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Nachrichten aus Österreich
- Ersteller Ivo2
- Erstellt am
So ein Unfug. Da kann er nur verlieren
Ludwig bereit zu neuen Verhandlungen
Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) hat am Samstag in mehreren Zeitungsinterviews nachdrücklich vor FPÖ-Parteichef Herbert Kickl gewarnt. Er sei bereit, die Verhandlungen mit ÖVP und NEOS jederzeit wieder aufzunehmen, wie er in einem Facebook-Posting schrieb.
Ludwig verortet Österreich nun „am Scheideweg“. „Die SPÖ ist selbstverständlich jederzeit bereit, sofort die Verhandlungen mit ÖVP und Neos neu aufzunehmen, um eine Bundesregierung zu bilden, die sozial gerecht, wirtschaftlich wettbewerbsfähig und gesellschaftspolitisch liberal die Herausforderungen in unserem Land bewältigt.“ Von ÖVP und NEOS kam wenig überraschend prompt via „Kurier“ eine Absage.
wien.orf.at
Ludwig bereit zu neuen Verhandlungen
Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) hat am Samstag in mehreren Zeitungsinterviews nachdrücklich vor FPÖ-Parteichef Herbert Kickl gewarnt. Er sei bereit, die Verhandlungen mit ÖVP und NEOS jederzeit wieder aufzunehmen, wie er in einem Facebook-Posting schrieb.
Ludwig verortet Österreich nun „am Scheideweg“. „Die SPÖ ist selbstverständlich jederzeit bereit, sofort die Verhandlungen mit ÖVP und Neos neu aufzunehmen, um eine Bundesregierung zu bilden, die sozial gerecht, wirtschaftlich wettbewerbsfähig und gesellschaftspolitisch liberal die Herausforderungen in unserem Land bewältigt.“ Von ÖVP und NEOS kam wenig überraschend prompt via „Kurier“ eine Absage.
Ludwig bereit zu neuen Verhandlungen
Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) hat am Samstag in mehreren Zeitungsinterviews nachdrücklich vor FPÖ-Parteichef Herbert Kickl gewarnt. Er sei bereit, die Verhandlungen mit ÖVP und NEOS jederzeit wieder aufzunehmen, wie er in einem Facebook-Posting schrieb.
wien.orf.at
Die Wendehälse
Wer der ÖVP irgendetwas glaubt, ist selbst schuld. In dieser Partei gibt es keine Redlichkeit, keine Moral und kein Parteiprogramm, sondern nur mehr Propaganda.
Am 27. August 2024 haben ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker und Wirtschaftsbund-Generalsekretär Kurt Egger FPÖ-Obmann Herbert Kickl als »unglaubwürdig« und »politischen Wendehals« bezeichnet. Damals schrieb ich: Sie können damit nur sich selbst meinen.
Heute ist aktenkundig, dass ich recht hatte. Die ÖVP gibt öffentlich zu, dass sie die verlogenste Partei dieses Landes ist. Mit dem Slogan, Kickl zu verhindern, wollte sie den ersten Platz bei der Nationalratswahl machen. Das ging schief. Jetzt geht sie, statt als Kanzlerpartei in eine Koalition mit der SPÖ, als Juniorpartner in eine Koalition mit Herbert Kickl. Unglaubwürdige Wendehälse unter sich. Und es gibt noch andere ÖVP-Wendehälsinnen und Wendehälse in den Ländern. Die Presse schreibt heute:
Um diesen Schwenk zu erklären, rückte auch Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) am Sonntagnachmittag umgehend aus. Sie schrieb in einer Aussendung: „Christian Stocker war immer einer der schärfsten Kritiker von Herbert Kickl. Und genau deshalb ist er auch genau der Richtige, um auszuloten, ob mit der FPÖ in dieser Konstellation eine Zusammenarbeit überhaupt möglich ist.“
Den Deckel auf Skandale und Prozesse
Es soll also wieder sondiert werden? Das ist blanker Unsinn. Die Koalition steht längst fest. Begonnen hat es damit, dass Hans Peter Haselsteiner die NEOS, die alleine an seinem Tropf hängen, von den Verhandlungen zurückgepfiffen hat. Parteichefin Meinl-Reisinger hat diesen Schritt mit haasträubenden Widersprüchen und hohlen Phrasen vor der Presse zu erklären versucht. In Wahrheit steckt nur eines dahinter: Haselsteiner ist die Aufklärung der Skandale um die Benko-Pleite, des Wirecard-Skandals und der politischen Verstrickungen mit Russland ein Dorn im Auge. Er will nicht, dass unabhängige Politikerinnen oder Politiker der SPÖ die Justiz ungehindert arbeiten lassen, sondern dass blau-schwarze Kräfte fest den Deckel zuhalten.
zackzack.at
Wer der ÖVP irgendetwas glaubt, ist selbst schuld. In dieser Partei gibt es keine Redlichkeit, keine Moral und kein Parteiprogramm, sondern nur mehr Propaganda.
Am 27. August 2024 haben ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker und Wirtschaftsbund-Generalsekretär Kurt Egger FPÖ-Obmann Herbert Kickl als »unglaubwürdig« und »politischen Wendehals« bezeichnet. Damals schrieb ich: Sie können damit nur sich selbst meinen.
Heute ist aktenkundig, dass ich recht hatte. Die ÖVP gibt öffentlich zu, dass sie die verlogenste Partei dieses Landes ist. Mit dem Slogan, Kickl zu verhindern, wollte sie den ersten Platz bei der Nationalratswahl machen. Das ging schief. Jetzt geht sie, statt als Kanzlerpartei in eine Koalition mit der SPÖ, als Juniorpartner in eine Koalition mit Herbert Kickl. Unglaubwürdige Wendehälse unter sich. Und es gibt noch andere ÖVP-Wendehälsinnen und Wendehälse in den Ländern. Die Presse schreibt heute:
Um diesen Schwenk zu erklären, rückte auch Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) am Sonntagnachmittag umgehend aus. Sie schrieb in einer Aussendung: „Christian Stocker war immer einer der schärfsten Kritiker von Herbert Kickl. Und genau deshalb ist er auch genau der Richtige, um auszuloten, ob mit der FPÖ in dieser Konstellation eine Zusammenarbeit überhaupt möglich ist.“
Den Deckel auf Skandale und Prozesse
Es soll also wieder sondiert werden? Das ist blanker Unsinn. Die Koalition steht längst fest. Begonnen hat es damit, dass Hans Peter Haselsteiner die NEOS, die alleine an seinem Tropf hängen, von den Verhandlungen zurückgepfiffen hat. Parteichefin Meinl-Reisinger hat diesen Schritt mit haasträubenden Widersprüchen und hohlen Phrasen vor der Presse zu erklären versucht. In Wahrheit steckt nur eines dahinter: Haselsteiner ist die Aufklärung der Skandale um die Benko-Pleite, des Wirecard-Skandals und der politischen Verstrickungen mit Russland ein Dorn im Auge. Er will nicht, dass unabhängige Politikerinnen oder Politiker der SPÖ die Justiz ungehindert arbeiten lassen, sondern dass blau-schwarze Kräfte fest den Deckel zuhalten.
Die Wendehälse - zackzack.at
Wer der ÖVP irgendetwas glaubt, ist selbst schuld. In dieser Partei gibt es keine Redlichkeit, keine Moral und kein Parteiprogramm, sondern nur mehr Propaganda.
zackzack.at
Persönliche Erklärung des Halleiner Wirtschaftsbundes:
Sehr geehrte Unternehmerinnen und Unternehmer, liebe Mitglieder
die letzten Wochen und vor allem Tage waren ereignisreich und turbulent. Österreich befindet sich aktuell am Ende eines Weges der durch politische, vor allem aber durch wirtschaftliche und ökonomische Fehlentscheidungen geprägt ist. Nun braucht es Veränderung. Diese Veränderung löst bei vielen Menschen Angst aus. Bei allem Verständnis für die Angst vor Veränderung und Perspektivlosigkeit dieser Menschen, es gibt trotz allem Grenzen und rote Linien. Respekt für seinen Mitmenschen, der Schutz unseres liberalen Rechtsstaates und nicht zu guter Letzt das Gemeinwohl sind nur ein paar davon.
Die Unterwerfung der ÖVP und die daraus folgende Zusammenarbeit mit einer Partei wie der aktuellen FPÖ ist eine eineindeutige Überschreitung dieser Grenzen und für uns nicht hinnehmbar! „Die Kickl-FPÖ ist nicht nur eine Gefahr für die Demokratie, sondern eine ebenso große Gefahr für die Sicherheit Österreichs“, dieser Aussage von Christian Stocker ist nichts hinzuzufügen. Seine jetzige 180° Wendung in dieser Causa werden wir nicht weiter kommentieren.
Wir sind der Überzeugung die Freiheitlichen unter Herbert Kickl stellen eine Partei der rechtsextremen bzw. antisemitischen Einzelfälle (Liederbuchaffäre) dar, weisen faschistoide Tendenzen auf (das Recht hat der Politik zu folgen) und sind anti-europäisch eingestellt. Sie stehen für Spaltung, spielen mit den Ängsten der Bevölkerung und weisen eine besorgniserregende Nähe zu autoritären Machthabern und Regimen wie Orban oder Putin auf.
Sehr geehrte Unternehmerinnen und Unternehmer, liebe Mitglieder
die letzten Wochen und vor allem Tage waren ereignisreich und turbulent. Österreich befindet sich aktuell am Ende eines Weges der durch politische, vor allem aber durch wirtschaftliche und ökonomische Fehlentscheidungen geprägt ist. Nun braucht es Veränderung. Diese Veränderung löst bei vielen Menschen Angst aus. Bei allem Verständnis für die Angst vor Veränderung und Perspektivlosigkeit dieser Menschen, es gibt trotz allem Grenzen und rote Linien. Respekt für seinen Mitmenschen, der Schutz unseres liberalen Rechtsstaates und nicht zu guter Letzt das Gemeinwohl sind nur ein paar davon.
Die Unterwerfung der ÖVP und die daraus folgende Zusammenarbeit mit einer Partei wie der aktuellen FPÖ ist eine eineindeutige Überschreitung dieser Grenzen und für uns nicht hinnehmbar! „Die Kickl-FPÖ ist nicht nur eine Gefahr für die Demokratie, sondern eine ebenso große Gefahr für die Sicherheit Österreichs“, dieser Aussage von Christian Stocker ist nichts hinzuzufügen. Seine jetzige 180° Wendung in dieser Causa werden wir nicht weiter kommentieren.
Wir sind der Überzeugung die Freiheitlichen unter Herbert Kickl stellen eine Partei der rechtsextremen bzw. antisemitischen Einzelfälle (Liederbuchaffäre) dar, weisen faschistoide Tendenzen auf (das Recht hat der Politik zu folgen) und sind anti-europäisch eingestellt. Sie stehen für Spaltung, spielen mit den Ängsten der Bevölkerung und weisen eine besorgniserregende Nähe zu autoritären Machthabern und Regimen wie Orban oder Putin auf.
Budgetgespräche mit FPÖ laut Stocker „sehr gut“ verlaufen
Seit Freitag verhandelt eine Expertengruppe, wie das Budget saniert werden soll. Diese Gespräche seien „sehr gut“ verlaufen, sagte ÖVP-Chef Christian Stocker gestern in der neuen ORF-Sendung „Das Gespräch“, ohne dabei konkreter zu werden. Die Sanierung sei „schaffbar“. Er und seine Partei müssten indes daran arbeiten, die eigene Glaubwürdigkeit wiederherzustellen, nachdem sie trotz mehrfacher gegenteiliger Bekundungen doch in Verhandlungen mit Herbert Kickl eingestiegen war.
Bereits am Wochenende hatte Stocker in mehreren Interviews gesagt, seine Reputation hätte unter der Kehrtwende hin zur FPÖ gelitten. Galt Stocker im Wahlkampf noch als einer von Kickls schärfsten Kritikern, verhandelt er seit dem Scheitern der Gespräche mit SPÖ und NEOS mit dem FPÖ-Chef eine neue Regierung.
„Weiß, was ich gesagt habe“
Seine Haltung dem FPÖ-Parteichef gegenüber habe sich aber nicht geändert: „Ich weiß, was ich gesagt habe, und ich stehe zu dem, was ich gesagt habe. Und ich weiß auch, dass ich jetzt etwas mache, was ich vorher gesagt habe, das ich nicht tun werde“. Einmal mehr gab er am Platzen der Gespräche zu dritt der SPÖ, allen voran Parteichef Andreas Babler, die Schuld.
Seit Freitag verhandelt eine Expertengruppe, wie das Budget saniert werden soll. Diese Gespräche seien „sehr gut“ verlaufen, sagte ÖVP-Chef Christian Stocker gestern in der neuen ORF-Sendung „Das Gespräch“, ohne dabei konkreter zu werden. Die Sanierung sei „schaffbar“. Er und seine Partei müssten indes daran arbeiten, die eigene Glaubwürdigkeit wiederherzustellen, nachdem sie trotz mehrfacher gegenteiliger Bekundungen doch in Verhandlungen mit Herbert Kickl eingestiegen war.
Bereits am Wochenende hatte Stocker in mehreren Interviews gesagt, seine Reputation hätte unter der Kehrtwende hin zur FPÖ gelitten. Galt Stocker im Wahlkampf noch als einer von Kickls schärfsten Kritikern, verhandelt er seit dem Scheitern der Gespräche mit SPÖ und NEOS mit dem FPÖ-Chef eine neue Regierung.
„Weiß, was ich gesagt habe“
Seine Haltung dem FPÖ-Parteichef gegenüber habe sich aber nicht geändert: „Ich weiß, was ich gesagt habe, und ich stehe zu dem, was ich gesagt habe. Und ich weiß auch, dass ich jetzt etwas mache, was ich vorher gesagt habe, das ich nicht tun werde“. Einmal mehr gab er am Platzen der Gespräche zu dritt der SPÖ, allen voran Parteichef Andreas Babler, die Schuld.
Damit sich Funktionäre nicht darin anschauen müssen: ÖVP montiert alle Spiegel ab
Es ist die größte Angst aller ÖVP-Mitglieder: sich selbst in den Spiegel schauen zu müssen. Damit das nicht passiert, hat die Partei in ihrer Zentrale in der Lichtenfelsgasse alle Spiegel abhängen lassen. Einer Koalition mit Kickls FPÖ steht somit nichts mehr im Weg.
WIEN – „Den auch noch“, sagt ÖVP-Chef Christian Stocker und zeigt auf einen kleinen Spiegel im WC. Er hält sich die Augen zu, während ein Arbeiter den Spiegel abmontiert und in Luftpolsterfolie wickelt. „Wir sind hiermit spiegelfrei, endlich können wir uns wieder selbst mögen“, verkündet Stocker erleichtert.
Sein Blick schweift durch den Raum wie der einer Schleiereule, dank seines Wendestiernackens kann er den Kopf um 270 Grad drehen. Auf einmal sieht er sein Spiegelbild in der Fensterscheibe. Wie ein Blitzschlag fährt ein stechender Schmerz durch seinen Körper, Stocker geht zu Boden und keucht: „Fensterscheibe raus, Fensterscheibe raus. Raus! Wir könnten ja Wintermäntel im Büro tragen und die Akten im Kamin verbrennen, anstatt sie wie sonst immer zu schreddern.“
Sie haben keine Berechtigung Anhänge anzusehen. Anhänge sind ausgeblendet.
Es ist die größte Angst aller ÖVP-Mitglieder: sich selbst in den Spiegel schauen zu müssen. Damit das nicht passiert, hat die Partei in ihrer Zentrale in der Lichtenfelsgasse alle Spiegel abhängen lassen. Einer Koalition mit Kickls FPÖ steht somit nichts mehr im Weg.
WIEN – „Den auch noch“, sagt ÖVP-Chef Christian Stocker und zeigt auf einen kleinen Spiegel im WC. Er hält sich die Augen zu, während ein Arbeiter den Spiegel abmontiert und in Luftpolsterfolie wickelt. „Wir sind hiermit spiegelfrei, endlich können wir uns wieder selbst mögen“, verkündet Stocker erleichtert.
Sein Blick schweift durch den Raum wie der einer Schleiereule, dank seines Wendestiernackens kann er den Kopf um 270 Grad drehen. Auf einmal sieht er sein Spiegelbild in der Fensterscheibe. Wie ein Blitzschlag fährt ein stechender Schmerz durch seinen Körper, Stocker geht zu Boden und keucht: „Fensterscheibe raus, Fensterscheibe raus. Raus! Wir könnten ja Wintermäntel im Büro tragen und die Akten im Kamin verbrennen, anstatt sie wie sonst immer zu schreddern.“
6,4-Milliarden-Sparplan „ohne neue Steuern“
Die Verhandlungsteams von FPÖ und ÖVP haben sich in den vergangenen drei Tagen auf einen budgetären Fahrplan geeinigt. Das gaben FPÖ-Chef Herbert Kickl, der geschäftsführende ÖVP-Chef Christian Stocker, FPÖ-Nationalratsabgeordneter Arnold Schiefer und ÖVP-Klubobmann August Wöginger am Montag in einer Pressekonferenz bekannt.
Man habe eine Grundsatzentscheidung getroffen und einen gemeinsamen Fahrplan entwickelt, um ein EU-Defizitverfahren abzuwenden. Der aktuelle Plan von FPÖ und ÖVP sehe vor, 6,4 Milliarden Euro einzusparen. Gelingen soll das laut Kickl ohne neue Steuern, dafür mit einem Stopfen von Steuerschlupflöchern und einem Ende von Überförderungen. Eine Erhöhung von Massensteuern wie Mehrwertsteuer und Mineralölsteuer schloss Kickl aus.
orf.at
Innerhalb von 3 Tagen, glauben nicht mal alle FPÖ-Wähler, dass da nicht schon vorher verhandelt wurde 
Die Verhandlungsteams von FPÖ und ÖVP haben sich in den vergangenen drei Tagen auf einen budgetären Fahrplan geeinigt. Das gaben FPÖ-Chef Herbert Kickl, der geschäftsführende ÖVP-Chef Christian Stocker, FPÖ-Nationalratsabgeordneter Arnold Schiefer und ÖVP-Klubobmann August Wöginger am Montag in einer Pressekonferenz bekannt.
Man habe eine Grundsatzentscheidung getroffen und einen gemeinsamen Fahrplan entwickelt, um ein EU-Defizitverfahren abzuwenden. Der aktuelle Plan von FPÖ und ÖVP sehe vor, 6,4 Milliarden Euro einzusparen. Gelingen soll das laut Kickl ohne neue Steuern, dafür mit einem Stopfen von Steuerschlupflöchern und einem Ende von Überförderungen. Eine Erhöhung von Massensteuern wie Mehrwertsteuer und Mineralölsteuer schloss Kickl aus.
FPÖ-ÖVP-Verhandlungen: 6,4-Milliarden-Sparplan „ohne neue Steuern“
Die Verhandlungsteams von FPÖ und ÖVP haben sich in den vergangenen drei Tagen auf einen budgetären Fahrplan geeinigt. Das gaben FPÖ-Chef Herbert Kickl, der geschäftsführende ÖVP-Chef Christian Stocker, FPÖ-Nationalratsabgeordneter Arnold Schiefer und ÖVP-Klubobmann August Wöginger am Montag in...
orf.at
Der vereinbarte Budgetpfad ist eine reine Absichtserklärung ohne Inhalte
Blau und Schwarz wollen wirklich miteinander – aber wissen noch nicht, wie. Die Vereinbarung zwischen FPÖ und ÖVP lässt noch viel Spielraum für Zwist
Das hat die Republik bereits genau so erlebt: Vor 25 Jahren scheiterten nach unzähligen Wochen die Regierungsverhandlungen zwischen SPÖ und ÖVP, und dann einigten sich Wolfgang Schüssel und Jörg Haider innerhalb von zehn Tagen auf eine schwarz-blaue Koalition. Diesmal könnte es noch etwas schneller gehen, denn in nur drei Tagen haben Herbert Kickl und Christian Stocker den größten Brocken aus dem Weg geräumt, der zuvor die Dreiparteienverhandlungen zu Fall gebracht hatte – die Budgetsanierung.
Allerdings ist die derzeit noch Schein. Denn der Haushaltspfad, der am Montag von den beiden Parteien verkündet wurde, enthält noch viele inhaltsarme Überschriften. Die entscheidende Botschaft lautet: Wir wollen ein EU-Defizitverfahren unbedingt vermeiden, aber ebenso allzu unpopuläre Reformen. So will die zukünftige Regierung vor allem in diesem Jahr deutlich sparen, nämlich 6,4 Milliarden Euro, um das Defizit unter drei Prozent der Wirtschaftsleistung zu drücken – die Grenze, ab der ein Defizitverfahren droht. Danach aber soll es gemächlicher zugehen, die nachhaltige Budgetsanierung erst in sieben Jahren gelingen statt in den vier Jahren, die ein Budgetkurs ohne EU-Aufsicht eigentlich verlangt.
www.derstandard.at
Blau und Schwarz wollen wirklich miteinander – aber wissen noch nicht, wie. Die Vereinbarung zwischen FPÖ und ÖVP lässt noch viel Spielraum für Zwist
Das hat die Republik bereits genau so erlebt: Vor 25 Jahren scheiterten nach unzähligen Wochen die Regierungsverhandlungen zwischen SPÖ und ÖVP, und dann einigten sich Wolfgang Schüssel und Jörg Haider innerhalb von zehn Tagen auf eine schwarz-blaue Koalition. Diesmal könnte es noch etwas schneller gehen, denn in nur drei Tagen haben Herbert Kickl und Christian Stocker den größten Brocken aus dem Weg geräumt, der zuvor die Dreiparteienverhandlungen zu Fall gebracht hatte – die Budgetsanierung.
Allerdings ist die derzeit noch Schein. Denn der Haushaltspfad, der am Montag von den beiden Parteien verkündet wurde, enthält noch viele inhaltsarme Überschriften. Die entscheidende Botschaft lautet: Wir wollen ein EU-Defizitverfahren unbedingt vermeiden, aber ebenso allzu unpopuläre Reformen. So will die zukünftige Regierung vor allem in diesem Jahr deutlich sparen, nämlich 6,4 Milliarden Euro, um das Defizit unter drei Prozent der Wirtschaftsleistung zu drücken – die Grenze, ab der ein Defizitverfahren droht. Danach aber soll es gemächlicher zugehen, die nachhaltige Budgetsanierung erst in sieben Jahren gelingen statt in den vier Jahren, die ein Budgetkurs ohne EU-Aufsicht eigentlich verlangt.
Der vereinbarte Budgetpfad ist eine reine Absichtserklärung ohne Inhalte
Blau und Schwarz wollen wirklich miteinander – aber wissen noch nicht, wie. Die Vereinbarung zwischen FPÖ und ÖVP lässt noch viel Spielraum für Zwist
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ÖVP ohne Verantwortung
Parteichef Christian Stocker sagt, was die FPÖ in einer Regierung so demokratiewidriges treibt, geht ihn nichts an
Das ging rasch. FPÖ-Chef Herbert Kickl und ÖVP-Chef Christian Stocker, assistiert von VP-Klubobmann August Wöginger und FP-Finanzmann Arnold Schiefer, verkünden, dass sie das schlimme Budgetdefizit im Griff haben. Alles klar, "was die anderen in drei Monaten nicht zustande gebracht haben, schaffen wir in drei Tagen".
Details? Sagen wir euch noch. Die Veranstaltung diente nichts anderem, als Blau-Schwarz anzukündigen.
Am Vorabend hat Stocker in der neuen ORF-Diskussionssendung Das Gespräch schon die Geschäftsgrundlage der neuen Koalition festgelegt. Auf die Frage der Moderatorin Susanne Schnabl, was er zu den Grenzüberschreitungen der FPÖ und ihres Chefs Kickl in Sachen Demokratie und Rechtsstaat sage, antwortete Stocker mit einer kompletten Kapitulation: "Ich sage es noch einmal – wir werden für die Freiheitliche Partei, für ihre Aussagen, Haltungen und ihr Personal, keine Verantwortung tragen. Das ist so." (ORF On, Das Gespräch, ab Minute 46:30).
www.derstandard.at
Parteichef Christian Stocker sagt, was die FPÖ in einer Regierung so demokratiewidriges treibt, geht ihn nichts an
Das ging rasch. FPÖ-Chef Herbert Kickl und ÖVP-Chef Christian Stocker, assistiert von VP-Klubobmann August Wöginger und FP-Finanzmann Arnold Schiefer, verkünden, dass sie das schlimme Budgetdefizit im Griff haben. Alles klar, "was die anderen in drei Monaten nicht zustande gebracht haben, schaffen wir in drei Tagen".
Details? Sagen wir euch noch. Die Veranstaltung diente nichts anderem, als Blau-Schwarz anzukündigen.
Am Vorabend hat Stocker in der neuen ORF-Diskussionssendung Das Gespräch schon die Geschäftsgrundlage der neuen Koalition festgelegt. Auf die Frage der Moderatorin Susanne Schnabl, was er zu den Grenzüberschreitungen der FPÖ und ihres Chefs Kickl in Sachen Demokratie und Rechtsstaat sage, antwortete Stocker mit einer kompletten Kapitulation: "Ich sage es noch einmal – wir werden für die Freiheitliche Partei, für ihre Aussagen, Haltungen und ihr Personal, keine Verantwortung tragen. Das ist so." (ORF On, Das Gespräch, ab Minute 46:30).
ÖVP ohne Verantwortung
Parteichef Christian Stocker sagt, was die FPÖ in einer Regierung so demokratiewidriges treibt, geht ihn nichts an
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