Aktuelles
Von:
  • Herzlich Willkommen im Balkanforum
    Sind Sie neu hier? Dann werden Sie Mitglied in unserer Community.
    Bitte hier registrieren

Nachrichten aus Österreich

"Ihr Kriegstreiber, ihr Schweine": Zwischenfall im Parlament
Nach wüsten Beschimpfungen von der Besuchertribüne aus musste die Nationalratssitzung unterbrochen werden. Ein Mann wurde vom Sicherheitsdienst abgeführt

Der zweite Tag des dreitägigen Parlamentskehraus war erst wenige Minuten alt, da kam es überraschend zu einer Sitzungsunterbrechung. Grund dafür waren wüste Beschimpfungen von der Besuchertribüne aus.

Der Zwischenfall ereignete sich mitten in der Fragestunde mit dem für die Bereiche Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport zuständigen Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ). Seine Parteikollegin Petra Auer wollte gerade dazu ansetzen, eine Zusatzfrage zu stellen, da war von der Besuchertribüne aus deutlich ein "Du Nazi, du" zu hören, das ein Mann gerufen hatte. Mehrere Abgeordnete drehten sich daraufhin um und blickten in Richtung Tribüne.
...
Sicherheitsdienst schritt ein
Es war zwar nicht alles zu verstehen, was der Mann in weiterer Folge von sich gegeben hatte, aber es waren Ausrufe wie "Ihr Kriegstreiber, ihr Schweine", "Sauhaufen" und "Heil Hitler".

www.derstandard.at

"Ihr Kriegstreiber, ihr Schweine": Zwischenfall im Parlament

Nach wüsten Beschimpfungen von der Besuchertribüne aus musste die Nationalratssitzung unterbrochen werden. Ein Mann wurde vom Sicherheitsdienst abgeführt
www.derstandard.at www.derstandard.at
 
Und wieder ist uns Dänemark ein Stück voraus. Wie schafft es das?
Das kleine nordische Land gilt auf vielen Gebieten als Musterschüler und Vorbild auch für Österreich. Sein Geheimnis: eine durch und durch rationale Politik

Dass Dänemark seit elf Tagen den EU-Vorsitz innehat, ist keine besondere Leistung. Diese Funktion steht jedem EU-Staat abwechselnd zu. Auch dass Kopenhagen nach drei Jahren Wien als weltweit lebenswerteste Stadt abgelöst hat, sollte niemanden beschämen. Die beiden Städte ringen schon seit ewigen Zeiten um den Spitzenplatz.

Aber wenn Dänemark in anderen Zusammenhängen in die Schlagzeilen kommt, dann hängt das meist mit den herausragenden Errungenschaften dieses Staates zusammen. Der nach Island kleinste der nordischen Staaten ist in fast allen politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Bereichen ein Musterschüler, der auch in Österreich bei jeder Gelegenheit als Vorbild hervorgehoben wird – und das mit gutem Grund. Deutschlands nördlicher Nachbar schlägt seinen südlichen in fast allen Punkten.

www.derstandard.at

Und wieder ist uns Dänemark ein Stück voraus. Wie schafft es das?

Das kleine nordische Land gilt auf vielen Gebieten als Musterschüler und Vorbild auch für Österreich. Sein Geheimnis: eine durch und durch rationale Politik
www.derstandard.at www.derstandard.at
 
„Onanie und Hitlergruß“: Floridsdorf präsentiert neuen Tourismus-Slogan (Satire)
Nach der gestrigen Strafe für einen Floridsdorfer, der in der Öffentlichkeit onanierte und dabei den Hitlergruß machte, kommen nun neue Details ans Licht. Demnach handelt es sich um einen Teil einer neuen Werbekampagne des Tourismusverbands Floridsdorf. Wird sie neue Besucher in den Norden Wiens locken?

FLORIDSDORF – Es ist ein ganz normaler Tag im 21. Wiener Gemeindebezirk. Onanierende hitlergrüßende Passanten flanieren über den Spitz, ein paar onanierende hitlergrüßende Floridsdorfer stehen am Stehbüffet, am Platz gurren einige onanierende hitlergrüßende Tauben im Schatten. Die Polizei sorgt onanierend für Recht und Ordnung und verhaftet einen Verdächtigen, der ohne Hitlergruß onanierte.

Nur ein Problem stört die Idylle: Zu wenige Touristen besuchen den Bezirk. „Ich weiß auch nicht, woran es liegt“, erklärt der Tourismusbeauftragte im Interview, während er onaniert und dabei den Hitlergruß macht. „Vielleicht ist es die weite Anreise mit der U6? Oder sind wir einfach zu langweilig und prüde? Ich weiß, wir Floridsdorfer wirken manchmal im ersten Moment schüchtern.“

 
Gerichtsentscheid
Keine Staatsbürgerschaft ohne Mitsingen der Bundeshymne
Weil ein Ukrainer bei der Verleihungszeremonie die Hymne nicht mitsang, wurde ihm der österreichische Pass verweigert. Ein Gericht bestätigte nun die Entscheidung

Eigentlich hätte der 24-jährige Ukrainer im vergangenen Jahr den österreichischen Pass erhalten sollen. Allerdings: Bei der offiziellen Verleihungszeremonie sang er die Bundeshymne nicht mit. Die niederösterreichische Landesregierung widerrief deshalb die Staatsbürgerschaft, wie die "Krone" berichtete. Bei "sichtbarem Vorhandensein der Fahnen der Republik Österreich und des jeweiligen Bundeslandes" sei das Absingen der Hymne nämlich gesetzlich verpflichtend, lautete die Argumentation.

Der Ukrainer, der Anhänger der Zeugen Jehovas ist, legte Berufung gegen diese Entscheidung ein. Er wolle weiterhin Österreicher sein, sei hier bereits aufgewachsen und auch in der Arbeitswelt bestens integriert. Dass er die Bundeshymne nicht mitgesungen hatte, begründete er mit dem im Text transportierten Nationalstolz. Er könne sich nicht damit identifizieren, dass dadurch nicht alle Menschen gleich seien. Daher würde er auch keine andere Hymne mitsingen, etwa jene seines Geburtslandes Ukraine.

www.derstandard.at

Keine Staatsbürgerschaft ohne Mitsingen der Bundeshymne

Weil ein Ukrainer bei der Verleihungszeremonie die Hymne nicht mitsang, wurde ihm der österreichische Pass verweigert. Ein Gericht bestätigte nun die Entscheidung
www.derstandard.at www.derstandard.at
 
Finanzminister Marterbauer über Budget: "Wir hätten das gleiche gemacht mit oder ohne Defizitverfahren"
Der rote Finanzminister ist optimistisch, dass die Budgetziele eingehalten werden. Über ein weiteres Downgrade der österreichischen Bonität wäre er aber dennoch "nicht verwundert"

Wien – Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) will im Zuge der Budgetsanierung die Betrugsbekämpfung ausbauen. Im APA-Interview kündigt er Gesetzesänderungen unter anderem den "Umsatzsteuer-Karussellbetrug" betreffend an. Zudem will er die Kontrollen ausbauen. Was die Einhaltung der Budgetziele angeht, ist Marterbauer optimistisch. Dennoch würde es ihn "nicht wundern", wenn Österreichs Bonität von den Ratingagenturen schlechter bewertet wird.

Fitch hatte Österreichs langfristiges Rating im Juni von "AA+" auf "AA" herabgestuft, Ausblick stabil. Dass dies mit dem sich damals schon abzeichnenden Defizitverfahren der EU zusammenhängt, glaubt Marterbauer nicht. Die Ratingagenturen schauten sich die gesamtwirtschaftliche und die Budgetentwicklung soundso im Detail an: "Die brauchen niemanden, der sie darauf hinweist." So habe auch der Beschluss des Defizitverfahrens "überhaupt keine Effekte auf den Finanzmärkten" gehabt. Marterbauer nimmt aber an, dass angesichts stark steigender Staatsschulden Fitch nicht die einzige Agentur bleiben wird, die Österreich downgraded.

www.derstandard.at

Finanzminister Marterbauer über Budget: "Wir hätten das gleiche gemacht mit oder ohne Defizitverfahren"

Der rote Finanzminister ist optimistisch, dass die Budgetziele eingehalten werden. Über ein weiteres Downgrade der österreichischen Bonität wäre er aber dennoch "nicht verwundert"
www.derstandard.at www.derstandard.at
 
Bluttat während Haftausgangs: Zwei Tote
In Traiskirchen (Bezirk Baden) hat sich am Sonntag eine Bluttat ereignet. Ein Mann schoss aus bisher unbekannten Gründen mit einer Waffe – ein Mann starb, eine Frau wurde schwer verletzt. Der Täter, gegen den laut Polizei ein Waffenverbot vorlag, beging danach Suizid.

Die Tat ereignete sich laut Polizei gegen 10.00 Uhr auf offener Straße im Zentrum der Stadt. Der 67-jährige Täter schoss mit einem Schrotgewehr. Ein 56-jähriger Mann starb noch an Ort und Stelle, eine 26-jährige Frau wurde schwer verletzt und nach einer medizinischen Versorgung mit dem Hubschrauber in ein Spital nach Wien geflogen. Der Täter flüchtete zunächst mit dem Auto, beging aber kurze Zeit später auf einem Feld Suizid.

Die Hintergründe der Tat sind laut Polizeisprecher Johann Baumschlager noch unbekannt. Medienberichte, dass es sich bei dem Täter um einen Ex-Bordellchef handeln soll, wurden nicht bestätigt. Fest steht bisher nur, dass sich der 67-jährige Österreicher auf Haftausgang befand. Er verbüßte in der Justizanstalt Wiener Neustadt eine Haftstrafe wegen Gewaltdelikten. Zudem lag gegen den Schützen ein Waffenverbot vor, sagte Baumschlager, die Langwaffe dürfte er „offensichtlich illegal besessen“ haben.

noe.orf.at

Bluttat während Haftausgangs: Zwei Tote

In Traiskirchen (Bezirk Baden) hat sich am Sonntag eine Bluttat ereignet. Ein Mann schoss aus bisher unbekannten Gründen mit einer Waffe – ein Mann starb, eine Frau wurde schwer verletzt. Der Täter, gegen den laut Polizei ein Waffenverbot vorlag, beging danach Suizid.
noe.orf.at noe.orf.at
 
Österreich 2019: Die türkis-blaue Bundesregierung verkauft uns eine „Kassenreform“. Angeführt von einer FPÖ-Sozialministerin: Beate Hartinger-Klein. Versprochen wurde: weniger Kosten, mehr Effizienz – und vor allem eine Patientenmilliarde, die angeblich freiwerden sollte, wenn man die Kassen zusammenlegt.
Was kam dabei heraus? Ein Beratervertrag um 10,6 Millionen Euro, ohne Preisvergleich, ohne zweite Meinung, ohne Transparenz. Die versprochene Milliarde kam nie, Hartinger-Klein selbst hat später zugegeben, dass die „Patientenmilliarde“ nur ein PR-Trick war. Kein Cent mehr für Patienten, aber Millionen für Berater.
Das steht nicht in irgendeinem Flugblatt – das steht im Rohbericht des Rechnungshofs.
Ein einziger Anbieter, beauftragt für Aufgaben, die man intern erledigen könnte:
Protokolle schreiben, Sitzungen organisieren, Türschilder tauschen.
Stundensätze bis zu 210 Euro – bezahlt aus den Krankenkassenbeiträgen.
🟡 Was bleibt:
Der Rechnungshof wollte wissen, wie dieser Vertrag zustande kam. Antwort des Ministeriums:
Die Unterlagen wurden für 25 Jahre ins Staatsarchiv gelegt. Gesperrt.
Kein Einblick, keine Kontrolle.
Erst unsere Kinder werden nachlesen dürfen, wer damals warum profitiert hat.
💬 Das Signal?
Transparenz predigen, Belege einsperren.
Verantwortung predigen, aber lieber 25 Jahre wegsperren.
Eine „Patientenmilliarde“ als PR-Show verkaufen – und hintenrum Millionen an Berater verschieben.
Wer hat’s eingefädelt? Die FPÖ mit ihrer Sozialministerin.
Wer hat’s gedeckt? Die FPÖ und ÖVP in der Regierung.
Das ist keine Reform, das ist ein Freunderl-Deal mit Parteistempel – bis 2044 gut versiegelt im Staatsarchiv.
🟠 Fakt ist:
Diese „Reform“ wurde in der türkis-blauen Koalition umgesetzt – mit einer FPÖ-Ministerin, einer ÖVP-Führung und derren Mehrheit im Parlament. Punkt.
Kein Abschieben auf andere, keine billigen Ausreden:
Die Verantwortung lag und liegt immer noch bei der FPÖ / ÖVP und ihren Minister:in.
 
PapaChriLo fragt:
Wie kann man Millionen aus der Sozialversicherung ziehen, ohne Vergleich, ohne Ausschreibung – und danach sagen: „Nachschauen darfst du nicht und die Akten einfach 25 Jahre wegsperren“?
Warum gilt bei anderen jeder Cent als „Verschwendung“, während hier 10 Millionen wie Trinkgeld verschoben werden?
Und wie dreist ist es eigentlich, eine „Patientenmilliarde“ zu versprechen, die es nie gab und nie geben wird – nur um sich selbst als gut zu verkaufen?
👉 Das Problem ist:
Wer Akten wegsperrt, sperrt Kontrolle aus.
Wer Kontrolle aushebelt, hebelt dich aus – als Beitragszahler, als Bürger, als Souverän.
Man kann das anders machen. Man muss es anders machen.
Man muss es sehen, klar benennen – und sich verdammt gut merken.
Für die nächste Wahl, für das nächste große Versprechen, für die nächste Show vom Kampfprediger und seinen Jüngern.

Um diese Inhalte anzuzeigen, benötigen wir die Zustimmung zum Setzen von Drittanbieter-Cookies.
Für weitere Informationen siehe die Seite Verwendung von Cookies.
 
Wie man der Wissenschaft schaden kann
Ein Nationalratsabgeordneter teilt Wissenschaft in förderungswürdig und nicht förderungswürdig ein. Wer so denkt, sollte einen Blick in die USA werfen, wo die Spitzenforschung dadurch in Bedrängnis gerät

Der Präsident des Österreichischen Wissenschaftsfonds, Christof Gattringer, erklärt in seinem Gastkommentar wie Förderungen seiner Institution funktionieren und warum der ÖVP-Mandatar Rudolf Taschner irrt.

An den grundlegenden Prinzipien exzellenter Wissenschaft zu sägen und Bashing unliebsamer Forschungsdisziplinen zu betreiben ist in manchen politischen Kreisen salonfähig geworden. Die katastrophalen Auswirkungen einer derartigen Politik lassen sich in den USA live verfolgen, wo momentan die Administration des US-Präsidenten Donald Trump das Wissenschaftssystem schwer beschädigt. Die Konsequenz ist, dass die USA in der Spitzenforschung deutlich an Boden verlieren werden. Ist Österreich gegen solche Tendenzen gefeit?

www.derstandard.at

Wie man der Wissenschaft schaden kann

Ein Nationalratsabgeordneter teilt Wissenschaft in förderungswürdig und nicht förderungswürdig ein. Wer so denkt, sollte einen Blick in die USA werfen, wo die Spitzenforschung dadurch in Bedrängnis gerät
www.derstandard.at www.derstandard.at
 
Ein Dämpfer für die große Sebastian-Kurz-Nostalgie
Der Tiroler ÖVP-Landeshauptmann Anton Mattle bezeichnet "Signatur-Projekt" der Kassenfusion als "Fehler"

Ein "Fehler" sei das gewesen, den man rückgängig machen solle, es brauche eine "Reform der Reform", meinte der Tiroler Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) in der ORF-Pressestunde.

Er meinte die Zusammenlegung der Gebietskrankenkassen zur Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) im Jahr 2018. Blöde G'schicht. Denn es handelt sich um ein Signatur-Leuchtturm-Super-Projekt der türkis-blauen Regierung Sebastian Kurz / H.-C. Strache. Damit sollte ("Sparen im System!") gleich eine "Patientenmilliarde" eingespart werden.

Hintergrund waren allerdings eher die Entmachtung der Arbeitgeber/Gewerkschafter-Sozialpartnerschaft in den Gremien des Sozialversicherungskomplexes und ein deutliches Übergewicht der Arbeitergeberseite.

Das Ganze war aber ein Marketing-Gag, erfunden von den Spindoktoren im Bundeskanzleramt des Sebastian Kurz – sagte vor einem U-Ausschuss niemand anderer als die damals formal federführende Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ).

Vor allem die "Patientenmilliarde" war eine komplette Fiktion, wie später ein Rechnungshofbericht feststellte. Man hatte halt irgendeine Fantasiesumme als Verwaltungseinsparung eingesetzt. In Wirklichkeit entstanden 215 Millionen Euro an Mehrkosten.

Nun trägt Mattle diesen Kurz-Strache-Schmäh endgültig zu Grabe. Wenigstens ein ÖVP-Grande, der nicht einer Kurz-Nostalgie nachhängt. (Hans Rauscher, 15.7.2025)

www.derstandard.at

Ein Dämpfer für die große Sebastian-Kurz-Nostalgie

Der Tiroler ÖVP-Landeshauptmann Anton Mattle bezeichnet "Signatur-Projekt" der Kassenfusion als "Fehler"
www.derstandard.at www.derstandard.at
 
Du musst dich einloggen oder registrieren, um hier zu antworten.
Zurück
Oben