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Nachrichten aus Österreich

Sorge geht um bei Ö3, FPÖ könnte ORF-Sender verkaufen wollen
ORF-Popradio war in der Vergangenheit immer wieder Angriffsziel blauer Medienpläne

Kommende Woche beginnen offiziell die Koalitionsverhandlungen von FPÖ und ÖVP, und Gruppe 8 um Christian Hafenecker (FPÖ) und Susanne Raab (ÖVP) wird sich mit blau-schwarzer Kultur- und Medienpolitik beschäftigen. Bei Ö3 regte sich schon kurz nach dem Platzen der Dreierverhandlungen von ÖVP, SPÖ und Neos Sorge, ob die FPÖ nicht ihre seit Jahrzehnten immer wieder auftauchenden Pläne hervorholt, den ORF-Popsender Ö3 zu privatisieren. Ö3 ist Österreichs weitaus größter Radiosender und eine zentrale Säule der ORF-Werbeeinnahmen.

Auf STANDARD-Anfrage hieß es am Samstag bei der FPÖ nur: "Wir verhandeln erst", also kommentiere man dieses Thema nicht. Profil berichtet am Samstag von einer Betriebsversammlung bei Ö3 am 9. Jänner 2025, bei der Ö3-Chef Michael Pauser auch damit beschäftigt gewesen sei, Sorgen über mögliche Privatisierungspläne der FPÖ für das ORF-Popradio zu beruhigen. Ein ORF-Sprecher bat am Samstag um Verständnis, dass man das nicht kommentiere.

www.derstandard.at

Sorge geht um bei Ö3, FPÖ könnte ORF-Sender verkaufen wollen

ORF-Popradio war in der Vergangenheit immer wieder Angriffsziel blauer Medienpläne
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ÖVP kritisiert Angriffe auf Bürgermeister
Im Wahlkampf-Endspurt für die Gemeinderatswahlen am kommenden Sonntag ruft die ÖVP am Montag zu Sachlichkeit auf. Die Volkspartei kritisiert etwa Drohbriefe, Übergriffe und beschmierte Wahlplakate scharf.

„Bürgermeister sind keine Blitzableiter für persönliche Frustrationen, sondern Gestalter des Gemeinwohls“, hob ÖVP-Landesgeschäftsführer Matthias Zauner am Montag bei einer Pressekonferenz hervor. Verwiesen wurde auf Drohbriefe, Anzeigen und zerstörte Wahlplakate.

Zauner führte ins Treffen, dass etwa in Wiener Neustadt Plakate von Volkspartei und FPÖ massiv beschmiert worden seien. Das habe „mit einer Demokratie nichts zu tun“, so Zauner. In Herzogenburg (Bezirk St. Pölten) sei der Kopf von SPÖ-Bürgermeister Christoph Artner aus einem Plakat ausgeschnitten worden, der Teil sei danach auf dem Friedhofsgelände platziert worden.

noe.orf.at

ÖVP kritisiert Angriffe auf Bürgermeister

Im Wahlkampf-Endspurt für die Gemeinderatswahlen am kommenden Sonntag ruft die ÖVP am Montag zu Sachlichkeit auf. Die Volkspartei kritisiert etwa Drohbriefe, Übergriffe und beschmierte Wahlplakate scharf.
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Die ÖVP schaut nach vorne
Fest den Blick auf die Koalition mit der FPÖ gerichtet, marschiert man zum Abgrund

Am Montag begannen die Untergruppen von ÖVP und FPÖ mit dem Weiterbasteln an der blau-schwarzen Koalition, an deren Ende ein Kanzler Herbert Kickl stehen wird. Wird sich irgendwer in der ÖVP auch damit beschäftigen. Hat das Ankuscheln der Volkspartei an die extrem rechte FPÖ bisher etwas gebracht? Außer einer weiteren Niederlage im Burgenland?

Wahrscheinlich nicht. Die Volkspartei – oder wer immer dort angeblich das Sagen hat – trottet brav weiter auf einem Kurs, von dem man vor der Nationalratswahl im September hoch und heilig versprochen hatte, dass man ihn nie, nie, niemals einschlagen wird: "Nicht mit Kickl!" Eh nicht. Sondern unter Kickl.

Die ÖVP weiß – ebenso wie die SPÖ – nicht, wer sie ist, und passt sich laufend dem rechten Rabiatrand der Freiheitlichen an. Nutzt aber nichts. Bei einer Wahl nach der anderen werden Verluste zwischen 11,2 Prozent- (Bund), 9,2 Prozent- (Steiermark) und 8,6 Prozentpunkten (Burgenland) eingefahren. Überwiegend zugunsten der FPÖ.

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Die ÖVP schaut nach vorne

Fest den Blick auf die Koalition mit der FPÖ gerichtet, marschiert man zum Abgrund
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Was hat die FPÖ im Wahlkampf versprochen? Also auch gelogen, mit dem Hinweis, Kickl wußte nicht wie hoch das Budgetdefizit ist? Trumpltier lässt grüßen
So vielen Österreichern droht eine fette Pensionskürzung!
In den laufenden Verhandlungen über eine neue Regierung planen die FPÖ und die ÖVP eine Reihe von Sparmaßnahmen, um signifikante Kosteneinsparungen im Milliardenbereich zu erzielen. Ein besonders umstrittener Punkt ist die geplante Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge für Pensionisten.

Derzeit zahlen Pensionisten in Österreich einen Beitragssatz von 5,1 Prozent für ihre Krankenversicherung. Dieser könnte auf 6 Prozent erhöht werden, wenn die Pläne der verhandelnden Parteien umgesetzt werden. Eine solche Erhöhung würde bei den Betroffenen zu einer jährlichen Mehrbelastung von mehreren hundert Euro führen. Über die gesamte Dauer des Ruhestandes könnten sich die Mehrkosten auf mehrere tausend Euro summieren.

Bernhard Angeler, Experte der Webentwicklungsfirma „BAWS“, hat detaillierte Berechnungen angestellt, um die finanziellen Auswirkungen dieser Erhöhung zu verdeutlichen. Im Falle einer Brutto-Pension von 1.200 Euro würde die jährliche Belastung mehr als 150 Euro betragen. Bei einer Brutto-Pension von 4.000 Euro könnte die jährliche Mehrbelastung auf bis zu 327 Euro steigen.

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So vielen Österreichern droht eine fette Pensionskürzung!

Die FPÖ und die ÖVP planen eine Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge für Pensionisten, was zu erheblichen Mehrkosten führen könnte.
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Ich kenne einige Pensionisten, die Kickl gewählt haben :mrgreen:
 
Wie die Raiffeisenbank bei den Regierungsverhandlungen mitmischt
Nicht nur die SPÖ schimpft über eine "Raiffeisen-Achse". Auch die FPÖ zeigte sich stets skeptisch über das "Giebelkreuzregime" der schwarzen Hausbank, die der ÖVP 100.000 Euro "Mitgliedsbeitrag" zahlt

Wien – Sie ist die Hausbank der ÖVP und dadurch ein besonderer Machtfaktor in der Politik: Wenn koalitionsverhandelt wird, sitzen auch die Interessen der Raiffeisen-Bankengruppe am Tisch. Zumindest in der Wahrnehmung der Verhandlungspartner. Der berufliche Wechsel zwischen Politik und Raiffeisen (und umgekehrt) hat in der Volkspartei Tradition. Wenngleich es "die" Raiffeisen freilich nicht gibt und durchaus Differenzen zwischen den einzelnen Bundesländern, ihren Beteiligungen oder der Raiffeisenbank International bestehen.

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Wie die Raiffeisenbank bei den Regierungsverhandlungen mitmischt

Nicht nur die SPÖ schimpft über eine "Raiffeisen-Achse". Auch die FPÖ zeigte sich stets skeptisch über das "Giebelkreuzregime" der schwarzen Hausbank, die der ÖVP 100.000 Euro "Mitgliedsbeitrag" zahlt
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Frauen können sich eine "Herdprämie" nicht leisten
In Österreich herrscht ohnehin ein enorm konservatives Familienbild. Anreize, zu Hause zu bleiben, verschärfen die finanziellen Folgen für Frauen

Wer daheim das Kind betreut, soll finanziell belohnt werden. So will es die FPÖ nun auch bundesweit: Das Kinderbetreuungsgeld soll auf die Höhe der Mindestsicherung aufgestockt werden, wenn es nicht außerfamiliär betreut wird. Dass dieser Plan Frauen betreffen wird und auch Frauen betreffen soll, ist angesichts des erzkonservativen Frauen- und Familienbilds der FPÖ kein Geheimnis. Ebenso, dass sie dieses mit großen Teilen der ÖVP teilt. Mit derart rückschrittlichen Konzepten könnte die FPÖ bei den Koalitionsverhandlungen somit offene Türen einrennen. Auch die ÖVP sagt "echte Wahlfreiheit" und legt gern nach, dass Frauen die Möglichkeit haben müssten, ihr Kind daheim zu betreuen.

Frauen tragen die Folgen
Doch damit wird die tatsächliche Situation völlig verzerrt. Denn Frauen können derzeit viel zu wenig ihrem Beruf nachgehen, wenn sie Kinder haben. Die Teilzeitquote von Frauen liegt bei 50 Prozent, womit Österreich im Vergleich zum EU-Schnitt von 29 Prozent schlecht dasteht. Auch denken acht von zehn Vätern in Österreich nicht daran, in Väterkarenz zu gehen. Die Folgen tragen Frauen: Sie haben ein größeres Risiko in Armut abzurutschen, vorwiegend im Alter, wenn sie um 40 Prozent weniger Pension als Männer erhalten.

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In Österreich herrscht ohnehin ein enorm konservatives Familienbild. Anreize, zu Hause zu bleiben, verschärfen die finanziellen Folgen für Frauen
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Mexikoplatz umbenennen, Notstand an Grenze zu Wien: Das will Kickl am ersten Tag als Volkskanzler umsetzen

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Der Volkskanzler hat große Pläne! Herbert Kickl hat heute seine ersten politischen Visionen für die Festung Österreich durchsickern lassen. Ein Überblick über seine kühnsten Vorhaben am ersten Tag seiner Kanzlerschaft.

„Drill Baby, Drill“
Der Volkskanzler will gleich nach seinem Amtsantritt seinen neuen Job beginnen und fünf Jahre lang gelangweilt in der Nase bohren, da er von der Opposition nichts zu befürchten hat.

Notstand an der Grenze zu Wien
„Wenn Wien seine Leute schickt, schickt es nicht die besten. Sie schicken Leute mit vielen Problemen und sie bringen die Probleme zu uns. Sie bringen Drogen. Sie bringen Kriminalität. Sie sind Vergewaltiger. Und manche sind, vermute ich, auch gute Leute“, so Kickl.

 

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