Nachrichten aus Österreich

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Das Gespräch" im ORF über Asylnotstand: Sprüche aus der Kampfrhetorikkiste
Während Asylkoordinator Lukas Gahleitner-Gertz mit Zahlen für Klarheit sorgt, liefern sich die Parteien bei Susanne Schnabl den üblichen Schlagabtausch

Herrscht beim Thema Asyl tatsächlich ein echter Notstand, sodass Flüchtlinge künftig ihre Familien nicht mehr nachholen können, oder steckt dahinter politisches Kalkül? Eindeutig Letzteres, sagt Asylkoordinator Lukas Gahleitner-Gertz und legt am Sonntag bei Susanne Schnabl in Das Gespräch die Zahlen auf den Tisch.

"Wir haben derzeit so wenige Asylwerber in der Grundversorgung in Österreich wie noch nie, seit wir die Aufzeichnungen haben. Wir sprechen derzeit von 11.400 Personen." Zum Familiennachzug sagte Gahleitner-Gertz: "Wir hören seit fünf Monaten, dass etwas gestoppt werden soll. Tatsächlich kommen aber keine Personen mehr nach." Bei der Integration sieht er sehr wohl "Druckstellen".

Bei diesen Druckstellen hätte man aufbauen können – nicht nur in dieser Diskussion, sondern auch im Prozess der politischen Willensbildung. Bei Susanne Schnabl beließen es die Parteienvertreter bei den üblichen gegenseitigen Anwürfen: Grüne gegen ÖVP, SPÖ gegen ÖVP, ÖVP gegen FPÖ, Neos gegen FPÖ, FPÖ gegen alle. An Sprüchen aus der Kampfrhetorikkiste mangelte es nicht.

"Das Gespräch" im ORF über Asylnotstand: Sprüche aus der Kampfrhetorikkiste

Während Asylkoordinator Lukas Gahleitner-Gertz mit Zahlen für Klarheit sorgt, liefern sich die Parteien bei Susanne Schnabl den üblichen Schlagabtausch

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Spitze Federn, raue Zungen
In Zeiten zerfallender Sicherheiten und einstürzender gesellschaftlicher Neubauten ist die Stimme der Literatur Brücke in das heraufdämmernde Neue, Warnung, Trost und Widerspiegelung des zweifelnden Selbst

Wenn diese Zeilen in den Druck geraten, ist der Bachmannpreis vergeben, ein paar Glückliche und einige Enttäuschte werden aus Kärnten verschwinden. Das Rad des Literaturzyklus wird sich weiterdrehen, bis die oder der Nächste das Szepter in die Hand nimmt, herrschend für ein Jahr. Die Ernte von 2025 ist eine reiche, diverse, durchaus faszinierende.

Der vielstimmige Chor verstummt, aber das Vorgetragene schwingt noch in Brusträumen nach und löst Spannungen und Sehnsüchte aus.

Spannungen gibt es in den nächsten Jahren reichlich. An Sehnsüchten muss gespart werden, dieses Jahr gab es weder einen Bürgermeisterempfang noch den Klagenfurter Literaturkurs noch die Residenz, die dem Publikumspreis zugeordnet worden ist – und Vorsitzender Klaus Kastberger warnt vor den nächsten, zerstörerischen Einschnitten in Sachen steirische Kulturszene.

Spitze Federn, raue Zungen

In Zeiten zerfallender Sicherheiten und einstürzender gesellschaftlicher Neubauten ist die Stimme der Literatur Brücke in das heraufdämmernde Neue, Warnung, Trost und Widerspiegelung des zweifelnden Selbst

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Microsoft eröffnet Rechenzentrum in Ostregion
Der Technologiekonzern Microsoft will im August ein Rechenzentrum in Niederösterreich in Betrieb nehmen. Es ist aus Sicherheitsgründen auf drei Standorte im Raum Schwechat (Bezirk Bruck/Leitha) aufgeteilt. Eine Milliarde Euro investierte der Konzern.

Maximal 40 Leute sollen ausreichen, um die Standorte im Raum Schwechat zu betreiben. Über die genauen Standorte, Rechenleistung und Energieverbrauch hüllt man sich in Schweigen – nur so viel: Sie sollen ausschließlich mit Strom aus erneuerbaren Quellen betrieben werden und dazu beitragen, die Wertschöpfung der österreichischen Wirtschaft kräftig anzuschieben. Der Technologiekonzern betreibt etwa 600 dieser Zentren weltweit.

Microsoft eröffnet Rechenzentrum in Ostregion

Der Technologiekonzern Microsoft will im August ein Rechenzentrum in Niederösterreich in Betrieb nehmen. Es ist aus Sicherheitsgründen auf drei Standorte im Raum Schwechat (Bezirk Bruck/Leitha) aufgeteilt. Eine Milliarde Euro investierte der Konzern.

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Nein, wer hätte dies gedacht.
Nationalrat: Meiste Spitzenverdiener gibt es bei der FPÖ
Von 19 Spitzenverdienern kommen sieben aus der FPÖ. Insgesamt üben die 183 Abgeordneten des Nationalrats 266 bezahlte Nebenbeschäftigungen aus

Wien – Die meisten Spitzenverdiener unter den Nationalratsabgeordneten sitzen in den Reihen der FPÖ. Sieben blaue Mandatare verdienen neben ihrem staatlichen Salär mehr als 12.000 Euro pro Monat, wie aus vom Nationalrat veröffentlichten Einkommensdaten hervorgeht. Bei der ÖVP meldeten vier Abgeordnete Einkommen der höchsten Kategorie, bei Neos und Grünen je drei, bei der SPÖ zwei. Insgesamt üben die 183 Abgeordneten des im Herbst neugewählten Nationalrats 266 bezahlte Nebenjobs aus.

Nationalrat: Meiste Spitzenverdiener gibt es bei der FPÖ

Von 19 Spitzenverdienern kommen sieben aus der FPÖ. Insgesamt üben die 183 Abgeordneten des Nationalrats 266 bezahlte Nebenbeschäftigungen aus

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Schüsse auf Auto: Fahndung nach Raser
Die Polizei fahndet nach einem 26-jährigen Raser, der Anfang März auf der A23 vor der Polizei geflüchtet ist. Polizisten schossen damals 16-mal auf das Fahrzeug. Der Mann konnte dennoch entkommen. Nun wurde ein Foto des Mannes veröffentlicht.

Der 26-Jährige flüchtete am 3. März auf der A23 in Fahrtrichtung Süden. Dabei fuhr er etwa durch eine Rettungsgasse im abendlichen Stau. Im Bereich der Abfahrtsrampe auf die A4 (Ostautobahn) konnten die Polizisten den Mercedes im Stau überholen und durch Querstellen des Streifenwagens stoppen. Doch der Mann beschleunigte erneut und fuhr direkt auf die verfolgenden Polizisten zu. Ein Beamter wurde dabei verletzt.

Schüsse auf Auto: Fahndung nach Raser

Die Polizei fahndet nach einem 26-jährigen Raser, der Anfang März auf der A23 vor der Polizei geflüchtet ist. Polizisten schossen damals 16-mal auf das Fahrzeug. Der Mann konnte dennoch entkommen. Nun wurde ein Foto des Mannes veröffentlicht.

wien.orf.at

 

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Ehrungen von Nationalsozialisten haben in der Zweiten Republik nichts zu suchen
Was ein neues Rechtsgutachten nahelegt, sollte eigentlich selbstverständlich sein. Die Zeit der Ausreden ist endgültig vorbei

Straßen tragen nicht nur Namen, damit man sich geografisch orientieren kann – sonst könnten wir sie einfach durchnummerieren. Die Straßennamen fungieren auch als Würdigung und moralische Orientierung.

Wo Verantwortliche auch nach 1945 diverse lokale Hitler-Apologeten aus Politik oder Kultur ehrten, hilft das Verbotsgesetz nach, wenn man es ernst nimmt. Sonst gebe es immer noch Hitler-Plätze. Wie der Linzer Universitätsprofessor Markus Vašek kürzlich in einem Gutachten ausführte, ist auch unser Staatsvertrag hier klar, der im Artikel 9 regelt, dass aus dem "politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Leben alle Spuren des Nazismus zu entfernen" seien.

Tondichter, Blutrichter und andere
Braunau entscheidet am Mittwoch, ob Straßen weiterhin nach dem SA-Obersturmführer und Linzer NS-Ratsherr Franz Resl sowie dem Nazi-"Tondichter" Josef Reiter heißen sollen. Ausreden mit dem Argument, Umbenennungen seien "belastend" für Anrainer, werden nicht besser, wenn man sie jahrzehntelang wiederholt. Wer einmal umzieht, muss auch seine Anschrift ändern. Wenn es Entschädigungen braucht, können Gemeinden diese prüfen. Zusatztafeln kratzen nur an der zuerkannten Ehre.

Nach dem sogenannten Blutrichter von Kiel und späteren SPÖ-Justizminister Otto Tschadek ist in St. Pölten immer noch eine Straße benannt. Würdigen sollte man jene, die Widerstand geleistet haben, nicht Mitläufer und Karrieristen, die die Macht des NS-Regimes stützten. (Colette M. Schmidt, 1.7.2025)

Ehrungen von Nationalsozialisten haben in der Zweiten Republik nichts zu suchen

Was ein neues Rechtsgutachten nahelegt, sollte eigentlich selbstverständlich sein. Die Zeit der Ausreden ist endgültig vorbei

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Aufnahme der steirische Landeshymne ins Landessymbolegesetz: Slowenien droht mit Konsequenzen
Das Verhalten der steirischen FPÖ-ÖVP-Koalition werde "negative Folgen für die Fortsetzung der erfolgreichen Formen der Zusammenarbeit" haben

Graz/Wien – Nach der Aufnahme der steirischen Landeshymne ins Steirische Landessymbolegesetz droht Slowenien nun mit Konsequenzen für die bilateralen Beziehungen mit der Steiermark. Das Verhalten der steirischen FPÖ-ÖVP-Koalition werde "negative Folgen für die Fortsetzung der erfolgreichen Formen der institutionellen Zusammenarbeit" haben, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung von Staatspräsidentin Nataša Pirc Musar und Regierungschef Robert Golob.

"Wir akzeptieren die Erklärung, dass der Liedtext keine territorialen Ansprüche gegenüber der Republik Slowenien zum Ausdruck bringt", hieß es in dem auf Pirc Musars Webseite veröffentlichten Text weiter. Der Verweis "auf das slowenische Territorium als 'meine liebe Heimat'" stehe jedoch "in vollem Widerspruch (...) zur völkerrechtlich festgelegten Grenze". Pirc Musar und Golob bedauerten, "dass mit dem Einsatz historisch überholter Symbolik das erreichte Zusammenleben und die produktive Zusammenarbeit untergraben werden".

Aufnahme der steirische Landeshymne ins Landessymbolegesetz: Slowenien droht mit Konsequenzen

Das Verhalten der steirischen FPÖ-ÖVP-Koalition werde "negative Folgen für die Fortsetzung der erfolgreichen Formen der Zusammenarbeit" haben

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Harmonie und Klarheit
Ob Salzburg, Oberösterreich oder die Steiermark – in Österreich gab es eine parteiübergreifende Frischzellentherapie

Während Europa unter der Hitze schmachtet, hat sich Österreich in nur wenigen Tagen eine parteiübergreifende Frischzellentherapie gegönnt, um die uns andere Länder beneiden werden – hat sich der geistige Ertrag dieser Aufrüstung bisher auch noch in Grenzen gehalten. So soll nicht unerwähnt sein, dass Mario Kunasek zum Vorsitzenden der Landeshauptleutekonferenz aufgestiegen ist, auch wenn er als solcher eine ephemere Erscheinung bleibt. Doch beginnen wir mit dem Wichtigen. Niederösterreich hat einen neuen Landesjägermeister. Seine Bestellung ging ohne Verletzungen über die Bühne, wurde doch sein Vorgänger in diesem Amt umsichtig schon vorher der parteipolitischen Wiederverwertung als Ballestererpräsident zugeführt. Womit das Tor zu einer Auferstehung des Wunderteams aufgestoßen wäre.

Auch in Tirol ging es einem Jägermeister an den Gamsbart, allerdings ohne Entschädigung. Dessen Jägerhütchenspiele mit René Benko veranlassten die dortigen Genossen, der Gefahr vorzubeugen, das traute "Freundschaft" könnte demnächst durch ein "Halali" ersetzt werden. Nun soll es wohlgemut weitergehen. Erneuert hat sich auch die SPÖ Oberösterreich mit Martin Winkler in Vorsitz und Landesregierung. Er sieht sich als Hoffnung der Partei, ließ er doch in diesem Blatt wissen: "Das Wunderbare bei mir ist, dass mir sowohl Andreas Babler als auch Hans Peter Doskozil gratuliert haben." Auch Wunderglaube kann eine Partei zusammenhalten.

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Ob Salzburg, Oberösterreich oder die Steiermark – in Österreich gab es eine parteiübergreifende Frischzellentherapie

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Haben wir wegen Migration eine "Notlage"? Die Regierung will uns das glauben machen
In den USA, in Deutschland und in Österreich wird zunehmend mit der "Notlage" regiert. Hierzulande wurde der Familiennachzug für Geflüchtete gerade erst gestoppt. Das ist eine riskante Strategie

Im Sommer 1798 stehen die Zeichen auf Krieg. Die Allianz zwischen den Vereinigten Staaten und Frankreich, geschmiedet im Unabhängigkeitskrieg, ist zerbrochen. Französische Kriegsschiffe beschlagnahmen reihenweise US-Handelsschiffe in der Karibik. Der US-Kongress in Philadelphia reagiert und beschließt den Alien Enemies Act. Er gibt dem US-Präsidenten im Kriegsfall oder bei einer Invasion das Recht, Bürger des feindlichen Staates ohne Gerichtsverfahren einzusperren oder abzuschieben.

227 Jahre später hat das Gesetz nichts von seiner Wirkung verloren. Im Frühjahr berief sich US-Präsident Donald Trump darauf, als er per Dekret rund 200 Staatsbürger El Salvadors abschieben ließ – angeblich Gangmitglieder, die eine Invasion der USA planten.

Dieser Schritt löste in Europa viele Diskussionen aus, weil hier unter Berufung auf eine Notlage zunehmend die Spielregeln des Rechtsstaats ausgehebelt werden. Tatsächlich findet genau das – die Ausrufung eines Notstandes und die Aussetzung wesentlicher Rechtsbestimmungen – aktuell auch in Europa statt, etwa in Deutschland und Österreich. Die Notlage scheint gewissermaßen zum Trend zu werden.

Haben wir wegen Migration eine "Notlage"? Die Regierung will uns das glauben machen

In den USA, in Deutschland und in Österreich wird zunehmend mit der "Notlage" regiert. Hierzulande wurde der Familiennachzug für Geflüchtete gerade erst gestoppt. Das ist eine riskante Strategie

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Wem gehören Österreichs Medien und warum ist das ein Problem?

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Die großen österreichischen Tageszeitungen gehören einigen Familien, Banken und der katholischen Kirche. Wem die Medien gehören und warum das ein Problem für die Demokratie ist.
Wenn man die Eigentümer Österreichs Medien aufzählen will, kommt man im Wesentlichen mit sehr wenigen Namen aus.

Die Kleine Zeitung, Die Presse, Die Furche, Antenne Steiermark, Antenne Kärnten und noch ein paar andere kleinere Medien sind in Besitz der Styria Media Group. Die wiederum ist im Besitz der Kirche. Der gehören auch die Niederösterreichischen Nachrichten zu 80 Prozent.

Die anderen 20 Prozent gehören der Raiffeisenbank. Die besitzt zudem rund die Hälfte der Anteile an der Tageszeitung Kurier und dem Magazin Profil.

Die anderen Anteile gehören der WAZ Ausland Holding GmbH und damit der deutschen FUNKE-Gruppe – und zumindest noch der Signa Holding GmbH von René Benko. Die ist inzwischen pleite, weswegen die Anteile der Signa zum Verkauf stehen. An manchen dieser Anteile wurde auch schon Interesse bekundet – von der Raiffeisenbank.

Wer hat die Medienmacht in Österreich?

Die großen Medien sind in den Händen einiger weniger. Wer sie sind und warum das ein Problem ist.

www.moment.at