Nachrichten aus Österreich

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Eskalation in überfüllten Gefängnissen – sperrt Österreich zu viele ein?
Die Justizanstalten platzen aus allen Nähten, obwohl die Kriminalität gesunken ist. Gerichtspräsident Forsthuber nennt die Zustände nicht nur wegen der mutmaßlichen Misshandlung eines Häftlings explosiv– und empfiehlt, Insaßen viel früher zu entlassen

"Die Lage gleicht einem Pulverfass": Diese Diagnose drängt sich Friedrich Forsthuber aus aktuellem Anlass auf. Der Strafrichter kennt den vom Falter veröffentlichten Fall eines mutmaßlich misshandelten Hälftlings nicht im Detail, weshalb er dazu auch keine Stellung nimmt. Doch die "bedrohlichen Zustände" in den heimischen Justizanstalten, die in Eskalationen münden, sind ihm wohlvertraut: "Es ist fast ein Wunder, dass es nicht zu mehr Zusammenstößen kommt."

Was Forsthuber, Präsident des Wiener Landesgerichts für Strafsachen und Obmann der Richtervereinigung für eben diesen Fachbereich, damit meint, ist "massive Überlastung". Zu 108 Prozent sind Österreichs Gefängnisse laut Justizministerium aktuell belegt, an manchen Standorten ist die Überfüllung noch drückender. Von Überstunden gestresste Beamte träfen auf viel zu viele Häftlinge, die oft zum Nichtstun gezwungen seien, erzählt der Jurist: Aus Personalmangel würden diese mancherorts schon ab 14.30 Uhr bis zum nächsten Morgen in die Zellen gesperrt, statt sich in der Anstalt bewegen oder arbeiten zu können.

Länger einsperren
Wie dieser Notstand zu erklären ist? Nicht mit gestiegener Kriminalität. In den vergangenen zwanzig Jahren ist die Zahl der Verurteilungen trotz gewachsener Bevölkerung um rund 40 Prozent auf knapp 28.000 im Jahr 2024 zurückgegangen, bei den Freiheitsstrafen betrug das Minus 30 Prozent. Dennoch hat die Rate der Inhaftierten mit 108 Personen pro 100.000 Einwohnern nun wieder den damaligen Stand erreicht. Besonders in der jüngsten Vergangenheit wies die Kurve steil nach oben.

Eskalation in überfüllten Gefängnissen – sperrt Österreich zu viele ein?

Die Justizanstalten platzen aus allen Nähten, obwohl die Kriminalität gesunken ist. Gerichtspräsident Forsthuber nennt die Zustände nicht nur wegen der mutmaßlichen Misshandlung eines Häftlings explosiv– und empfiehlt, Insaßen viel früher zu entlassen

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Maigret in Rossatz
Die Performance der niederösterreichischen Polizei im Fall des Sektionschefs Pilnacek

Am Mittwoch erlebten die Mitglieder und Zuschauer des Pilnacek-U-Ausschusses, wie es so ist, wenn so ein niederösterreichischer Kommissar Maigret befragt wird: Wahrnehmungen? "Es is ka Leich‘ wie die andere"; Was braucht man als Kriminalbeamter? "A G’spür." Was sollen die Abgeordneten? Net so deppert fragen: "Passt’s ihr net auf? Sche langsam komm‘ I ma gefrotzelt vor."

Übrigens: Wie sagt schon Kottan? "Inspektor gibt’s kan".

Donnerstag schilderte dann die Gemeindeärztin von Rossatz, wie ihr die Polizei vor Ort eine Obduktion der Leiche Pilnaceks ausreden wollte. Die Todesursache – Selbstmord oder „Unfall“ – sei eh klar. Dabei entstand laut der Aussage der Ärztin eine mindestens zehn Minuten lange, heftige Diskussion, ob Obduktion oder nicht: "In meinen ganzen Leben gab es noch nie so eine Diskussion, ich war so fassungslos." Jedenfalls gab sie die Leiche nicht frei.

Maigret in Rossatz

Die Performance der niederösterreichischen Polizei im Fall des Sektionschefs Pilnacek

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Budget: Bund schnitt deutlich besser ab als erwartet
Der Bund hat im Vorjahr seine Budgetziele übererfüllt. Laut dem heute Früh veröffentlichten vorläufigen Ergebnis für 2025 war der Finanzierungssaldo mit einem Minus von 14,4 Milliarden Euro um 3,7 Milliarden Euro besser als im Voranschlag angenommen. Wie das Budget inklusive Ländern und Gemeinden aussieht, steht erst Ende März fest.

Die Auszahlungen betrugen laut Angaben 121,5 Mrd. und blieben damit um 1,8 Mrd. unter den Annahmen. Das ist auf um 1,6 Mrd. Euro niedrigere Auszahlungen für Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen zurückzuführen. In den konjunktursensiblen Bereichen kam es vor allem aufgrund höherer Arbeitslosigkeit zu Mehrauszahlungen von rund 300 Millionen.

Höhere Einnahmen aus öffentlichen Abgaben
Die Einnahmen beliefen sich auf 107,1 Mrd. und lagen damit um zwei Milliarden über dem Voranschlag, nicht zuletzt durch Mehreinnahmen aus öffentlichen Abgaben. Laut Regierung trägt das Plus beim administrativen Saldo nur teilweise zur Verbesserung des Maastricht-Saldos bei. Es brauche weiterhin einen strengen Budgetvollzug.

Regierung zeigt sich erfreut
Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) sieht jedenfalls einen ersten Sanierungserfolg. Die Sanierung sei damit aber noch nicht zu Ende, wurde er in einer Aussendung zitiert. Man müsse weiterhin Vorsicht walten lassen und den eingeschlagenen Kurs weiter verfolgen.

Budget: Bund schnitt deutlich besser ab als erwartet

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IHS senkt Inflationserwartung für 2026 auf 2,2 Prozent
Die Regierung sieht eine Bestätigung ihres Kurses. Laut dem IHS dämpfen Energie-Pakete und Mehrwertsteuersenkungen die Teuerung spürbar

Wien – Das Institut für Höhere Studien (IHS) hat seine Inflationserwartung für das Jahr 2026 auf 2,2 Prozent gesenkt. In der Winterprognose war das Institut noch von 2,5 Prozent ausgegangen. Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer und Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl (beide ÖVP) werteten die Zahlen am Montag als Beleg für die Wirksamkeit der Regierungsmaßnahmen. Laut IHS-Ökonom Sebastian Koch dämpfen Energie-Pakete und Mehrwertsteuersenkungen die Teuerung spürbar.

Die Anpassung der Prognose erfolgt vor dem Hintergrund einer deutlichen Beruhigung des Preisauftriebs. Während die Inflation im Jahr 2025 noch bei 3,6 Prozent lag und im Dezember 3,8 Prozent betrug, nähert sie sich nun dem EZB-Ziel von zwei Prozent an. IHS-Ökonom Koch bezeichnete die Korrektur als "technisches Update", in das aktuelle Marktentwicklungen und politische Maßnahmen eingepreist wurden.

"Basiseffekt" macht Großteil aus
Ein erheblicher Teil des Rückgangs der Inflation auf 2,2 Prozent ist darauf zurückzuführen, dass der massive Preisschub beim Strom durch das Auslaufen von Energiehilfen aus dem Jahr 2025 nun nicht mehr in die Berechnung der Teuerungsrate für 2026 einfließt. Dieses statistische Phänomen bezeichnen Fachleute als "Basiseffekt", der für etwa 0,8 Prozentpunkte des Inflationsrückgangs verantwortlich sein dürfte.

IHS senkt Inflationserwartung für 2026 auf 2,2 Prozent

Die Regierung sieht eine Bestätigung ihres Kurses. Laut dem IHS dämpfen Energie-Pakete und Mehrwertsteuersenkungen die Teuerung spürbar

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Ex‑FPÖ‑Generalsekretär Meischberger trägt nun eine Fußfessel. Das Delikt: Korruption.
Ex‑FPÖ/ÖVP‑Finanzminister Grasser trägt ebenfalls eine Fußfessel. Das Delikt: Korruption.
Ex‑ÖVP‑Innenminister Strasser war im Gefängnis. Das Delikt: Korruption.
Fällt euch was auf?
Und das war erst die juristische Aufarbeitung von Schwarz‑Blau I. Bald folgen die Prozesse wegen möglicher Korruption rund um die ÖVP‑FPÖ‑Regierung von 2017 bis 2019 (Inseratenaffäre!).
Das passiert, wenn Rechts regiert.

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Maskenball eines örtlichen Musikvereins im Salzburger Pongau.
Ah ja, Fasching in Salzburg. Wo man traditionell Grenzen austestet: Alkoholgrenze, Geschmacksgrenze – und offenbar jetzt auch die Grenze zum strafrechtlich Relevanten.
Was früher als „zu derb verkleidet“ gegolten hätte, kommt heute gleich als historisch belastetes Komplettpaket: Ku-Klux-Klan, SS-Codes, christliche Kreuze als Accessoire. Ironielevel: Null. Fremdschämlevel: Hochwasser.
Das Erschreckende ist ja nicht, dass jemand provozieren wollte. Das Erschreckende ist, wie entspannt man dabei posiert – als wäre das alles ein harmloser Gag zwischen Krapfen und Blasmusik. Ein Selfie hier, ein Kreuz dort, ein bisschen Rassenhass als Narrenkappe. Man will ja nicht übertreiben, es ist schließlich Fasching. Oder wie man neuerdings sagt: Brauchtumspflege mit Geschichtsvergessenheit.
Und nein, das ist kein „Missverständnis“, kein „blöder Schmäh“, kein „man darf ja nix mehr“. Das ist die Verkleidung einer Ideologie, die historisch millionenfach tödlich war – heruntergekocht auf Partyformat, Instagram-tauglich und mit dem sicheren Gefühl, dass eh irgendwer sagen wird: „Die sind ja sonst ganz nett.“
Wie weit kann man gehen, ohne dass jemand den Stecker zieht? Antwort des Abends offenbar: ziemlich weit. Denn wenn der Ku-Klux-Klan am Maskenball durchgeht, ist nicht das Kostüm das Problem. Dann ist das Publikum Teil der Inszenierung.
Oder anders gesagt: Der wahre Narr trägt keine Maske. Er klatscht.

Nach Eklat bei Maskenball: Rechte Umtriebe in Hüttau waren schon länger bekannt

Jeder habe gewusst, was sich zusammenbraue, heißt es aus dem Umfeld. Der Bürgermeister sieht keinen akuten Handlungsbedarf.

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Die Babler-Demontage ist verrückt
Die zweite Reihe der SPÖ übt sich in Selbstzerstörung, ohne eine Alternative zu haben

Wie steht es um die frühere Großpartei SPÖ, wenn ein früherer Landeshauptmann erklärt,er werde als Kandidat zur Wahl des Bundespräsidenten antreten, wenn notwendig, dann halt ohne die "links-linke Babler-SPÖ"?

Das hat aber der frühere SPÖ-Landeshauptmann des Burgenlandes, Hans Niessl, getan und im selben Atemzug erklärt, er würde selbstverständlich im Fall des Falles einen Wahlsieger Herbert Kickl ohne weiteres mit der Regierungsbildung beauftragen. Also nicht einmal mit formalen Auflagen, was die Haltung zur Demokratie, zur EU und zu Putin betrifft. Niessl hätte wohl auch nichts gegen eine Koalition der Bundes-SPÖ mit der FPÖ.

Was manche SPÖ-Granden da in der zweiten Reihe aufführen, ist verrückt. "Links-linke Babler-SPÖ". Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Das sagt nicht irgendein FPÖler oder ÖVPler oder irgendein rechter Troll in den Social Media, sondern ein früherer SPÖ-Landeshauptmann. Man muss sich auch vor Augen halten, was kürzlich erst die neuen SPÖ-Landesobleute von Kärnten und der Steiermark über Babler gesagt haben – sie hätten eh nichts dagegen, wenn er beim Parteitag einen Gegenkandidaten kriegt: Das heißt implizit, es wäre uns nur recht, wenn er abgewählt wird.

Die Babler-Demontage ist verrückt

Die zweite Reihe der SPÖ übt sich in Selbstzerstörung, ohne eine Alternative zu haben

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„Gespanntes“ Warten auf Gemeindezahlen
Im März sollen nach dem Bund auch die Gemeinden ihre Budgetzahlen vorlegen, dann wird sich zeigen, ob der positive Trend des Bundes sich dort fortsetzt. Er kenne noch keine Zahlen, sagte Gemeindebund-Präsident Johannes Pressl (ÖVP) in der ORF-„Pressestunde“, er sei selber gespannt. Es gebe bei den Budgets negative Ausreißer, so Pressl, auf Gemeindeebene gehe es aber nicht nur um den Rechenstift, sondern auch um Emotion.

Zum Halbjahr sei man über den Prognosen gelegen. Das sei auch an den bereits laufenden Projekten gelegen, bei denen Finanzierungen über mehrere Jahre laufen. Die Gemeinden hätten bereits begonnen, kurzfristige Sparmöglichkeiten zu realisieren. Es brauche allerdings eine gewisse Zeit, bis man auf einer „Bremsspur“ angekommen sei.

Gefragt nach der Kritik, wonach Gemeinden nicht mit Geld umgehen könnten, sagte Pressl, Einsparungen seien grundsätzlich nicht einfach: Es heiße immer, dass ausgabenseitig gespart werden solle. Wenn man das dann aber tue und etwa Eislaufplätze zusperren wolle, würden Tausende Unterschriften dagegen gesammelt.

Budget: „Gespanntes“ Warten auf Gemeindezahlen

Im März sollen nach dem Bund auch die Gemeinden ihre Budgetzahlen vorlegen, dann wird sich zeigen, ob der positive Trend des Bundes sich dort fortsetzt. Er kenne noch keine Zahlen, sagte Gemeindebund-Präsident Johannes Pressl (ÖVP) in der ORF-„Pressestunde“, er sei selber gespannt. Es gebe bei...

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"Fühlt sich an, als hätte die Regierung was gegen uns": Was das Kopftuchverbot an Schulen bedeutet
Nach den Semesterferien starten die Aufklärungsgespräche an Schulen, um Mädchen vom Kopftuch wegzubringen. Betroffene Schülerinnen und Lehrende erzählen, wie sie damit zurechtkommen

Kaum ein Thema wurde in den vergangenen Monaten politisch so hitzig diskutiert wie das Kopftuchverbot für unter 14-Jährige an Schulen. Während die Bundesregierung in dem Gesetz einen Schritt zur Selbstbestimmung und zum Schutz der Mädchen sieht, bezeichnen andere das Gesetz als Symbolpolitik, die sich gezielt gegen eine Bevölkerungsgruppe richte.

In Kürze wird das Verbot Realität. Nach den Semesterferien sollen Aufklärungsgespräche an Schulen mit den Mädchen starten. Zeigen diese keine Wirkung, gibt es ab Herbst in letzter Konsequenz Strafen für die Eltern – von 150 bis 800 Euro ist die Rede. Dieser Fahrplan war bereits im November klar. Konkrete Informationen, wer diese heiklen Gespräche führen soll und wie, haben die Lehrkräfte bis dato aber nicht erhalten. Bei einem STANDARD-Rundruf vor den Semesterferien herrschte an den Schulen Ratlosigkeit.

"Fühlt sich an, als hätte die Regierung was gegen uns": Was das Kopftuchverbot an Schulen bedeutet

Nach den Semesterferien starten die Aufklärungsgespräche an Schulen, um Mädchen vom Kopftuch wegzubringen. Betroffene Schülerinnen und Lehrende erzählen, wie sie damit zurechtkommen

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Contra Lateinunterricht: Weniger Antike, mehr Zukunft in die Schulen
Das verfügbare Stundenpensum neu zu gewichten, wie es Bildungsminister Wiederkehr plant, ist sinnvoll

Alexander Schwartz, Partner bei XISTA Science Ventures, hält die geplanten Kürzungen beim Lateinunterricht für eine gute Sache. Es gebe einfach andere, wichtigere Themen, die in der Schule behandelt werden sollten.

Die Verlautbarung von Bildungsminister Christoph Wiederkehr (Neos) hat mich wirklich gefreut. Und ich dürfte damit nicht allein sein: Viele Schüler und Schülerinnen werden es dem Bildungsminister ebenfalls danken, und zu Recht. Sie spüren seit Langem, dass Latein über Gebühr viel Wochenstunden eingeräumt wird: bis zu sechsmal mehr Latein als Informatik in der Oberstufe – wer mit offenen Augen auf die Welt schaut, sieht: das passt einfach nicht mehr in die heutige Zeit. Mir ist keine Technologie bekannt, in deren Kern Latein steckt, und auch unter Forschenden wie Gründerinnen und Gründer sind Lateiner nicht auffällig oft vertreten.

Es ist eine gute Nachricht, wenn Bildungspolitik den Mut hat, nicht nur zu verwalten, sondern zu gestalten. Die angekündigten Änderungen an den Lehrplänen des Gymnasiums sind ein notwendiger Schritt nach vorn. Weniger Antike, mehr Zukunft – nicht aus Geringschätzung gegenüber dem Klassischen, sondern aus Verantwortung gegenüber dem Kommenden.

Contra Lateinunterricht: Weniger Antike, mehr Zukunft in die Schulen

Das verfügbare Stundenpensum neu zu gewichten, wie es Bildungsminister Wiederkehr plant, ist sinnvoll

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