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Nachrichten aus Österreich

Da die Gries nur dritte wurde, wird Hofer wohl Bundespraesident werden.
Auf den Aufschrei aus dem Ausland freue ich mich jetzt schon :D

Es ist nicht so sicher, ich vermute das die Roten und die Mehrheit der Griss Wähler den AVdB Wählen werden (Bei Schwarz bin ich mir nicht so sicher).
Die Mehrheit der Österreicher ist noch immer gegen die FPÖ.
 
tja, mit Ängsten der menschen kann man Geld verdienen und Politik betreiben.
war schon immer so.

folglich alles im menschlichem Bereich.

wo ist das Problem?

jetzt liegt es an den anderen, diese Ängste zu nehmen.

mit bashen ist man nicht besser.
 
tja, mit Ängsten der menschen kann man Geld verdienen und Politik betreiben.
war schon immer so.

folglich alles im menschlichem Bereich.

wo ist das Problem?

jetzt liegt es an den anderen, diese Ängste zu nehmen.

mit bashen ist man nicht besser.

Du kannst ihnen die Ängste nicht nehmen, dann kriegen die Leute noch mehr Panik. Das müssen wir jetzt einfach aushalten. Österreich wird fallen, wie Ungarn und Polen. Ich sage immer wieder, Mitteleuropa ist einfach beschissen. Wenn Frankreich fällt, dann wird es wirklich ernst, der Rest ins nicht so wichtig.
 
Es ist nicht so sicher, ich vermute das die Roten und die Mehrheit der Griss Wähler den AVdB Wählen werden (Bei Schwarz bin ich mir nicht so sicher).
Die Mehrheit der Österreicher ist noch immer gegen die FPÖ.

Vor 5 Jahren haette ich zugestimmt. Die Waehler der 3 ausgeschiedenen werden nicht waehlen oder eher Hofer. Du wirst es sehen.
 
Die blaue Brut schimpft gegen die Sozialdemokratie, greift aber mit Begeisterung auf die Errungenschaften der Sozialdemokratie zurück. Seit 1960:

1962

  • Abschaffung des Schulgeldes
1971

  • Homosexualität zwischen Erwachsenen wird legalisiert
  • Schülerfreifahrt
  • Anrechnung von Zeiten der Kindererziehung für die Pension
1972

  • Schulbuchaktion – Gratis-Schulbuch
  • Abschaffung der Studiengebühren (abermals 2008)
1973

  • Steuerliche Entlastung für Familien – Einführung von Kinderabsetzbeträgen mit Mehrkinderstaffel

  • Zusätzliche Familienbeihilfe für erheblich behinderte Kinder
  • Vier Wochen Lohn auch im Krankheitsfall
  • Arbeitsverfassungsgesetz
1974

  • Kostenlose Gesundenuntersuchung
  • Einrichtung der ersten Familienberatungsstelle
  • Mutter-Kind-Pass mit dem Ziel der Verminderung der Säuglingssterblichkeit
1975

  • Demokratisierung der Universitäten
  • Legaler Schwangerschaftsabbruch bis zum 3. Monat
  • Die 40-Stunden-Woche
  • Frauen werden – im Zuge der Familienrechtsreform – familienrechtlich gleichgestellt
  • Aufhebung der Geschlechtertrennung an öffentlichen Schulen
  • Geburtenbeihilfe wird vervierfacht
1976

  • Pflegefreistellung für Eltern
  • Gleiche Rechte und Pflichten für Ehepartner
1977

  • Mindesturlaub-Anhebung auf 4 Wochen
1978

  • Erstes Frauenhaus in Wien
1979

  • Die Etablierung Wiens als UNO-Standort
1980

  • Ausbau des universitären Stipendiensystems (während der 80er Jahre)
  • Durchsetzung der Abfertigung
1982

  • Ausweitung der Familienbeihilfe
1983

  • Mindesturlaub 5 Wochen
1984

  • Familien in besonderen Notsituationen erhalten Familienhärteausgleich
1986

  • Arbeitszeit in bestimmten Branchen 38,5 Stunden (nach 1985)
1989

  • Erbliche Gleichstellung von unehelichen mit ehelichen Kindern
1990

  • Einführung des Elternkarenzurlaubes
  • Erste Frauenministerin Johanna Dohnal
  • Besserstellungen für Teilzeitbeschäftigte in der Karenzzeit
1993

  • Einführung des Pflegegeldes, Pflegegeldgesetz
  • Lehrlingsfreifahrt
  • Tatbestand der sexuellen Belästigung am Arbeitsplatz
1997

  • Geringfügig Beschäftigte werden sozialrechtlich abgesichert
  • Lehrlingsstiftungen für zusätzliche Ausbildungsplätze
2007

  • Wahlaltersenkung auf 16 Jahre
2008

  • Soziale Absicherung für Freie Dienstnehmer, Einbeziehung in Arbeitslosenversicherung und betriebliche Mitarbeitervorsorge seit 1.1.2008
2009

  • Rekordinvestitionen in die ÖBB-Infrastruktur
  • Gratis-Kindergarten und Sprachförderung
  • Sanierung der Krankenkassen
  • „Pille danach“ rezeptfrei
2010

  • Rekordbudgets für aktive Arbeitsmarktpolitik
  • Bedarfsorientierte Mindestsicherung
  • Eingetragene-Partnerschaft-Gesetz
2011

  • Papa-Monat im öffentlichen Dienst
  • Pflegefonds
  • Frauenquote bei staatsnahen Unternehmen
  • Kinderrechte in Verfassung verankert
  • Transparenzpaket und Medientransparenzgesetz
  • Historische Lösung des Ortstafelkonfliktes
2012

  • Ausbildungsgarantie für Jugendliche
  • Einführung der Neuen Mittelschule als Regelschule
  • Neue Gratis-Impfungen für Kinder (2012 und 2014)
2013

  • Bankenabgabe
2015

  • Kampf gegen Steuerbetrug – Aufhebung des Bankgeheimnisses für Unternehmen
  • Gratis-Zahnspange für Kinder mit erheblicher Fehlstellung

Gegen was hat die Partei für den kleinen Mann, sprich FPÖ im Parlament gestimmt:

Die FPÖ stimmt für die Kürzung der Mindestsicherung, gegen eine Schule mit mehr Aufstiegschancen, gegen die Abschaffung der Maklergebühr beim Wohnen, gegen eine Beitrag der reichsten 5 Prozent zum sozialen Ausgleich.

Bei der Einführung der Mindestsicherung stimmte die FPÖ dagegen (7. Juli 2010). Und als in Wien deutlich höhere Leistungen für Kinder in Armut (damals 203 statt 134 Euro) eingeführt wurden, war die FPÖ in Wien auch wieder dagegen. Der Nationalrat beschloss das Gratis-Kindergartenjahr, das für alle Kinder verpflichtend ist. Eine wichtige Maßnahme, damit alle Kinder bis zum Schuleintritt gut gefördert werden können. Die FPÖ stimmt dagegen. „Gratis-Kindergartenjahr nur für Österreicher", sagt FP-Obmann Strache am 17. Juni 2009.

Gegen eine Erhöhung der Mittel zur Unterstützung für den Wiedereinstieg älterer arbeitsuchender Menschen in der Höhe von 350 Millionen Euro bis zum Jahr 2016 votierte die FPÖ am 27. März 2014. Am 20. November 2014 wollte die FPÖ ein Gesetz verhindern, das Lohn- und Sozialdumping stärker bekämpft, etwa durch die Anhebung von Strafen und eine automatische Information bei Unterentlohnung. Keine Zustimmung gab es von der FPÖ zur Begrenzung besonders hoher Sonderpensionen („Luxuspensionen") im Juni 2014.

Am 31. März 2011 stimmte die FPÖ gegen die Ratifikation der „Europäischen Sozialcharta", in der unter anderem das Recht auf gerechte Arbeitsbedingungen, das Recht auf soziale Sicherheit, das Recht auf ein gerechtes Arbeitsentgelt und das Recht der Kinder und Jugendlichen auf sozialen, gesetzlichen und wirtschaftlichen Schutz geregelt sind.

Mit einer Petition wollte die FPÖ 2011 erreichen, dass die geltende Beschränkung der Maklergebühren auf höchstens zwei Monatsmieten wieder zurückgenommen wird. Mit folgender Begründung: „Die Änderungen sind für viele Immobilienmakler existenzbedrohend und haben mittlerweile auch zu erheblichen Umsatzeinbußen in der Branche geführt."

In der Sitzung vom 13. Februar 2014 stimmte die FPÖ gegen eine Vielzahl von Bestimmungen, die einen gerechten Beitrag der Vermögenden zur Krisenbewältigung bringen: die Streichung von Steuerprivilegien für Konzerne (Gruppenbesteuerung), die Streichung von Steuerprivilegien für Managergehälter über 500.000 Euro und den Solidaritätsbeitrag von Menschen mit besonders hohem Einkommen.

Mit der Erhöhung der Bankenabgabe auf 640 Millionen pro Jahr soll der Finanzsektor seinen Beitrag zu den Krisenkosten leisten. Die FPÖ war am 13. Februar 2014 dagegen. Weiters stimmte die FPÖ gegen das Steuerabkommen mit der Schweiz, mit dem hinterzogenes Geld, das in der Schweiz liegt, dem österreichischen Budget zugeführt wird.





- - - Aktualisiert - - -

Ja es wird einige bestätigen, dass Teile der europäischen Bevölkerung dermaßen die Hosen voll haben, dass sie keinesfalls mehr klar denken können. Manchmal denke ich, es wäre gar nicht so schlecht wenn die Rechten an die Macht kommen und diese Schreihälse in die Pflicht nehmen. Das Einzige was mir dabei Sorgen bereitet ist wie halten wir den Gestank dann aus wenn sie es begreifen was das Wort Pflicht in rechten Kreisen bedeutet?:)

Das hatten wir schon 2000 erlebt. Schwarz-Blau die Regierung der Grauslichkeiten wurde es genannt. Die Menschen vergessen viel zu schnell und rennen den Populisten nach.
 
Is übrigens immer witzig, wie die Konservativen in D und Ö die Sozialdemokraten angreifen, obwohl diese viel mehr vorzuweisen haben. Auch wenn man sich das Personal der SPD in den jeweiligen Regierungen anschaut. Und dann erst diese Lachnummern Gutenberg, Franz Josef Jung, Michael Glos und so weiter. Alles Pfeifen. Die CDU war immer nur eine Kanzlerpartei, die mit Finanz- und Kanzleramtsminister regiert.
 
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