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Nachrichten aus Österreich

Ivo2

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Entwickelt sich die ÖVP zu einem Kriminalfall? Es gilt die Unschuldsvermutung. Jeder Absatz eine Köstlichkeit :mrgreen:

"Es gibt für alles eine Erklärung: Ein Mitarbeiter von Sebastian Kurz ließ nach dem Erscheinen des Ibiza-Videos vielleicht deshalb unter falschem Namen Festplatten schreddern, weil er Angst hatte, durch Angabe seines Namens und Arbeitgebers zu verraten, dass sich Türkis auf eine Abwahl von Kanzler Kurz vorbereitet."

"Die Ehefrau von Finanzminister Gernot Blümel nahm den gemeinsam benutzten Laptop beim Spaziergang mit ihrem Kleinkind während der Razzia womöglich deshalb mit, weil sie in einer ruhigen Minute arbeiten wollte. Kurz rief jedes Mal, wenn Ermittlungsschritte gegen Ex-Finanzminister Hartwig Löger vorbereitet wurden, vielleicht wirklich bei ihm an, um über die Sondierungsgespräche und dessen Zukunft als Minister zu sprechen."

"All das ist möglich, und jede und jeder sollte sich vor Augen halten, dass die Essenz der strafrechtlichen Unschuldsvermutung darin besteht, diese Erklärungen ernst zu nehmen."

"Allerdings haben sich die angeblichen Zufälle, Merkwürdigkeiten und Widersprüche so summiert, dass es für die ÖVP langsam wirklich gefährlich wird. Dass die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft dem Kanzler kriminelle Energie zutraut, ist seit seinem Status als der Falschaussage Beschuldigter sogar offiziell. Aber schon vorher war aus den Ermittlungsakten herauszulesen, dass die WKStA die gesamte Führungsspitze der neuen ÖVP für zumindest untersuchenswürdig hält."
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Ivo2

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Auch ein Mitglied der ÖVP-Familie, oder genauer gesagt ehemaliges Mitglied, weil zurückgetreten. Natürlich gilt die Unschuldsvermutung

"Die Steuerfahndung hat nun einen rekordverdächtigen Schwarzgeldfund bei den Betreibern eines großen Après-Ski-Lokals in einem Salzburger Tourismusort gemeldet."

"Bei Hausdurchsuchungen bei der Gastronomen-Familie wurden im September 2019 Bargeld und Sparbücher mit nicht ordnungsgemäß versteuerten Beträgen in der Gesamthöhe von über 3,5 Millionen Euro sichergestellt. Außerdem wurde bei dem Wirt auch eine illegale Handfeuerwaffe entdeckt."
...
"Der von den Vorwürfen betroffene Gastronom ist laut der APA vorliegenden Informationen ÖVP-Gemeinderat und Funktionär im Wirtschaftsbund. Wie der Bürgermeister der Tourismusgemeinde am Donnerstagnachmittag zur APA sagte, habe der Wirt des Après-Ski-Lokals heute von sich aus erklärt, der Beschuldigte zu sein und sein Mandat im Gemeinderat aufgegeben. "Mir liegt seine schriftliche Rücktrittserklärung am Tisch. Außerdem hat er seinen Austritt aus der Partei bekannt gegeben."

Jetzt wird es interessant:

"Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) sprach nach Bekanntwerden des Fundes von einem beispiellosen Fall. "Die Höhe der festgestellten Schwarzgelder überraschte selbst die erfahrensten Ermittler." Steuer- und Abgabenbetrug würden den Wettbewerb verzerren und der Wirtschaft schaden."




 

Ivo2

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War vielleicht kein Vorschlag um Wähler zu akquirieren, aber die Aussage seiner Kürzlichkeit, naja. Zarko hat es auf den Punkt gebracht

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Ivo2

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"Privates, Dienstliches und der Hausverstand
Die Türkisen werden nicht müde, allen erklären zu wollen, dass Privates privat zu bleiben hat.
Da kann man nicht einmal widersprechen. Nur: Was würde der Hausverstand dazu sagen, wenn’s drum geht, Budgets für Kurz horrend aufzustocken, Ermittlungsakten weiterzugeben oder einen Aufsichtsratsjob der ÖBAG zu vergeben?
Der „gesunde“ Hausverstand würde meinen, dass das Staatsbudget nicht dem Schmid gehört, die Ermittlungsakte nicht bei Pilnacek daheim im Bücherregal herumliegt und die ÖBAG nicht im Eigentum von Blümel ist.
Es kann somit nicht *privat* sein.
Über die widerwärtigen Pöbel-, Tiere-, Vollgas-, Kriegst-eh-alles-was-du-willst-Sager würde der „gesunde“ Hausverstand sagen: Es kommt halt nur raus, was drin ist.
Und Leut', die so ticken, haben in staatlichen Spitzenjobs nichts verloren."

 

Ivo2

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"Reden wir einmal über Prioritäten:
Auf der einen Seite haben wir eine Buberlpartie, die sich einen Dreck um Gesetze kümmert, sich und andere aus Steuergeldern persönlich bereichert und auf die Justiz losgeht, wenn sie dabei erwischt wird.
Und auf der anderen Seite haben wir die, die sich brav an die Gesetze halten und das Ganze finanzieren.
Und dann haben wir die, die sich darüber echauffieren, dass man doch nicht "Buberlpartie" sagen darf, weil das gemein und unhöflich ist. Reden dann auch oft etwas von "Gesellschaft spalten" und anderen Quatsch. Bei denen steig ich vollkommen aus. Sind wahrscheinlich dieselben, die Haider und Grasser immer noch fesch finden, oder gerne die andere Wange hinhalten."

 

Ivo2

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Seine Kürzlichkeit: Ein Schatten seiner selbst

"Zum ersten Mal seit seiner Wahl ist ÖVP-Chef Sebastian Kurz mit einer Obmann-Debatte konfrontiert. Immer mehr Schwarze kritisieren (noch intern) die Arroganz türkiser Machtzirkel und sorgen sich um den guten Ruf einer staatstragenden Partei."
....
"Der Kanzler mit seiner Entourage verliert langsam, aber beständig Zustimmung -in den Sonntagsfragen der Meinungsforscher, in den Vertrauensindices und an den Stammtischen des Landes."


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Achtun (leider) Satire

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Ivo2

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Ein ehemaliger Groupie seiner Kürzlichkeit

"
Entscheidend für die unmittelbare Zukunft des Landes ist, was noch an WhatsApp- oder Mailnachrichten auftauchen wird. Der Fundus – die „Blackbox“, wie Thomas Hofer es nennt – enthält Zigtausende weitere Dokumente, Schnipsel, Wortbomben.
Die Staatsanwaltschaft hat längst nicht alles gesichtet, wir Journalisten ebenso wenig. Vor allem: Die potenziellen Verfasser tappen selbst im Dunkeln, wenn sie zu rekonstruieren versuchen, was sie in den vergangenen Jahren so geschrieben haben."
Christian Rainer, Profil

 
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