Iwie hab ich ja angst sollte hofer gewinnen.
Drehn dann unsre Demokraten auch so durch wie in Amerika ? Ein wütender, umsichschlagender, alles verschlingender Mob angeführt vom Giesswein Michl ? Löst Hofer sofort die Regierung auf ?
Ich kann Dich beruhigen: Gar nichts von dem, was Du aufgelistet hast, kann passieren. Die Demokraten (SPÖ) würden bei einem Sieg Hofers zuerst einmal in eine mehrere Monate dauernde Schockstarre verfallen. Danach werden sie mit ihren eigenen Grabenkämpfen zu tun haben und bevor sie zu einer nennenswerten Reaktion fähig sind, werden sie bemerken, dass es für die nächste Nationalratswahl ein Vorteil ist, wenn wir einen Präsidenten haben, der sich "daneben" benimmt. Im Gegensatz zu den USA hat bei uns der Präsident praktisch keinen Einfluss auf die Tagespolitik.
Ich weiß nicht, ob Du Dich an die Vorgänge nach der Schwarz-blauen Regierungsbildung im Jahr 2000 (EU-Sanktionen gegen Österreich) erinnern kannst. Eine kurze Zusammenfassung und Conclusio kannst Du hier nachlesen:
EU-Sanktionen gegen Österreich: Erfolgreich gescheitert | ZEIT ONLINE
Ich hatte damals eine Zeitlang alle Zeitungsberichte dazu gesammelt, weil ich einen bestimmten Verdacht hatte. Leider habe ich in einem Anfall von Ordnungswut den Karton vor ca. 2 Jahren weggeschmissen, weil ich dachte, man kann ohnehin alles in den online-Archiven der Zeitungen nachlesen...
Um die Hintergründe für das Zustandekommen der „EU-Sanktionen“ zu verstehen, muss man sich zuerst noch einmal an den Jänner des Jahres 2000 zurückerinnern, und dann natürlich auch die handelnden Hauptpersonen und deren politische Funktionen kennen.
Das geht jetzt leider nicht mit ein paar Worten, aber die Umstände waren spannend wie ein Real-Krimi mit überraschendem Ausgang!
Von den 15 EU-Mitgliedstaaten wurden damals zehn von sozialistischen Parteien regiert. EU-Ratspräsident war der Portugiese Antonio Gutteres. Er war zugleich Präsident der Sozialistischen
Internationale (SI). Deren Vizepräsident war damals Österreichs Bundeskanzler Viktor Klima.
Ein gewisser Heinz Fischer war Vizepräsident der der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE). Er leitete federführend auch die Koalitionsgespräche mit der ÖVP (Klima war von Fischer längst „entmündigt“).
Eine wesentliche Rolle spielte natürlich auch Bundespräsident Thomas Klestil (ÖVP), der sich insbesondere von Fischer bedenkenlos instrumentalisieren und für die Machtspiele der SPÖ einspannen ließ.
Nachdem in der Nacht vom 20. auf 21. Jänner die Regierungsverhandlungen zwischen ÖVP und SPÖ durch die Starrheit und Reformunwilligkeit der sozialistischen Gewerkschafter endgültig gescheitert waren, rief Heinz Fischer schon am nächsten Morgen Gutteres an und berichtete ihm vom drohenden Verlust der Regierungsmacht und der „Gefahr“, dass es nun zu einer ÖVPFPÖ-Regierung kommen könnte. Gutteres schlug als Gegenstrategie eine scharfe Stellungnahme der Sozialistischen Internationale vor.
Fischer wußte, dass das in Österreich niemanden hinter dem Ofen hervorlocken würde und schon gar nicht geeignet wäre, Schwarz-Blau zu verhindern. Um das zu erreichen, müsste schon ein Super-Coup gelingen. Fischer hatte schließlich wieder einmal eine scheinbar rettende Idee: eine rote Minderheitsregierung mit Duldung der FPÖ. Klestil war einverstanden. Vier Minister war man bereit, der FPÖ zuzugestehen.
Das ist schon bemerkenswert: Ein SPÖ-Bundeskanzler und vier FPÖ-Minister in einer gemeinsamen Regierung, sowie ein „Arbeitsübereinkommen“ zwischen SPÖ und FPÖ wäre für „Europa“ kein Problem gewesen. Wetten, dass es dagegen weder „Sanktionen“ seitens der EU gegeben hätte, noch Großdemonstrationen in Österreich unter dem Motto: „Widerstand! Widerstand! – Klima und Haider an die Wand!“
Ein ÖVP-Bundeskanzler und dieselben vier FPÖ-Minister in einer gemeinsamen Regierung, sowie ein Koalitionsabkommen zwischen ÖVP und FPÖ mussten hingegen „zwangsläufig“, wie man uns bis heute weismachen will, zu den „EU-Sanktionen“ und den Protestmaßnahmen im Inland führen, weil die „Demokratie in Gefahr“ gewesen sei und „Rechtsradikale in einer Regierung“ von den anderen EU-Staaten angeblich eben nicht geduldet werden konnten.
Erst als auch diese Lösung nicht zustande kam und Schüssel und Haider schließlich ohne Auftrag des Bundespräsidenten anfingen, ein Regierungsprogramm auszuarbeiten, war für die SPÖ endgültig Feuer am Dach. Jetzt musste man die ÖVP schlichtweg erpressen, die FPÖ rechts liegen zu lassen und zumindest eine rote Minderheitsregierung zu unterstützen, um damit Viktor Klimas Überleben als Bundeskanzler zu erwirken. Durch massiven Druck von außen sollte dies, so hoffte man, gelingen.
In zahllosen Telefonaten quer durch Europa kontaktierten Fischer und Klima in den nächsten Tagen alle sozialistischen Regierungschefs und forderten die „internationale Solidarität“ ein.
Wie man genau vorgehen würde, wolle man, so kam man überein, bei dem am 26. Jänner in Stockholm stattfindenden „Holocaust-Forum“ diskutieren. Fast alle sozialistischen Regierungschefs würden dort anwesend sein.
Inzwischen war in Österreich längst auch schon „die Straße“ mobilisiert.
Das Ausland sollte sehen, dass auch „das österreichische Volk“ zum Widerstand gegen die „Machtergreifung des Faschismus“ (kein Witz!) bereit sei.
Klima reiste nach Stockholm, wo die gesamte SI-Prominenz versammelt war. Noch in der Nacht konnte er Fischer die Vollzugsmeldung übermitteln. Man war bereit, Österreich „Sanktionen“ für den Fall einer schwarz-blauen Regierungsbildung anzudrohen.
Nun ging es nur noch darum, auch die wenigen nichtsozialistischen Regierungen in Europa zum Mitmachen zu animieren. Diese Aufgabe hatte Fischer Thomas Klestil zugedacht. Dieser war auch sofort bereit, sich instrumentalisieren zu lassen und holte noch in derselben Nacht den französischen Staatspräsidenten Jacques Chirac aus dem Bett, um ihm seine Wünsche vorzutragen.
Am nächsten Morgen rief Klestil den Spanier Aznar an, und in der Folge auch noch andere.
Sogar Tony Blair gab später öffentlich bekannt, dass er der Sanktionsandrohung durch die „EU-14“ erst zugestimmt habe, „nachdem ihn der österreichische Präsidenten persönlich darum gebeten hat“. Der Reihe nach gaben ja später praktisch alle europäischen Staats- und Regierungschefs mehr oder minder offen zu, dass sie von Österreich aus um diese „Sanktionen“ nachdrücklich gebeten wurden und dass sie auch von Präsident Klestil ausdrücklich darum ersucht worden seien.
Ein gewisser Hans Bretterebner, Aufdecker des
Fall Lucona und - kein Witz - ehemaliger FPÖ Abgeordneter (1994 – 1995) hat auch dies zusammen getragen.
Und somit schließt sich der Kreis zu Deiner Befürchtung, dass die Demokraten in Österreich auszucken könnten. Ein Teil von ihnen würde die begründete Angst haben, dass sich noch jemand an die Rolle der SPÖ in den 2000er Jahren erinnern kann. Du kannst Gift darauf nehmen, dass zumindest ich dies öffentlich tun würde (die Möglichkeit steht mir über verschiedene "Sprachrohre" zur Verfügung).
Kann Hofer die Regierung auflösen?
Nun - diese Möglichkeit hat der Präsident nicht!
Da muss der kleine Hofer noch ein wenig die Verfassung lernen, oder um es mit seinen Worten zu sagen: Er wird sich noch wundern, was alles NICHT geht!
Bundespräsident und Nationalrat sind in Österreich die einzigen staatlichen Institutionen auf Bundesebene, die direkt vom Volk gewählt werden.
Der Bundespräsident bzw. die Bundespräsidentin kann den Nationalrat – auf Vorschlag der Bundesregierung (!) – auflösen, allerdings darf er dies nur einmal aus dem gleichen Anlass tun. Er ebnet damit in politischen Krisensituationen den Weg zu Neuwahlen. Nur so am Rande: Der neu gewählte Nationalrat muss in einem solchen Fall
spätestens am 100. Tag nach der Auflösung zusammentreten, also sich nicht in endlosen "Sondierungs- und Koalitionsverhandlungen" verlieren.
Politisch verantwortlich ist der Bundespräsident nur dem Volk. Dieses könnte ihn per Volksabstimmung absetzen. Über die Abhaltung einer solchen Volksabstimmung entscheidet die Bundesversammlung (Nationalrat + Bundesrat). Diese kann wiederum nur vom Nationalrat einberufen werden. Lehnt das Volk aber die Absetzung des Bundespräsidenten bzw. der Bundespräsidentin ab, ist damit der Nationalrat aufgelöst...
Gratulation und Danke an Alle, die bis hierher durchgehalten und den ganzen Beitrag gelesen haben! 
Ein wenig Gratis-Staatsbürgerkunde im Balkanforum
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...falls es dich "beruhigt"...privat fange ich politische themen nie an
...glaubt man kaum...ah ja würde es etwas ändern wenn sich herausstellen würde das ich seit 2010 ungültig wähle?!...nur interessehalber...
In den meisten Fällen, insbesondere bei bundesweiten Wahlenm, kommt es entgegen anderer Meinungen auf eine einzelne Stimme nicht an, auch wenn es manchmal wirklich knapp hergeht. Wer ungültig oder gar nicht wählt, akzeptiert eben das Wahlergebnis wie es ist. Das Recht, sich darüber zu entrüsten, wenn das Ergebnis nicht nach seinem Geschmack ist, hat man dann aber verwirkt. Aber ich denke, damit kann man gut leben.
Ich selbst wähle z. B. bei Nationalratswahlen schon lange nicht mehr. Ich werde das auch zukünftig nicht tun, solange sich das Wahlrecht nicht ändert. In Zeiten von politischer Prostitution, wo machtgeile Menschen mit der größten politischen Nutte ins Bett springt, lasse ich mich ungern verarschen. Es kann passieren, dass monatelang in Wahlkämpfen der politische Gegner diffamiert wird, und wenn es das Wahlergebnis erfordert - oder ermöglicht - dann gilt alles nicht mehr und man haut sich mit dem Feind von gestern in eine Koalitionsregierung. Schwarz-rot, rot-blau, grün-rosa, rot-blau-grün,... Alles ist möglich, wenn man nur an den Futtertrog kommt. Wenn Du heute blau wählst, kannst Du morgen rot und/oder grün mit im Boot haben. Du wirst nicht gefragt werden!
Ich stelle mir ein Wahlrecht, vergleichbar dem französischen vor. Wahl in zwei Wahlgängen. Im ersten Wahlgang wird die Reihenfolge nach Stimmen fixiert. Danach haben die Parteien drei Wochen (und keinen Tag länger) Zeit, Koalitionen zu bilden, welche sie dem Wähler im 2. Wahlgang zur Wahl stellen. Es gibt dann keine Überraschungen mehr, wer mit wem danach... Am Montag nach dem 2. Wahlgang steht die Regierung fest.
So einfach wäre es und es blieben uns in Summe viele Jahre diese rdreckigen Wahlkämpfe erspart.
