Die Regierung ist besser als ihr Ruf
Bei ihrer Klausur gelang es der Dreierkoalition immerhin, Signale an Wirtschaft und private Haushalte zu senden. Das allein dreht die Stimmung im Lande nicht – aber es sind richtige Schritte
Konnte die Regierungsklausur der vergangenen Woche überhaupt dazu führen, dass die Dreierkoalition die Stimmung in der Bevölkerung "dreht"? Man darf bezweifeln, dass dies hätte gelingen können – durch die eine, durchschlagende Maßnahme, die eine, großartige Strategie. Es war vor allem Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ), dem es im Vorfeld zukam, überzogene Erwartungen, auch medialer Natur, zu dämpfen.
Und es kommt auch im Nachhall dieses Treffens wieder Marterbauer zu, das eigentlich Unmögliche möglich zu machen: 400 Millionen Euro pro Jahr für die Senkung der Mehrwertsteuer auf ausgewählte Grundnahrungsmittel, 250 Millionen Euro kostet die geplante Senkung der Strompreise für die Industrie. Am Ende muss der Finanzminister darauf schauen, dass sich das alles im EU-Defizitverfahren ausgeht.
Was kann die FPÖ?
Kritik gibt es zuhauf: dass es sich letztlich wieder einmal um "Gießkannenpolitik" handle; dass bezweifelt werden müsse, ob die Ersparnis bei den Menschen überhaupt ankommen werde. Dennoch muss man festhalten: Der Regierung ist bei ihrer Klausur durchaus etwas gelungen. Zumindest hat sie, trotz angespannter Budgetlage, sowohl ein Signal an die Wirtschaft als auch an die privaten Haushalte gesetzt.
Das Bemühen muss man der Dreierkoalition zugutehalten und kritisch hinterfragen, warum die FPÖ in Umfragen trotz allem davon zieht. Wo sind die guten Ideen der Blauen zum Thema Teuerung, das der Bevölkerung, auch wiederum laut Umfragen, am wichtigsten ist? Wenn die Rede ist von einem "Systemwechsel", den die Menschen angeblich wollten, und den Herbert Kickl gerne herbeiredet, muss man fragen: Würde ein solcher das Leben in Österreich billiger machen? Wohl kaum. Denn die Dinge sind kompliziert – auch wenn Rechtspopulisten gerne das Gegenteil vermitteln.
www.derstandard.at
Bei ihrer Klausur gelang es der Dreierkoalition immerhin, Signale an Wirtschaft und private Haushalte zu senden. Das allein dreht die Stimmung im Lande nicht – aber es sind richtige Schritte
Konnte die Regierungsklausur der vergangenen Woche überhaupt dazu führen, dass die Dreierkoalition die Stimmung in der Bevölkerung "dreht"? Man darf bezweifeln, dass dies hätte gelingen können – durch die eine, durchschlagende Maßnahme, die eine, großartige Strategie. Es war vor allem Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ), dem es im Vorfeld zukam, überzogene Erwartungen, auch medialer Natur, zu dämpfen.
Und es kommt auch im Nachhall dieses Treffens wieder Marterbauer zu, das eigentlich Unmögliche möglich zu machen: 400 Millionen Euro pro Jahr für die Senkung der Mehrwertsteuer auf ausgewählte Grundnahrungsmittel, 250 Millionen Euro kostet die geplante Senkung der Strompreise für die Industrie. Am Ende muss der Finanzminister darauf schauen, dass sich das alles im EU-Defizitverfahren ausgeht.
Was kann die FPÖ?
Kritik gibt es zuhauf: dass es sich letztlich wieder einmal um "Gießkannenpolitik" handle; dass bezweifelt werden müsse, ob die Ersparnis bei den Menschen überhaupt ankommen werde. Dennoch muss man festhalten: Der Regierung ist bei ihrer Klausur durchaus etwas gelungen. Zumindest hat sie, trotz angespannter Budgetlage, sowohl ein Signal an die Wirtschaft als auch an die privaten Haushalte gesetzt.
Das Bemühen muss man der Dreierkoalition zugutehalten und kritisch hinterfragen, warum die FPÖ in Umfragen trotz allem davon zieht. Wo sind die guten Ideen der Blauen zum Thema Teuerung, das der Bevölkerung, auch wiederum laut Umfragen, am wichtigsten ist? Wenn die Rede ist von einem "Systemwechsel", den die Menschen angeblich wollten, und den Herbert Kickl gerne herbeiredet, muss man fragen: Würde ein solcher das Leben in Österreich billiger machen? Wohl kaum. Denn die Dinge sind kompliziert – auch wenn Rechtspopulisten gerne das Gegenteil vermitteln.
Die Regierung ist besser als ihr Ruf
Bei ihrer Klausur gelang es der Dreierkoalition immerhin, Signale an Wirtschaft und private Haushalte zu senden. Das allein dreht die Stimmung im Lande nicht – aber es sind richtige Schritte
