Nachrichten aus Österreich

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Die Regierung hat ein Recht auf intelligente Kritik
Ob jetzt ein "Hitze-Gipfel" zusammengetrommelt wird, ist egal. Echte Politik hätte viel früher ansetzen müssen

Es muss ein interessanter Moment gewesen sein. Kanzler Christian Stocker reist derzeit in Österreich herum, um mit Bürgerinnen und Bürger zu reden. Beim Treffen in Tulln sagte er: "Ich müsste das nicht mehr machen. Das gesetzliche Pensionsalter habe ich erreicht. Aber ich mache es gerne".

Nach seinem Sager über die Kinderbetreuung, die keine Arbeit sei, wohl etwas weniger gerne. Der Kanzler hat wohl gemeint, dass Kindererziehung eine Sache der Liebe sei, die unbezahlbar ist, aber er kam kommunikationstechnisch katastrophal rüber als Patriarchalismus pur.

In der Krone musste Stocker den Aufmacher lesen: "Hitzerekord – aber Politik taucht unter". Stimmt auf einer banalen Ebene – aber eben nur dort. In Wahrheit ist den Regierenden vorzuwerfen, dass sie nicht längst einen Kurswechsel beschlossen und die Wähler dabei mitgenommen haben. Ob da jetzt die Regierungsmitglieder aus dem Salzkammergut oder Kroatien oder Italien zusammengetrommelt werden, ist sowas von egal.

Die Regierung hat ein Recht auf intelligente Kritik

Ob jetzt ein "Hitze-Gipfel" zusammengetrommelt wird, ist egal. Echte Politik hätte viel früher ansetzen müssen

www.derstandard.at

 

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Hilfspaket für Landwirte soll bald kommen
Wegen der anhaltenden Trockenheit wird die Lage für die heimischen Bäuerinnen und Bauern immer prekärer. Das von vielen geforderte Maßnahmenpaket soll so schnell wie möglich erarbeitet werden, kündigt Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (ÖVP) am Samstag an.

Wo üblicherweise Kühe auf grünen und saftigen Weiden grasen, sind derzeit nur vertrocknete Wiesen zu sehen. St. Veit an der Gölsen (Bezirk Lilienfeld) ist nur ein Ort von vielen, an dem die Trockenheit ihre Spuren hinterlassen hat. „Wir hatten heuer beim ersten Schnitt 30 bis 50 Prozent Ertragseinbußen im Grünland. Jetzt, nach dem zweiten Schnitt, haben wir gar keine Ernte mehr. Das heißt, wir sind auf Futtermittelzukäufe angewiesen“, schildert Milchbauer Rudolf Buchner, der auch Obmann der Bezirksbauernkammer Lilienfeld ist.

Weil die Trockenheit ganz Österreich betrifft, seien auf den Märkten nicht genug Futtermittel vorhanden. „Wir müssen auf Maispflanzen zurückgreifen, das ist die einzige Variante, die noch eine Lösung bietet“, sagt Buchner. Der Mais, der eigentlich für die Körnermaisproduktion gedacht war, wird über viele Kilometer nach St. Veit an der Gölsen transportiert – ein großer logistischer Aufwand und eine finanzielle Herausforderung für den Landwirten. Doch nur so könne er seine Rinder über den Winter durchfüttern.

Hilfspaket für Landwirte soll bald kommen

Wegen der anhaltenden Trockenheit wird die Lage für die heimischen Bäuerinnen und Bauern immer prekärer. Das von vielen geforderte Maßnahmenpaket soll so schnell wie möglich erarbeitet werden, kündigt Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (ÖVP) am Samstag an.

noe.orf.at

 

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Fußfessel für islamistische Gefährder geplant
Islamistische Gefährder sollen nach Verbüßung ihrer Haftstrafe künftig weiterhin elektronisch überwacht werden. Eine gemeinsame Expertengruppe aus Justiz- und Innenministerium arbeitet derzeit an einem Gesetzesentwurf, der bis Herbst vorliegen soll.

ORF.at Video/Audio

 

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AK-Präsidentin Anderl: „Kindererziehung ist Hundsarbeit“
Arbeiterkammer-Präsidentin Renate Anderl hat ihre Partei am Samstag in „Im Journal zu Gast“ auf Ö1 zu Geschlossenheit aufgerufen.
„Das fehlt mir derzeit bei der Sozialdemokratie“, sagte Renate Anderl etwa in Richtung von Burgenlands Landeshauptmann Hans-Peter Doskozil, der Bundesparteichef Andreas Babler zuletzt indirekt den Rücktritt nahegelegt hat. Die SPÖ müsse auch besser transportieren, wofür sie steht und was davon in der Bundesregierung umgesetzt wird.

„Er hat recht, es ist Feuer am Dach“, sah Anderl wie Doskozil angesichts schlechter Umfragewerte und Wahlergebnisse Handlungsbedarf. „Aber ich möchte hier anmerken: Es liegt nicht immer an einer Person.“ Diskussionen - „ob es um den Parteivorsitzenden geht, ob es um andere Themen geht“ - sollten in den Gremien geführt werden. Danach müsse die Partei „mit einer Sprache nach außen gehen, damit die Menschen auch uns wieder vertrauen“. Das fehle derzeit.

„Hundsarbeit, die immer noch die Frauen erledigen“
Gleichzeitig müsse die SPÖ auch dann in die Offensive gehen, wenn sie sich mit ihren Forderungen nicht durchsetzen kann, wie zuletzt bei den Maßnahmen gegen das „Zwischenparken“ von Arbeitnehmern beim AMS. „Verhindern tut es nicht die Sozialdemokratie, verhindern tun es die anderen Parteien“, betonte die Gewerkschafterin. Dabei sei nicht nur die Parteispitze gefragt, sondern alle neun Bundesländer.

AK-Präsidentin Anderl: „Kindererziehung ist Hundsarbeit“

Arbeiterkammer-Präsidentin Renate Anderl hat ihre Partei am Samstag in „Im Journal zu Gast“ auf Ö1 zu Geschlossenheit aufgerufen.

kurier.at

 

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Teuer und entbehrlich? Wie Unternehmen Babyboomer aus dem Beruf drängen
Hohe Gehälter und Vorurteile machen Ältere zur Zielscheibe beim Stellenabbau. Warum das für Betriebe aber zum Bumerang werden könnte

Die Politik fordert, dass ältere Menschen länger im Erwerbsleben bleiben. 45 Arbeitsjahre und Ruhestand frühestens ab 65 Jahren, so lautet ein aktueller Vorschlag des Tiroler Landeshauptmanns Anton Mattle (ÖVP), DER STANDARD hat berichtet. Gleichzeitig hat es die Generation der Babyboomer, also Menschen, die circa zwischen 1946 und 1964 geboren sind, auf dem Arbeitsmarkt derzeit besonders schwer. Aufgrund der angespannten wirtschaftlichen Lage bauen viele Unternehmen Stellen ab. Davon sind häufig ältere Beschäftigte betroffen, die aus Kostengründen nicht selten schon vor dem Pensionsantritt aus dem Beruf gedrängt oder zu einer Reduktion ihrer Arbeitszeit bewegt werden.

Gewollt, aber teuer
Arbeitsmarktexpertin Elisa Aichinger, Partnerin bei Deloitte, sieht für die schwierige Situation mehrere Gründe. Viele Unternehmen würden ihren Personalstand nach wie vor über sogenannte Headcounts steuern – also die reine Zahl der Beschäftigten. In Branchen mit senioritätsabhängigen Gehaltssystemen seien ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer daher bei Personalabbau kurzfristig häufiger betroffen. Laut dem ÖGB-Arbeitsmarktexperten Alexander Prischl ist ein höheres Gehalt in solchen Diskussionen oft negativ besetzt. Dabei werde häufig übersehen, dass es vor allem die über Jahre erworbene Erfahrung und Qualifikation widerspiegelt – und deshalb in vielen Kollektivverträgen entsprechend höher eingestuft ist.

Hinzu kommt, dass in vielen Firmen geschaut wird, wie viel eine Person kostet – aber nicht, wie viel eine Person zum Erfolg des Unternehmens beiträgt. Dabei wird auf den Wissensschatz, die Schnelligkeit und das gute Netzwerk, das sich viele über Jahrzehnte aufgebaut haben, vergessen.

Teuer und entbehrlich? Wie Unternehmen Babyboomer aus dem Beruf drängen

Hohe Gehälter und Vorurteile machen Ältere zur Zielscheibe beim Stellenabbau. Warum das für Betriebe aber zum Bumerang werden könnte

www.derstandard.at

 

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Extreme Dürre, Bauern in Not: „Es geht um die Existenz vieler Familienbetriebe“
Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig über die extrem angespannte Situation der bäuerlichen Betriebe, die Ernteausfälle und die Sorge vor künftigen Extremwetterereignissen.
Heute, Montag, wird eine erste Schadensbilanz zu den Auswirkungen der Trockenheit für die Landwirtschaft vorgelegt. Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig erklärt, welche Unterstützung jetzt dringlich ist.

KURIER: Sie sagten, die Landwirtschaft ist mit voller Wucht von den Auswirkungen des Klimawandels getroffen worden. Wie ist die Situation?

Norbert Totschnig: Wir erleben eine anhaltende Trockenheit im historischen Ausmaß. Das stellt auch unsere Bäuerinnen und Bauern vor enorme Herausforderungen. Das heurige Jahr wird – wenn es nicht rasch eine deutliche Entspannung gibt – das trockenste seit Beginn der Aufzeichnungen. Für unsere Bäuerinnen und Bauern bedeutet das hohe Ernteausfälle, besonders starke Ertragseinbußen im Grünland, Wasser- und Futtermangel auf den Almen und daher verfrühten Viehabtrieb.

Stimmt es, dass Bauern bereits Vieh verkaufen, weil das Futter fehlt?

Aufgrund des Futtermangels kommt es teilweise zu Notverkäufen und vorgezogenen Schlachtungen. Unsere Landwirtschaft ist massiv unter Druck.

Extreme Dürre, Bauern in Not: „Geht um die Existenz vieler Betriebe“

Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig über die extrem angespannte Situation der bäuerlichen Betriebe, die Ernteausfälle und die Sorge vor künftigen Extremwetterereignissen.

kurier.at

 

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Causa Ruck: Brief von SPÖ-Frauen an Ludwig
Nach dem Rücktritt von Wirtschaftskammer-Präsident Walter Ruck gibt es in der SPÖ offenbar noch Gesprächsbedarf. Laut „Kurier“ wenden sich die SPÖ-Frauen mit einem kritischen Brief an Bürgermeister Michael Ludwig.

Ludwig hatte den mittlerweile aus der ÖVP ausgeschlossenen Ruck nach dessen umstrittenen Aussagen verteidigt. Dem „Kurier“ liegt der Brief der SPÖ-Frauen laut eigenen Angaben nicht vor. Die Zeitung zitiert aber mehrere SPÖ-Funktionärinnen, wonach viele Frauen in der Stadtpartei sich vom Bürgermeister eine klare Reaktion auf Rucks Aussagen gewünscht hätten.

Frauenvorsitzende, Stadträtin unter Unterzeichnerinnen
Unterschrieben sei der Brief von den Präsidiumsmitgliedern der Wiener SPÖ Frauen – darunter Marina Hanke (Frauenvorsitzende und 3. Gemeinderatsvorsitzende), Wohnbaustadträtin Elke Hanel-Torsch, die Nationalratsabgeordnete Petra Bayr sowie die Bezirksvorsteherin Alsergrund (9. Bezirk) Saya Ahmad.

Der APA wurde der Versand bzw. Erhalt und Inhalt des Briefes bisher nicht bestätigt. Laut „Kurier“ steht eine Antwort des Bürgermeisters an die Wiener SPÖ-Frauenorganisation noch aus. Ludwigs Büro zitiert die Zeitung mit: „Nach der Urlaubszeit wird es ein persönliches Treffen mit dem Präsidium der Wiener SPÖ Frauen geben.“

Causa Ruck: Brief von SPÖ-Frauen an Ludwig

Nach dem Rücktritt von Wirtschaftskammer-Präsident Walter Ruck gibt es in der SPÖ offenbar noch Gesprächsbedarf. Laut „Kurier“ wenden sich die SPÖ-Frauen mit einem kritischen Brief an Bürgermeister Michael Ludwig.

wien.orf.at

 

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Holocaust-Bildung: Was der dritte Bezirk Schülern über Widerstand und Verfolgung erzählt
Im vertiefenden Geschichtsunterricht haben Siebtklässler des Gymnasiums Kundmanngasse NS-Schicksale im Schulgrätzl erforscht. Ihre Ergebnisse zeigen: Die Vergangenheit liegt oft näher als gedacht
Der Eingang zum Gebäude Landstraßer Hauptstraße 59 ist unscheinbar. Eingebettet zwischen einem Modegeschäft und einer japanischen Restaurantkette gibt die moderne Glastür, die in die oberen Stockwerke führt, nichts über jene Menschen preis, die dort ein und aus gehen. Und noch vielmehr: Die dort früher ein und aus gegangen sind.

Direkt davor, am Gehsteig, hat sich an einem heißen Dienstag in der vorletzten Schulwoche dennoch eine kleine Menschentraube versammelt. Rund 20 Schülerinnen und Schüler blicken auf das dreistöckige Gebäude mit den Kastenfenstern und dem ergrauten Anstrich. Warum?

"Genau in diesem Haus hat Meier Tennenbaum gewohnt", erklärt Leonhard der 4D seiner Schule. Der 16-Jährige ist einer von insgesamt 14 Siebtklässlern des Gymnasiums Kundmanngasse, die wissen, dass hinter unscheinbaren Gebäuden im dritten Wiener Gemeindebezirk viele Geschichten und Schicksale stecken.

Eine Geschichte von Verfolgung
Die Geschichte hinter Nummer 59: Meier Tennenbaum war Jude zur Zeit des Nationalsozialismus. Im Jahr 1939 wurde er als einer von etwa 1000 jüdischen Männern und Jugendlichen im heutigen Ernst-Happel-Stadion festgehalten, um sich anthropologischen Vermessungen zu unterziehen.

Holocaust-Bildung: Was der dritte Bezirk Schülern über Widerstand und Verfolgung erzählt

Im vertiefenden Geschichtsunterricht haben Siebtklässler des Gymnasiums Kundmanngasse NS-Schicksale im Schulgrätzl erforscht. Ihre Ergebnisse zeigen: Die Vergangenheit liegt oft näher als gedacht

www.derstandard.at

 

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Abwehr statt Gestaltung in der Politik
Die Politik zeigt keinerlei Willen zur Gestaltung, sondern ist damit beschäftigt, sich Unbill vom Leib zu halten

Die Kritik eines Politikers oder einer Politikerin an der eigenen Parteiführung löst stets das größte Interesse in der Öffentlichkeit aus. Nehmen wir den Fall des Neos-Abgeordneten Veit Dengler, der in einer vertraulichen Klubsitzung über seine öffentliche Abweichung von der Parteilinie eine von den Teilnehmern bemerkte Tonaufzeichnung der Sitzung gemacht hat. Er wurde aus dem Klub und der Partei ausgeschlossen. Dengler, 2012 Mitbegründer der Partei, gehörte zum Nationalrat erst seit der letzten Wahl 2024 und hinterließ bis zum Eklat keine sichtbaren Spuren in der Politik.

Nun schlug seine große Stunde: In Interviews warf Dengler, als "freier" Abgeordnete der Parteispitze eine "autokratische Führung" vor". Es werde von oben bestimmt, wer was zum Thema sagt. Alle anderen sollen nichts dazu sagen. Mit seinen Auftritten stilisierte sich der 57-jährige "Jungpolitiker" zum "Opfer" ; die Neos und Vorsitzende Beate Meinl-Reisinger (trotz ihrer positiven Aktivität als Außenministerin) stürzten natürlich in den Rankings ab.

Keine Empfehlung
Bei der Beschädigung der eigenen Partei bleibt allerdings der Landeshauptmann des Burgenlands, Hans Peter Doskozil, konkurrenzlos an der Spitze. Doskozil, der auf die Mitgliedschaft in den SPÖ-Spitzengremien verzichtet hatte, ist seit Jahren der einzige österreichische Politiker, der fast ausschließlich die Führung der eigenen Partei angreift. Angesichts negativer Umfragedaten "muss etwas geschehen, da ist Feuer am Dach". Wenn die Werte sich nicht bessern, fordert er den Rücktritt von Parteichef Andreas Babler. Dass er von der Bundesregierung Sparsamkeit fordert, aber zugleich sein Landesrechnungshof "akuten Handlungsbedarf" feststellt, weil Burgenland einen Gesamtverlust von einer Milliarde, aber keine Reserven habe, klingt nicht als eine Empfehlung für Doskozils Landespolitik.

Abwehr statt Gestaltung in der Politik

Die Politik zeigt keinerlei Willen zur Gestaltung, sondern ist damit beschäftigt, sich Unbill vom Leib zu halten

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Türkei-Besuch: Stocker für „pragmatische Zusammenarbeit“
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan und Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) haben gestern in Ankara die Bedeutung guter bilateraler Beziehungen betont. Erdogan ortete eine „positive Dynamik“, Stocker sprach sich für eine „pragmatische Zusammenarbeit“ aus.

Irritierend wirkte angesichts der Bemühungen um positive Stimmung, dass Erdogan die gemeinsame Pressekonferenz beendete, ohne dass die vereinbarten jeweils zwei Fragen von Medien beider Länder gestellt werden konnten. Die Hintergründe dafür blieben offen. Allerdings hatte die österreichische Delegation nicht, wie von der Türkei gefordert, den konkreten Wortlaut der Fragen übermittelt.

Zuvor hatte der Kanzler auch explizit betont, dass Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und Medienfreiheit weder für Österreich noch für die EU verhandelbar seien. Diesbezüglich gebe es auch unterschiedliche Ansichten.

„Offen, vertrauensvoll und konstruktiv“
Prinzipiell waren aber beide Seiten bemüht, eine enge Verbundenheit zu demonstrieren. Stocker sprach von einem „offenen, vertrauensvollen und konstruktiven Dialog“. In seinem Statement wurde er bei der Wortwahl sogar sehr direkt: „Sehr geehrter Staatspräsident, und ich darf sagen, lieber Freund (…)“.

Türkei-Besuch: Stocker für „pragmatische Zusammenarbeit“

orf.at