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Nachrichten aus Österreich
- Ersteller Ivo2
- Erstellt am
Befremdet ist gut. Wie man aus den Chatprotokollen weiß, ist die ÖVP auch nicht viel besser
Stammtischaufnahme
ÖVP über FPÖ-Aussagen „befremdet“
Die ÖVP hat sich am Mittwoch über Aussagen der FPÖ-Nationalratsabgeordneten Harald Stefan und Markus Tschank über die Volkspartei sowie die EU „befremdet“ gezeigt. Die Freiheitlichen hatten laut „Standard“ den potenziellen Koalitionspartner ÖVP als „jämmerlich“ bezeichnet. In Sachen EU hieß es von den FPÖ-Abgeordenten, aus dieser müsse man „eigentlich“ austreten. Aus der ÖVP hieß es am Mittwoch über die FPÖ-Aussagen, es brauche ein klar proeuropäisches Regierungsprogramm.
„Wir sind befremdet über die Aussagen der FPÖ-Politiker, die sich offen einen Austritt aus der Europäischen Gemeinschaft wünschen“, so die ÖVP auf APA-Anfrage. „Für uns ist klar: Ein mögliches Regierungsprogramm muss klar proeuropäisch sein. Es braucht ein klares Bekenntnis, dass Österreich verlässlicher und konstruktiver Teil der Europäischen Union bleibt. Mit uns wird es keinen Öxit geben“, so die schriftliche Stellungnahme der ÖVP.
Stefan und Tschank hatten sich bei einer Parteiveranstaltung abwertend über die ÖVP geäußert, afghanische Geflüchtete als „Gesindel“ bezeichnet, auf die EU geschimpft und das radikalislamische Taliban-Regime gelobt. Das geht aus heimlichen Videoaufnahmen französischer Journalisten hervor, über die der „Standard“ (Onlineausgabe) Dienstagabend berichtete. Die Aussagen fielen laut Bericht am 8. Jänner beim politischen Stammtisch der FPÖ Simmering.
orf.at
Stammtischaufnahme
ÖVP über FPÖ-Aussagen „befremdet“
Die ÖVP hat sich am Mittwoch über Aussagen der FPÖ-Nationalratsabgeordneten Harald Stefan und Markus Tschank über die Volkspartei sowie die EU „befremdet“ gezeigt. Die Freiheitlichen hatten laut „Standard“ den potenziellen Koalitionspartner ÖVP als „jämmerlich“ bezeichnet. In Sachen EU hieß es von den FPÖ-Abgeordenten, aus dieser müsse man „eigentlich“ austreten. Aus der ÖVP hieß es am Mittwoch über die FPÖ-Aussagen, es brauche ein klar proeuropäisches Regierungsprogramm.
„Wir sind befremdet über die Aussagen der FPÖ-Politiker, die sich offen einen Austritt aus der Europäischen Gemeinschaft wünschen“, so die ÖVP auf APA-Anfrage. „Für uns ist klar: Ein mögliches Regierungsprogramm muss klar proeuropäisch sein. Es braucht ein klares Bekenntnis, dass Österreich verlässlicher und konstruktiver Teil der Europäischen Union bleibt. Mit uns wird es keinen Öxit geben“, so die schriftliche Stellungnahme der ÖVP.
Stefan und Tschank hatten sich bei einer Parteiveranstaltung abwertend über die ÖVP geäußert, afghanische Geflüchtete als „Gesindel“ bezeichnet, auf die EU geschimpft und das radikalislamische Taliban-Regime gelobt. Das geht aus heimlichen Videoaufnahmen französischer Journalisten hervor, über die der „Standard“ (Onlineausgabe) Dienstagabend berichtete. Die Aussagen fielen laut Bericht am 8. Jänner beim politischen Stammtisch der FPÖ Simmering.
Stammtischaufnahme: ÖVP über FPÖ-Aussagen „befremdet“
Die ÖVP hat sich am Mittwoch über Aussagen der FPÖ-Nationalratsabgeordneten Harald Stefan und Markus Tschank über die Volkspartei sowie die EU „befremdet“ gezeigt. Die Freiheitlichen hatten laut „Standard“ den potenziellen Koalitionspartner ÖVP als „jämmerlich“ bezeichnet. In Sachen EU hieß es...
orf.at
Was für ein Bierzelt?
"Das Bierzelt ist vorbei": Rosam über FPÖ-Aussagen "entsetzt"
Der ÖVP-nahe PR-Berater Wolfgang Rosam im ORF-"Report": "Die Dinge, die dort gesagt wurden, haben mich schon ein bisschen vom Sessel geschmissen"
Was sind die großen Stolpersteine, die einer blau-schwarzen Koalition im Weg stehen? Der ÖVP-nahe PR-Berater Wolfgang Rosam macht in seiner Antwort darauf im ORF-Report einen Schritt zurück und erwähnt hier zuerst die Nichtkommunikation der damaligen ÖVP-SPÖ-Neos-Verhandler. Die Medien seien monatelang im Unklaren gelassen worden, worüber gerade verhandelt wird. Die Verhandler der FPÖ und der ÖVP hätten das jetzt anders und cleverer gemacht und schnell einen Rahmen bekanntgegeben. Rosam: "Ein erster Pluspunkt." Die 6,4 Milliarden Euro sind aber erst einmal eine vage Zahl, ein erstes Paket. "Es wird wehtun", sagt Rosam, auch den Wählerschichten der FPÖ.
Für einen Kanzler Herbert Kickl sei es "wesentlich, dass man nicht unter die Sachwalterschaft der EU" gerät, sagt dazu FPÖ-Berater Christoph Pöchinger. "Vielleicht war ja auch nicht viel da zum Kommunizieren", reagiert er auf Rosam und dessen Aussage zu den Verhandlungen über eine Dreierkoalition.
www.derstandard.at
"Das Bierzelt ist vorbei": Rosam über FPÖ-Aussagen "entsetzt"
Der ÖVP-nahe PR-Berater Wolfgang Rosam im ORF-"Report": "Die Dinge, die dort gesagt wurden, haben mich schon ein bisschen vom Sessel geschmissen"
Was sind die großen Stolpersteine, die einer blau-schwarzen Koalition im Weg stehen? Der ÖVP-nahe PR-Berater Wolfgang Rosam macht in seiner Antwort darauf im ORF-Report einen Schritt zurück und erwähnt hier zuerst die Nichtkommunikation der damaligen ÖVP-SPÖ-Neos-Verhandler. Die Medien seien monatelang im Unklaren gelassen worden, worüber gerade verhandelt wird. Die Verhandler der FPÖ und der ÖVP hätten das jetzt anders und cleverer gemacht und schnell einen Rahmen bekanntgegeben. Rosam: "Ein erster Pluspunkt." Die 6,4 Milliarden Euro sind aber erst einmal eine vage Zahl, ein erstes Paket. "Es wird wehtun", sagt Rosam, auch den Wählerschichten der FPÖ.
Für einen Kanzler Herbert Kickl sei es "wesentlich, dass man nicht unter die Sachwalterschaft der EU" gerät, sagt dazu FPÖ-Berater Christoph Pöchinger. "Vielleicht war ja auch nicht viel da zum Kommunizieren", reagiert er auf Rosam und dessen Aussage zu den Verhandlungen über eine Dreierkoalition.
"Das Bierzelt ist vorbei": Rosam über FPÖ-Aussagen "entsetzt"
Der ÖVP-nahe PR-Berater Wolfgang Rosam im ORF-"Report": "Die Dinge, die dort gesagt wurden, haben mich schon ein bisschen vom Sessel geschmissen"
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FPÖ und ÖVP "wollen ORF schädigen und kürzen", warnt Redaktionsrat
"Fürchtet euch nicht!", appelliert Vertretung an Journalistinnen und Journalisten im ORF. Sie sollten "Einflussnahme melden"
FM4 einstellen, aber ein österreichweites FPÖ-Radio starten, ORF-Beitrag streichen und Mittel für den öffentlichen Rundfunk drastisch kürzen: Der Redaktionsrat des ORF ist alarmiert über Pläne von ÖVP und FPÖ. Es sei "offenbar das Ziel der künftig Regierenden, den ORF und seine Programme zu schädigen, zu kürzen oder zu beeinflussen", schreiben die Redaktionsvertreter den hunderten Journalistinnen und Journalisten in einem dem STANDARD vorliegenden Rundmail. Die Botschaft: "Fürchtet euch nicht!"
"Einig über geschwächten ORF"
Diesen Appell zur Angstfreiheit erklärt der von Wirtschaftsjournalist Dieter Bornemann angeführte ORF-Redaktionsrat mit dem Befund: "Österreich braucht einen starken ORF!" Der freilich ist, ebenfalls nach dem Befund der ORF-Redaktionsvertretung, FPÖ und ÖVP ein Dorn im Auge.
www.derstandard.at
"Fürchtet euch nicht!", appelliert Vertretung an Journalistinnen und Journalisten im ORF. Sie sollten "Einflussnahme melden"
FM4 einstellen, aber ein österreichweites FPÖ-Radio starten, ORF-Beitrag streichen und Mittel für den öffentlichen Rundfunk drastisch kürzen: Der Redaktionsrat des ORF ist alarmiert über Pläne von ÖVP und FPÖ. Es sei "offenbar das Ziel der künftig Regierenden, den ORF und seine Programme zu schädigen, zu kürzen oder zu beeinflussen", schreiben die Redaktionsvertreter den hunderten Journalistinnen und Journalisten in einem dem STANDARD vorliegenden Rundmail. Die Botschaft: "Fürchtet euch nicht!"
"Einig über geschwächten ORF"
Diesen Appell zur Angstfreiheit erklärt der von Wirtschaftsjournalist Dieter Bornemann angeführte ORF-Redaktionsrat mit dem Befund: "Österreich braucht einen starken ORF!" Der freilich ist, ebenfalls nach dem Befund der ORF-Redaktionsvertretung, FPÖ und ÖVP ein Dorn im Auge.
FPÖ und ÖVP "wollen ORF schädigen und kürzen", warnt Redaktionsrat
"Fürchtet euch nicht!", appelliert Vertretung an Journalistinnen und Journalisten im ORF. Sie sollten "Einflussnahme melden"
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Was wird Blau-Schwarz für Mieterinnen und Mieter bedeuten?
Die FPÖ gibt sich bürgernah, ist bei Entscheidungen dann aber doch meist auf der Seite von Vermieterinnen und Immobilienwirtschaft
Die Wohnkosten steigen, insbesondere die Mieten werden heuer stark zulegen. Politisches Handeln wäre vonnöten, sagt Elisabeth Hammer, Obfrau der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (Bawo): "Bis tief in die Mittelschicht hinein verlieren Menschen ihre Wohnung." Sie hält es für eine essenzielle politische Aufgabe, Wohnen auch für Menschen mit niedrigen Einkommen abzusichern.
Wird die blau-schwarze Regierung, so sie zustandekommt, aber auch ein solches Herz für Mieterinnen und Mieter haben? Und nicht nur Wohneigentum fördern, wie es quasi in der DNA der Volkspartei steht?
www.derstandard.at
Die FPÖ gibt sich bürgernah, ist bei Entscheidungen dann aber doch meist auf der Seite von Vermieterinnen und Immobilienwirtschaft
Die Wohnkosten steigen, insbesondere die Mieten werden heuer stark zulegen. Politisches Handeln wäre vonnöten, sagt Elisabeth Hammer, Obfrau der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (Bawo): "Bis tief in die Mittelschicht hinein verlieren Menschen ihre Wohnung." Sie hält es für eine essenzielle politische Aufgabe, Wohnen auch für Menschen mit niedrigen Einkommen abzusichern.
Wird die blau-schwarze Regierung, so sie zustandekommt, aber auch ein solches Herz für Mieterinnen und Mieter haben? Und nicht nur Wohneigentum fördern, wie es quasi in der DNA der Volkspartei steht?
Was wird Blau-Schwarz für Mieterinnen und Mieter bedeuten?
Die FPÖ gibt sich bürgernah, ist bei Entscheidungen dann aber doch meist auf der Seite von Vermieterinnen und Immobilienwirtschaft
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Paukenschlag: DAS wird jetzt beim AMS gekürzt!
Die Regierung von Blau-Schwarz hat umfassende Anpassungen in den Bereichen Arbeitslosigkeit und Pensionsantritte vorgeschlagen. Die bisher geltende Zuverdienstgrenze für Arbeitslose soll abgeschafft werden. Dadurch erhofft sich die Koalition zusätzliche Steuereinnahmen und eine schnellere Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt.
Aktuell können Personen, die Notstandshilfe beziehen oder arbeitslos sind, monatlich bis zu 551,10 Euro brutto steuerfrei dazuverdienen. Diese Regelung steht nun zur Disposition. Die Abschaffung, die auf eine frühere Forderung des ehemaligen Arbeitsministers Martin Kocher (ÖVP) zurückgeht, soll den Anreiz erhöhen, schneller wieder eine reguläre Anstellung zu finden. Eine Studie des AMS Kärnten unterstützt diese Sichtweise teilweise, indem sie zeigt, dass geringfügige Beschäftigungen die Arbeitslosigkeit bei neu Arbeitslosen verlängern können, während sie für Langzeitarbeitslose die Chancen auf eine Wiedereinstellung erhöhen könnten. Die Regierung rechnet mit zusätzlichen Steuereinnahmen in Höhe von 82 Millionen Euro.
www.kosmo.at
Die Regierung von Blau-Schwarz hat umfassende Anpassungen in den Bereichen Arbeitslosigkeit und Pensionsantritte vorgeschlagen. Die bisher geltende Zuverdienstgrenze für Arbeitslose soll abgeschafft werden. Dadurch erhofft sich die Koalition zusätzliche Steuereinnahmen und eine schnellere Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt.
Aktuell können Personen, die Notstandshilfe beziehen oder arbeitslos sind, monatlich bis zu 551,10 Euro brutto steuerfrei dazuverdienen. Diese Regelung steht nun zur Disposition. Die Abschaffung, die auf eine frühere Forderung des ehemaligen Arbeitsministers Martin Kocher (ÖVP) zurückgeht, soll den Anreiz erhöhen, schneller wieder eine reguläre Anstellung zu finden. Eine Studie des AMS Kärnten unterstützt diese Sichtweise teilweise, indem sie zeigt, dass geringfügige Beschäftigungen die Arbeitslosigkeit bei neu Arbeitslosen verlängern können, während sie für Langzeitarbeitslose die Chancen auf eine Wiedereinstellung erhöhen könnten. Die Regierung rechnet mit zusätzlichen Steuereinnahmen in Höhe von 82 Millionen Euro.
Paukenschlag: DAS wird jetzt beim AMS gekürzt!
Die Regierung plant die Abschaffung der Zuverdienstgrenze für Arbeitslose. Dies könnte zu zusätzlichen Steuereinnahmen führen.
www.kosmo.at
Klimabonus, Bildungskarenz, Förderungen
Details zu Sparplänen von FPÖ und ÖVP
Wie es mit dem Budget weitergeht, ist die Hauptfrage in den Koalitionsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP. FPÖ-Finanzsprecher Hubert Fuchs und ÖVP-Klubobmann August Wöginger präsentierten am Donnerstag erste Details, welche Sparmaßnahmen auf Österreich zukommen. Der Klimabonus soll als größter Brocken fallen, ebenso die Bildungskarenz. Das Klimaticket soll hingegen bleiben, jedoch das einmalige Gratisklimaticket für 18-Jährige abgeschafft werden. Die Zuverdienstmöglichkeit für Arbeitslose soll weitgehend gestrichen werden.
Mit dem präsentierten Paket wollen FPÖ und ÖVP noch heuer 6,4 Milliarden Euro einsparen und ein EU-Defizitverfahren vermeiden. Gleich zu Beginn präsentierte Fuchs das Sparpotenzial in der Verwaltung: 1,1 Milliarden Euro, etwa bei Ministerien, Regierungsinseraten, Werkverträgen und politischen Kabinetten. Wo genau gespart werden soll, obliege dem jeweiligen Ressort, so Fuchs.
Als zweiter Maßnahmenblock sollen Lücken im Steuersystem geschlossen werden, was laut FPÖ und ÖVP 920 Millionen Euro für 2025 einbringen würde. Darunter fällt zum Beispiel der Nullsteuersatz für Photovoltaikanlagen, der eigentlich bis Ende des Jahres gegolten hätte.
orf.at
Details zu Sparplänen von FPÖ und ÖVP
Wie es mit dem Budget weitergeht, ist die Hauptfrage in den Koalitionsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP. FPÖ-Finanzsprecher Hubert Fuchs und ÖVP-Klubobmann August Wöginger präsentierten am Donnerstag erste Details, welche Sparmaßnahmen auf Österreich zukommen. Der Klimabonus soll als größter Brocken fallen, ebenso die Bildungskarenz. Das Klimaticket soll hingegen bleiben, jedoch das einmalige Gratisklimaticket für 18-Jährige abgeschafft werden. Die Zuverdienstmöglichkeit für Arbeitslose soll weitgehend gestrichen werden.
Mit dem präsentierten Paket wollen FPÖ und ÖVP noch heuer 6,4 Milliarden Euro einsparen und ein EU-Defizitverfahren vermeiden. Gleich zu Beginn präsentierte Fuchs das Sparpotenzial in der Verwaltung: 1,1 Milliarden Euro, etwa bei Ministerien, Regierungsinseraten, Werkverträgen und politischen Kabinetten. Wo genau gespart werden soll, obliege dem jeweiligen Ressort, so Fuchs.
Als zweiter Maßnahmenblock sollen Lücken im Steuersystem geschlossen werden, was laut FPÖ und ÖVP 920 Millionen Euro für 2025 einbringen würde. Darunter fällt zum Beispiel der Nullsteuersatz für Photovoltaikanlagen, der eigentlich bis Ende des Jahres gegolten hätte.
Klimabonus, Bildungskarenz, Förderungen: Details zu Sparplänen von FPÖ und ÖVP
Wie es mit dem Budget weitergeht, ist die Hauptfrage in den Koalitionsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP. FPÖ-Finanzsprecher Hubert Fuchs und ÖVP-Klubobmann August Wöginger präsentierten am Donnerstag erste Details, welche Sparmaßnahmen auf Österreich zukommen. Der Klimabonus soll als größter...
orf.at
Die politische Kehrtwende: Ist das alles wirklich wahr?
Zum Scheitern der Dreierkoalition sind noch viele Fragen offen. Klar ist jedoch: Die Spaltung der politischen Mitte hat jetzt auch die ÖVP erreicht
...
Lose-lose-Situation
3. Versucht man die Ursachen für das desaströse Ende der Verhandlungen zu erforschen, kommt man sehr rasch zu dem Ergebnis, dass sich die Spaltung der politischen Mitte in zwei unterschiedliche Lager, wie in der politischen Meinungsforschung immer stärker zum Ausdruck kommt, jetzt offenkundig auch ganz stark in der ÖVP selbst manifestiert. Der eine Teil der ÖVP wollte offenbar eher in der Mitte bleiben, der andere will nach rechts. Anders kann man es sich nicht erklären, in welch miese Lage sich die ÖVP dadurch jetzt selbst manövriert hat. Vielleicht zerreißt es sie irgendwann auch, weil ihr eine klare politische Strategie fehlt.
4. Ein beträchtlicher Teil am Scheitern der Regierungsbildung ist daher vermutlich bei der ÖVP festzumachen. Weil sie Karl Nehammer, der – das kann angenommen werden – mit der SPÖ auf einen grünen Zweig kommen wollte, in eine Situation brachte, in der es für ihn keinen anderen Ausweg mehr gab, als zurückzutreten. Dem Wirtschaftsflügel der ÖVP war es lieber, Nehammer parteiintern wegzuputschen und Steigbügelhalter eines "Volkskanzlers" zu werden, als ihm als Bundeskanzler die Chance zu geben, zur Lösung der anstehenden Probleme eine Regierung der Mitte zu bilden. Wenn schon sonst an Planung in der ÖVP nichts gelungen ist, eine Lose-lose-Situation auf den Weg zu bringen gelang ihr nun auf gloriose Weise.
www.derstandard.at
Zum Scheitern der Dreierkoalition sind noch viele Fragen offen. Klar ist jedoch: Die Spaltung der politischen Mitte hat jetzt auch die ÖVP erreicht
...
Lose-lose-Situation
3. Versucht man die Ursachen für das desaströse Ende der Verhandlungen zu erforschen, kommt man sehr rasch zu dem Ergebnis, dass sich die Spaltung der politischen Mitte in zwei unterschiedliche Lager, wie in der politischen Meinungsforschung immer stärker zum Ausdruck kommt, jetzt offenkundig auch ganz stark in der ÖVP selbst manifestiert. Der eine Teil der ÖVP wollte offenbar eher in der Mitte bleiben, der andere will nach rechts. Anders kann man es sich nicht erklären, in welch miese Lage sich die ÖVP dadurch jetzt selbst manövriert hat. Vielleicht zerreißt es sie irgendwann auch, weil ihr eine klare politische Strategie fehlt.
4. Ein beträchtlicher Teil am Scheitern der Regierungsbildung ist daher vermutlich bei der ÖVP festzumachen. Weil sie Karl Nehammer, der – das kann angenommen werden – mit der SPÖ auf einen grünen Zweig kommen wollte, in eine Situation brachte, in der es für ihn keinen anderen Ausweg mehr gab, als zurückzutreten. Dem Wirtschaftsflügel der ÖVP war es lieber, Nehammer parteiintern wegzuputschen und Steigbügelhalter eines "Volkskanzlers" zu werden, als ihm als Bundeskanzler die Chance zu geben, zur Lösung der anstehenden Probleme eine Regierung der Mitte zu bilden. Wenn schon sonst an Planung in der ÖVP nichts gelungen ist, eine Lose-lose-Situation auf den Weg zu bringen gelang ihr nun auf gloriose Weise.
Die politische Kehrtwende: Ist das alles wirklich wahr?
Zum Scheitern der Dreierkoalition sind noch viele Fragen offen. Klar ist jedoch: Die Spaltung der politischen Mitte hat jetzt auch die ÖVP erreicht
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„Islam-Landkarte“: Rechtsstreit geht weiter
Was wiegt schwerer: Die Wissenschaftsfreiheit oder der Datenschutz? Um diese Frage dreht sich der Rechtsstreit um die umstrittene „Islam-Landkarte“. Dieser geht nun in die nächste Runde.
Seit rund vier Jahren geht der Rechtsstreit um die „Islam-Landkarte“ nun bereits. Rund 300 islamische Einrichtungen und Vereine aus Wien sind dort eingezeichnet – teils auch mit Privatadressen. Weil das zu Übergriffen auf Muslime führte, forderte die Muslimische Jugend vor Gericht, dass die Adressen entfernt werden.
Mit Erfolg: Der Verfassungsgerichtshof bestätigte kürzlich, dass die „Islam-Landkarte“ aus Datenschutzgründen teilweise nicht rechtens war. Doch die Universität Wien, die das Forschungsprojekt betreut, hat erneut Beschwerde eingelegt.
wien.orf.at
Was wiegt schwerer: Die Wissenschaftsfreiheit oder der Datenschutz? Um diese Frage dreht sich der Rechtsstreit um die umstrittene „Islam-Landkarte“. Dieser geht nun in die nächste Runde.
Seit rund vier Jahren geht der Rechtsstreit um die „Islam-Landkarte“ nun bereits. Rund 300 islamische Einrichtungen und Vereine aus Wien sind dort eingezeichnet – teils auch mit Privatadressen. Weil das zu Übergriffen auf Muslime führte, forderte die Muslimische Jugend vor Gericht, dass die Adressen entfernt werden.
Mit Erfolg: Der Verfassungsgerichtshof bestätigte kürzlich, dass die „Islam-Landkarte“ aus Datenschutzgründen teilweise nicht rechtens war. Doch die Universität Wien, die das Forschungsprojekt betreut, hat erneut Beschwerde eingelegt.
„Islam-Landkarte“: Rechtsstreit geht weiter
Was wiegt schwerer: Die Wissenschaftsfreiheit oder der Datenschutz? Um diese Frage dreht sich der Rechtsstreit um die umstrittene „Islam-Landkarte“. Dieser geht nun in die nächste Runde.
wien.orf.at