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Nachrichten aus Österreich

Im Streit wegen der EU-Asylreform nehmen Länder und Bund den Absturz Geflohener in Kauf
Die Bedürfnisse Betroffener gelten den Verhandlern um Familiennachzug, Ukrainevertriebene und subsidiär Schutzberechtigte offenbar wenig. Wer hilft jenen, die es brauchen?

Für Flüchtlinge in Europa wird das kommende Jahr 2026 beträchtliche Änderungen bringen. Das Vorgehen wird ihnen gegenüber einheitlicher und härter, mit weitgehend übereinstimmenden Regeln in allen Mitgliedstaaten – zumindest auf dem Papier. So sieht es die umfassende, im Juni in Kraft tretenden Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (Geas) vor.

So sollen etwa Ankommende mit niedriger Chance auf Schutz tunlichst schon an den EU-Außengrenzen von Geflohenen mit hoher Anerkennungswahrscheinlichkeit getrennt werden. Nur noch letzteren winken in der Folge Asylverfahren in voller Länge, über die anderen wird beschleunigt in "haftähnlichen" Einrichtungen befunden. Menschenrechtlerinnen und Menschenrechtler warnen vor überschießendem Freiheitsentzug. Sie haben wahrscheinlich recht.

Stärkung in Verfahren
Die Angleichung der Asylregeln bringt den Geflohenen aber auch Positives. Audioaufnahmen bei Befragungen werden verpflichtend. Das wird die Stellung der Schutzsuchenden in den Verfahren stärken. Auch müssen etwa alleinreisende unter-18-Jährige – sogenannte unbegleitete minderjährige Flüchtlinge – in Österreich endlich Obsorge ab Tag eins erhalten.

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Gewalt an Schulen: Zahl der Suspendierungen erneut gestiegen
2.187 Mal wurden Kinder und Jugendliche wegen Gewalt auf Zeit vom Unterricht ausgeschlossen. Ab dem kommenden Schuljahr sollen diese verpflichtend betreut und beim Wiedereinstieg unterstützt werden

Die Zahl der Suspendierungen an Schulen hat weiter zugenommen, wenn auch weniger stark als zuletzt. Im Schuljahr 2024/25 wurden laut aktuellen Zahlen 2.187 Mal Kinder und Jugendliche wegen Gewalt auf Zeit vom Unterricht ausgeschlossen. 2023/24 waren es noch 2.000, vor der Coronapandemie knapp 1.000. Ab Herbst 2026 gibt es für betreffende Schülerinnen und Schüler eine verpflichtende Suspendierungsbegleitung mit einem Mix aus Unterricht und Maßnahmen zur "Reintegration".

Die meisten Suspendierungen in absoluten Zahlen gab es laut Bildungsministerium zuletzt weiterhin an den Mittelschulen, nämlich 1.187. An den Volksschulen wurden laut den Bildungsdirektionen 413 vorübergehende Ausschlüsse gemeldet, an den Sonderschulen 328. Den im Vergleich zur Schülerzahl bei Weitem höchsten Anteil an Suspendierungen weisen die Daten an den Sonderschulen mit etwa zwei Prozent aus, dahinter folgen die Polytechnischen- beziehungsweise Mittelschulen mit sechs beziehungsweise fünf Promille.

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2.187 Mal wurden Kinder und Jugendliche wegen Gewalt auf Zeit vom Unterricht ausgeschlossen. Ab dem kommenden Schuljahr sollen diese verpflichtend betreut und beim Wiedereinstieg unterstützt werden
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Viel Polizei zu Silvester – und ein Böllerverbot, das in Städten tausendfach missachtet wird
Die Polizei setzt rund um den Jahreswechsel auf verstärkte Präsenz – vor allem bei großen Feiern wie dem Wiener Silvesterpfad. Ein Fokus liegt auf der Kontrolle des Böllerverbots

Ein Gläschen Sekt oder auch Orangensaft, mit dem angestoßen wird. Dazu Walzerklänge und ein paar unbeholfene Bewegungen mit den Beinen, die entfernt an Tanzschritte erinnern. Das ist nur eine von vielen Möglichkeiten, wie das neue Jahr am Mittwoch um Mitternacht begrüßt werden könnte. Andere Varianten sind deutlich rauschender, ekstatischer und sehen ausgelassene Feiern vor.

Die Zeit um den Jahreswechsel zählt für die Einsatzkräfte angesichts der vielen Partys in ganz Österreich zu der arbeitsintensivsten Zeit des Jahres, sagte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) am Dienstag. Die größte Open-Air-Feier steigt in der Wiener Innenstadt: Beim Silvesterpfad werden nach Angaben des Veranstalters wieder rund 800.000 Besucherinnen und Besucher aus dem In- und Ausland erwartet.

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Viel Polizei zu Silvester – und ein Böllerverbot, das in Städten tausendfach missachtet wird

Die Polizei setzt rund um den Jahreswechsel auf verstärkte Präsenz – vor allem bei großen Feiern wie dem Wiener Silvesterpfad. Ein Fokus liegt auf der Kontrolle des Böllerverbots
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Willkommen, Ibrahim ♥️Mögest du ein Österreich erleben, das größer ist als die Kommentare unter einem Artikel. Ein 🇦🇹, das seine Zukunft nicht bekämpft, sondern umarmt. Wendet den Spieß um, wünschen wir Ibrahim gemeinsam alles Gute in den Kommentaren ♥️
Das Bild eines Landes erkennst du nicht an seinen Bergen, nicht an seinen Städten sondern daran, wie es mit seinen Schwächsten umgeht. Und manchmal kannst du das Bild Österreichs an seinen Rassist*innen messen.
Ein Baby namens Ibrahim wurde am 1. Januar um 3:35 Uhr im Klinikum Klagenfurt geboren. Ein Neujahrsbub, der Hoffnung verkörpern sollte, aber statt Glückwünschen prasselten rassistische Kommentare auf ihn nieder. Ein Neugeborenes. Kaum auf der Welt. Schon Ziel von Hass.
Doch ein Land besteht nicht nur aus denen, die schreien.
Es besteht auch aus jenen, die widersprechen.
Aus denen, die sagen: Stop. So nicht.
Denn Österreich ist nicht nur das, was Rassist*innen daraus machen wollen. Österreich ist auch das Willkommen, das wir Ibrahim schenken. Die Menschlichkeit, die wir zeigen.
Die Stimmen, die lauter sind als Hetze.

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Was in den geheimen Waldheim-Akten steht
Der STANDARD konnte nun doch den Personalakt des einstigen Bundespräsidenten einsehen. Er zeigt frappierendes Desinteresse an Waldheims NS-Zeit

Das neue Informationsfreiheitsgesetz (IFG) hat indirekt doch für Zugriff auf den Außenamtspersonalakt von Kurt Waldheim gesorgt. Zunächst hatte das Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten (BMEIA) nach einem IFG-Antrag die Einsicht in den Akt dadurch verhindert, dass es ihn Mitte November an das Staatsarchiv übergab und über eine Schutzfrist bis 2033 informierte.

Nach einem STANDARD-Bericht erteilte das Ministerium kurz vor Weihnachten jedoch eine Sonderbewilligung für "wissenschaftliche Forschungen". Laut Bundesarchivgesetz kann die Schutzfrist von Personalakten verkürzt werden – Einsicht kann anders als beim Informationsfreiheitsgesetz aber nicht eingeklagt werden.

"Gruber will ihn retten"
Für Außenstehende war der wegen Fragen zur NS-Vergangenheit des späteren Bundespräsidenten meistdiskutierte Personalakt der 2. Republik zuvor jahrzehntelang unter Verschluss gehalten worden. Auf etwa 2.000 Seiten dokumentiert er die kometenhafte Karriere eines herausragenden Diplomaten der Zweiten Republik und zeigt jahrzehntelanges Desinteresse an Waldheims Vergangenheit im Außenamt.

Zu Mitgliedschaften bei NSDAP-Gliederungen enthält der Akt vor allem bekannte Dokumente, darunter einen Brief des Justizministeriums vom 7. Jänner 1946, in dem wenige Tage nach seinem Wechsel aus Justiz ins Außenamt über Waldheims Mitgliedschaft in SA-Reiterstandarte und NS-Studentenbund berichtet wurde.

Auf dem Justizschreiben findet sich eine handschriftliche Anmerkung von Außenamtsgeneralsekretär Heinrich Wildner vom 1. Februar, wonach der Sachverhalt Außenminister Karl Gruber (ÖVP) vorgetragen worden sei und dieser sich vorgenommen habe, mit Bundeskanzler Leopold Figl darüber zu sprechen. "Gruber will ihn (Waldheim, Anm.) retten", notierte Wildner am selben Tag laut seinem 2013 veröffentlichten Tagebuch. Waldheims Personalakt selbst enthält keine Hinweise, was Gruber tatsächlich unternahm.

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Die Arbeitslosigkeit steigt – und der Sparkurs der Regierung hilft nicht
Die Koalition ist sich der angespannten Lage am Arbeitsmarkt wohl bewusst. Aber bisherige Reformen verbessern die Lage der Betroffenen nicht

Die Zahl der Arbeitslosen steigt. Das ist ein Alarmsignal, denn die Menschen ohne Job müssen vom Staat via Arbeitslosengeld oder anderen sozialen Maßnahmen unterstützt werden. Die Menschen in Beschäftigung zu halten, würde also auch dem defizitären Staatshaushalt guttun.

Die Regierung hat die Situation wohl im Blick. Allein die zuletzt gesetzten Maßnahmen lassen allerdings Zweifel daran erkennen, ob diese auch förderlich sind.

Länger im Job, aber...
Einerseits wird darüber gesprochen, das Pensionsalter zu erhöhen. Dass man bis zu seiner Pension aktiv durcharbeiten kann, ist aber jetzt schon selten möglich. Zu teuer werden ältere Beschäftigte. An sie wird bei Einsparungen als erstes gedacht. Änderungskündigungen oder Altersteilzeit sind noch die gelinderen Maßnahmen. Aber auch die Altersteilzeit wurde verschlechtert und ist als Alternative weniger attraktiv geworden.

Dass Leute, die Arbeitslosenentgelt beziehen, nicht mehr dazuverdienen dürfen, ist einerseits verständlich. Man will verhindern, dass die Arbeitslosigkeit "zu bequem" wird. Andererseits nimmt man damit jenen, die sich bei der Jobsuche sehr bemühen, die Chance, wirtschaftlich stabil durch diese Phase zu kommen. Den Job zu verlieren ist selten ein freiwilliger Schritt, jedoch immer ein grober Einschnitt in das Haushaltsbudget.

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Für eine sorgenfreie Familie: Die ÖVP-Rechtsschutzversicherung [bezahlte Anzeige]

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Kennen Sie das? Sie wollen einfach nur den Wirtschaftsstandort retten, bestellen nebenbei in der WhatsApp-Gruppe einen Aufsichtsratsposten für ihren Neffen – und plötzlich steht die WKStA vor der Tür, nur weil Sie vergessen haben, Ihren Laptop rechtzeitig spazieren zu führen.

Mit einer Mitgliedschaft bei „ÖVP“ kann Ihnen das nicht mehr passieren. Das ÖVP-Parteibuch ist das ideale Versicherungsprodukt für alle, die nicht für das Land, sondern das Land für sich arbeiten lassen wollen.

Der Schutzbrief der ÖVP garantiert Premium-Rechtsschutz, denn: Ehrlichkeit ist gut, aber Verjährung ist besser. Wir bieten Ihnen maßgeschneiderten Schutz für den modernen, christlich-sozialen Funktionsträger von heute. Denn wir wissen: Wo gehobelt wird, fallen Späne, manchmal sogar bis nach Liechtenstein.

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Derzeit duellieren sich ÖVP und FPÖ darum, wer mehr und härtere Strafen gegen „Sozialmissbrauch“ fordert.
Es ist schon interessant und spricht Bände, dass beide Parteien keine Worte für die wesentlich höheren Werte bei „Lohnraub“, Steuer- und Abgabenhinterziehung finden.

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Wenige Geburten, viele kleine Haushalte: Wissenschafter kritisiert negative Perspektive
Es gebe in Österreich bereits "enorme Anstrengungen" zum Gegensteuern, sagt Experte Wolfgang Mazal. Die vielen Single-Haushalte sprechen nicht nur für Individualisierung, sondern gehen auf alternde Babyboomer zurück

Die Ein-Kind-Politik ist passé: China kämpft mit einer niedrigen Geburtenrate, nachdem jahrzehntelang Familien mit nur einem Kind das Maß der Dinge sein sollten. Der Geburtenrückgang wird mehr und mehr als Problem wahrgenommen. Während jede Chinesin vor 60 Jahren noch statistisch vier bis sieben Kinder zur Welt brachte, liegt die Fertilitätsrate seit den 1990ern deutlich unter 2,1 – dem üblichen Wert zur Aufrechterhaltung einer Population ohne Zuwanderung. Zuletzt waren es rund 1,1 Kinder pro Frau. Seit diesem Jahr sind Verhütungsmittel wie Kondome und Antibabypille in China nicht mehr steuerbefreit – ein Versuch, den Trend wieder umzukehren.

Auch in Europa und den USA sind die Fertilitäts- und Geburtenraten gesunken. In Österreich kommen 1,31 Kinder pro Frau zur Welt. Das ist zunächst einmal nur eine wertfreie Beobachtung. Die Argumente für und gegen Kinder sind komplex und spielen sich sowohl auf individueller als auch auf gesellschaftlicher bis globaler Ebene ab: Einerseits halten Familien weltweit das Kinderkriegen bei großer Weltbevölkerung und extremem Rohstoffverbrauch für keine gute Idee. Andererseits sind schrumpfende Populationen für Staaten mit Generationenvertrag, bei denen die Jüngeren die Pension der Älteren bezahlen, eine große Herausforderung.

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Wenige Geburten, viele kleine Haushalte: Wissenschafter kritisiert negative Perspektive

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Wann zeigen die Regierenden endlich Führung?
Vorläufig rennen sie nur der FPÖ und manchen Sonderinteressen nach. Die notwendigen Weichenstellungen in der Wirtschafts- und Sicherheitspolitik bleiben aus

Die politische Ausgangslage Österreichs 2026 ist durch folgende Situation gekennzeichnet: Die FPÖ verharrt in den Umfragen bummfest auf 37 bis 39 Prozent, stärker als die ÖVP und die SPÖ zusammengenommen. Damit ist eine Partei dominant, die sowohl unsere Freiheit wie unseren Wohlstand bedroht.

Diese Einschätzung wollen viele nicht so recht wahrhaben? Man muss der FPÖ und ihrem Chef Kickl nur zuhören. Er bezeichnet sich als "Volkskanzler". Übersetzung: Er will einen Führerstaat. Die anderen sind "Volksverräter" und gehören auf "Fahndungslisten". Wer das nicht ernst nimmt, hat die Geschichte des 20. Jahrhunderts nicht verstanden.

Die FPÖ schmiegt sich außerdem sowohl an Trump wie an Putin an, die mit Europa nichts Gutes im Sinn haben („Man will uns von außen teilen, um wirtschaftlich und politisch über uns zu herrschen“, sagte der Bundespräsident in seiner Neujahrsansprache). Die FPÖ will auch die EU "rückabwickeln", eine blanke Idiotie, katastrophal für unseren Wohlstand.

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Vorläufig rennen sie nur der FPÖ und manchen Sonderinteressen nach. Die notwendigen Weichenstellungen in der Wirtschafts- und Sicherheitspolitik bleiben aus
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