Nachrichten aus Österreich

[Gelöschtes Mitglied 11254]

Die blaue Brut schimpft gegen die Sozialdemokratie, greift aber mit Begeisterung auf die Errungenschaften der Sozialdemokratie zurück. Seit 1960:

1962

• Abschaffung des Schulgeldes

1971

• Homosexualität zwischen Erwachsenen wird legalisiert
• Schülerfreifahrt
• Anrechnung von Zeiten der Kindererziehung für die Pension

1972

• Schulbuchaktion – Gratis-Schulbuch
• Abschaffung der Studiengebühren (abermals 2008)

1973

• Steuerliche Entlastung für Familien – Einführung von Kinderabsetzbeträgen mit Mehrkinderstaffel

• Zusätzliche Familienbeihilfe für erheblich behinderte Kinder
• Vier Wochen Lohn auch im Krankheitsfall
• Arbeitsverfassungsgesetz

1974

• Kostenlose Gesundenuntersuchung
• Einrichtung der ersten Familienberatungsstelle
• Mutter-Kind-Pass mit dem Ziel der Verminderung der Säuglingssterblichkeit

1975

• Demokratisierung der Universitäten
• Legaler Schwangerschaftsabbruch bis zum 3. Monat
• Die 40-Stunden-Woche
• Frauen werden – im Zuge der Familienrechtsreform – familienrechtlich gleichgestellt
• Aufhebung der Geschlechtertrennung an öffentlichen Schulen
• Geburtenbeihilfe wird vervierfacht

1976

• Pflegefreistellung für Eltern
• Gleiche Rechte und Pflichten für Ehepartner

1977

• Mindesturlaub-Anhebung auf 4 Wochen

1978

• Erstes Frauenhaus in Wien

1979

• Die Etablierung Wiens als UNO-Standort

1980

• Ausbau des universitären Stipendiensystems (während der 80er Jahre)
• Durchsetzung der Abfertigung

1982

• Ausweitung der Familienbeihilfe

1983

• Mindesturlaub 5 Wochen

1984

• Familien in besonderen Notsituationen erhalten Familienhärteausgleich

1986

• Arbeitszeit in bestimmten Branchen 38,5 Stunden (nach 1985)

1989

• Erbliche Gleichstellung von unehelichen mit ehelichen Kindern

1990

• Einführung des Elternkarenzurlaubes
• Erste Frauenministerin Johanna Dohnal
• Besserstellungen für Teilzeitbeschäftigte in der Karenzzeit

1993

• Einführung des Pflegegeldes, Pflegegeldgesetz
• Lehrlingsfreifahrt
• Tatbestand der sexuellen Belästigung am Arbeitsplatz

1997

• Geringfügig Beschäftigte werden sozialrechtlich abgesichert
• Lehrlingsstiftungen für zusätzliche Ausbildungsplätze

2007

• Wahlaltersenkung auf 16 Jahre

2008

• Soziale Absicherung für Freie Dienstnehmer, Einbeziehung in Arbeitslosenversicherung und betriebliche Mitarbeitervorsorge seit 1.1.2008

2009

• Rekordinvestitionen in die ÖBB-Infrastruktur
• Gratis-Kindergarten und Sprachförderung
• Sanierung der Krankenkassen
• „Pille danach“ rezeptfrei

2010

• Rekordbudgets für aktive Arbeitsmarktpolitik
• Bedarfsorientierte Mindestsicherung
• Eingetragene-Partnerschaft-Gesetz

2011

• Papa-Monat im öffentlichen Dienst
• Pflegefonds
• Frauenquote bei staatsnahen Unternehmen
• Kinderrechte in Verfassung verankert
• Transparenzpaket und Medientransparenzgesetz
• Historische Lösung des Ortstafelkonfliktes

2012

• Ausbildungsgarantie für Jugendliche
• Einführung der Neuen Mittelschule als Regelschule
• Neue Gratis-Impfungen für Kinder (2012 und 2014)

2013

• Bankenabgabe

2015

• Kampf gegen Steuerbetrug – Aufhebung des Bankgeheimnisses für Unternehmen
• Gratis-Zahnspange für Kinder mit erheblicher Fehlstellung

Gegen was hat die Partei für den kleinen Mann, sprich FPÖ im Parlament gestimmt:

​Die FPÖ stimmt für die Kürzung der Mindestsicherung, gegen eine Schule mit mehr Aufstiegschancen, gegen die Abschaffung der Maklergebühr beim Wohnen, gegen eine Beitrag der reichsten 5 Prozent zum sozialen Ausgleich.

Bei der Einführung der Mindestsicherung stimmte die FPÖ dagegen (7. Juli 2010). Und als in Wien deutlich höhere Leistungen für Kinder in Armut (damals 203 statt 134 Euro) eingeführt wurden, war die FPÖ in Wien auch wieder dagegen. Der Nationalrat beschloss das Gratis-Kindergartenjahr, das für alle Kinder verpflichtend ist. Eine wichtige Maßnahme, damit alle Kinder bis zum Schuleintritt gut gefördert werden können. Die FPÖ stimmt dagegen. „Gratis-Kindergartenjahr nur für Österreicher", sagt FP-Obmann Strache am 17. Juni 2009.

Gegen eine Erhöhung der Mittel zur Unterstützung für den Wiedereinstieg älterer arbeitsuchender Menschen in der Höhe von 350 Millionen Euro bis zum Jahr 2016 votierte die FPÖ am 27. März 2014. Am 20. November 2014 wollte die FPÖ ein Gesetz verhindern, das Lohn- und Sozialdumping stärker bekämpft, etwa durch die Anhebung von Strafen und eine automatische Information bei Unterentlohnung. Keine Zustimmung gab es von der FPÖ zur Begrenzung besonders hoher Sonderpensionen („Luxuspensionen") im Juni 2014.

Am 31. März 2011 stimmte die FPÖ gegen die Ratifikation der „Europäischen Sozialcharta", in der unter anderem das Recht auf gerechte Arbeitsbedingungen, das Recht auf soziale Sicherheit, das Recht auf ein gerechtes Arbeitsentgelt und das Recht der Kinder und Jugendlichen auf sozialen, gesetzlichen und wirtschaftlichen Schutz geregelt sind.

Mit einer Petition wollte die FPÖ 2011 erreichen, dass die geltende Beschränkung der Maklergebühren auf höchstens zwei Monatsmieten wieder zurückgenommen wird. Mit folgender Begründung: „Die Änderungen sind für viele Immobilienmakler existenzbedrohend und haben mittlerweile auch zu erheblichen Umsatzeinbußen in der Branche geführt."

In der Sitzung vom 13. Februar 2014 stimmte die FPÖ gegen eine Vielzahl von Bestimmungen, die einen gerechten Beitrag der Vermögenden zur Krisenbewältigung bringen: die Streichung von Steuerprivilegien für Konzerne (Gruppenbesteuerung), die Streichung von Steuerprivilegien für Managergehälter über 500.000 Euro und den Solidaritätsbeitrag von Menschen mit besonders hohem Einkommen.

Mit der Erhöhung der Bankenabgabe auf 640 Millionen pro Jahr soll der Finanzsektor seinen Beitrag zu den Krisenkosten leisten. Die FPÖ war am 13. Februar 2014 dagegen. Weiters stimmte die FPÖ gegen das Steuerabkommen mit der Schweiz, mit dem hinterzogenes Geld, das in der Schweiz liegt, dem österreichischen Budget zugeführt wird.





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Das hatten wir schon 2000 erlebt. Schwarz-Blau die Regierung der Grauslichkeiten wurde es genannt. Die Menschen vergessen viel zu schnell und rennen den Populisten nach.

...du bist der Inbegriff des faschismus....wenn du mit demokratischen wahlen ein problem hast empfehle ich dir kuba, vietnam, vr china, dvr korea...dort herrschen die roten die deines gleichen sind...

 

[Jure Gagaric]

...du bist der Inbegriff des faschismus....wenn du mit demokratischen wahlen ein problem hast empfehle ich dir kuba, vietnam, vr china, dvr korea...dort herrschen die roten die deines gleichen sind...

Aufregen darf man sich immer. solange sie keine SA-Truppen durch die Straßen jagt, ist doch alles gut. Nur weil man die FPÖ hasst, heißt dass ja noch lange nicht, dass man sie abschaffen will oder so. Das ist auch Demokratie, ein Begriff der immer häufiger angewendet wird, um die eigenen fragwürdigen Ansichten in einem besseren Licht erscheinen zu lassen. Nur vergisst man gerne, dass die Kritik auch immer ein wichtiger Bestandteil ist. Würde man einfach sagen "tja, ist halt Demokratie", wäre man wirklich in Kuba, Nordkorea oder der NDH.

 

[BlackJack]

...du bist der Inbegriff des faschismus....wenn du mit demokratischen wahlen ein problem hast empfehle ich dir kuba, vietnam, vr china, dvr korea...dort herrschen die roten die deines gleichen sind...

Das stimmt nicht, sie äußert halt ihren Unmut und Ärger über den FPÖ-Erfolg, das ist weder faschistisch noch undemokratisch, es ist ihre Meinung die sie äußert. Strache kritisiert ja auch die anderen Parteien bis zum Erbrechen und verlangt ständig die Abwahl von Personen.

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Zwei Doofe ein Gedanke

 

[Gelöschtes Mitglied 11254]

...kritik ist das eine, aber pauschal eine wählerschaft verunglimpfen ist etwas anderes...

 

[Jure Gagaric]

Das ist eben typisch für diese Linksfaschisten, dich kochen immer vor Wut und kriegen Mordgedanken, wie die roten Khmer, Cetniks und orjunasi zusammen

 

[Gelöschtes Mitglied 11254]

Das ist eben typisch für diese Linksfaschisten, dich kochen immer vor Wut und kriegen Mordgedanken, wie die roten Khmer, Cetniks und orjunasi zusammen

...versteh mich nicht falsch, eine partei bzw die parteifunktionäre sachlich mit argumenten zu kritisieren ist ok, sogar erwünscht...

...eine wählerschaft zu pauschalisieren, zu beleidigen etc fällt zwar unter meinungsfreiheit zeigt aber faschistoides gedankengut...

 

[Jezersko]

Ich sehe das mit der FPÖ ziemlich emotionslos. Wenn sich eine Partei (wie z.B. die FPÖ) innerhalb der durch die Verfassung vorgegebenen Regeln bewegt, ist das zu akzeptieren. Ob man die nun mag oder nicht ist die persönliche Sache jedes Einzelnen. Agiert sie außerhalb der Verfassung, muss sie verboten werden. Da gibt es eigentlich keinen Interpretationsspielraum.

 

[Gelöschtes Mitglied 11254]

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[Urban Legend]

Ich wohne in einer Stadt mit einem Fpö Bürgermeister.
Von daher sehe ich schon heute was unter einem Kanzler Strache so alles möglich ist.

Da ist sehr viel hetze dabei sehr viele lügen,sehr viele Halbwahrheiten.
Besonders gegen Muslime.
Das Thema ist sehr weitreichend,ich hatte auch mal nen Thread dazu den ich leider nicht gepflegt habe..

Aus jeden Fall sich die Svabos sehr verunsichert hier bei und und heben sich durh lügen usw. der Partei
aber auch durch Medien Österreich,Krone,Heute... (Schundblätter alle drei).
Verunsichern lassen.
Natürlich geben kriminnelle Migranten den ganzen noch zucker,sowas darf man nicht verschweigen
So sehr das ihnen alles fremde zuwieder ist...Sehr unterschwällig aber es ist so.
Auch regierten die Sozis die Stadt in den letzten 15 Jaher sehr schlecht in den Auden der Svabos.

Hatte ein Gespräch mit meiner Hausärztin das mich erschütterte.
Eine so Gebildete Person so viel blödsinn reden zu hören.
Das Gendankengut ist sicher in der mitte der Gesellschaft angekommen.
Auch wählten einige Ausländer Fpö.
Besonders Kroaten wegen der Hdz die Sie so nahe in der Diaspora am herzen tragen..

Die Folgen eines Blauen Bürgermeisters seid fast 200 tagen.
-Grosser Ankauf von Waffen durch Privatpersonen.
-Kiindelieder die von der Fpö ausgewählt sind sind im Kindergarten zu singen.
-Nach etnien getrennt Kindergartengruppen.
-Streichung von ungefähr 8 zuschüssen der Stadt. Mobile Altenbetrreung fällt besonders schwer.
diese meis e nur Östereicher betreffen.
-Dafür Zuschüsse für Parteifreundliche Firmen und Vereine die aber null sinn ergeben.

Natürlich gibt es mehr zu schreiben..beizeiten holhle ch menen alten Thread aus der versenckung,nur um mal zu zeigen was die Rechten so machen...auch aks Warnung für Deutschland...

 

[BlackJack]

...versteh mich nicht falsch, eine partei bzw die parteifunktionäre sachlich mit argumenten zu kritisieren ist ok, sogar erwünscht...

...eine wählerschaft zu pauschalisieren, zu beleidigen etc fällt zwar unter meinungsfreiheit zeigt aber faschistoides gedankengut...

Das machen doch alle, auch die Rechten ("rote", "linke", "zecken" usw.), wäre das "faschistoid" wären 99% der Menschen Faschisten