Nachrichten aus Österreich

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Die ÖVP und der Rechtspopulismus
Die Anbiederung der ÖVP an die FPÖ nimmt immer bedenklichere Formen an. Das gilt speziell für die Umtriebe ihrer rechten Frontfrau Claudia Bauer. Unter dem Titel „’Krachend gescheitert‘?“ habe ich dazu in den Vorarlberger Nachrichten einen Kommentar verfasst:

Jetzt hat sie es schon wieder getan! Die mit absonderlichen Forderungen nicht sparsame Integrationsministerin Claudia Bauer will sparen. Sie wollte Zara, der wichtigsten Beratungsstelle bei Fällen von Rassismus und Hass im Netz, die Unterstützung komplett streichen.

Dabei haben Hasspostings im Internet inzwischen besorgniserregende Ausmaße angenommen, Integrationsprobleme sind offenkundig, zunehmender Rassismus bedroht das gesellschaftliche Miteinander. Noch vor wenigen Tagen sind deswegen gleich fünf Ministerinnen und Minister aus allen drei Regierungsparteien aufmarschiert und haben den Kampf gegen digitale Gewalt verkündet. Was bedeutet es da, wenn die zuständige Ministerin der wichtigsten Anlaufstelle für Betroffene den Geldhahn zudrehen möchte? War das innerparteilich abgesprochen?

Immerhin verspricht die SPÖ, dieses unsinnige Vorhaben zu verhindern. Vizekanzler Andreas Babler weiß offenkundig, dass der gesellschaftliche Schaden des Bauer-Vorschlags enorm wäre und die budgetären Folgekosten schon kurzfristig mit einem Vielfachen der eingesparten Summe zu Buche schlagen würden.

Bauer gilt als ÖVP-Zukunftshoffnung und sieht Österreich in einigen Jahren offensichtlich dort, wohin Viktor Orbán Ungarn in den letzten eineinhalb Jahrzehnten geführt hat. Dabei sollte ihr zu denken geben, dass beim östlichen Nachbarn die „illiberale Demokratie“ mit überwältigender Mehrheit abgewählt worden ist. Das geplante Aus der Beratungsstelle Zara war nur der letzte einer ganzen Reihe von eher skurril anmutenden Vorschlägen der mit 31 Jahren jüngsten Ministerin. So hat sie beispielsweise auch drei Jahre Haft für „Integrationsverweigerer“ gefordert. Nichts gegen ein konsequentes Einfordern von Integration, aber drei Jahre Gefängnis? Strafrechtsexperten haben nur den Kopf geschüttelt.

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Warum der Staat den Kampf gegen Hass im Netz an NGOs wie Zara auslagert
In Österreich übernehmen gemeinnützige Organisationen viele staatliche Aufgaben, etwa die Feuerwehr oder die Bergrettung – welche Aufgaben das sind, ist eine politische Frage

Die Finanzierung der Beratungsstelle gegen Hass im Netz des Vereins Zara ist für dieses Jahr gesichert. Nachdem Familienministerin Claudia Bauer (ÖVP) die Förderung überraschend gestrichen hatte, sprangen die SPÖ-geführten Frauen- und Medienministerien kurzfristig ein.

Aktuell sind die Zeiten für gemeinnützige Organisationen allgemein nicht einfach – aufgrund des Spardrucks werden Förderungen infragegestellt gestrichen. Während die FPÖ ihre seit Monaten laufenden Kampagne gegen NGOs fortsetzte und von "parteipolitischem Interesse" bei der Förderung von Zara sprach, begründete Bauer die Einstellung der Förderung zwischenzeitlich nicht nur mit Spardruck, sondern auch damit, dass viele der Tätigkeiten von Zara auch anderswo erfüllt würden, unter anderem von der Polizei.

Allerdings ist Zaras Arbeit insofern besonders, als die Beratungsstelle sowohl juristische wie auch psychosoziale Beratung anbietet. Auch gelten viele Delikte, die unter Hass im Netz zu subsumieren sind, nicht als Offizialdelikte: Die Beweislast und die Kosten für den Gerichtsprozess bleiben also an den Betroffenen hängen.

Korporatistischer Wohlfahrtsstaat
Dennoch eröffneten diese Blickpunkte die Frage: Warum übernimmt eigentlich eine NGO solche Aufgaben – und nicht der Staat?

"Österreich ist ein korporatistischer Wohlfahrtsstaat, so wie etwa auch die Schweiz, Deutschland, oder die Benelux-Länder", sagt dazu Michael Meyer, Leiter des Instituts für Nonprofit Management und Governance an der Wirtschaftsuni Wien zum STANDARD. Das bedeute, dass gemeinnützige, private Organisationen mithilfe von staatlicher Unterstützung eine Vielzahl an Leistungen übernehmen: Etwa die Feuerwehr, den Krankentransport, die Bergrettung oder auch viele Angebote im Bereich Kunst und Kultur.

Warum der Staat den Kampf gegen Hass im Netz an NGOs wie Zara auslagert

In Österreich übernehmen gemeinnützige Organisationen viele staatliche Aufgaben, etwa die Feuerwehr oder die Bergrettung – welche Aufgaben das sind, ist eine politische Frage

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Michael Ludwig: Kampfansage an die FPÖ – schärfere Regeln für Airbnb in Wien
Der Wiener Bürgermeister nimmt auf dem Parteitag der Wiener SPÖ die Freiheitlichen ins Visier und kündigt an, die Regeln für Kurzzeitvermietung nochmals zu verschärfen.

Andreas Babler steht auf der Bühne und redet, als würde es um sein Leben gehen: „Wien gibt Kraft. Parteitage geben Kraft. Wien packt an.“ Die Sätze kommen stakkatoartig, Babler redet immer schneller, einigen Delegierten in der Wiener Messehalle fällt es sichtbar schwer, den Worten ihres Bundesparteivorsitzenden zu folgen. „Und diesen Weg müssen wir auf Bundesebene gehen“, ruft Babler dann in den Saal, in dem rund 1000 Delegierte begeistert applaudieren. Dann setzt der SPÖ-Chef emotional nach, in Anspielung an FPÖ-Bundesparteichef Herbert Kickl: Das Versprechen sei gewesen, „dem Land einen rechtsextremen Bundeskanzler zu ersparen. Und das haben wir getan.“

Die rote Führungsriege muss sich der Wahl stellen
Bablers nächstes Thema ist die Teuerung. Im Bund habe man mit dem Mietendeckel nun auch eingegriffen, „nachdem die Vorgängerregierung die Inflation durchrauschen lassen hat“. Auch bei Lebensmitteln und Strom seien die Kosten gedämpft worden. Dass Konzerne Rekordgewinne aus der Krise machen, dem habe man ebenfalls einen Riegel vorgeschoben. Und bei der Inflationsbekämpfung werde man nicht nachlassen: „Auch wenn die budgetäre Situation hart ist.“

Michael Ludwig: Kampfansage an die FPÖ – schärfere Regeln für...

Der Wiener Bürgermeister nimmt auf dem Parteitag der Wiener SPÖ die Freiheitlichen ins Visier und kündigt an, die Regeln für Kurzzeitvermietung nochmals zu verschärfen.

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Fast 1900 Menschen mussten Österreich heuer verlassen
Dazu kommen fast 1700 freiwillige Ausreisen, während knapp 1100 neue Asylanträge gestellt wurden.

Fast 1900 Personen haben Österreich in den ersten drei Monaten des Jahres 2026 verlassen müssen. Die größte Gruppe davon waren Osteuropäer. Weitere 1700 gingen freiwillig. Dazu wurde in knapp 1100 Fällen ein Schutztitel, also entweder Asyl oder subsidiärer Schutz aberkannt. Im so genannten Dublin-Verfahren wurden weniger Flüchtlinge in Österreich aufgenommen als in andere europäische Staaten überstellt.

Zwangsweise außer Landes wurden im ersten Quartal exakt 1882 Personen gebracht. 1658 Personen wurden abgeschoben, der Rest fällt auf Dublin-Fälle. Bei den Dublin-Verfahren geht es um Flüchtlinge, wo man vermutet, dass ein anderer EU-Staat zuständig ist, weil der Asylsuchende zunächst in diesem in der Union registriert wurde. In 423 Fällen stimmten andere Länder zu, die Personen zu übernehmen. Zu tatsächlichen Überstellungen kam es 224 Mal. Auf der anderen Seite erklärte sich Österreich in 425 Fällen für zuständig. Tatsächlich nach Österreich kamen aber nur 119 Personen auf diesem Weg ins Land.

Freiwillige Ausreisen gab es laut Statistik 1693, davon mehr als die Hälfte unterstützt. Hier gibt es große Unterschiede zwischen den Bürgern unterschiedlicher Nationen. Während von den 529 Ausreisen von Slowaken gerade einmal 30 freiwillig waren und von 322 bei Ungarn lediglich 23, mussten bei Syrern nur elf zwangsweise zur Ausreise gebracht werden, während 268 freiwillig das Land verließen.

Vor allem Syrer von Aberkennungsverfahren betroffen

Fast 1900 Menschen mussten Österreich heuer verlassen

Dazu kommen fast 1700 freiwillige Ausreisen, während knapp 1100 neue Asylanträge gestellt wurden.

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Da ist Ärger vorprogrammiert
Sorry, Pensionisten – aber ihr werdet zu Recht zur Kasse gebeten
Kürzungen sind für niemanden lustig, bei den Pensionen jedoch verkraftbar und nahezu unausweichlich. Die Fairness gebietet aber auch den Zugriff auf Vermögen

Es sieht nach einem Kampf auf verlorenem Posten aus. Die Pensionisten seien doch nicht der "Bankomat der Nation", warfen die Seniorenvertreterinnen noch einmal in die Budgetverhandlungen ein, doch mehr als Schadensbegrenzung wird nicht drinnen sein: Die Regierung schickt sich an, wie schon im Vorjahr den jährlichen Teuerungsausgleich für die Pensionen zu beschneiden.

Dass sich Lobbys für die eigene Klientel einsetzen, ist ebenso selbstverständlich wie legitim, und reale Einkommensverluste sind für niemanden lustig. Aber sorry, Pensionisten: Die Einsparungen lassen sich gut argumentieren.

Roter Kronzeuge
Das beginnt beim schieren Ausmaß der Kosten. Ein Viertel des gesamten Bundesbudgets verbucht das Finanzministerium unter dem Titel Pensionen – Tendenz stark steigend. Weil das längst eingeleitete Abschmelzen der alten, üppigen Beamtenbezüge viel kompensiert, explodieren die Kosten auf längere Sicht zwar nicht in dem apokalyptischen Ausmaß, das Alarmisten suggerieren. Doch von einer stabilen Situation, wie es von der Gegenseite heißt, kann auch keine Rede sein. Dafür sorgen aktuell die vielen Kinder der Babyboomergeneration, die mit wohlerworbenen, aber hohen Ansprüchen nun ins Pensionsalter gekommen sind.

Um einen der Panikmache unverdächtigen Zeugen zu zitieren: "Es gibt bei den Pensionen ein Problem", bekannte Finanzminister Markus Marterbauer unlängst bei einer Veranstaltung der wirtschaftsliberalen Agenda Austria in einer für Sozialdemokraten ungewohnten Offenheit. Und er räumte auch ein, dass die Regierung mit den bisher beschlossenen Einschnitten noch nicht das Notwendige getan habe, um die Kosten für den Staat im verkraftbaren Rahmen zu halten.

Sorry, Pensionisten – aber ihr werdet zu Recht zur Kasse gebeten

Kürzungen sind für niemanden lustig, bei den Pensionen jedoch verkraftbar und nahezu unausweichlich. Die Fairness gebietet aber auch den Zugriff auf Vermögen

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Pensionen, Bankenabgabe, Lohnnebenkosten – mit Grant zur Grundsatzeinigung
Die Regierung steckt die Eckpfeiler des nächsten Sparbudgets ab. Der Weg dorthin war schwierig: ÖVP, SPÖ und Neos rangen um Milliarden – und um das eigene politische Profil

Auf den letzten Metern zum ersten Ziel schlich sich Frust ein: Von "schlechter Stimmung" berichten manche, die in die Verhandlungen involviert waren. Auf ÖVP-Seite fiel unangenehm auf, dass sich das SPÖ-Team am Samstag zum Parteitag der Wiener Genossen verabschiedet hatte. Vor allem aber waren es die Neos, die Ärger auf sich zogen. Kritik auf schwarzer und roter Seite: Die kleinste Partei in der Koalition sei mitunter so aufgetreten, als wäre sie die größte.

Dennoch steuerte die Regierung am Montag auf eine Einigung zu, zumindest im Groben. Für ÖVP, SPÖ und die Neos rangen darum, jene Grundpfeiler zu setzen, auf denen das Doppelbudget für die Jahre 2027 und 2028 ruhen soll. Eine entscheidende Frage ist dabei, welche Summen der Staat konsolidieren, also einsparen oder durch neue Einnahmen hereinholen soll. Zumindest zwei Milliarden sind laut Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) notwendig, um den eigenen Pfad zum Abbau des Budgetdefizits einzuhalten. Will die Regierung aber zusätzlich Geld für Investitionen und Entlastungen freischaufeln, muss es dementsprechend mehr sein.

Ultimative Forderung
An diesen "Offensivmaßnahmen" entzündete sich einer der Konflikte. Dass die Lohnnebenkosten "in einem ersten Schritt" sinken sollen, steht bereits im Regierungsprogramm. ÖVP und Neos drängen vehement darauf, selbst bei der SPÖ gibt es Befürworter – zumal die hohen Abgaben auf Arbeit zur Finanzierung des Sozialsystems als Hemmnis für Beschäftigung gelten. Doch die pinken Verhandler definierten die Entlastung als ultimative Forderung, ohne die es keine Zustimmung zum Gesamtpaket gebe – und gingen damit an die Grenzen dessen, was für ihre Verhandlungspartner zumutbar war. Die Art und Weise, bei laufenden Verhandlungen rote Linien zu ziehen und sich zu profilieren, wirkte verstörend.

Pensionen, Bankenabgabe, Lohnnebenkosten – mit Grant zur Grundsatzeinigung

Die Regierung steckt die Eckpfeiler des nächsten Sparbudgets ab. Der Weg dorthin war schwierig: ÖVP, SPÖ und Neos rangen um Milliarden – und um das eigene politische Profil

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Einigung auf Eckpunkte
Regierungsspitze präsentiert Budgetpfad
Nach intensiven Verhandlungen gibt es eine Grundsatzeinigung für das Doppelbudget 2027/28. Kanzler Christian Stocker (ÖVP), Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) und NEOS-Chefin und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger stellten am Montagabend zusammen mit Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) die Eckpunkte des Budgetpfades vor.

Vorgesehen ist demnach ein Einsparungsvolumen von 5,1 Milliarden Euro für die kommenden zwei Jahre. Rund die Hälfte davon betrifft die Budgetkonsolidierung, die andere Hälfte „Offensivmaßnahmen“. Diese betreffen vor allem eine Senkung der Lohnnebenkosten. Finanziert werden soll sie zumindest zum Teil durch die Unternehmen selbst. Eingespart werden soll unter anderem bei den Pensionen.

Während 2,5 Milliarden Euro für die Konsolidierungsmaßnahmen (die reinen Einsparungsmaßnahmen) vorgesehen sind, um das Budget wie geplant 2028 wieder auf drei Prozent des Bruttoinlandproduktes (BIP) zu drücken, sollen weitere 2,6 Milliarden Euro in „Offensivmaßnahmen“ investiert werden.

Fokus auf Senkung der Lohnnebenkosten
Das betrifft mit zwei Milliarden Euro vor allem die Senkung der Lohnnebenkosten ab 2028. Die Finanzierung der Lohnnebenkostensenkung soll zumindest zum Teil von den Unternehmen selbst gestemmt werden. Unter anderem ist etwa eine Erhöhung der Körperschaftsteuer (KöSt) von derzeit 23 auf 24 Prozent für Unternehmer mit einem Gewinn von mehr als einer Million Euro geplant.

Einigung auf Eckpunkte: Regierungsspitze präsentiert Budgetpfad

Nach intensiven Verhandlungen gibt es eine Grundsatzeinigung für das Doppelbudget 2027/28. Kanzler Christian Stocker (ÖVP), Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) und NEOS-Chefin und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger stellten am Montagabend zusammen mit Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) die...

orf.at

 

[Ivo2]

Naja, Herr Babler hat mir eine Email geschickt, sicherheitshalber wird nicht erwähnt, dass die Pension wieder unter der Inflationsrate erhöht wird.

Lieber Genosse ...,

ich komme gerade von der Pressekonferenz im Bundeskanzleramt.
Und gerade haben wir das Budget für die nächsten beiden Jahre präsentiert.

Und ich sag dir ganz offen: Die Ausgangslage ist schwierig.
Wir haben den größten Schuldenberg der Geschichte geerbt. Gleichzeitig spüren wir die Folgen von Trumps Iran-Krieg in Österreich – steigende Preise, wachsende Unsicherheit.
Gerade deshalb müssen wir jetzt handeln.
Österreich braucht Ordnung.

Fakt ist: Wir müssen runter von diesem Schuldenberg.
Denn jeder Euro, der nicht in Zinsen verschwindet, kann für die Menschen eingesetzt werden.

Mit dem Doppelbudget 2027/2028 bringen wir genau das auf den Weg:
Stabilität, klare Regeln – und einen Plan für die Zukunft.
Alle Infos zum Doppelbudget


Das heißt auch:
Wir müssen weiter sparen – 1,6 Milliarden Euro 2027 und 2,5 Milliarden Euro 2028.

So bauen wir Schulden ab und investieren gleichzeitig in Pflege, Kinderbetreuung, Arbeit, Qualifizierung und den Standort Österreich.

Und wir sorgen für Gerechtigkeit: Wer mehr hat, trägt auch mehr bei.

Deshalb erhöhen wir die Konzernsteuer, verlängern die Bankenabgabe, passen die Immobilienbesteuerung an und gehen konsequent gegen Steuerbetrug vor.

Damit leisten jene den größten Beitrag, die es sich auch leisten können.

Das ist unser Zugang: Ordnung schaffen und gleichzeitig den Sozialstaat stärken.

Ordnen statt spalten.

Verstehe ich schon, nur wo bleibt die Reichensteuer und eben die Erbschaftssteuer. ?

 

[Ivo2]

Ja, man kann auch versuchen den Mist schön zu reden, wie Rudi Fußi:
Marterbauer/Babler haben ÖVP und Neos beim Doppelbudget die Hosen ausgezogen.
60% (!) der Sanierung einnahmenseitig
58% der Sanierung bezahlen Konzerne, Banken, Besserverdiener
42% kommt direkt von den Unternehmen
Das ist ein in Zahlen gegossener Sieg von Marterbauer/Babler.
Wer hätte gedacht, dass gerade die Neos, die ständig "Ausgaben senken" propagieren, jetzt einer Sanierung zustimmen, die zu 60% einnahmenseitig erfolgt.
58% zahlen Unternehmen und Besserverdiener. War da nicht mal was mit Wirtschaftspartei ÖVP?

Rudolf Fußi

Rudolf Fußi. Gefällt 21.203 Mal · 12 Personen sprechen darüber. Amor omnia vincit!

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Da kommt aber schon ein Konter und die FPÖ bekommt einen Elfmeter ohne Tormann aufgelegt:

"Senkung der Lohnnebenkosten"?
Was fällt unter Lohnnebenkosten:
Sozialversicherungsbeiträge (Kranken-, Unfall-, Pensions-, Arbeitslosenversicherung), Kommunalsteuer,
Dienstgeberbeitrag zum Familienlastenausgleichsfond (FLAF)
Beiträge zur Mitarbeitervorsorgekasse
Das bedeutet zwar zB:
Weniger Kranken-, Unfall-, Pensions-, Arbeitslosenversicherung
weniger Dienstgeberbeitrag zum Familienlastenausgleichsfond
(aber keineswegs - automatisch - höhere Einkommen!)
Sondern würde daraus aber folgen:
Höhere persönliche Kosten bei Spitalsaufenthalten bzw. ärztlichen Leustungen,
niedrigere Leistungen im Falle einer Arbeitslosigkeit,
niedrigere Familienbeihilfen,
niedrigeres Kinderbetreuungsgeld,
Steigerung der Kosten für Schülerfahrten und Schulbücher.
Kein Problem für jene mit hohem Verdienst, aber wohl zB für jene mit durchschnittlichem Einkommen oder Familien mit nur einem Einkommen.
Populäre oder populistische Forderung?

Hans-Diether Kiermayr

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340 Millionen Euro Familienleistungen ins Ausland: Wer am meisten profitiert
Seit Österreich 2022 vor dem EuGH verlor, bekommen hierzulande arbeitende Eltern unabhängig vom Wohnort der Kinder in der EU dasselbe. Neue Zahlen zeigen, wie vielen Kinder aus welchen Staaten von Österreichs Familienleistungen profitieren.

Für die türkis-blaue Regierung von Sebastian Kurz und Heinz-Christian Strache war es ein zentrales Thema: Die Koalition führte eine Indexierung der Familienbeihilfe ein. Wer in Österreich arbeitet, aber in einem anderen EU-Staat wohnt, bekam ab dem Jahr 2019 für seine Kinder weniger Geld, sofern die Lebenshaltungskosten vor Ort niedriger sind. Wer in einem teureren Land wohnte, erhielt mehr. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) kippte diese Regelung im Jahr 2022. Nun bekommen alle Kinder wieder gleich viel. Aber um wie viel Geld geht es aktuell und wo wohnen jene, die von dem Geld aus Österreich profitieren? Das zeigen aktuelle Zahlen des Finanzministeriums.

Österreich zahlte im Vorjahr knapp 340 Millionen Euro für Kinder aus, die nicht in Österreich leben, das sind um elf Millionen mehr als im Jahr 2024. Bei der Summe geht es neben der Familienbeihilfe auch um Kinderabsetzbeträge.

Zahl seit 2002 stark gestiegen
Österreich war im Vorjahr für 35.814 im Ausland lebende Kinder vorrangig zuständig und für 107.071 Kinder nachrangig (gesamt 142.885). Wenn Eltern in Österreich arbeiten, aber in einem anderen EU-Staat wohnen, erhalten sie Familienleistungen aus Österreich. Arbeitet nur ein Elternteil in Österreich und der andere im Ausland, wo die Familie lebt, hat der Wohnsitzstaat primär zu zahlen. Österreich hat aber gegebenenfalls den Differenzbetrag zuzuschießen, der auf die rot-weiß-roten Leistungen fehlt. Auch kann es sein, dass im Ausland beschäftigte, aber in Österreich lebende Eltern Geld aus dem Ausland bekommen, Österreich aber die Ausgleichssumme zu den ausländischen Beträgen zahlen muss.

Die meisten im Ausland lebenden Kinder, die von österreichischen Zahlungen profitieren, leben in Ungarn, nämlich 12.952 Personen. Auf Platz zwei liegt die Slowakei (4979) vor Slowenien (3505), Rumänien (3492) und Polen (2779). Jeweils mehr als tausend Kinder, die von österreichischen Leistungen profitieren, wohnen auch in Deutschland, in Tschechien und Kroatien. Am unteren Ende der Statistik liegen Estland und Zypern: In diesen Ländern gibt es nur je ein Kind, für das Österreich zu zahlen hat. Die Zahlen gehen auf eine parlamentarische Anfragebeantwortung von Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) an die FPÖ-Mandatarin Rosa Ecker zurück.

Die Zahl der im Ausland lebenden Kinder, für die Österreich Familienbeihilfe zahlt, ist in den vergangenen Jahrzehnten stark angestiegen. 2002 war es nur um 1500 solcher Kinder gegangen, 2016 waren es schon 130.000. Das frühere türkis-blaue Projekt mit der Indexierung der Familienbeihilfe war trotzdem von Anfang an umstritten.

340 Millionen Euro Familienleistungen ins Ausland: Wer am meisten...

Seit Österreich 2022 vor dem EuGH verlor, bekommen hierzulande arbeitende Eltern unabhängig vom Wohnort der Kinder in der EU dasselbe. Neue Zahlen zeigen, wie vielen Kinder aus welchen Staaten von...

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Ja, da hat die FPÖ geschluckt, weil Ungarn am meisten profitiert