Nachrichten aus Österreich

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Schüsse auf Auto: Fahndung nach Raser
Die Polizei fahndet nach einem 26-jährigen Raser, der Anfang März auf der A23 vor der Polizei geflüchtet ist. Polizisten schossen damals 16-mal auf das Fahrzeug. Der Mann konnte dennoch entkommen. Nun wurde ein Foto des Mannes veröffentlicht.

Der 26-Jährige flüchtete am 3. März auf der A23 in Fahrtrichtung Süden. Dabei fuhr er etwa durch eine Rettungsgasse im abendlichen Stau. Im Bereich der Abfahrtsrampe auf die A4 (Ostautobahn) konnten die Polizisten den Mercedes im Stau überholen und durch Querstellen des Streifenwagens stoppen. Doch der Mann beschleunigte erneut und fuhr direkt auf die verfolgenden Polizisten zu. Ein Beamter wurde dabei verletzt.

Schüsse auf Auto: Fahndung nach Raser

Die Polizei fahndet nach einem 26-jährigen Raser, der Anfang März auf der A23 vor der Polizei geflüchtet ist. Polizisten schossen damals 16-mal auf das Fahrzeug. Der Mann konnte dennoch entkommen. Nun wurde ein Foto des Mannes veröffentlicht.

wien.orf.at

 

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Ehrungen von Nationalsozialisten haben in der Zweiten Republik nichts zu suchen
Was ein neues Rechtsgutachten nahelegt, sollte eigentlich selbstverständlich sein. Die Zeit der Ausreden ist endgültig vorbei

Straßen tragen nicht nur Namen, damit man sich geografisch orientieren kann – sonst könnten wir sie einfach durchnummerieren. Die Straßennamen fungieren auch als Würdigung und moralische Orientierung.

Wo Verantwortliche auch nach 1945 diverse lokale Hitler-Apologeten aus Politik oder Kultur ehrten, hilft das Verbotsgesetz nach, wenn man es ernst nimmt. Sonst gebe es immer noch Hitler-Plätze. Wie der Linzer Universitätsprofessor Markus Vašek kürzlich in einem Gutachten ausführte, ist auch unser Staatsvertrag hier klar, der im Artikel 9 regelt, dass aus dem "politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Leben alle Spuren des Nazismus zu entfernen" seien.

Tondichter, Blutrichter und andere
Braunau entscheidet am Mittwoch, ob Straßen weiterhin nach dem SA-Obersturmführer und Linzer NS-Ratsherr Franz Resl sowie dem Nazi-"Tondichter" Josef Reiter heißen sollen. Ausreden mit dem Argument, Umbenennungen seien "belastend" für Anrainer, werden nicht besser, wenn man sie jahrzehntelang wiederholt. Wer einmal umzieht, muss auch seine Anschrift ändern. Wenn es Entschädigungen braucht, können Gemeinden diese prüfen. Zusatztafeln kratzen nur an der zuerkannten Ehre.

Nach dem sogenannten Blutrichter von Kiel und späteren SPÖ-Justizminister Otto Tschadek ist in St. Pölten immer noch eine Straße benannt. Würdigen sollte man jene, die Widerstand geleistet haben, nicht Mitläufer und Karrieristen, die die Macht des NS-Regimes stützten. (Colette M. Schmidt, 1.7.2025)

Ehrungen von Nationalsozialisten haben in der Zweiten Republik nichts zu suchen

Was ein neues Rechtsgutachten nahelegt, sollte eigentlich selbstverständlich sein. Die Zeit der Ausreden ist endgültig vorbei

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Aufnahme der steirische Landeshymne ins Landessymbolegesetz: Slowenien droht mit Konsequenzen
Das Verhalten der steirischen FPÖ-ÖVP-Koalition werde "negative Folgen für die Fortsetzung der erfolgreichen Formen der Zusammenarbeit" haben

Graz/Wien – Nach der Aufnahme der steirischen Landeshymne ins Steirische Landessymbolegesetz droht Slowenien nun mit Konsequenzen für die bilateralen Beziehungen mit der Steiermark. Das Verhalten der steirischen FPÖ-ÖVP-Koalition werde "negative Folgen für die Fortsetzung der erfolgreichen Formen der institutionellen Zusammenarbeit" haben, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung von Staatspräsidentin Nataša Pirc Musar und Regierungschef Robert Golob.

"Wir akzeptieren die Erklärung, dass der Liedtext keine territorialen Ansprüche gegenüber der Republik Slowenien zum Ausdruck bringt", hieß es in dem auf Pirc Musars Webseite veröffentlichten Text weiter. Der Verweis "auf das slowenische Territorium als 'meine liebe Heimat'" stehe jedoch "in vollem Widerspruch (...) zur völkerrechtlich festgelegten Grenze". Pirc Musar und Golob bedauerten, "dass mit dem Einsatz historisch überholter Symbolik das erreichte Zusammenleben und die produktive Zusammenarbeit untergraben werden".

Aufnahme der steirische Landeshymne ins Landessymbolegesetz: Slowenien droht mit Konsequenzen

Das Verhalten der steirischen FPÖ-ÖVP-Koalition werde "negative Folgen für die Fortsetzung der erfolgreichen Formen der Zusammenarbeit" haben

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Harmonie und Klarheit
Ob Salzburg, Oberösterreich oder die Steiermark – in Österreich gab es eine parteiübergreifende Frischzellentherapie

Während Europa unter der Hitze schmachtet, hat sich Österreich in nur wenigen Tagen eine parteiübergreifende Frischzellentherapie gegönnt, um die uns andere Länder beneiden werden – hat sich der geistige Ertrag dieser Aufrüstung bisher auch noch in Grenzen gehalten. So soll nicht unerwähnt sein, dass Mario Kunasek zum Vorsitzenden der Landeshauptleutekonferenz aufgestiegen ist, auch wenn er als solcher eine ephemere Erscheinung bleibt. Doch beginnen wir mit dem Wichtigen. Niederösterreich hat einen neuen Landesjägermeister. Seine Bestellung ging ohne Verletzungen über die Bühne, wurde doch sein Vorgänger in diesem Amt umsichtig schon vorher der parteipolitischen Wiederverwertung als Ballestererpräsident zugeführt. Womit das Tor zu einer Auferstehung des Wunderteams aufgestoßen wäre.

Auch in Tirol ging es einem Jägermeister an den Gamsbart, allerdings ohne Entschädigung. Dessen Jägerhütchenspiele mit René Benko veranlassten die dortigen Genossen, der Gefahr vorzubeugen, das traute "Freundschaft" könnte demnächst durch ein "Halali" ersetzt werden. Nun soll es wohlgemut weitergehen. Erneuert hat sich auch die SPÖ Oberösterreich mit Martin Winkler in Vorsitz und Landesregierung. Er sieht sich als Hoffnung der Partei, ließ er doch in diesem Blatt wissen: "Das Wunderbare bei mir ist, dass mir sowohl Andreas Babler als auch Hans Peter Doskozil gratuliert haben." Auch Wunderglaube kann eine Partei zusammenhalten.

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Ob Salzburg, Oberösterreich oder die Steiermark – in Österreich gab es eine parteiübergreifende Frischzellentherapie

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Haben wir wegen Migration eine "Notlage"? Die Regierung will uns das glauben machen
In den USA, in Deutschland und in Österreich wird zunehmend mit der "Notlage" regiert. Hierzulande wurde der Familiennachzug für Geflüchtete gerade erst gestoppt. Das ist eine riskante Strategie

Im Sommer 1798 stehen die Zeichen auf Krieg. Die Allianz zwischen den Vereinigten Staaten und Frankreich, geschmiedet im Unabhängigkeitskrieg, ist zerbrochen. Französische Kriegsschiffe beschlagnahmen reihenweise US-Handelsschiffe in der Karibik. Der US-Kongress in Philadelphia reagiert und beschließt den Alien Enemies Act. Er gibt dem US-Präsidenten im Kriegsfall oder bei einer Invasion das Recht, Bürger des feindlichen Staates ohne Gerichtsverfahren einzusperren oder abzuschieben.

227 Jahre später hat das Gesetz nichts von seiner Wirkung verloren. Im Frühjahr berief sich US-Präsident Donald Trump darauf, als er per Dekret rund 200 Staatsbürger El Salvadors abschieben ließ – angeblich Gangmitglieder, die eine Invasion der USA planten.

Dieser Schritt löste in Europa viele Diskussionen aus, weil hier unter Berufung auf eine Notlage zunehmend die Spielregeln des Rechtsstaats ausgehebelt werden. Tatsächlich findet genau das – die Ausrufung eines Notstandes und die Aussetzung wesentlicher Rechtsbestimmungen – aktuell auch in Europa statt, etwa in Deutschland und Österreich. Die Notlage scheint gewissermaßen zum Trend zu werden.

Haben wir wegen Migration eine "Notlage"? Die Regierung will uns das glauben machen

In den USA, in Deutschland und in Österreich wird zunehmend mit der "Notlage" regiert. Hierzulande wurde der Familiennachzug für Geflüchtete gerade erst gestoppt. Das ist eine riskante Strategie

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Wem gehören Österreichs Medien und warum ist das ein Problem?

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Die großen österreichischen Tageszeitungen gehören einigen Familien, Banken und der katholischen Kirche. Wem die Medien gehören und warum das ein Problem für die Demokratie ist.
Wenn man die Eigentümer Österreichs Medien aufzählen will, kommt man im Wesentlichen mit sehr wenigen Namen aus.

Die Kleine Zeitung, Die Presse, Die Furche, Antenne Steiermark, Antenne Kärnten und noch ein paar andere kleinere Medien sind in Besitz der Styria Media Group. Die wiederum ist im Besitz der Kirche. Der gehören auch die Niederösterreichischen Nachrichten zu 80 Prozent.

Die anderen 20 Prozent gehören der Raiffeisenbank. Die besitzt zudem rund die Hälfte der Anteile an der Tageszeitung Kurier und dem Magazin Profil.

Die anderen Anteile gehören der WAZ Ausland Holding GmbH und damit der deutschen FUNKE-Gruppe – und zumindest noch der Signa Holding GmbH von René Benko. Die ist inzwischen pleite, weswegen die Anteile der Signa zum Verkauf stehen. An manchen dieser Anteile wurde auch schon Interesse bekundet – von der Raiffeisenbank.

Wer hat die Medienmacht in Österreich?

Die großen Medien sind in den Händen einiger weniger. Wer sie sind und warum das ein Problem ist.

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Wir sparen nicht für Brüssel, sondern für uns selbst
Das einst gefürchtete EU-Defizitverfahren hat sich in eine Art Schuldnerberatung gewandelt. Es kann auch Österreich vor eigenen Fehlern schützen

Das Defizitverfahren, das die EU-Finanzminister nun gegen Österreich einleiten, hat mit den ursprünglichen Plänen wenig gemein. Es ist in den 1990er-Jahren aus der Sorge heraus entstanden, dass zu hohe Schulden einzelner Staaten die zukünftige gemeinsame Währung gefährden und die Partnerstaaten finanziell in die Pflicht nehmen würden. Der Stabilitätspakt war vor allem in Deutschland als strenge Kammer mit abschreckend hohen Strafen gedacht, die bei anhaltenden Verstößen unbarmherzig eingesammelt werden.

Manche Befürchtungen haben sich seither bewahrheitet, andere nicht. Die massive Verschuldung von Griechenland und anderer Euroländer hat nach der Weltfinanzkrise die Eurokrise ausgelöst, in der tatsächlich die anderen Staaten sich zur Hilfeleistung gezwungen sahen. Aber die Hauptlast der Sanierung trugen die betroffenen Staaten selbst, und der Euro kam aus diesen Turbulenzen unbeschadet und womöglich sogar gestärkt hervor.

Wir sparen nicht für Brüssel, sondern für uns selbst

Das einst gefürchtete EU-Defizitverfahren hat sich in eine Art Schuldnerberatung gewandelt. Es kann auch Österreich vor eigenen Fehlern schützen

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Nazi-Namen aus dem Stadtbild löschen? Eine schwere Geburt
Wie sich das grundlegende Merkmal der Republik – die kompromisslose Ablehnung des Nationalsozialismus – in Österreich praktisch manifestiert, zeigen die Debatten über belastete Straßennamen

In diesem Gastkommentar schreibt der Schriftsteller Ludwig Laher über den Umgang der Politik mit NS-belasteten Straßennamen.

Nach der Ehrenbürgerwürde vor wenigen Wochen ist der Komponist Josef Reiter nun auch seine Straße in Braunau los. Es war eine schwere Geburt. 2012 hatte der Kulturausschuss des Gemeinderats das Ansinnen trotz eindeutiger Sachlage noch einstimmig abgelehnt. Am Rande meiner Forschungen zu seinem Freund und Gesinnungsgenossen Ernst Sompek stieß ich auf neues belastendes Material, etwa Reiters 1939 veröffentlichte Überlegung von 1927, als Zauberer würde er am nächsten Morgen an der Spitze von 200.000 Mann in Wien stehen und alle Ringstraßenbäume mit aufgehenkten Juden und ihren Regierungssöldlingen schmücken.

Fanatischer Nazi seit 1923, übernahm Reiter 1931 den Vorsitz im Deutschen Kulturbund, dem österreichischen Ableger des antisemitischen Kampfbundes für deutsche Kultur, gegründet vom berüchtigten Rassenideologen Alfred Rosenberg. Adolf Hitler persönlich unterstützte seinen engeren Landsmann finanziell, als ihn der Ständestaat wegen fortgesetzter NS-Agitation ausbürgerte, nicht zuletzt auch deshalb, weil Reiter sich, zur Vorsicht nach Bayerisch Gmain verzogen, als Fluchthelfer für österreichische Nazis betätigte.

Nazi-Namen aus dem Stadtbild löschen? Eine schwere Geburt

Wie sich das grundlegende Merkmal der Republik – die kompromisslose Ablehnung des Nationalsozialismus – in Österreich praktisch manifestiert, zeigen die Debatten über belastete Straßennamen

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Das würde ganz sicher @BlackJack freuen
Marlene Streeruwitz: „Wir hatten mit Kurz schon früher einen Trump“
Seit Jahren unterrichtet die österreichische Schriftstellerin Marlene Streeruwitz in New York. Schon Monate vor Trumps Wiederwahl hatte sich das Leben auf dem Big Apple verändert. Wie, das schildert sie im Gespräch mit News: über den Niedergang der amerikanischen Demokratie und die Notwendigkeit der österreichischen Neutralität.

Der Knall gegen die Betonkante ist alles, an das sich Nina erinnern kann. Sie tastet die Wunde an ihrem Kopf ab. „Das war dein Leben“, dachte sie. Nina ist eine Wiener Lyrikerin und zentrale Gestalt in Marlene Streeruwitz’ aktuellem Roman „Auflösungen“. Wie ihre Schöpferin hält sich Nina im März 2024 in New York auf und unterrichtet an einer Universität Poetik.

Furios schildert Streeruwitz die Zustände Monate vor Trumps Wiederwahl zum Präsidenten. Die Obdachlosen werden mehr, die Lebenskosten steigen, junge Leute brauchen oft zwei Jobs, um ihr Leben zu finanzieren, die Universität gibt vor, was „Free Speech“ ist.

Frau Streeruwitz, Ihr Roman „Auflösungen“ bildet das aktuelle Amerika ab. Wenn Nina, die zentrale Figur, durch New Yorks Straßen zieht, habe ich den Eindruck, dass Sie Erlebtes sofort zu Literatur werden lassen. Sehe ich das richtig?

Marlene Streeruwitz: „Wir hatten mit Kurz schon früher einen Trump“

Seit Jahren unterrichtet die österreichische Schriftstellerin Marlene Streeruwitz in New York. Schon Monate vor Trumps Wiederwahl hatte sich das Leben auf dem Big Apple verändert. Wie, das schildert sie im Gespräch mit News: über den Niedergang der amerikanischen Demokratie und die Notwendigkeit...

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Wir brauchen mehr Helikoptereltern
122.000 Kinder zwischen null und 14 werden im Jahr krankenhausreif verletzt

Kleinkind bei Sturz aus dem Fenster verletzt: keine allzu seltene Zeitungsmeldung (heuer sechsmal). Kind vom Nachbarshund oder vom eigenen Haushund gebissen: Kommt 800-mal im Jahr vor. Im Sommer: Badeunfall mit Kindern (sechs mit Reanimation bisher heuer). Unfallort war oft der eigene Pool. Irgendwer passt da nicht genug auf.

122.000 (!) Kinder zwischen null und 14 Jahren wurden 2024 in Österreich so schwer verletzt, dass sie einer Spitalsbehandlung bedurften. Eine Zunahme um fünf Prozent gegenüber dem Vorjahr. Meistens zu Hause – siehe offenes Fenster, kletterndes Kleinkind. Ganz abgesehen von den haarsträubenden Szenen, wenn größere Kinder mit dem Roller über den Zebrastreifen fahren, im toten Winkel eines abbiegenden Lkws. Oder – auf die Gefahr hin, es sich mit einer gesamten jungen Elterngeneration zu verderben: Die vorn ins Lastenrad gepackten Kleinkinder mitten im ärgsten Verkehr werfen Fragen auf.

Wir brauchen mehr Helikoptereltern

122.000 Kinder zwischen null und 14 werden im Jahr krankenhausreif verletzt

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