landespolizeidirektion Wien auf STANDARD-Anfrage: Grundsätzlich würde die Teilnahme an einer Kundgebung allen offen stehen. "Alle staatsschutzrelevanten Aspekte werden von der Polizei bzw. dem Landesamt Staatsschutz und Extremismusbekämpfung (LSE) beobachtet."

Identitären-Aufmarsch und linke Gegendemos am Samstag in Wien

Am Samstagnachmittag wollen rechtsextreme Identitäre aus dem In- und Ausland durch die Innenstadt ziehen. Mehrere Gegendemos sind angemeldet, die Polizei ist mit einem Großaufgebot im Einsatz

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DÖW fordert mehr Tempo beim Aktionsplan gegen Rechtsextremismus
Der Leiter des Dokumentationsarchivs spricht sich für mehr Opferschutz und zusätzliche finanzielle Mittel aus. Im Gespräch kritisiert er die enge Verbindung zwischen FPÖ und der Identitären Bewegung

Wien – Das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (DÖW) wurde zuletzt mehrfach Zielscheibe von Anfeindungen der FPÖ. "Das lässt uns in den allermeisten Fällen aber kalt", sagte der wissenschaftliche Leiter Andreas Kranebitter im APA-Interview. Eine "bewusste Strategie" seien die über 200 parlamentarischen Anfragen, mit denen die Freiheitlichen unlängst die Ministerien fluteten. Von der Koalition fordert er mehr Tempo beim Aktionsplan gegen Rechtsextremismus.

Dieser ist im Regierungsprogramm verankert und liegt in der Zuständigkeit des Innenministeriums. Erst vergangene Woche hatte der Staatssekretär im BMI für Staatsschutz Jörg Leichtfried (SPÖ) gegenüber der APA betont, diesen "rasch" umsetzen zu wollen. "Der Wille ist sowohl bei Innenminister Karner (Gerhard, ÖVP, Anm.) als auch beim Staatssekretär da, es ist nur ganz offensichtlich nicht Priorität", kritisierte Kranebitter. "Ich höre nichts von einer Strategie, ich erlebe da zu wenig Initiativen", so Kranebitter, für den das rund ein halbes Jahr nach der Regierungsbildung enttäuschend ist.

DÖW fordert mehr Tempo beim Aktionsplan gegen Rechtsextremismus

Der Leiter des Dokumentationsarchivs spricht sich für mehr Opferschutz und zusätzliche finanzielle Mittel aus. Im Gespräch kritisiert er die enge Verbindung zwischen FPÖ und der Identitären Bewegung

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Wien bleibt stabil!
Stell dir vor, du brauchst für eine 15-Minuten-Strecke drei Stunden. Das sagt eigentlich schon alles: Der Nazi-Aufmarsch in Wien ist heute krachend gescheitert. Ohne massiven Polizeischutz und die Auflösungen der Blockaden wären die Nazis nicht weiter als bis zur Wollzeile gekommen.
Danke an alle mutigen Antifaschis*:innen, die blockiert, protestiert und Haltung gezeigt haben – ihr seid Held*innen
Solidarität mit allen, die von der Polizei ins PAZ mitgenommen wurden - hingehen und sich solidarisch zeigen.
Wien hat heute ein starkes antifaschistisches Zeichen gesetzt.
Großer Dank an alle solidarischen Anrainer*innen, Grätzln, Initiativen, die zu den Kundgebungen und Blockaden aufgerufen haben. Kein Platz für Nazis – nicht heute, nicht morgen, nicht in Wien.

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Identitären-Marsch und Gegendemo in City
Am Samstag haben die rechtsextremen Identitären in der Innenstadt demonstriert. Begleitet wurde der Aufmarsch von Gegendemonstrationen und Sitzblockaden. Ein direktes Aufeinandertreffen konnte dank eines Großaufgebots der Polizei verhindert werden.

Nach Schätzungen der APA waren es rund 200 Menschen, die sich beim nach dem bekennenden Antisemiten Karl Lueger benannten Platz trafen und von dort durch die Innenstadt zogen. Auch einige ausländische Rechtsextreme waren darunter. Organisiert wurde die Kundgebung von der rechtsextremen Identitären Bewegung Österreich (IBÖ).

Die Route ging über die Wollzeile zum Stephansplatz, über den Graben, in die Tuchlauben und Wipplingerstraße bis zum Gestade, wo die Abschlusskundgebung kurz nach 18.30 Uhr zu Ende ging. Unweit am Ende des Tiefen Grabens wurden Hunderte Gegendemonstrantinnen und -demonstranten von der Polizei abgesperrt.

Identitären-Marsch und Gegendemo in City

Am Samstag haben die rechtsextremen Identitären in der Innenstadt demonstriert. Begleitet wurde der Aufmarsch von Gegendemonstrationen und Sitzblockaden. Ein direktes Aufeinandertreffen konnte dank eines Großaufgebots der Polizei verhindert werden.

wien.orf.at

 

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Der Bundespräsident mahnt die "Eliten"
Leute, es ist ernst, nehmt eure Verantwortung wahr

Der Bundespräsident liest beim Festakt zur Eröffnung der Salzburger Festspiele den "Eliten" der Republik die Leviten. Politikern sowieso, aber auch den "lieben CEOs" (Chief Executive Officers – vulgo Generaldirektoren), den Medienmachern, aber auch der Zivilgesellschaft (also den aktiven Bürgern) und schließlich auch den Künstlern.

Tenor der Rundumermahnung: Macht gefälligst eure Jobs verantwortungsvoller, verliert euch nicht im Klein-Klein und in Partikularinteressen, haltet das Große und Ganze im Blick, werdet wesentlich. Das ist die Grundaussage des Präsidenten, garniert mit Spezialansagen an die jeweiligen Gruppen (Politiker, verliert euch nicht in taktischer Spielerei; Wirtschaftsbosse, denkt auch ans Soziale; Medienleute, richtet euch nicht nur nach Klicks aus). An alle: Hört auf mit dem Spalten der Gesellschaft.

Der Bundespräsident mahnt die "Eliten"

Leute, es ist ernst, nehmt eure Verantwortung wahr

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„Remigration“ als Tarnbegriff des Hasses – Warum die Identitäre Bewegung endlich verboten werden muss

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Es ist ein sonniger Julitag in Wien, doch was sich in der Innenstadt abspielt, ist eine Zumutung für jede demokratische Gesellschaft. Gelbe Fahnen, martialische Parolen, Rauchbomben und ein sichtlich euphorischer Martin Sellner, der am Denkmal des Antisemiten Karl Lueger steht, den rechten Aufmarsch eröffnet – mit Handschlag für die Polizei und breitem Grinsen in die Kameras. Die selbsternannte „Identitäre Bewegung“ marschiert wieder – geschützt von einem massiven Polizeiaufgebot, begleitet von Gegendemonstrationen und Wut, von entschlossenem Protest und ohnmächtiger Fassungslosigkeit. Und die zentrale Frage lautet: Wie kann es sein, dass eine verfassungsfeindliche Bewegung wie diese noch immer demonstrieren darf? Unter dem Tarnbegriff „Remigration“ ruft die IB zu Massenabschiebungen auf, hetzt gegen Migranten, fabuliert vom „Bevölkerungsaustausch“ und inszeniert sich als Hüterin eines vermeintlich bedrohten Europas. Was sie in Wahrheit propagiert, ist rassistische Selektion – eine Ideologie, die tief in neofaschistische Gedankenwelten reicht und längst internationale Netzwerke ausgebildet hat. Die diesjährige Mobilisierung war europaweit, angereist waren wieder einmal auch Vertreter der AfD-Jugend und FPÖ-Funktionäre. Und während Sellner sich über das mediale Interesse freut, reiben sich Passant:innen fassungslos die Augen – Wien ist für einen Nachmittag zum Durchmarschplatz der extremen Rechten geworden.

„Remigration“ als Tarnbegriff des Hasses – Warum die Identitäre Bewegung endlich verboten werden muss

Es ist ein sonniger Julitag in Wien, doch was sich in der Innenstadt abspielt, ist eine Zumutung für jede demokratische Gesellschaft. Gelbe Fahnen, martialische Parolen, Rauchbomben und ein sichtlich euphorischer Martin Sellner, der am Denkmal des Antisemiten Karl Lueger steht, den rechten...

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