Nachrichten aus Österreich

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Schulstart: Gewerkschaft warnt vor „verdecktem Personalmangel“
Bis auf einzelne Regionen und Schularten stehen vor dem Schulstart genügend Lehrkräfte bereit. Die Gewerkschaft sieht Probleme durch Überstunden und Quereinsteiger.
Kurz vor Beginn des neuen Schuljahrs im Osten am nächsten Montag ist der Lehrerbedarf laut Bildungsressort bis auf einzelne Regionen, Standorte und Schularten gedeckt.

Nur in Vorarlberg bleibt die Lage „vergleichsweise angespannt“. An den Pflichtschulen (v.a. Volks-, Mittel-, Sonderschule) sind demnach 288 Stellen offen, an den Bundesschulen (AHS, BMHS) sind es 58, an den Berufsschulen drei. Insgesamt arbeiten an Österreichs Schulen über 128.000 Lehrkräfte.

Noch Bedarf gibt es laut Ministerium vor allem bei einzelnen fachtheoretischen Gegenständen in den Berufsbildenden mittleren und höheren Schulen (BMHS) und Berufsschulen, bei besonderen Fächerkombinationen, in bestimmten Fächern wie katholischer Religion, Bewegung und Sport für Mädchen, im Minderheitenschulwesen und an geografisch schwerer erreichbaren Standorten.

Schulstart: Gewerkschaft warnt vor „verdecktem Personalmangel“

Bis auf einzelne Regionen und Schularten stehen vor dem Schulstart genügend Lehrkräfte bereit. Die Gewerkschaft sieht Probleme durch Überstunden und Quereinsteiger.

kurier.at

 

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Zahlt der Staat bald Neugeborenen eine Prämie?
In der Koalition dürfte im Zusammenhang mit Stockers Zukunftsdepot auch über Modalitäten für eine Kinderprämie verhandelt worden sein. Budgetmittel dafür wären vorhanden

Im großen Zahlenkonvolut erregte dieser Wert keine große Aufmerksamkeit. Als die Regierung im Juni ihr Budget präsentiert hat, war im Kapitel zur Familienpolitik von einer neuen familienpolitischen Leistung die Rede, die ab 2027 geplant ist. Dafür waren für 2027 und 2028 jeweils 40 Millionen Euro reserviert. Wer im Haus der zuständigen Bundesministerin Claudia Bauer (ÖVP) nachgefragt hat, was da genau geplant sei, bekam als Antwort allerdings keine weiteren Informationen.

Auch im Zuge der parlamentarischen Beratungen gab es keine Auskünfte, man werde später informieren, so Bauer. Die 40 Millionen sind Teil der ÖVP-Offensivmittel, die Volkspartei kann also entscheiden, wie damit verfahren wird.

Nun verdichten sich die Hinweise, was es damit auf sich hat: Die Leistung dürfte dem Vernehmen nach mit dem geplanten Zukunftsdepot zusammenhängen, das Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) im ORF-Sommergespräch diese Woche vorgeschlagen hat.

Zahlt der Staat bald Neugeborenen eine Prämie?

In der Koalition dürfte im Zusammenhang mit Stockers Zukunftsdepot auch über Modalitäten für eine Kinderprämie verhandelt worden sein. Budgetmittel dafür wären vorhanden

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Kopftuch, Islam, Identitäre: Armin Wolf versucht mit 35 Fragen, ÖVP-Ministerin Bauer zu verstehen
Bauer sieht eine Gesetzeslücke bei der Möglichkeit, die Errichtung eines Kalifats zu fordern. Acht Nachfragen über Verbot der Identitären

Gibt es in unseren Schulen nicht "wirkliche Probleme", die sich nicht mit einem Kopftuchverbot lösen lassen? Gibt es nicht schon ausreichend rechtliche Handhabe gegen politischen Islam? Und wenn die ÖVP gegen die Gefährdung der Demokratie eintritt, warum werden die Identitären nicht verboten? ORF-Anchor Armin Wolf versuchte Mittwochabend in der ZiB 2 über 17 Minuten mit 35 Fragen und Einwänden an Ministerin Claudia Bauer, die ÖVP zu verstehen.

"Derzeit gibt es ein Problem mit diesem Video"

"Grüß Gott, Herr Wolf"
Mit "Grüß Gott, Herr Wolf" steckt Bauer vor der ersten der 35 Fragen das Feld ab, und sie arbeitet gekonnt daran, dieses Feld über 17 Minuten sehr unbeirrt zu bewirtschaften. Unbeirrt von Armin Wolfs Fragen, die Zug um Zug auf mögliche Widersprüche zusteuern. Zum Beispiel so:

Das ORF-Streamingportal ORF On wirkte Donnerstagfrüh, als hätte es Bedenken gegen das Interview mit Claudia Bauer, das mit einer ihrer Botschaften "Kindeswohl mit schwerer" betitelt wurde: "Derzeit gibt es ein Problem mit diesem Video", zeigte die Plattform Donnerstagfrüh an und verwies auf Fehler 1301. Die Wiedergabe der ZiB 2 stoppte gegen Ende des Beitrags, der Kopftuchverbot und Verfassungsbestimmung gegen "politischen Islam" mit Schülerinnen, die Kopftuch tragen wollen und Verfassungsrechtler Heinz Mayer einordnete. (Update: Nach 8 Uhr war auch das Video wieder abrufbar.)

Kopftuch, Islam, Identitäre: Armin Wolf versucht mit 35 Fragen, ÖVP-Ministerin Bauer zu verstehen

Bauer sieht eine Gesetzeslücke bei der Möglichkeit, die Errichtung eines Kalifats zu fordern. Acht Nachfragen über Verbot der Identitären

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Aus für Derad: Großteil der Mitarbeiter fiel angeblich durch Sicherheitsüberprüfung
Sicherheitskreise attestieren Derad, Kontakte zu Islamisten zu pflegen. Auch von außen werde Einfluss auf den Verein genommen. Die Deradikalisierungsstelle kann sich die Vorwürfe weiterhin nicht erklären

Die Aussendung kam für die Öffentlichkeit aus dem Nichts, unter Beobachtern machte das Gerücht schon länger die Runde: Seit vergangenem Freitag steht die staatlich geförderte Deradikalisierungs-NGO Derad, die bis vor kurzem mit militanten Islamisten in Gefängnissen arbeitete, nun offiziell selbst unter Islamismusverdacht. Sie soll unter dem Einfluss der Muslimbruderschaft stehen. Strafrechtliche Vorwürfe liegen gegen den Verein zwar nicht vor. Sämtliche Institutionen, darunter das Justizministerium, beendeten daraufhin allerdings sofort die Zusammenarbeit mit Derad. DER STANDARD berichtete.

Unklar ist weiterhin, wie konkret die Verbindungen von Derad zu den Islamisten tatsächlich sein sollen. Aus Sicherheitskreisen erfuhr der STANDARD nur so viel: Es gebe bestehende Kontakte zu aktiven und ehemaligen Mitgliedern der Bruderschaft sowie einen strukturellen Einfluss von außen auf den Verein. Der Großteil der aktuell 13 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Derad seien, wie es heißt, durch die Sicherheitsüberprüfung gefallen.

Aus für Derad: Großteil der Mitarbeiter fiel angeblich durch Sicherheitsüberprüfung

Sicherheitskreise attestieren Derad, Kontakte zu Islamisten zu pflegen. Auch von außen werde Einfluss auf den Verein genommen. Die Deradikalisierungsstelle kann sich die Vorwürfe weiterhin nicht erklären

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Islamischer Ungehorsam?
Der Vorsitzende der Glaubensgemeinschaft begab sich in der Kopftuchfrage auf gefährliches Terrain

Zwei Drittel (69 Prozent) der österreichischen Bevölkerung sind nach einer STANDARD-Umfrage des Marketinstituts für ein Kopftuchverbot in den Schulen. Und zwar nicht nur für die unter 14jährigen Mädchen, sondern für alle.

Ümit Vural, der Vorsitzende der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ) musste sich von Armin Wolf mehrfach ungläubig fragen lassen, ob er wirklich die Nichtbeachtung dieses Gesetzes durch muslimische Schülerinnen (und ihre Eltern) unterstütze. Vural hatte Verständnis dafür geäußert, dass muslimische Familien Kopftuchstreiks gegen das beschlossene Gesetz organisieren wollen. Verständnis dafür, ein gültiges Gesetz zu missachten? Hier begab sich der Vorsitzende der Islamischen Glaubensgemeinschaft auf gefährliches Terrain.

Ob das Kopftuchverbot eine kluge, eine notwendige oder eine populistische Maßnahme ist (und ob es diesmal vor dem Verfassungsgericht hält), ist stark umstritten. Einerseits muss der Staat unerwünschte gesellschaftliche Phänomene unterbinden; andererseits sollte das möglichst nicht mit Zwang, sondern mit Überzeugung geschehen. Die islamische Verschleierung löst in jeder modernen Gesellschaft tiefes Unbehagen aus. Möglicherweise baut sich hier beträchtlicher Konfliktstoff auf. Am besten wäre es freilich, wenn sich jetzt zeigt, dass die Kopftücher für viele Muslime eher eine Gewohnheit als tiefe Überzeugung sind. (Hans Rauscher, 3.9.2026)

Islamischer Ungehorsam?

Der Vorsitzende der Glaubensgemeinschaft begab sich in der Kopftuchfrage auf gefährliches Terrain

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„Zukunftsdepot“: Startguthaben von bis zu 500 Euro angedacht
Das „Zukunftsdepot“, das Eltern ein steuerfreies Anlegen für ihre Kinder ermöglichen soll, könnte vom Staat mit einem Startguthaben von bis zu 500 Euro unterstützt werden. Details wie diese verhandle man derzeit noch, sagte Familienministerin Claudia Bauer (ÖVP) gestern.

Eingezahlt werden könne ab der Geburt, Geld soll aus dem Depot aber erst ab dem 18. Geburtstag entnommen werden dürfen. Bis zur Volljährigkeit bleibt es steuerfrei, es fallen weder Kapitalertragssteuer (KESt) noch Kontoführungsgebühren an. Jährlich können bis zu 5.000 Euro eingezahlt werden. Bauer sprach von einer attraktiven Möglichkeit für Familien, um ihre Kinder beim Start ins Erwachsenenleben zu unterstützen.

„Zukunftsdepot“: Startguthaben von bis zu 500 Euro angedacht

orf.at

 

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Shetty: "Hatten Angst, bestimmte Themen anzusprechen, weil sie die FPÖ groß machen könnten"
Der Neos-Klubchef spricht über "politischen Islam", seine neue Forderung nach einer Integrationslandkarte – und die Frage, ob die Neos in der Regierung Gefahr laufen, sich selbst zu verlieren

Ein Sommerloch gebe es nicht mehr, bemerkt Yannick Shetty gleich zu Beginn, als DER STANDARD sein Büro im Neos-Parlamentsklub betritt. Stimmt. In den vergangenen Wochen sorgte unter anderem die ÖVP für Schlagzeilen, die ein gesetzliches Verbot des "politischen Islam" fordert. Der Neos-Klubobmann und Integrationssprecher hat dazu einiges zu sagen. Zunächst aber geht es um jenes Thema, das die kleinste Regierungspartei zu Beginn des Sommers beschäftigte.

STANDARD: Hatten Sie einen schönen Sommer?

Shetty: Ja.

STANDARD: Den hat Ihnen Neos-Mitgründer Veit Dengler bei seinem Rauswurf gewünscht und gesagt, Klub und die Partei würden "sehr autoritär geführt". Haben Sie mittlerweile über Ihren Führungsstil nachgedacht?

Shetty: Ich habe natürlich viel darüber nachgedacht, was intern vorgefallen ist. Mit etwas Abstand glaube ich aber, dass wir aufgrund des heimlichen Mitschnittes einer vertraulichen Sitzung nicht anders entscheiden konnten.

STANDARD: Aber ist die Führung bei Neos zu autoritär?

Shetty: Mit diesem Vorwurf kann ich wenig anfangen. Wir hatten bereits eine Abstimmung, bei der zwei Abgeordnete anders als die Koalitionslinie stimmten. Mir fällt kein jüngeres Beispiel in Österreich ein, in dem Mitglieder einer Regierungsfraktion so offen eine andere Linie vertreten haben.

Shetty: "Hatten Angst, bestimmte Themen anzusprechen, weil sie die FPÖ groß machen könnten"

Der Neos-Klubchef spricht über "politischen Islam", seine neue Forderung nach einer Integrationslandkarte – und die Frage, ob die Neos in der Regierung Gefahr laufen, sich selbst zu verlieren

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Schulstreik gegen Kopftuchverbot mit roter Jugend und Hamas-Unterstützern
Die SPÖ-Jugend lässt sich auf ein Bündnis mit Gruppen ein, die die Terrororganisation als Widerstandskämpfer framen. Es gehe ihr nur um das Anliegen Kopftuchverbot, sagt die SJ

Wenn am 9. Oktober in Österreich gegen das Kopftuchverbot an Schulen mobil gemacht wird, wird auch der Nahost-Konflikt eine Rolle spielen. Denn am Schulstreik, der von der SPÖ-nahen Aktion Kritischer Schüler:innen (AKS) organisiert und von der Sozialistischen Jugend (SJ) beworben wird, beteiligen sich auch linksradikale Gruppen, die aus ihrer Hamas-Unterstützung keinen Hehl machen.

Groß prangen die Logos von "Young Struggle" und der "RKP" auf Ankündigungen zum Schulstreik, die von der SJ auf Instagram gepostet wurden. Der deutsche Verfassungsschutz führt Young Struggle als einen "der aktivsten extremistischen Akteure in Bezug auf Mobilisierung, Organisation und Teilnahme an propalästinensischen Versammlungen". Die Bewegung "verharmlost den Terrorangriff der Hamas" und rekrutiere an Schulen, heißt es im deutschen Verfassungsschutzbericht. "Young Struggle" ist ein Ableger der türkischen Marxistisch-Leninistischen Kommunistische Partei.

Schulstreik gegen Kopftuchverbot mit roter Jugend und Hamas-Unterstützern

Die SPÖ-Jugend lässt sich auf ein Bündnis mit Gruppen ein, die die Terrororganisation als Widerstandskämpfer framen. Es gehe ihr nur um das Anliegen Kopftuchverbot, sagt die SJ

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Kurz vor Schulbeginn
Kopftuchverbot bleibt umstritten
Das in Kürze startende neue Schuljahr bringt ein Kopftuchverbot für Mädchen unter 14 Jahren an öffentlichen und Privatschulen. Soziologe Kenan Güngör befürwortete gegenüber der APA das neue Gesetz, sieht darin aber keine besonders elegante Lösung. Die Wiener Sonderschuldirektorin Petra Bauer hält die Umsetzung für „pädagogisch und menschlich schwierig“, der Jurist Stefan Schima sieht für künftige Beschwerdeführer Chancen, das Verbot zu kippen.

Es gehe nicht nur um ein Stück Stoff oder ein Symbol, sondern auch um religiös-reaktionäre Konzepte, die gleichheitsfeindliche Inhalte transportieren würden, so Güngör, Soziologe und Leiter des Beratungs- und Forschungsbüros think.difference, gegenüber der APA.

„In den islamistischen Schriften ist zu lesen, dass, je früher einem Kind das beigebracht wird, desto mehr wird es das Kopftuch als eine natürliche Haut sehen und ein Riesenproblem haben, es irgendwann abzunehmen“, so Güngör. Unter entwicklungspsychologischen Gesichtspunkten halte er das Kopftuch für Mädchen in dem Alter für hochproblematisch.

Kurz vor Schulbeginn: Kopftuchverbot bleibt umstritten

Das in Kürze startende neue Schuljahr bringt ein Kopftuchverbot für Mädchen unter 14 Jahren an öffentlichen und Privatschulen. Soziologe Kenan Güngör befürwortete gegenüber der APA das neue Gesetz, sieht darin aber keine besonders elegante Lösung. Die Wiener Sonderschuldirektorin Petra Bauer...

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Im Visier der Saboteure: Wie sicher ist Österreichs Energie-Infrastruktur?
Anschläge auf Pipelines, Umspannwerke und Stromleitungen in Europa häufen sich. Sie offenbaren, wie verwundbar kritische Infrastruktur ist. Einen hundertprozentigen Schutz gibt es nicht – auch in Österreich nicht

Die Täter wollten größtmöglichen Schaden anrichten: mit selbst gebastelten Flugkörpern, um damit Kurzschlüsse bei einer Hochspannungsleitung in Brandenburg hervorzurufen. Bei Köln und Dormagen (Nordrhein-Westfalen) wurden Umspannwerke Ziel von Sabotageakten. Drei Anschläge innerhalb von drei Tagen. Ob sie zusammenhängen, steht bisher nicht fest. Sie gingen glimpflich aus. Niemand wurde verletzt. Es gab keine großen Ausfälle. Doch es führte Deutschland vor Augen, wie verwundbar die sogenannte kritische Infrastruktur ist.

Das Bedrohungspotenzial ist breit gefächert: Drohnenangriffe, Cyberattacken, Sabotage und Spionage. Die zunehmende Vernetzung und Digitalisierung macht Wasserversorgung, Strom- und Datennetze sowie Pipelines verwundbarer. In ganz Europa häufen sich Angriffe auf hochsensible Energie-Infrastruktur. In Berlin waren im Jänner infolge eines Brandanschlags 100.000 Menschen für mehrere Tage ohne Strom. In der Ostsee wurden mehrere Unterseekabel beschädigt, in Italien ein Strommast, der eine Pipeline-Pumpstation mit Strom versorgt.

Im Visier der Saboteure: Wie sicher ist Österreichs Energie-Infrastruktur?

Anschläge auf Pipelines, Umspannwerke und Stromleitungen in Europa häufen sich. Sie offenbaren, wie verwundbar kritische Infrastruktur ist. Einen hundertprozentigen Schutz gibt es nicht – auch in Österreich nicht

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