Nachrichten aus Österreich

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Trotz Kritik an Kampagne: ÖVP legt nach (Satire)

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Mit einer Social-Media-Kampagne sorgt die ÖVP seit Samstag für Aufsehen: „Wusstest du, dass zwei Drittel das Zusammenleben mit Muslimen als schwierig empfinden?„, warnt ein offizielles Posting im Namen von Claudia Plakolm. Heute legt die Integrationsministerin nach und fordert, nicht mehr bei Muslimen einzukaufen.

WIEN – „Österreicher, wehret euch! Jeder Kebab finanziert den islamistischen Terrorismus“, erklärt Claudia Plakolm, während sie mit einem Schild in der Hand durch Wien-Favoriten spaziert. „Halt, stopp! Dieses Geschäft gehört Muslimen!“, herrscht sie einen Passanten an, der gerade in einem türkischen Supermarkt einkaufen will. „Wollen Sie die homogene Konsumstruktur unseres heimischen Volksparteikörpers mutwillig zersetzen?“

Plakolm selbst habe keine Angst vor der Islamisierung, es gehe ihr um zukünftige Generationen: „Ich bin jetzt 87, mich betrifft das nicht mehr. Aber ich will nicht, dass unsere Enkerl in einer erzkonservativen, rückständigen, frauenfeindlichen, muslimischen Gesellschaft aufwachsen müssen, sondern in einer erzkonservativen, rückständigen, frauenfeindlichen, katholischen Gesellschaft.“

Eine Passantin begrüßt Plakolms Initiative: „Ich mag diese Dame, ist die von der FPÖ? Endlich zeigt jemand diesen ÖVP-Versagern, die seit Jahrzehnten für die Integration zuständig sind, wie es richtig gehört, bravo! Frohe Weihnachten und Sieg Heil!“ Plakolm schluckt und lächelt verlegen.

Plagiatsvorwürfe
Überschattet wird die Kampagne jedoch von schweren Plagiatsvorwürfen. Zahlreiche über 90-jährige rüstige Senioren aus Argentinien und Chile melden Urheberrechtsansprüche an und werfen der ÖVP vor, das Design bei ihnen abgekupfert zu haben:

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https://dietagespresse.com/trotz-kritik-an-kampagne-oevp-legt-nach/

 

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Menschenfeindlichkeit :Ich wünsche mir zu Weihnachten rote Linien
Wieso es kein neues Verbotsgesetz, sondern endlich einen nationalen Aktionsplan gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit braucht

In der Nacht des 21. Dezembers 2025 knallte es kurz nach Mitternacht bei der Albanischen Moschee im niederösterreichischen Hollabrunn. Unbekannte hatten auf den Eingangsbereich des muslimischen Gebetshauses geschossen. Verletzt wurde glücklicherweise niemand, die letzten Besucher hatten kurz zuvor das Gebäude verlassen. Bisher gibt es noch keine Hinweise auf Täter und Tatmotiv, die Polizei ermittelt.

Es ist nicht der erste Angriff auf ein muslimisches Gebetshaus. Im Mai 2016, kurz nach 22 Uhr, schleichen zwei Männer zu einer Grazer Moschee. Der eine ist ein bekannter Rechtsextremist, der andere ein Verbindungsmann des österreichischen Abwehramts, des militärischen Inlandsnachrichtendiensts. Wenig später steckt ein Schweinekopf auf einem Zaun, ist die Moschee mit Schweineblut bespritzt.

Kommt es nur mir so vor, als hätten wir uns als Gesellschaft an solche Meldungen schon gewöhnt? In Österreich wurden Moscheen in den vergangenen Jahren immer wieder mit Schweineblut besudelt oder mit Hakenkreuzen und islamfeindlichen Parolen beschmiert.

Auch Hassverbrechen gegen Menschen aus der LGBTIQ-Community sind laut dem darauf spezialisierten Rechtsanwalt Helmut Graupner in letzter Zeit um zwanzig Prozent gestiegen. Können Sie sich noch an die selbsternannten “Pedo Hunter” erinnern, ein Netzwerk junger, homophober Rechtsextremer, von denen im März dieses Jahres bekannt wurde, dass sie gezielt Homosexuellen im Netz anlockten, ausrauben und quälten und erniedrigten?

Menschenfeindlichkeit: Ich wünsche mir zu Weihnachten rote Linien

Wieso es kein neues Verbotsgesetz, sondern endlich einen nationalen Aktionsplan gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit braucht

www.falter.at

 

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Gegen die Kicklisierung der Politik hat diese Regierung kaum eine Chance
Die Unbeliebtheit der Koalition und des Kanzlers lässt sich nicht durch ihre politische Bilanz erklären, sondern durch die Vergiftung des Diskurses

Meinungsumfragen sind bekanntlich keine Wahlergebnisse, die jüngste Market-Studie für den STANDARD zeichnet dennoch ein erschreckendes Bild von der Stimmung im Land. Wie kann es sein, dass mehr als ein Drittel der Befragten Herbert Kickl als Kanzler wollen und nur jeder Zehnte Amtsinhaber Christian Stocker wählen würde? Warum würden heute genauso viele Menschen der FPÖ ihre Stimme geben, die im Bund außer Brachialrhetorik nichts zu bieten hat, wie ÖVP und SPÖ zusammen – nämlich 37 Prozent.

Bürgerinnen und Bürger stellen der Dreierkoalition nach knapp zehn Monaten ein verheerendes Zeugnis aus, das auch von vielen Entscheidungsträgern geteilt wird. Wo immer man hinkommt, ertönt die Klage, dass diese Regierung wenig tut, Reformen nicht wagt und Probleme nicht löst.

Tatsächlich ist die Liste der Herausforderungen, die nicht oder zögerlich angegangen werden, lang. Aber im Vergleich zur Vorgängerregierung haben ÖVP, SPÖ und Neos mehr auf den Weg gebracht, weil sie besser miteinander arbeiten als Türkis und Grün. Bei Themen wie der Bildung, wo unterschiedliche Ideologien aufeinanderprallen, kann eine Koalition politisch unterschiedlicher Parteien keine großen Würfe bieten. Und am Föderalismus, der etwa einer tiefgreifenden Gesundheitsreform im Weg steht, haben sich alle Regierungen seit ewigen Zeiten die Zähne ausgebissen. Tiefgreifende Veränderungen, die Österreichs Wirtschaft und Verwaltung langfristig effizienter machen würden, würden von den betroffenen Interessengruppen sofort in Grund und Boden verdammt werden.

Schall und Rauch
Die letzte Regierung mit politisch kompatiblen Koalitionspartnern war Türkis-Blau unter Sebastian Kurz. Aber deren gefeierten Reformen wie die Zusammenlegung der Krankenkassen haben sich rückblickend meist als Schall und Rauch erwiesen.

Gegen die Kicklisierung der Politik hat diese Regierung kaum eine Chance

Die Unbeliebtheit der Koalition und des Kanzlers lässt sich nicht durch ihre politische Bilanz erklären, sondern durch die Vergiftung des Diskurses

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IGGÖ-Chef sieht „politische Kommunikation“ mit Sorge
Der Präsident der Islamischen Glaubensgemeinschaft (IGGÖ), Ümit Vural, hat sich gestern – wohl angesichts des jüngsten Social-Media-Postings der ÖVP zu Ergebnissen des Integrationsbarometers – in einem offenen Brief an die Regierung gewendet.

Die „gegenwärtige politische Kommunikation“ sowie Debatten zu Integrationsfragen und zum Kopftuchverbot würden in der muslimischen Bevölkerung „mit wachsender Sorge wahrgenommen“, heißt es darin. Vural appelliert für einen „verantwortungsvollen“ Diskurs.

Politische Sprache und gesetzgeberische Signale prägten die gesellschaftlichen Debatten, beeinflussten öffentliche Wahrnehmungen und wirkten sich unmittelbar auf das Sicherheitsgefühl, das Vertrauen in staatliche Institutionen sowie auf die Bereitschaft zur gesellschaftlichen Teilhabe aus, schreibt der IGGÖ-Präsident an die Bundesregierung.

„Pauschale Zuschreibungen“
„Dies gilt in besonderem Maße für Minderheiten, deren Zugehörigkeit immer wieder öffentlich infrage gestellt wird“, heißt es darin. Vural ging auch auf die jüngsten Ergebnisse des Integrationsbarometers direkt ein, worin Musliminnen und Muslime in der öffentlichen Wahrnehmung besonders negativ beurteilt werden.

IGGÖ-Chef sieht „politische Kommunikation“ mit Sorge

orf.at

 

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Das Muslim-Bashing der ÖVP ist mies – und blöd
Es ist sinnlos, den Rechtsextremen nachzubeten, das zeigen schon die Umfragen

Fangen wir einmal so herum an: Die dänischen Sozialdemokraten unter Mette Frederiksen galten unter konservativen Politikstrategen als Vorbild: Die haben mit einer ganz harten "Ausländerpolitik" gepunktet. Vorbild! Dann kamen die Kommunalwahlen vor ein paar Wochen: Die dänischen Sozialdemokraten verloren reihenweise Bürgermeister in den Städten – und vor allem: Kopenhagen. Seit 115 Jahren rot.

Was war passiert? Mitte-Wähler wandten sich von der immer härter werdenden Fredriksen ab und gingen zu linken Parteien. Die anderen wählten gleich die dänischen Rechtsextremen. Die dänischen Sozialdemokraten sind auf 17,5 Prozent abgestürzt.

Anderes Beispiel aus einem kleineren europäischen Land mit einer sehr starken rechtsextremen Partei. Die Niederländer hatten plötzlich genug von dem rechtsextremen Geert Wilders und seinem Muslimen-Bashing. Sie stärkten andere Parteien, die sich mehr ums Soziale, um die Inflation und so kümmerten. "Linksliberale und Christdemokraten rückten die Wohnungsnot, die Zukunft des Sozialsystems, insbesondere der Gesundheitsvorsorge, Mängel im Bildungswesen und die Bewältigung des Klimawandels ins Zentrum ihres Wahlkampfs", schreibt die FAZ. Das war für ihre Wähler wichtiger. Derzeit läuft eine komplizierte Regierungsbildung.

Das Muslim-Bashing der ÖVP ist mies – und blöd

Es ist sinnlos, den Rechtsextremen nachzubeten, das zeigen schon die Umfragen

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Liveübertragung von U-Ausschüssen laut SPÖ an ÖVP gescheitert
SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer schlägt nun einen neuen Modus vor. Er will Medien entscheiden lassen, welche Ton- und Bildaufnahmen gestattet sind

Wien – SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer sieht Liveübertragungen aus einem Untersuchungsausschuss aktuell vor allem an der ÖVP scheitern. "Wahrscheinlich würden sich vier Fraktionen schon einigen können", meinte er im Gespräch mit der APA. Die ÖVP hatte zuletzt signalisiert, für die Liveübertragung zu sein, verwies aber wiederholt auf den Schutz der Persönlichkeitsrechte der Auskunftspersonen. Krainer warf ihr vor, keine eigenen Vorschläge einzubringen.

Medien sollen entscheiden
Er selbst schlägt vor, Ton- und Bildaufnahmen grundsätzlich zu gestatten und die Medien entscheiden zu lassen, wer und welche Aussagen gezeigt werden. Sie würden bereits jetzt die Entscheidung treffen, welche Befragte namentlich genannt werden und welche nicht. Nicht immer handelt es sich schließlich um Personen, die in der Öffentlichkeit stehen. Die Aufnahmen sollen außerdem nur zeitversetzt verwendet werden, so Krainer. Handeln müssten die Medien nach dem Mediengesetz, das man bei einer Erlaubnis von Aufnahmen eventuell um Grundsätze aus der Verfahrensordnung für U-Ausschüsse erweitern müsse.

Liveübertragung von U-Ausschüssen laut SPÖ an ÖVP gescheitert

SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer schlägt nun einen neuen Modus vor. Er will Medien entscheiden lassen, welche Ton- und Bildaufnahmen gestattet sind

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Rot-Weiß-Rot-Karte wird von Chinesen dominiert
Seit 15 Jahren versucht Österreich, über die Rot-Weiß-Rot-Karte hoch qualifizierte Zuwanderer von außerhalb der EU ins Land zu holen. Aktuell sind 12.643 Personen unter dieser Kategorie aktiv. Mit 2.443 Karten sind Chinesen die stärkste Gruppe unter den Rot-Weiß-Rot-Karten-Besitzern.

2020 lagen Bürger der Volksrepublik noch hinter jenen der USA auf Platz neun. Vor zwei Jahren war es sogar nur Rang zehn. Im Vorjahr rückten Chinesen dann mit 1.710 Karten an die zweite Stelle vor. Nunmehr sind es schon 2.443, hieß es dazu gestern.

Untergeordneter Rang bei Zuwanderungstiteln
Insgesamt nimmt die Rot-Weiß-Rot-Karte unverändert einen untergeordneten Rang bei den Zuwanderungstiteln ein, die sich an Bürger außerhalb von EU und EWR richten – das auch gegenüber der Rot-Weiß-Rot-Karte plus. Die richtet sich etwa an Familienangehörige von Besitzern der Rot-Weiß-Rot-Karte und bringt eine befristete Niederlassung bei unbeschränktem Arbeitsmarktzugang.

Bei der Rot-Weiß-Rot-Karte muss man aktuell bei einem bestimmten Arbeitgeber beschäftigt sein. Das heißt, auch für Besitzer dieser Karte ist ein Umstieg auf die „Plus“-Karte nach zwei Jahren eine Option.

Über 142.000 Personen mit Rot-Weiß-Rot-Karte plus
Die Rot-Weiß-Rote-Karte plus wird jedenfalls deutlich stärker in Anspruch genommen. Gut 142.000 Personen sind in ihrem Besitz. Die mit Abstand meisten Aufenthaltstitel von Drittstaatsangehörigen werden über einen „Daueraufenthalt EU“ vergeben, nämlich mehr als 350.000.

Rot-Weiß-Rot-Karte wird von Chinesen dominiert

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Kein Dogma
Eine Reportage in der "Süddeutschen" thematisiert den nicht-zölibatären Lebenswandel des Wiener Dompfarrers

Die "Süddeutsche Zeitung" hat über die Weihnachtsfeiertage ein Thema angeschnitten, das in Österreich – oder eher in Wien – seit Jahr und Tag bekannt ist, gelegentlich auch in den Zeitungen so nebenher erwähnt, aber nicht wirklich diskutiert wird.

Der sogenannte Vorspann der Reportage sagt ohnehin schon, worum es geht: "Der Wiener Dompfarrer Toni Faber nennt den Zölibat einen 'dehnbaren Begriff', zeigt sich gerne mit Prominenten und tanzt sich mit seinen wechselnden Lebensgefährtinnen durch die Bälle. Wie hält die katholische Kirche so jemanden aus – und umgekehrt?".

Die letzte Frage („wie hält die Kirche so jemand aus?“) ist seit Jahr und Tag beantwortet: Sie tut einfach so, als ob nichts wäre. Dass der Dompfarrer sich in der Öffentlichkeit mit "wechselnden Lebensgefährtinnen" zeigte und zeigt, hat keine von außen erkennbare Reaktion des letzten Erzbischofs und Kardinals hervorgerufen und auch keine des neuen, der am 24. Jänner geweiht wird. Das ist einerseits sehr österreichisch, alle wissen es, aber keiner redet öffentlich groß darüber – andererseits ist Josef Grünwidl der neue Erzbischof geworden, obwohl er schon vor seiner Einsetzung öffentlich die Meinung vertreten hat, der Zölibat möge eine freiwillige Entscheidung sein. Da hat sich im Hintergrund der Kirche offenbar etwas getan, ohne große Diskussion, ohne großes Aufsehen, ohne großes Dogma. (Hans Rauscher, 26.12.2025)

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Asyl: Seit 2023 weiblicher Anteil deutlich erhöht
Eine EuGH-Entscheidung erleichtert Frauen aus Afghanistan den Zugang zu Asyl. Die Zahl der unbegleiteten Minderjährigen ist so niedrig wie seit 15 Jahren nicht mehr

Wien – Die Zahl der Asyl-Anträge ist in Österreich in den vergangenen beiden Jahren deutlich zurückgegangen. Geändert hat sich aber seit dem Vorjahr auch das Verhältnis zwischen den Geschlechtern. War 2023 noch nicht einmal ein Viertel der Ansuchen von Frauen eingebracht worden, waren es 2024 gut 42 Prozent und heuer in den ersten elf Monaten mehr als 41 Prozent.

Ein gewisser Faktor dabei ist, dass seit einem entsprechenden Spruch des Europäischen Gerichtshofs im Vorjahr Frauen aus Afghanistan deutlich leichter zu Asyl kommen. Dementsprechend haben etliche Bürgerinnen des Landes, die in Österreich bereits über subsidiären Schutz verfügten, nun wieder den höher wertigen Asylstatus beantragt. So wurde heuer bisher in rund 2.500 Fällen bei Afghaninnen Asyl gewährt und damit deutlich öfter als bei Afghanen (1.900). Doch ist auch bei anderen großen Flüchtlingsgruppen wie Syrern und Iranern die Zahl der anerkannten Asylwerber zwischen den Geschlechtern aktuell praktisch gleich groß.

Weniger unbegleitete Minderjährige
In früheren Jahren war der Anteil der Antragsstellerinnen jedenfalls deutlich geringer als jener der Antragssteller. Blickt man 20 Jahre zurück, kamen nur 29 Prozent der Anträge von Frauen. Vor zehn Jahren waren es knapp 28 Prozent. 2017 gab es dann – zwei Jahre nach einer großen Fluchtbewegung – wieder einen hohen Frauenanteil mit über 39. Der sank dann kontinuierlich bis 2022, wo nur noch neun Prozent der eingebrachten Ansuchen von weiblichen Flüchtlingen waren.

Asyl: Seit 2023 weiblicher Anteil deutlich erhöht

Eine EuGH-Entscheidung erleichtert Frauen aus Afghanistan den Zugang zu Asyl. Die Zahl der unbegleiteten Minderjährigen ist so niedrig wie seit 15 Jahren nicht mehr

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Nach dem Entzünden eines illegalen Feuers auf der Hohen Wand nahe Wien laufen die Ermittlungen. Das Feuer hatten die Identitären laut Krone ohne Vorkehrungen zum Löschen entzündet. Einer der Beteiligten? Ein bekannter Aktivist der Verchwörungsplattform AUF1.
Aufgrund der starken Rauchentwicklung musste dann die Freiwillige Feuerwehr mitten in der Nacht ausrücken. Erst vor vier Jahren war es im nahen Ausflugsziel an der Rax zum größten Waldbrand in der Geschichte Österreichs gekommen.
Und die extrem rechten "Helden"? Sollen einfach weggelaufen sein.

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Identitäre „Brandstifter“: Feuerwehr rückte aus

Offenbar völlig aus dem Ruder gelaufen ist ein Aufmarsch der Neuen Rechten beim beliebten Ausflugsziel Hohe Wand in Niederösterreich. Nach dem ...

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