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Nachrichten aus Österreich

Ist sowas wie die Bild-Zeitung in Deutschland.
Familie Dichand übernimmt „Krone“
Die Familie Dichand wird alleiniger Eigentümer der „Kronen Zeitung“. Die deutsche Funke Mediengruppe verkaufte ihren gesamten Anteil an die Dichands, die somit 100 Prozent der Anteile halten. Über den Kaufpreis wurden keine Angaben gemacht.

Die in der vergangenen Woche getroffene Grundsatzvereinbarung über die Veräußerung der Anteile wurde unter Vorbehalt getroffen. Gremien und Wettbewerbsbehörden müssen noch zustimmen. Bis November wird die Funke Mediengruppe daher wohl Gesellschafterin bleiben, teilte die „Kronen Zeitung“ in eigener Sache am Montag mit. Details zum Deal wie etwa die Verkaufssumme wurden nicht genannt.

Auch ist offen, wie die Anteile künftig innerhalb der Familie Dichand aufgeteilt sein werden. Neben Herausgeber und Chefredakteur Christoph Dichand hielten vor Abschluss der Vereinbarung mit der Funke Mediengruppe auch dessen Geschwister Johanna und Michael je 12,5 Prozent der Anteile an der Zeitung. Nicht ersichtlich ist, an wen die 12,5 Prozent der 2024 verstorbenen Mutter Helga gingen oder gehen. Christoph Dichand galt hier jedoch als Favorit. Laut „Standard“ dürften Christoph und Michael nun die Funke-Anteile übernehmen. Schwester Johanna habe bei der Übernahme nicht mitziehen wollen.

 
Zuwanderung
Überwiegen Kosten oder Nutzen der Migration: Studien bringen neue Fakten in hitzige Debatte
Eine Analyse des Wifo zeigt, wie stark Wiens Wirtschaft inzwischen von Migration abhängig ist. In Deutschland ist parallel die Debatte über Kosten und Nutzen von Zuwanderung entbrannt

Mehr als die Hälfte der Menschen in Wien im erwerbsfähigen Alter hat Migrationshintergrund, ist also selbst im Ausland geboren (erste Generation) oder hat zumindest einen Elternteil, der zugewandert ist (zweite Generation). Sie erbringen etwa 40 Prozent der geleisteten Arbeitsstunden in der Hauptstadt und erwirtschaften etwas mehr als ein Drittel der regionalen Wirtschaftsleistung.

Das ist das Ergebnis einer Studie des Ökonomen Peter Huber vom Forschungsinstitut Wifo, die er mit Astrid Ebner-Zarl und Daniel Schönherr vom Foresight-Institut sowie weiteren Kollegen im Auftrag der Stadt Wien erstellt hat.

Die öffentliche Debatte zu Migration fokussiert in Österreich seit einigen Jahren auf Herausforderungen: Wenn es um Ausländer geht, dann meist im Zusammenhang mit echten oder vermeintlichen Problemen im Bildungssektor, dem Ruf nach strengeren Regeln für den Asylbereich und Kriminalität.

Allerdings gibt eine Reihe von neuen ökonomischen Studien, die sich der Frage zu nähern versuchen, was die Kosten und der Nutzen von Zuwanderung sind beziehungsweise welchen Beitrag Zugewanderte zur Volkswirtschaft leisten. Ökonom Huber und seine Kollegen haben Daten aus der Arbeitskräfteerhebung der Statistik Austria ausgewertet, in deren Rahmen regelmäßig Befragungen von Haushalten zu Arbeitssituation, Einkommen etc. durchgeführt werden. Auf Basis dieser Daten wurden dann Einkommen und Arbeitsvolumen der Migranten hochgerechnet, woraus sich ihre Bedeutung für die Gesamtwirtschaft ableiten lässt.

 
Höheres Mindestalter, Befristung
Erste Details zu verschärftem Waffenrecht
In Reaktion auf den Amoklauf in Graz vergangene Woche hat die Regierung am Mittwoch im Ministerrat eine Verschärfung des Waffenrechts beschlossen. Das Mindestalter für den Besitz besonders gefährlicher Schusswaffen wird von 21 auf 25 Jahre nach oben gesetzt. Gutachten sollen verschärft werden. Teil des Maßnahmenpakets ist auch ein Entschädigungsfonds in Höhe von 20 Mio. Euro für Betroffene des Amoklaufs und das BORG Dreierschützengasse.

Aktuell komme man viel zu schnell an Waffen, kritisierte Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ). Der Täter des Amoklaufs in Graz habe die verwendeten Waffen legal besessen, obwohl ihm bei der Stellung vom Bundesheer psychologische Auffälligkeiten attestiert worden seien. Künftig soll es hier zu einem strukturierten Datenaustausch kommen, und die Ergebnisse dieser psychologischen Untersuchung sollen auch der Waffenbehörde weitergeleitet werden.

 
Regierung einigt sich auf Spähsoftware gegen "Gefährder" – was das bedeutet
Ein Gesetz, das den umstrittenen Bundestrojaner ermöglicht, gelangt noch vor dem Sommer ins Parlament. In Kraft treten soll es 2027. Bei den Neos ist Unmut spürbar

Es ist das Prestigeprojekt von Österreichs oberstem Staatsschützer: Omar Haijawi-Pirchner weist seit gut zwei Jahren darauf hin, dass seine Behörde auf einem Auge so gut wie blind sei. Seine Ermittlerinnen und Ermittler hierzulande kennen zwar oft die Protagonisten extremistischer und terroristischer Netzwerke, beobachten sie, wissen aber oft nicht, was sie im Schilde führen.

Das liegt daran, dass sich die Kommunikation potenzieller Terroristen unter anderem auf verschlüsselte Apps wie Whatsapp, Signal und Co verlagert hat. Diese Chats möchte der Staatsschutz im Verdachtsfall künftig überwachen können. Lange wirkte es so, als würde die hiesige Politik Haijawi-Pirchners Ruf nicht erhören und als könnte der Vorschlag vor allem an der Skepsis der Neos in der schwarz-rot-pinken Dreierkoalition zerbrechen.

Nun aber brachte die Bundesregierung das Gesetz doch noch auf den Weg.

Frage: Warum drängen die Sicherheitsbehörden auf die Einführung der Messenger-Überwachung?

Antwort: Ermittler haben derzeit keine Möglichkeit, Chats von Verdächtigen in Echtzeit mitzulesen. Im Gegensatz zu SMS oder Telefonaten sind die meisten Messenger-Apps wie Whatsapp oder Signal stark verschlüsselt. Behörden argumentieren, dass dadurch Beweismittel verloren gehen oder, im schlimmsten Fall, akute Anschlagspläne nicht entdeckt werden.

Frage: Wie funktioniert die Messenger-Überwachung?

Antwort: Theoretisch gibt es zwei Möglichkeiten, um zum Beispiel Whatsapp-Chats mitlesen zu können. Erstens: Die Nachrichten könnten am Weg von Sender zu Empfänger abgefangen werden. Dann müsste die Verschlüsselung aufgebrochen werden. Derzeit dürfte das technisch nicht möglich sein, womöglich können daran in Zukunft Quantencomputer etwas ändern. Die andere, zweite Option: Ermittler dringen in das Smartphone von Sender oder Empfänger ein und lesen so "live" mit, als wäre deren Bildschirm geteilt.

 
Ausbeutung im Akkord: Wie Saisoniers auf Österreichs Feldern schuften
Kein Klo, zu wenig Lohn und stundenlange Schichten in der prallen Sonne: Wie es den Menschen geht, die im Burgenland Erdbeeren ernten und sich um die Felder kümmern.
„Das find’ ich nicht so sexy, dass die Gewerkschaft jetzt kommt”, eine Betriebsvertreterin empfängt die Gewerkschaft und die Kampagne Sezonieri. An die Erntehelfer am Feld sollen Flyer zu ihren Rechten verteilt werden, es geht um Stundenlohn und Arbeitszeiten. Um die 25 Menschen stehen auf einem Erdbeerfeld. Frau X (Name der Redaktion bekannt) beaufsichtigt ihre überlassenen Arbeitskräfte. Es ist heiß, am Wochenende soll es regnen – das bedeutet, dass die Beeren dringend gepflückt werden müssen, weil sie sonst verderben. Es handelt sich um einen Bio-Betrieb, die Arbeiter verdienen sechs Euro die Stunde. Das ist nicht legal und zu wenig.

Aktivistin Emöke Gondos spricht die Erntehelfer und Helferinnen an, sie spricht Ungarsich und Rumänisch. Ohne sie wäre es unmöglich für die Gewerkschaft, mit den Arbeitern in Kontakt zu treten und sie über ihre Rechte zu informieren. Sie ist Teil der Sezonieri-Kampange, die die Felder im Burgenland abklappert. Aber auch die Gewerkschaft Pro-Ge ist dabei und Agrar Fachexperte Karl Orthaber fängt die Chefin der Erdbeer-Ernter ab. Sie ist nicht erfreut über den Besuch.

 
Missbrauch in der Kirche
Waltraud Klasnic beendet ihre Arbeit als Chefin der Opferschutzkommission - Inzwischen gibt es neue Vorwürfe gegen das Kloster Heiligenkreuz

Nach 15 Jahren tritt die Vorsitzende der sogenannten Unabhängigen Opferschutzkommission, Waltraud Klasnic, zurück. Die Kommission wurde seinerzeit von Kardinal Christoph Schönborn installiert, um den Opfern kirchlichen Missbrauchs einen Ansprechpartner zu bieten.

Nachfolgerin an der Spitze der Opferkommission wird übrigens Caroline List. Die Richterin wurde einer breiteren Öffentlichkeit dadurch bekannt, dass sie das Handy ihres verstorbenen Gatten Christian Pilnacek per Bunsenbrenner zerstörte.

In der Familie und im Umfeld
Waltraud Klasnic, die von 1996 bis 2005 als erste Frau an der Spitze eines Bundeslands, nämlich der Steiermark, stand, sagte zu Kathpress, die große Mehrzahl der Missbräuche geschehe in der Familie und im Umfeld, auf den kirchlichen Bereich entfallen 1,5 Prozent. Tatsächlich ist der – sexuelle und sonstige – Missbrauch in allen geschlossenen Systemen (Internat, Militär, aber eben auch Familie) eine besondere Gefahr. Aber die Kirche ist eben noch einmal etwas anderes.

 
Liberale Revolverhelden
Die Bundesregierung hat "Verschärfungen" beim Waffenrecht beschlossen, legistisch überanstrengt hat sie sich dabei aber nicht

Zwei Rechtspflegende, ein Anwalt im Fernsehen und eine Anwältin im STANDARD, sind nach dem sogenannten Amoklauf in Graz nachdrücklich für das Recht auf privaten Besitz von Schusswaffen eingetreten. Es wäre unfair, von dieser Zahl schon auf eine Déformation professionnelle zu schließen, aber die Eltern und die Ärzte, die eine Folge dieses Rechts, an den toten und verletzten Kindern realisiert, erleben mussten, könnten es anders sehen.

Der Anwalt berief sich auf ein nicht anzutastendes Recht des freien Bürgers in einer Demokratie, sein Eigentum mit der Waffe zu verteidigen, was etwa der Philosophie der US-amerikanischen Waffenlobby entspricht, in der die Inkaufnahme von Gewalt von der Berufung auf Bürgersinn ausgeht. Die Anwältin warnte im schönsten Jägerlatein vor raschen Entscheidungen "aus einer Emotion heraus". Dieser Vorwurf einer Anlassgesetzgebung wird immer dann erhoben, wenn jemandem ein Gesetz nicht passt. An sich ist er ja sinnlos, weil noch nie ein Gesetz ohne Anlass zustande gekommen ist, er mag länger oder kürzer zurückliegen.

 
Ohne Wissen seiner Mitschüler
Österreich: Regierung schickt IS-Sympathisanten ein Jahr lang zurück in die Schule
In Österreich saß ein IS-Sympathisant ein ganzes Schuljahr lang in seiner Klasse, während Ermittlungen gegen ihn andauern. Er hatte unter anderem IS-Propaganda verbreitet und zum Mord an einem Politiker aufgerufen.
Bereits im September 2024 sorgte der Fall für Aufsehen: Ein 14-jähriger IS-Sympathisant, der zum Mord an einem Wiener Politiker aufrief, wurde pünktlich zum Schulbeginn vom Landesgericht Korneuburg (Niederösterreich) unter Auflagen aus der U-Haft entlassen. Darüber berichtet unter anderem die österreichische "Krone".

15-jähriger IS-Sympathisant besucht komplettes Schuljahr
Auch jetzt, fast ein Jahr später, sind die Ermittlungen nicht abgeschlossen. Der Verdächtige besuchte das gesamte Schuljahr die Schule, ohne dass seine Klassenkollegen von seinem Hintergrund wussten.

Laut einem Sprecher der Staatsanwaltschaft Korneuburg wurde der Abschlussbericht der Polizei erst vor wenigen Wochen übermittelt. Die Verzögerung liegt an der aufwendigen Auswertung der Datenträger. Ein Abschluss der Ermittlungen wird „in den nächsten Wochen“ erwartet.

 
Die unredliche Seite der grünen Kritik an der Regierung
Die Grünen sehen sich als konstruktive politische Kraft. In der Opposition bleibt dieser Anspruch wiederholt auf der Strecke – auch bei Bald-Parteichefin Gewessler

Für die Grünen war der Wechsel nicht kleiner als für die Koalitionsparteien. Statt Regierungsarbeit zu leisten und zu verteidigen, steht nun eine andere Aufgabe an: Kritik.

Schwer tut sich die kleinste Parlamentspartei mit der Umstellung nicht. "100 Tage, 100 Rückschritte" – die Grünen ließen keine Abrechnung mit der Regierung aus. Als Inbegriff der "Mutlosigkeit" geißelt Leonore Gewessler, die kommenden Sonntag offiziell Parteichefin wird, die Budgetpolitik.

Billige Vorwürfe
So weit, so erwartbar für die Opposition – wenn man an die FPÖ denkt, die den rhetorischen Vernichtungsschlag zum Markenzeichen gemacht hat. Aber die Grünen? Die vielfach von Bildungsbürgern gewählte Partei reklamierte stets Tugenden wie Differenzierung und Konstruktivität für sich. Dieser Anspruch blieb in der neuen Rolle wiederholt auf der Strecke.

 
Der ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti hat geheiratet. Und zwar seinen Lebensgefährten Andy, wie Marchetti auf Instagram mitteilte.

ÖVP, you have come a long way. Das strafrechtliche Verbot von Homosexualität wird bereits seit grauen Vorzeiten nicht mehr von der Österreichischen Volkspartei vertreten, die Konservativen haben hier schon lange einen entsprechenden Liberalitäts- und Modernisierungsschub hinter sich. Sicher gibt es noch fundamentalistische Restbereiche in der "christlichen" Partei, aber die ÖVP hat an der Legalisierung der eingetragenen Partnerschaft und der Ehe unter gleichgeschlechtlichen Partnern (nach einem Urteil des Verfassungsgerichtshofs) mitgewirkt.

Dass eine führende Position in der Partei durch eine offen gleichgeschlechtlich liebende und lebende Person bekleidet wird, ist aber trotzdem ein weiterer Schritt für die Volkspartei.

Sie befindet sich damit übrigens im Einklang mit einer großen Mehrheit der Österreicherinnen und Österreicher. Nach einer Eurobarometer-Umfrage im Jahr 2015 befürworteten schon damals 73 Prozent der Österreicher die gleichgeschlechtliche Ehe. Die Möglichkeit der Adoption befürworten 56 Prozent.

 
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