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Nachrichten aus Österreich

Dürreschäden
Ringen um Hilfsgelder für Landwirtschaft
Mit geschätzten Schäden von bisher rund einer Milliarde Euro hat der Chef der Hagelversicherung die Folgen der Hitze am Montag als „historische Dürrekatastrophe“ für die Landwirtschaft bezeichnet. Auf politischer Ebene geht damit ein Ringen um Hilfsgelder einher: Während Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (ÖVP) für alle Betroffenen eine schnelle Hilfe in Aussicht stellte, erinnerte Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) an die angespannte budgetäre Lage.

Demzufolge sehe man in Sachen Hilfspaket auch entsprechend wenig Spielraum. „Grundsätzlich kommt nur eine Unterstützung infrage, die sich im Rahmen des Budgets bewegt“, hieß es dazu auf APA-Anfrage aus Martenbauers Büro. Eine „Koste-es-was-es-wolle-Politik“ werde es „aus guten Gründen“ nicht geben, denkbar seien vielmehr "finanzielle Umschichtungen innerhalb des zuständigen Landwirtschaftsressorts“.

Zunächst warte man im Finanzministerium angesichts des aus dem Landwirtschaftsministerium kommenden Wunsches nach Unterstützungsmaßnahmen für die Landwirtschaft aber noch auf konkrete Vorschläge vonseiten der ÖVP. Notwendig seien „nachhaltige und langfristige Lösungen für den Klimaschutz“, wie es in der Stellungnahme weiter heißt.

 
Jetzt wo durch die Dürre die Haut beim Arsch nicht mehr zusammen geht.
Totschnig will Klimaschutzgesetz voranbringen
Umweltminister Norbert Totschnig (ÖVP) hat heute im Ö1-Interview gesagt, das Klimaschutzschutz „müsse auf den Tisch“ und rief dazu auf, „Blockaden zu lösen, damit wir endlich in Begutachtung gehen können“. Das Gesetz ist in der Koalition aber auch in der ÖVP selbst Gegenstand intensiver Diskussionen.

Gefragt nach seiner Einschätzung der aktuellen Lage für die heimische Landwirtschaft sagte der Minister, es gebe eine „historische Dürrekatastrophe“. Er nehme die Krise „sehr ernst“, so Totschnig, und wolle sich für „außerordentliche Mittel“ für die Bauern und Bäuerinnen einsetzen.

Er sei in den vergangenen Tagen viel in Österreich unterwegs und immer in Kontakt und Austausch nicht nur mit Betroffenen, sondern auch mit den Medien gewesen, konterte Totschnig Vorwürfe, wonach er zuletzt wenig sichtbar gewesen sei.

 
Am Montagabend musste im Süden von Wien teilweise der Strom abgeschaltet werden. Die Wiener Netze sprechen von einer „Sicherheitsabschaltung“. Sind daran die Hitzewelle und die Klimakrise schuld? Ich habe dazu noch am Montag am späten Abend mit Christian Call gesprochen, dem Sprecher der Wiener Netze.

Er kann beruhigen: Die Abschaltung war eine Sicherheitsmaßnahme nach einem Brand auf einem Betriebsgelände. Doch belegt ist: In der Klimakrise stehen Stromnetze immer mehr unter Stress.

Problematisch sind auch Gas-, Kohle- und Atomkraftwerke: Sie brauchen Wasser zur Kühlung. Wasser, das in Hitzewellen immer weniger zur Verfügung steht.

Eine gute Lösung, die im Sommer in Wien laut Call sogar die Netze entlastet: Photovoltaik. Und wieder zeigt sich: Wir müssen endlich auf erneuerbare Energieformen wie Sonne, Wind und Erdwärme umstellen.

Michael Bonvalot // standpunkt.press

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Politischer Kampf um Dürrehilfe: Wer zahlt für die massiven Schäden der Bauern?
Die Regierung muss Landwirte treffsicher durch die Krise bringen – doch kein Hilfspaket speichert Wasser. Über Bauern ohne Perspektive, Rinder ohne Futter und eine Lebensmittelproduktion, die immer teurer wird

Erst kam die Dürre, jetzt brennt finanziell der Hut. Am Mittwoch starten auf ministerieller Ebene Verhandlungen darüber, wer für die Schäden von einer Milliarde Euro zahlt. Der Weg zum Hilfspaket für Bauern wird zum Spießrutenlauf: Extremwetter ist die neue Realität. Der Ruf nach Maßnahmen wird lauter, die über akutes Feuerlöschen hinausgehen. Denn kein Hilfspaket speichert Wasser und macht Pflanzen resistenter gegen Trockenheit.

Entscheidend ist zudem Treffsicherheit: Rasensprenger kann sich Österreich nicht leisten. Die ÖVP will auch Betriebe kompensieren, die sich nicht gegen Dürre versichert haben. Die SPÖ drängt darauf, das dafür nötige Geld aus dem Agrardiesel-Topf zu holen. Wirtschaftsforscher warnen vor undifferenzierten Auszahlungen.

"Pauschale Entschädigungen sind ein No-Go", betont Franz Sinabell. Der Agrarökonom des Wifo rät entschieden davon ab, den Anreiz für Betriebe zu untergraben, sich gegen Dürre zu versichern. Österreich müsse gezielt Härtefälle identifizieren – dort sei gesellschaftliche Solidarität gefragt. Ernteausfälle individuell zu beziffern, münde jedoch in enormer Bürokratie. Selbst ausgefeilte Berechnungsmodelle stießen bei Ereignissen dieser Dimension an ihre Grenzen.

 
Die grüne Frau Normalo
Ab in die Mitte: Leonore Gewessler versucht den Schrecken, dem wir uns stellen müssen, freundlich und verträglich zu verkaufen

Leonore Gewessler sucht die Mitte und versucht dort zu landen. Niemanden vergrätzen, nicht zu radikal sein, freundlich, brav, erwartbar. Die Grünen-Chefin fährt in der Opposition einen Kuschelkurs. Nicht so sehr mit den anderen Parteien, aber im Kontakt mit der potenziellen Wählerschaft, die sie zu verbreitern versucht. Natürlich haben die Grünen nichts gegen Klimaanlagen, die braucht es jetzt, Autofahren, wenn notwendig, ist auch in Ordnung, manchmal Fleischessen – nur zu. Gewessler schreit es förmlich hinaus: Schaut her, wie normal wir sind, fürchtet euch nicht!

Die Klimakatastrophe, deren Zeugen wir in diesem Sommer werden, müsste den Grünen in die Hände spielen. Sie haben Recht behalten, auch wenn das die politische Konkurrenz nicht hören will. Was jetzt über uns hereinbricht, die Dürre, der Wassermangel, die Unwetter, die Hitze, die kaum noch auszuhalten ist, das haben die Grünen vorhergesagt, davor haben sie gewarnt. Das war ihr Programm. Aber glauben wollte es halt niemand. Jetzt, da die Folgen des Klimawandels eingetreten sind, müssen sich die Grünen Gehör verschaffen. Denn viele scheinen noch nicht realisiert haben, was sich gerade abspielt. Vielleicht auch, weil es zu dystopisch erscheint.

SPÖ fächelt sich Luft zu
Die FPÖ meint ja, es sei vielleicht ein bisschen warm, kein Grund zur Sorge. Der Kanzler sagt, Österreich alleine könne den Klimawandel nicht beeinflussen. Also lassen wir es bleiben. Die SPÖ überlegt noch, ob sie eine Position hat und fächelt sich Luft zu.

 
Die Bauern sollen unterstützt werden, aber...
Die automatische "Koste es, was es wolle"-Methode wird nicht mehr gehen

Natürlich sollen die Bauern eine Unterstützung erhalten. Es handelt sich um die ärgste und längste Dürreperiode seit langem, um ein katastrophales Ereignis, wie der Chef der Hagelversicherung, Kurt Weinberger, sagt. Die Hagelversicherung, eine Selbstschutzorganisation der Landwirtschaft, wird 400 Millionen auszahlen und damit einen Teil des Schadens von einer Milliarde abdecken.

Folgt eine großes "Aber":

Es wird nicht mehr so gehen, wie es die Interessenvertreter und der schwache Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig machen wollen, wie immer: Die Bauern schreien laut, werden entschädigt und es geht alles so weiter wie bisher. Aber auch die Landwirtschaft kann nicht so weitertun.

Sorgloser Umgang
Weinberger von der Hagelversicherung warnt schon längst vor der falschen Politik. 2018 sprach er davon, dass durch das "Verbauen riesiger Wiesen- und Ackerflächen wir in Österreich wertvollen CO2– und Wasserspeicher verlieren, was die Dürresituation zunehmend verschärft. Kein anderes Land in Europa geht so sorglos mit der Lebensgrundlage Boden um." An dieser Verbauung sind selbstverständlich auch Landwirte durch Grundverkäufe beteiligt.

 
Dürre: Wie die Milliardenschäden beglichen werden könnten
Die Regierung will unter der Hitze leidenden Bauern helfen – aber nicht um jeden Preis. Das Budget muss halten. Und: Eine Versicherungspflicht steht zur Debatte.
Es kommt nicht alle Tage vor, dass der Landwirtschaftsminister über „Schäden in historischen Ausmaßen“ referiert und der Chef der Landwirtschaftskammer eine „historische Dürrekatastrophe“ beklagt. So gesehen befindet sich Österreich in einer politischen Ausnahmesituation.

Seit Tagen beschäftigen die anhaltende Trockenheit und so verursachte Ernteausfälle die Politik. Ist mit einer finanziellen Kompensation zu rechnen? Wo liegen die Knackpunkte? Der KURIER beantwortet die wichtigsten Fragen:

Von welchen Schäden ist seriös auszugehen?

Das Ausmaß der Schäden ist laut Hagelversicherung (sie versichert nicht nur Hagelschäden, sondern auch Dürre-, Frostschäden etc. etc.) tatsächlich historisch. Während die Summe aller Schäden im vergangenen Jahrzehnt konstant zwischen 110 bis 270 Millionen Euro pro Jahr pendelte, sorgt allein die anhaltende Trockenheit im laufenden Jahr für Schäden von mehr als einer Milliarde Euro. 67 Prozent der rund 100.000 landwirtschaftlichen Betriebe sind gegen derartige Schäden versichert, ihnen werden rund 400 Millionen Euro an Schäden ersetzt. Für den Rest müsste der Staat aufkommen.

 
Die Liebesfalle – Was an Stockers anderen Aussagen traurig macht
"Familie ist 'Ja' zueinander zu sagen, Familie ist etwas zu tun, ohne etwas dafür zu bekommen": Das hat mich an meine Oma erinnert und daran, dass Männer hier noch immer Nachholbedarf haben

Kinderbetreuung sei keine Arbeit – diese Aussage des Kanzlers hat viel Empörung und Wut ausgelöst. Tage später verfolgt mich aber ein anderes Gefühl. Es ist eine tiefe Traurigkeit, die sich bei einem anderen Satz Stockers einstellte: "Familie ist Verantwortung für einander, Familie ist 'Ja' zueinander zu sagen, Familie ist etwas zu tun, ohne etwas dafür zu bekommen."

Witwen und Omas
Ich musste dabei an Generation von Frauen meiner Familie denken, die genau das ihr Leben lang gemacht haben: Alles für die Familie gegeben, ohne dafür etwas bekommen zu haben.

Meine Urgroßmutter hat sechs Kinder geboren, drei davon hat sie im Zweiten Weltkrieg verloren. Der Krieg machte sie auch zur Witwe. Danach war sie, den Erzählungen meiner Elterngeneration nach, eine liebevolle und fürsorgliche Großmutter für eine Schar von Enkeln und Enkelinnen. Viel mehr weiß ich nicht über sie.

 
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