Nachrichten aus Österreich

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Zwei Tote nach Schüssen in Leopoldstadt
In der Vorgartenstraße in der Leopoldstadt sind am Abend mindestens zwei Personen nach Schusswechseln gestorben. Die Schüsse sollen sowohl in einer Wohnung als auch auf der Straße gefallen sein.

Bei dem Toten dürfte es sich um den mutmaßlichen Täter (44) handeln. Er soll versucht haben, vor der Polizei zu flüchten. In der Wohnung wurde eine 44-jährige leblose Frau aufgefunden. Eine 24-jährige Frau und ein 26-jähriger Mann wurden im Zusammenhang mit der Tat in der Vorgartenstraße mit schweren Schussverletzungen in Schockräume von Krankenhäusern eingeliefert, sagte Christoph Mierau, Sprecher des Wiener Gesundheitsverbunds. Die 24-Jährige schwebt in Lebensgefahr, heißt es gegenüber ORF Wien.

Zwei Tote nach Schüssen in Leopoldstadt

Mindestens zwei Personen sind Dienstagabend in der Vorgartenstraße in der Leopoldstadt durch Schüsse gestorben. Eine 44-jährige Frau wurde leblos in einer Wohnung, der gleich alte mutmaßliche Täter tot nach einem Schusswechsel mit Beamten auf der Straße in seinem Auto aufgefunden. Zwei weitere...

wien.orf.at

 

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Mit Unterstellungen wiegelt Plakolm gegen Sozialhilfeempfänger auf
Es ist legitim, zu diskutieren, ob die Sozialhilfe zu hoch und Missbrauch zu leicht ist. Doch bei der Rhetorik der ÖVP-Ministerin scheinen die Dämme zu brechen

Österreich gebe "Milliarden" für die Sozialhilfe aus, und das "viel zu oft für Menschen, die (...) Sozialleistungen als bequemen Ersatz für (...) Erwerbstätigkeit sehen und gar nicht vorhaben, sich und ihre Familie selbst zu erhalten": Bei ihrem jüngsten Statement schlug Claudia Plakolm doppelt über die Stränge. Eine aufgebauschte Zahl – tatsächlich kostete die Sozialhilfe zuletzt nur etwas über eine Milliarde im Jahr – garnierte sie mit einer diffamierenden Unterstellung.

Keinerlei seriöse Daten
Natürlich gibt es Drückeberger, die lieber am Tropf des Staates hängen. Aber das von der Ministerin im Dienste der ÖVP suggerierte Massenphänomen ist von keinerlei seriösen Daten belegt. Die Sachlage und Einschätzungen von Experten sprechen vielmehr dafür, dass fehlender Wille nicht der zentrale Grund ist, warum Menschen keine Arbeit haben. Vielen fehlen Sprachkenntnisse, Bildung und Qualifizierung, manche schleppen psychische und andere persönliche Probleme mit, die sie am Alltag scheitern lassen. Gerade in Wien mangelt es an Jobs, und eine Arbeitsverpflichtung gibt es längst: Wer sich sträubt, dem kann die Sozialhilfe gekürzt werden.

Sind die Leistungen nicht zu hoch und die Schlupflöcher zu groß? Eine Diskussion darüber ist völlig legitim. Doch im verzweifelten Bemühen, der FPÖ Stimmen abzujagen, scheinen bei der ÖVP Dämme zu brechen. Was Plakolm sagte, dient nur dazu, eine Gruppe gegen die andere aufzuwiegeln. (Gerald John, 16.9.2025)

Mit Unterstellungen wiegelt Plakolm gegen Sozialhilfeempfänger auf

Es ist legitim, zu diskutieren, ob die Sozialhilfe zu hoch und Missbrauch zu leicht ist. Doch bei der Rhetorik der ÖVP-Ministerin scheinen die Dämme zu brechen

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Zuwanderung in Österreich
Migrationsforscherin: "Jeder will Leistung von Migranten, aber keinen Muslim als Chef"
Österreich wächst nur durch Zuwanderung. Bei der Integration spielen populistische Parolen oft eine größere Rolle als Fakten – zum Nachteil des Landes

"Niedrige Geburtenraten bedeuten das Ende der Zivilisation": Mit diesem Schluss wandte sich Elon Musk kürzlich auf X an die Öffentlichkeit. Indes fordern Konservative vehementer von Donald Trump, seinem sich selbst verliehenen Titel als "Fruchtbarkeits-Präsident" gerecht zu werden und dem Land den mittels In-vitro-Fertilisation versprochen Babyboom zu bescheren.

Auf der anderen Seite des Atlantiks loben von Viktor Orbán bis Giorgia Meloni rechtsgerichtete politische Machthaber Prämien für jene aus, die ihren Ländern Kinder bescheren. Der Erfolg der Baby-Boni hält sich in Grenzen, in Ungarn verschob sich lediglich der Zeitpunkt, zu dem Menschen Nachwuchs bekommen. Demografinnen und Demografen betonen seit langem, dass eine schrumpfende Bevölkerung kein Drama sei. In Japan etwa ist das Wirtschaftswachstum trotz des Bevölkerungsrückgangs solide.

Wachstum durch Zuwanderung
Um eine Bevölkerung stabil zu halten und Sterbezahlen durch Geburten auszugleichen, wird eine Reproduktionsrate von 2,1 Kindern pro Frau genannt. Zwei Drittel der Weltbevölkerung leben heute in Staaten, in denen diese Zahl nicht erreicht wird. So auch in Österreich, wo Frauen 2024 im Schnitt rund 1,3 Kinder bekamen. Die Bevölkerung wächst hierzulande laut Statistik Austria nur durch Zuwanderung.

Migrationsforscherin: "Jeder will Leistung von Migranten, aber keinen Muslim als Chef"

Österreich wächst nur durch Zuwanderung. Bei der Integration spielen populistische Parolen oft eine größere Rolle als Fakten – zum Nachteil des Landes

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Das Land der Berge darf nicht "the land of the free" werden
Die Verschärfung des Waffengesetzes sorgt für viel Kritik auf Befürworterseite – dabei hat Österreich immer noch ein laxes Waffenrecht

Es war zu erwarten. Die Begutachtungsfrist für den Entwurf eines strengeren Waffengesetzes ist zu Ende, und die Waffennerds mosern. Die Waffenfirmen befürchten starke Umsatzrückgänge, andere wähnen sich diskriminiert und sprechen von Unverhältnismäßigkeit, wieder andere rufen nach Ausnahmen. Sie fühlen sich von den geplanten Einschränkungen in ihrer Freiheit beschränkt – der Freiheit, eine tödliche Waffe in Privatbesitz zu haben.

Ein Schritt in Richtung Verbot
Dabei wird Österreich auch nach der Verschärfung über ein liberales Waffenrecht verfügen. Geschätzt 2,5 Millionen legale und illegale Schusswaffen sind hierzulande im Umlauf. Das heißt: rund 30 Schusswaffen pro hundert Einwohner. Das errechnete die Forschungsstelle Small Arms Survey im Jahr 2018 – also noch vor dem großen Waffenboom während der Covid-Pandemie. Zum Vergleich: In Deutschland liegt die Zahl bei rund 20.

Wer selbst nach den elf Toten des Amoklaufs von Graz in der Waffenrechtsdebatte mit "Ja, aber" argumentiert, möge sich an eine Regel aus der Literatur erinnern. Sinngemäß besagt diese: Wenn in der Geschichte eine Waffe vorkommt, muss sie abgefeuert werden. Das literarische Erzählprinzip – Tschechows Waffe genannt – funktioniert auch in der Realität: Im Jahr 2024 wurden in Österreich 352 Gewalttaten im Zusammenhang mit Schusswaffen angezeigt.

Das Land der Berge darf nicht "the land of the free" werden

Die Verschärfung des Waffengesetzes sorgt für viel Kritik auf Befürworterseite – dabei hat Österreich immer noch ein laxes Waffenrecht

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„Profil“: OMV-Mitarbeiter als „russischer Maulwurf“
Das Nachrichtenmagazin „profil“ berichtet in seiner aktuellen Ausgabe über einen brisanten Fall von mutmaßlicher Betriebsspionage beim teilstaatlichen Öl- und Gaskonzern OMV. Ein langjähriger Mitarbeiter des Unternehmens sei von der Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) als „russischer Maulwurf“ enttarnt worden, meldete das Magazin (Onlineausgabe) heute.

Die OMV teilte gegenüber „profil“ mit, „dass das Arbeitsverhältnis mit dem betreffenden Mitarbeiter mit sofortiger Wirkung beendet wurde“. Man kooperiere „vollumfänglich mit den entsprechenden Behörden“. Die DSN äußerte sich nicht zu den Ermittlungen.

Treffen mit russischem Diplomaten
Dem Staatsschutz war der OMV-Mann laut dem Magazin durch Treffen mit einem Diplomaten der russischen Botschaft aufgefallen. Dieser soll auf den Listen mehrerer westlicher Geheimdienste als potenzieller Spion des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB geführt werden.

Bei einer Razzia am Wohnort des verdächtigen OMV-Beschäftigten wurden laut „profil“ „Berge an klassifizierten, internen und auch sonst sensiblen Dokumenten gefunden“. Die Materialien würden derzeit ausgewertet.

„Profil“: OMV-Mitarbeiter als „russischer Maulwurf“

orf.at

 

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Heimische Politspitzen in New York bei 80. UNO-Jubiläum
Bundespräsident Alexander Van der Bellen, Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) haben gestern Vormittag (Ortszeit) im Zuge der UNO-Generalversammlung in New York an einer Zeremonie zur Feier des 80-jährigen Bestehens der Vereinten Nationen unter Leitung von UNO-Generalsekretär Antonio Guterres teilgenommen.

Van der Bellen war in weiterer Folge zudem auf dem Gipfel zur Zweistaatenlösung im Nahost-Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern zugegen. Gestern hatte Van der Bellen den jordanischen König Abdullah II. am Rande der Generalversammlung zu einem „aufschlussreichen Gespräch“ getroffen, wie er danach auf der Plattform X wissen ließ.

Jordanien sei ein wichtiger Partner und ein Hort der Stabilität in einer mehr als turbulenten Region, betonte der Bundespräsident. „Wir haben die Lage im Nahen Osten erörtert, und ich habe Seiner Hoheit für Jordaniens unermüdliche Bemühungen um eine Vermittlung im Gaza-Konflikt und um humanitäre Hilfe für die Bevölkerung von Gaza gedankt.“

Heimische Politspitzen in New York bei 80. UNO-Jubiläum

orf.at

 

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SPÖ betäubt Babler und setzt ihn im Böhmerwald aus

Sie haben keine Berechtigung Anhänge anzusehen. Anhänge sind ausgeblendet.

Am Ende konnte die SPÖ einfach nicht mehr anders. Parteichef Andi Babler irrte in den letzten Wochen orientierungslos durch die politische Landschaft Österreichs. Nun hat das Drama endlich ein Ende. Babler wurde von seiner eigenen Partei betäubt und in Tschechien ausgewildert.

TSCHECHIEN / WIEN – „Kumm her, Andi, kumm, gaaaanz langsam, brav, du bist ein ganz ein Braver“, lächelt Michael Ludwig sanft und lädt die Betäubungs-Pump-Gun aus dem Zoo Schönbrunn durch. „Das wird dir jetzt leider ein bissl mehr weh tun als mir und unserer Partei.“

Kurz darauf wird es Babler schwarz vor den Augen, als er wieder erwacht, starrt er in die glasigen Augen eines tschechischen Försters, der gerade an seinem Flachmann nippt: „Uf! Teď jsem se lekl, na chvíli jsem si myslel, že se Lenin vrátil.“

Die umstrittene Entscheidung, Babler über die Grenze zu bringen, sei aus Sicherheitsgründen geschehen, erklärt auch der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil: „Elch Andi hat mit seinen linken Ansichten in Österreich einfach kein natürliches Habitat. Da oben in der Tschechei findet er sicher irgendeine alte Kommunistin, mit der er glücklich werden kann. Ich würd mich, ganz ohne Hintergedanken, als Interimschef anbieten. Niemand ist besser qualifiziert, immerhin hab ich ja schon ein zweitägiges Praktikum hinter mir.“

Bevölkerung trauert

https://dietagespresse.com/vorbild-elch-emil-spoe-betaeubt-babler-und-setzt-ihn-im-boehmerwald-aus/

 

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Rhetorikwunder: Wie der Vizekanzler viel redend nichts sagt
Der rote Vizekanzler pflegt, wundersame Wortgirlanden zu knüpfen - wie auch ein Interview jüngst in der Zib2 des ORF zeigt

Was wollen uns unsere Politiker sagen? Mitunter ist das kaum bis gar nicht herauszufinden, trotz genauen Zuhörens. So manche sinnentleerte Wortgirlande ist es aber durchaus würdig, notiert zu werden – allein aus Gründen der vorbildhaften Satzarchitektur.
Ein Beispiel sei die Antwort des Vizekanzlers dieser Republik auf die Frage einer ZiB 2-Moderatorin am vorigen Freitag, wie denn Österreich und die EU "auf die russische Provokation durch Luftraumverletzungen" in Estland und Polen reagieren müssen.

Der Vizekanzler: "Na, ich würd einmal sagen, es ist deutlich mehr als eine Provokation, es ist zu verurteilen, da geht’s um die Verletzung von Souveränität von Staaten durch Russland, und wir brauchen da die volle Aufmerksamkeit auch in Österreich auf diese Verletzungen und auf diese Mehr-als-Provokationen durch Russland." Also: Wie kann Österreich reagieren? Der Vizekanzler konkret: "Na, ich glaub, es ist eine internationale und eine solidarische Aktion, wie generell Europa darauf reagiert, und da wird sich Österreich ganz normal damit einbringen."

Rhetorikwunder: Wie der Vizekanzler viel redend nichts sagt

Der rote Vizekanzler pflegt, wundersame Wortgirlanden zu knüpfen - wie auch ein Interview jüngst in der Zib2 des ORF zeigt

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Rüstungschef: Österreich "in vier von fünf Domänen" bereits in Russlands Ukrainekrieg involviert
Die hybriden Attacken aus Moskau würden die Republik längst stark betreffen, sagt Bundesheer-Rüstungsdirektor Harald Vodosek. In die Drohnenabwehr investiere man verstärkt

"Wie ist die aktuelle Bedrohungslage?", fragt Generalleutnant Harald Vodosek und versucht es selbst mit einer Antwort: "Sie ist ein Auszug aus dem, was wir gerade erleben." Vodosek, Rüstungsdirektor des Bundesheers, meint damit unter anderem die Vorfälle, die sich just am Tag der Veranstaltung zugetragen haben, auf der er an diesem Dienstag spricht. In beiden Fällen, bei der Veranstaltung wie bei den Vorfällen, ging es um Drohnen.

Denn am Dienstag wurden die Flughäfen in den Hauptstädten von Dänemark und Norwegen, Kopenhagen und Oslo, wegen Dohnensichtungen vorübergehend gesperrt. Die dänische Premierministerin Mette Frederiksen sprach vom "bislang schwersten Angriff" auf die dänische Infrastruktur. Ein Urheber der Drohnenflüge konnte in beiden Fällen bislang nicht ausfindig gemacht werden. Fachleute vermuten aber auch hinter diesen Störaktionen Russland, dessen Präsident Wladimir Putin die Schlagzahl an Provokationen gegen Nato-Mitglieder insgesamt zu erhöhen scheint.

Rüstungschef: Österreich "in vier von fünf Domänen" bereits in Russlands Ukrainekrieg involviert

Die hybriden Attacken aus Moskau würden die Republik längst stark betreffen, sagt Bundesheer-Rüstungsdirektor Harald Vodosek. In die Drohnenabwehr investiere man verstärkt

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Vermutlich gilt ähnliches für Deutschland
Zuwanderung ins Sozialsystem? Ein ewiger Mythos ohne Beleg
Seit vielen Jahren wollen "migrationskritische" Politiker:innen die "Zuwanderung ins Sozialsystem" stoppen. Manchmal sogar dann, wenn sie das schon geschafft haben wollen. Was untergeht: Es gibt praktisch keine Beweise dafür, dass es so ein Problem überhaupt gibt. Der Start der neuen Kolumne "Asylfakt" von Lukas Gahleitner-Gertz.
Es gehört in das Repertoire all jener, die zumindest „migrationskritisch“ eingestellt sind und es zumeist ohnehin schon immer gewusst haben wollen: „Die Zuwanderung ins Sozialsystem muss gestoppt werden!“ Sebastian Kurz forderte es sowieso immer schon – etwa auch 2017.

Kurios: Laut VP-Klubobmann August Wöginger wurde die „Zuwanderung ins Sozialsystem“ 2019 von der Türkis-Blauen Regierung sogar gestoppt. Nach dem Ende der Ibiza-Koalition sah das die FP-„Sozial“-Sprecherin 2020 in der Opposition plötzlich wieder ganz anders. Per Entschließungsantrag mit dem originellen Titel „Stopp der Zuwanderung in unser Sozialsystem“ forderte sie eben schon wieder genau diesen. Und sie blieb nicht allein. Im „Österreich-Plan“, Wahlprogramm des ehemaligen ÖVP-Kanzlers Karl Nehammer, war der „Stopp der Zuwanderung ins Sozialsystem“ schon wieder einer der fünf wichtigsten Maßnahmen. Im Regierungsprogramm von ÖVP, SPÖ und NEOS wird klar unterstrichen: „Einwanderung in unser Sozialsystem lehnen wir ab.“ Auch Agenda Austria-Chef Franz Schellhorn behauptet: „Zugewandert wird nicht in den Arbeitsmarkt, sondern in die Sozialsysteme“.

Sozialhilfe/Mindestsicherung als unterstes Netz
Mit „Sozialsystem“ ist landläufig die Sozialhilfe bzw. Mindestsicherung gemeint. Der geforderte „Stopp“ soll durch Kürzungen, Reform der Anspruchsvoraussetzungen und – wenn‘s nach der Kanzlerpartei geht – durch eine Wartefrist für Asylberechtigte erreicht werden.

Auf die Sozialhilfe lässt sich gut schimpfen: Da es Aufgabe der Bundesländer ist, gibt es viele unterschiedliche Regelungen. Daher kann nicht einmal die Frage beantwortet werden, wie hoch sie eigentlich ist. Zumindest nicht ohne mehr über den Ort und die Familienverhältnisse zu wissen. Deshalb lassen sich Einzelfälle medial gut skandalisieren.

Es ist ein dankbares Thema: Dass 4.600 Euro im Monat viel ist, scheint für viele klar. Was es heißt, in einem neuen Land neu anzufangen und für sieben Kinder sorgen zu müssen, wissen wenige. Dass es exakt 13 Familien in der 2-Millionen-Stadt Wien sind, die darauf angewiesen sind, tritt in den Hintergrund, wenn der Ruf nach Gerechtigkeit durchs Feuilleton flattert.

Bitte anschnallen: Es gibt keinen Beweis für eine Zuwanderung ins Sozialsystem

Zuwanderung ins Sozialsystem: Interessiert uns die Realität?

Fast alle Parteien trommeln, die Zuwanderung ins Sozialsystem stoppen zu wollen. Dabei gibt es nicht einmal Belege, dass es das Problem gibt.

www.moment.at