Nachrichten aus Österreich

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Demo-Samstag
Identitären-Aufmarsch und linke Gegendemos am Samstag in Wien
Am Samstagnachmittag wollen rechtsextreme Identitäre aus dem In- und Ausland durch die Innenstadt ziehen. Mehrere Gegendemos sind angemeldet, die Polizei ist mit einem Großaufgebot im Einsatz

Man könnte sagen: alle Jahre wieder. Am Samstag wird, wie auch in den vergangenen Jahren im Juli, die rechtsextreme Identitäre Bewegung Österreich (IBÖ) wieder mit in- und ausländischer Unterstützung aus dem Milieu durch die Wiener Innenstadt ziehen. Heuer steht der braune Aufmarsch, zu dem auch wieder Neonazis und Hooligans etwa aus Frankreich und Deutschland erwartet werden, unter dem originellen Motto "Information und Aufklärung der Passanten über die Wiener Asyl- und Migrationspolitik". In den Vorjahren nahmen an der Veranstaltung auch Vertreter der AfD-Jugend und FPÖ-Funktionäre teil – etwa der Chef der FPÖ Salzburg-Stadt, Paul Dürnberger, und der Obmann der Freiheitlichen Jugend Oberösterreich, Silvio Hemmelmayr.

Was die Anreise Rechtsextremer aus dem Ausland betrifft, antwortete die Landespolizeidirektion Wien auf STANDARD-Anfrage: Grundsätzlich würde die Teilnahme an einer Kundgebung allen offen stehen. "Alle staatsschutzrelevanten Aspekte werden von der Polizei bzw. dem Landesamt Staatsschutz und Extremismusbekämpfung (LSE) beobachtet."

Identitären-Aufmarsch und linke Gegendemos am Samstag in Wien

Am Samstagnachmittag wollen rechtsextreme Identitäre aus dem In- und Ausland durch die Innenstadt ziehen. Mehrere Gegendemos sind angemeldet, die Polizei ist mit einem Großaufgebot im Einsatz

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DÖW fordert mehr Tempo beim Aktionsplan gegen Rechtsextremismus
Der Leiter des Dokumentationsarchivs spricht sich für mehr Opferschutz und zusätzliche finanzielle Mittel aus. Im Gespräch kritisiert er die enge Verbindung zwischen FPÖ und der Identitären Bewegung

Wien – Das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (DÖW) wurde zuletzt mehrfach Zielscheibe von Anfeindungen der FPÖ. "Das lässt uns in den allermeisten Fällen aber kalt", sagte der wissenschaftliche Leiter Andreas Kranebitter im APA-Interview. Eine "bewusste Strategie" seien die über 200 parlamentarischen Anfragen, mit denen die Freiheitlichen unlängst die Ministerien fluteten. Von der Koalition fordert er mehr Tempo beim Aktionsplan gegen Rechtsextremismus.

Dieser ist im Regierungsprogramm verankert und liegt in der Zuständigkeit des Innenministeriums. Erst vergangene Woche hatte der Staatssekretär im BMI für Staatsschutz Jörg Leichtfried (SPÖ) gegenüber der APA betont, diesen "rasch" umsetzen zu wollen. "Der Wille ist sowohl bei Innenminister Karner (Gerhard, ÖVP, Anm.) als auch beim Staatssekretär da, es ist nur ganz offensichtlich nicht Priorität", kritisierte Kranebitter. "Ich höre nichts von einer Strategie, ich erlebe da zu wenig Initiativen", so Kranebitter, für den das rund ein halbes Jahr nach der Regierungsbildung enttäuschend ist.

DÖW fordert mehr Tempo beim Aktionsplan gegen Rechtsextremismus

Der Leiter des Dokumentationsarchivs spricht sich für mehr Opferschutz und zusätzliche finanzielle Mittel aus. Im Gespräch kritisiert er die enge Verbindung zwischen FPÖ und der Identitären Bewegung

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Wien bleibt stabil!
Stell dir vor, du brauchst für eine 15-Minuten-Strecke drei Stunden. Das sagt eigentlich schon alles: Der Nazi-Aufmarsch in Wien ist heute krachend gescheitert. Ohne massiven Polizeischutz und die Auflösungen der Blockaden wären die Nazis nicht weiter als bis zur Wollzeile gekommen.
Danke an alle mutigen Antifaschis*:innen, die blockiert, protestiert und Haltung gezeigt haben – ihr seid Held*innen
Solidarität mit allen, die von der Polizei ins PAZ mitgenommen wurden - hingehen und sich solidarisch zeigen.
Wien hat heute ein starkes antifaschistisches Zeichen gesetzt.
Großer Dank an alle solidarischen Anrainer*innen, Grätzln, Initiativen, die zu den Kundgebungen und Blockaden aufgerufen haben. Kein Platz für Nazis – nicht heute, nicht morgen, nicht in Wien.

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Identitären-Marsch und Gegendemo in City
Am Samstag haben die rechtsextremen Identitären in der Innenstadt demonstriert. Begleitet wurde der Aufmarsch von Gegendemonstrationen und Sitzblockaden. Ein direktes Aufeinandertreffen konnte dank eines Großaufgebots der Polizei verhindert werden.

Nach Schätzungen der APA waren es rund 200 Menschen, die sich beim nach dem bekennenden Antisemiten Karl Lueger benannten Platz trafen und von dort durch die Innenstadt zogen. Auch einige ausländische Rechtsextreme waren darunter. Organisiert wurde die Kundgebung von der rechtsextremen Identitären Bewegung Österreich (IBÖ).

Die Route ging über die Wollzeile zum Stephansplatz, über den Graben, in die Tuchlauben und Wipplingerstraße bis zum Gestade, wo die Abschlusskundgebung kurz nach 18.30 Uhr zu Ende ging. Unweit am Ende des Tiefen Grabens wurden Hunderte Gegendemonstrantinnen und -demonstranten von der Polizei abgesperrt.

Identitären-Marsch und Gegendemo in City

Am Samstag haben die rechtsextremen Identitären in der Innenstadt demonstriert. Begleitet wurde der Aufmarsch von Gegendemonstrationen und Sitzblockaden. Ein direktes Aufeinandertreffen konnte dank eines Großaufgebots der Polizei verhindert werden.

wien.orf.at

 

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Der Bundespräsident mahnt die "Eliten"
Leute, es ist ernst, nehmt eure Verantwortung wahr

Der Bundespräsident liest beim Festakt zur Eröffnung der Salzburger Festspiele den "Eliten" der Republik die Leviten. Politikern sowieso, aber auch den "lieben CEOs" (Chief Executive Officers – vulgo Generaldirektoren), den Medienmachern, aber auch der Zivilgesellschaft (also den aktiven Bürgern) und schließlich auch den Künstlern.

Tenor der Rundumermahnung: Macht gefälligst eure Jobs verantwortungsvoller, verliert euch nicht im Klein-Klein und in Partikularinteressen, haltet das Große und Ganze im Blick, werdet wesentlich. Das ist die Grundaussage des Präsidenten, garniert mit Spezialansagen an die jeweiligen Gruppen (Politiker, verliert euch nicht in taktischer Spielerei; Wirtschaftsbosse, denkt auch ans Soziale; Medienleute, richtet euch nicht nur nach Klicks aus). An alle: Hört auf mit dem Spalten der Gesellschaft.

Der Bundespräsident mahnt die "Eliten"

Leute, es ist ernst, nehmt eure Verantwortung wahr

www.derstandard.at

 

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„Remigration“ als Tarnbegriff des Hasses – Warum die Identitäre Bewegung endlich verboten werden muss

Sie haben keine Berechtigung Anhänge anzusehen. Anhänge sind ausgeblendet.

Es ist ein sonniger Julitag in Wien, doch was sich in der Innenstadt abspielt, ist eine Zumutung für jede demokratische Gesellschaft. Gelbe Fahnen, martialische Parolen, Rauchbomben und ein sichtlich euphorischer Martin Sellner, der am Denkmal des Antisemiten Karl Lueger steht, den rechten Aufmarsch eröffnet – mit Handschlag für die Polizei und breitem Grinsen in die Kameras. Die selbsternannte „Identitäre Bewegung“ marschiert wieder – geschützt von einem massiven Polizeiaufgebot, begleitet von Gegendemonstrationen und Wut, von entschlossenem Protest und ohnmächtiger Fassungslosigkeit. Und die zentrale Frage lautet: Wie kann es sein, dass eine verfassungsfeindliche Bewegung wie diese noch immer demonstrieren darf? Unter dem Tarnbegriff „Remigration“ ruft die IB zu Massenabschiebungen auf, hetzt gegen Migranten, fabuliert vom „Bevölkerungsaustausch“ und inszeniert sich als Hüterin eines vermeintlich bedrohten Europas. Was sie in Wahrheit propagiert, ist rassistische Selektion – eine Ideologie, die tief in neofaschistische Gedankenwelten reicht und längst internationale Netzwerke ausgebildet hat. Die diesjährige Mobilisierung war europaweit, angereist waren wieder einmal auch Vertreter der AfD-Jugend und FPÖ-Funktionäre. Und während Sellner sich über das mediale Interesse freut, reiben sich Passant:innen fassungslos die Augen – Wien ist für einen Nachmittag zum Durchmarschplatz der extremen Rechten geworden.

„Remigration“ als Tarnbegriff des Hasses – Warum die Identitäre Bewegung endlich verboten werden muss

Es ist ein sonniger Julitag in Wien, doch was sich in der Innenstadt abspielt, ist eine Zumutung für jede demokratische Gesellschaft. Gelbe Fahnen, martialische Parolen, Rauchbomben und ein sichtlich euphorischer Martin Sellner, der am Denkmal des Antisemiten Karl Lueger steht, den rechten...

kaizen-blog.org

 

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Schon sehr entlarvend. Für beides ist der Innenminister zuständig. Also für die Demo der Neonazis und sonstigen rechtsextremen Gruppen und für den Einsatz in einem Antifacamp.
Polizeieinsatz bei Antifa-Sommercamp
Beim Museum Peršmanhof in Bad Eisenkappel findet ein antifaschistisches Sommercamp statt. Wegen illegalen Campierens habe ein Einsatz mit Bezirkshauptmannschaft und Bundesamt für Asyl und Fremdenwesen stattgefunden, so die Polizei. Der massive Polizeieinsatz sorgt für Kritik, es wird Aufklärung gefordert.

Am Peršmanhof treffen einander derzeit rund 60 Personen des antifaschistischen Camps, alles junge Erwachsene aus Österreich, Italien und Slowenien. Das Camp beschäftige sich mit Themen anlässlich des 80. Gedenkjahres an das Ende des Zweiten Weltkrieges. Dabei seien in Form von Vorträgen und Workshops sowohl die Rolle des Antifaschismus in Österreich und Europa, als auch Formen des würdigen Gedenkens diskutiert worden, so der Verein Peršmanhof. Veranstaltet wird das Camp vom Club Slowenischer Studierender in Wien.
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Schauplatz von NS-Massaker
Der Bergbauernhof Peršmanhof der Familie Sadovnik war ab 1942 ein wichtiger Stützpunkt der Widerstandsbewegung, die sich von Jugoslawien ausgehend auch in Kärnten stark verbreitet hatte. Kurz vor Kriegsende, am 25. April 1945, verübten Angehörige des SS- und Polizeiregiments 13 ein Massaker am Peršmanhof. Elf Personen, alles Angehörige der Familien Sadovnik und Kogoj, wurden erschossen. Heute ist der Peršmanhof nicht nur einer der wichtigsten Erinnerungs- und Gedenkorte der Kärntner Sloweninnen und Slowenen, sondern auch ein musealer Lernort.

Sadovnik: Erschüttert von massivem Polizeieinsatz
Bernard Sadovnik, Bürgermeister von Globasnitz und Obmann der Gemeinschaft der Kärntner Slowenen und Sloweninnen, sagte gegenüber dem ORF, er sei erschüttert und überrascht von diesem massiven Polizeieinsatz. Man sei nicht sensibel vorgegangen, diese jungen Menschen betreiben am Hof Gedenkkultur. Man habe wohl zu wenig nachgedacht, was dieser Einsatz auslöse. Er fordert Aufklärung über die Hintergründe, warum es zu so einem massiven Auftreten der Polizei gekommen sei.

Polizeieinsatz bei Antifa-Sommercamp

Beim Museum Peršmanhof in Bad Eisenkappel findet ein antifaschistisches Sommercamp statt. Wegen illegalen Campierens habe ein Einsatz mit Bezirkshauptmannschaft und Bundesamt für Asyl und Fremdenwesen stattgefunden, so die Polizei. Der massive Polizeieinsatz sorgt für Kritik, es wird Aufklärung...

kaernten.orf.at

 

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Kärntens Polizei attackiert eine NS-Gedenkstätte
Bei einem massiven Polizeieinsatz gegen die Antifa-Gedenkstätte und das Museum am Peršmanhof gibt es mehrere Anzeigen, drei Personen wurden vorläufig festgenommen.

Ein Polizeihubschrauber, Drohnen, eine Polizeihundestaffel sowie ein Großaufgebot an Polizistinnen mit sieben Fahrzeugen und über 30 – teils schwer bewaffneten – Beamt:innen. Mit diesem Aufgebot hätte die Kärntner Polizei am 27. Juli eine Aktion gegen die NS-Gedenkstätte und das Museum Peršman in Koroška/Kärnten durchgeführt. Der Einsatz richtete sich gegen ein antifaschistisches Bildungscamp

Kärntens Polizei attackiert eine NS-Gedenkstätte - standpunkt.press

Bei einem massiven Polizeieinsatz gegen die Antifa-Gedenkstätte am Peršmanhof gibt es mehrere Anzeigen, drei Personen wurden vorläufig festgenommen.

www.standpunkt.press

 

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Österreichs heimlicher Zuwanderungs-Hotspot liegt in Niederösterreich
Österreichs Bevölkerung wächst ausschließlich durch Zuwanderung – mit einem Nettoplus von 50.000 Menschen im Vorjahr. Besonders attraktiv: der Bezirk Bruck an der Leitha.

In Österreich leben aktuell rund 9 Millionen Menschen, wobei 2,5 Millionen einen Migrationshintergrund aufweisen. Diese demografische Kennzahl steigt kontinuierlich an und verdeutlicht, dass der Bevölkerungszuwachs im Land ausschließlich auf Zuwanderung zurückzuführen ist. Die Wanderungsbilanz des vergangenen Jahres zeigt: 178.574 Personen zogen aus dem Ausland nach Österreich, während 128.469 Menschen das Land verließen – ein Nettozuwachs von etwa 50.000 Personen. Die Bundeshauptstadt Wien verzeichnet dabei mit fast 40 Prozent den signifikantesten Anteil an diesem Wachstum.

Österreichs heimlicher Zuwanderungs-Hotspot liegt in Niederösterreich

Die Analyse zeigt, dass Migration das Bevölkerungswachstum in Österreich maßgeblich antreibt. Besonders Wien und Niederösterreich verzeichnen einen signifikanten Zuwachs, während Bezirke wie Bruck erheblich herausragen.

www.kosmo.at

 

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Die Polizei sollte wissen, dass Antifaschismus zur DNA der Republik gehört
Rechtsextreme wurden am Wochenende von der Polizei durch die Wiener City eskortiert und Workshop-Teilnehmer an einem Kärntner Gedenkort wie Kriminelle behandelt

Ein Wochenende in Österreich: Am vergangenen Samstag konnte die Identitäre Bewegung einmal mehr einen Flop verzeichnen. Mit ihren demokratiefeindlichen Theorien vom "großen Austausch" oder der "Remigration" konnte sie trotz monatelanger Mobilisierung höchstens 400 Teilnehmer zu ihrer Demo in die Wiener Innenstadt locken.

Österreicher, Schweizer, Niederländer, Deutsche und Franzosen marschierten da auf einer unter anderem von zwei Ausländern und einem verurteilten Gewalttäter organisierten Demo. "Deutschland den Deutschen" wurde gesungen und einige Fahnen mit dem etwas veränderten Logo der Identitären wurden geschwungen. Das alte Logo der Organisation ist verboten.

Anzeigen wegen Verhetzung
Es gab daher Anzeigen wegen Verhetzung und nach dem Abzeichengesetz – aber nicht etwa von der Polizei. Auch Wega-Beamte waren nämlich damit beschäftigt, diese Demo durch die Stadt zu eskortieren. Sitzblockaden der größeren Gegendemo wurden aufgelöst, rund 200 Personen angezeigt und über 50 festgenommen.

Die Polizei sollte wissen, dass Antifaschismus zur DNA der Republik gehört

Rechtsextreme wurden am Wochenende von der Polizei durch die Wiener City eskortiert und Workshop-Teilnehmer an einem Kärntner Gedenkort wie Kriminelle behandelt

www.derstandard.at