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Nachrichten aus Österreich

Рисунок Майкла Паммесбергера

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Gott sei Dank hat Kripo-Chef Pilzer das Buch beschlagnahmt, war auch klar dass die Bücher von Helmut Knittelfelder und Klaus Brandstaetter über kurz oder lang ebenfalls beschlagnahmt würden.
Peter Pilz: "Beim Kurz-Regime bricht jetzt Panik aus".
"Das Buch von Peter Pilz ist seit Monaten auf Platz 1 der Bestsellerlisten. Es ist eine harte Abrechnung mit dem System Kurz. Pilz beschreibt darin, wie die Türkisen versuchen, Institutionen des Rechtsstaates unter ihre Kontrolle zu bringen. Jetzt will der Kripo-Chef, dass das Buch beschlagnahmt wird. Pilz dazu im Interview: „Vor Gericht gilt etwas, was in der ÖVP eher unbeliebt ist: die Wahrheitspflicht. Und gegen die Wahrheit helfen keine Oligarchen-Millionen.“"


 
"Die ÖVP, die Justiz, die Presse: Es liegt etwas in der Luft"
"Offenbar wissen die Ermittler etwas, das der Öffentlichkeit noch verborgen ist"

"Viele Gerüchte, die sich seit einiger Zeit herumsprechen, betreffen die ÖVP – oder noch konkreter: Kanzler Sebastian Kurz. Und weil Österreich klein und gesellig ist, haben davon natürlich sofort auch die ÖVP und Kanzler Kurz erfahren.
Gegipfelt hat der Ärger der Türkisen darüber vorerst in einem abstrusen Medienauftritt der ÖVP-Vizegeneralsekretärin. Gaby Schwarz berief eilig die Presse zu sich, um zu erklären, dass Journalistinnen und Journalisten sie ständig auf eine angeblich bald stattfindende Hausdurchsuchung bei der ÖVP ansprechen würden. Deshalb fordert Schwarz nun Aufklärung von nicht näher definierten "verantwortlichen Stellen". Nachsatz: Eine Hausdurchsuchung wäre aber ohnedies sinnlos, weil die ÖVP sowieso alles löscht."

 
"Der frühere französische Präsident Nicolas Sarkozy ist wegen der doppelten Überschreitung der Wahlkampfkosten zu einem Jahr Haft (Hausarrest) verurteilt worden.
Sebastian Kurz und seine ÖVP kamen für ein ähnliches Delikt mit einer verhältnismäßig geringen Geldstrafe davon:"

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Graz ist nicht die einzige KPÖ-Hochburg in Österreich

"Die KPÖ ist neben Graz insbesondere in den Industriestädten der Obersteiermark stark, das hat auch historische Gründe. Vizebürgermeisterin Gabriele Leitenbauer erhielt in Trofaiach sogar 21,5 Prozent der Stimmen. Ihre Politik erinnert an jene von Elke Kahr."

 
Wenn das AMS (Arbeitsmarktservice, ähnlich den Jobcenter bzw. Bundesagentur für Arbeit in Deutschland) in die Unterhose schaut und dann die Daten nach Deutschland geschickt werden.
"Äußerst intime Fragen stellt das AMS Österreichs Arbeitslosen. Themen sind u.a. Geschlechtskrankheiten, psychische Befindlichkeiten und Geburtsfehler.
Laut AMS erfolgt die Beantwortung der Fragen freiwillig, die Betroffenen wurde der gegenteilige Eindruck vermittelt.
Die gesammelten Daten werden nach Deutschland übermittelt, wo sie von der „Jobnet AG“ verarbeitet werden. Datenschützer und Arbeitsrechtler kritisieren die Aktion:"

 
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