Nachrichten aus Österreich

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ServusTV ist die wichtigste Säule im Medien-Imperium des Red-Bull-Konzerns. Doch für gesellschaftliche Eliten gibt es auch noch das Magazin ‚Pragmaticus‘. Ausgabe 1/26: ‚Wichtig wäre vor allem eine Senkung der Sozialausgaben.‘ Bedeutet im Klartext: Massive soziale Kürzungen bei der Gesundheit, bei der Pflege und bei den Pensionen. Das sollten die vielen rechten Fans von ServusTV vielleicht wissen

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Der Spionageprozess Ott widmet sich gestohlenen Handys, die in Moskau landeten
Ein Kanu-Ausflug des Kabinetts Sobotka hatte nachrichtendienstliche Konsequenzen. Nun widmet sich der Ott-Prozess der Causa

Manchmal hasse er seinen Job, lamentierte Jan Marsalek. Private Nachrichten fremder Leute durchzusehen, sei ziemlich nervig, meinte der geflohene Ex-Wirecard-Manager in einem Chat mit seinem Komplizen Orlin Roussev.

Die private Kommunikation, die Marsalek im Sommer 2022 in Moskau durchwühlte, gehörte einem früheren Spitzenbeamten, der das Innenministerium prägte wie kein Zweiter: Michael Kloibmüller.

Der Gendarm wurde unter Ernst Strasser (ÖVP) Kabinettsmitarbeiter und gestaltete den Umbau des Ministeriums mit. Knapp nach Amtsantritt von Herbert Kickl (FPÖ) und der Razzia im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) verließ Kloibmüller im März 2019 das Innenressort. Vermutlich, um sich vor seiner Demontage durch die FPÖ zu schützen.

Denn eines war klar: Mit Kickl als Minister sahen frustrierte Beamte ihre Chance, Vorwürfe gegen Kloibmüller und andere ÖVP-nahe Spitzenbeamte zu ventilieren.

Das Kanu des Sobotka
Was Kloibmüller nicht ahnte: Damals soll sein Smartphone bereits vom damaligen IT-Techniker im BVT, Anton H., entwendet worden sein. Der hatte das Gerät im Juli 2017 gemeinsam mit den Handys des heutigen Bundespolizeidirektors Michael Takacs sowie des heutigen Chefs des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl Gernot Mair erhalten. Die drei Smartphones waren bei einem Ausflug des Kabinetts von Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) ins Wasser gefallen.

Der Spionageprozess Ott widmet sich gestohlenen Handys, die in Moskau landeten

Ein Kanu-Ausflug des Kabinetts Sobotka hatte nachrichtendienstliche Konsequenzen. Nun widmet sich der Ott-Prozess der Causa

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Zwar Satire, aber im Kern korrekt

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Cartoon by Karl Berger

 

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"Klimaschutz ist wichtig, aber..." – dieser ÖVP-Spruch ist ein Witz
Wenn die Volkspartei die Klimapolitik abschaffen will, soll sie das offen sagen, statt den Wählerinnen und Wählern Sand in die Augen zu streuen

Es gibt diesen Witz über einen Kanzler, der mit seinem politischen Ziehsohn fischen geht. Es dauert nicht lange, da werden die beiden von Menschen umringt. Der junge Politiker fängt einen dicken Karpfen und zertrümmert dessen Schädel mit einem Hammer. "Mörder!", schreien die Leute und buhen ihn aus. Kurz darauf fischt der Kanzler einen Karpfen heraus, nimmt ihn vorsichtig vom Haken und streichelt ihn gemächlich. Während die Menschen ihm zujubeln, wendet er sich zum Nachwuchspolitiker: "Schau, das gefällt den Leuten – und so verreckt der Fisch auch."

Der Witz ist wie ein Gleichnis für die aktuelle Klimapolitik. Die Feinde des grünen Wandels knüppeln den wissenschaftlichen Konsens mit dem rhetorischen Hammer nieder. US-Präsident Donald Trump bezeichnet den Klimawandel faktenwidrig als "größten Betrug der Welt", FPÖ-Chef Herbert Kickl warnt vor "Klimahysterie" und "Klimakommunismus". Rechtsaußen geht so brachial zu Werke, dass sich die Mehrheit irritiert abwendet.

Geschickter Stocker
Kanzler Christian Stocker (ÖVP) macht es geschickter. Er betont, wie wichtig Klimaschutz sei und bekennt sich zum Ziel, das Land bis 2040 klimaneutral zu machen – das steht schließlich im schwarz-rot-pinken Regierungsprogramm. Doch das Klimagesetz gibt's bis heute nicht, die klimaschädlichen Subventionen werden trotz Sparpakets nicht angerührt und in Brüssel hintertreibt die ÖVP die EU-Klimapolitik – von Entwaldungsverordnung bis zum Verbrenner-Aus.

"Klimaschutz ist wichtig, aber..." – dieser ÖVP-Spruch ist ein Witz

Wenn die Volkspartei die Klimapolitik abschaffen will, soll sie das offen sagen, statt den Wählerinnen und Wählern Sand in die Augen zu streuen

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Statt fairer Löhne: Angestellte bekommen heute gratis Krapfen

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Am heutigen Faschingsdienstag zeigen sich Arbeitgeber in ganz Österreich von ihrer spendablen Seite: Sie gewähren ihren Angestellten einen (1) kostenlosen Krapfen. Auf faire Löhne muss die Belegschaft jedoch weiterhin warten.

ÖSTERREICH – Große Euphorie herrscht heute in österreichischen Büros von Eisenstadt bis Bludenz: Für den Zeitraum von ungefähr fünf Bissen sind Teuerung und Reallohn-Stagnation vergessen – stattdessen gibt es luftigen Germteig.

Lokalaugenschein in einer Logistikfirma in Wiener Neustadt. „Wer will was Rundes? Also, was Nulllohnrundes“, ruft der als Dagobert Duck verkleidete Geschäftsführer Nico Bauer durch das Büro. „Bitteschön, den haben Sie sich redlich verdient diese Woche, Frau Wallner“, lobt Bauer seine Mitarbeiterin, während er mit dem fettigen Karton voller Krapfen durch die Buchhaltung marschiert.

Frau Wallner greift euphorisch zu: „Wow, danke, Chef! Haben sich die 19 Überstunden diese Woche trotz Verkühlung doch noch ausgezahlt.“

Statt fairer Löhne: Angestellte bekommen heute gratis Krapfen

Am heutigen Faschingsdienstag zeigen sich Arbeitgeber in ganz Österreich von ihrer spendablen Seite: Es gibt kostenlose Krapfen.

dietagespresse.com

Dankbarkeit
Heute, am Faschingsdienstag, scheuen Unternehmen in ganz Österreich wieder alle Kosten, aber keinerlei Mühen, um auch mal Danke zu sagen. „Die gratis Marillenkrapfen vom Penny mit minus 50%, weil Ware abgelaufen, sind ein Zeichen unserer tiefen Wertschätzung“, erklärt Bauer. „Öfferl-Krapfen gibt leider die derzeitige Auftragslage nicht her“, seufzt er, während er in einen Öfferl-Krapfen beißt.

 

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Jetzt wäre es Zeit für ein paar politische Tauschgeschäfte
Stockers Vorstoß zur Wehrdienstreform könnte in der Koalition ein paar Türen öffnen und SPÖ und Neos mehr Handlungsspielraum geben

Christian Stockers Vorstoß, die Wehrpflicht einer Volksbefragung unterziehen zu wollen, war keine taktische Meisterleistung. Eine derart tiefgreifende Veränderung sollte nicht über die Köpfe der Bevölkerung hinweg erfolgen, hatte Stocker in seiner Neujahrsansprache argumentiert. Aber genau das Gegenteil ist doch der Fall: Gerade eine solche weitreichende Entscheidung sollte nicht im Rahmen eines emotionalen Zwischenwahlkampfes erfolgen, sondern sorgfältig von der Politik vorbereitet und entschieden werden. Das ist die Aufgabe der Regierung in einer repräsentativen Demokratie.

Aber nun ist die Katze einmal aus dem Sack, die Koalitionspartner sind verschnupft, aber nicht restlos verärgert – und vielleicht birgt dieser Prozess, der sich jetzt anbahnt, auch neue Chancen. Die Koalition könnte sich neue Freiräume des Gebens und Nehmens erarbeiten. Noch steht gar nicht fest, ob am Ende des Entscheidungsfindungsprozesses tatsächlich eine Volksbefragung stehen muss, selbst in der Volkspartei rückt man da schon vorsichtig ab. Hauptsache das Ergebnis stimmt, und sollten sich die Koalitionspartner auf eine tragfähige Lösung einigen und zumindest einen Teil der Opposition an Bord holen können: Wozu noch das Volk befragen?

Unbedachter Dampfplauderer

Jetzt wäre es Zeit für ein paar politische Tauschgeschäfte

Stockers Vorstoß zur Wehrdienstreform könnte in der Koalition ein paar Türen öffnen und SPÖ und Neos mehr Handlungsspielraum geben

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Rundumschläge am Aschermittwoch
FPÖ, ÖVP, SPÖ haben am Aschermittwoch ihre jeweiligen Veranstaltungen mit deftigen Schmähreden abgehalten. Die FPÖ kam mit Parteichef Herbert Kickl traditionell in Ried im Innkreis zusammen, die ÖVP mit Bundeskanzler Christian Stocker in Klagenfurt. Die SPÖ traf sich ohne Begleitung aus Wien in der Steiermark. Großzügig wurde ausgeteilt – nicht nur der Heringsschmaus.

Bereits am späten Nachmittag waren zahlreiche Menschen vor der Rieder Jahnturnhalle Schlange gestanden, um zum inzwischen 33. Politischen Aschermittwoch der FPÖ dort zu gelangen. Kickl sprach zum vierten Mal in seiner Rolle als Parteichef vor rund 2.000 Anhängern sowie Gästen von der deutschen AfD.

Kickl skizzierte in seiner Rede einen „Phönix“-Plan als Weg „zurück zur Insel der Seligen“. Wenn die Politik die Grundbedürfnisse der Menschen nicht mehr erfüllen könne, brauche es einen Systemwechsel, so Kickl: „keine neuen Steuern“, Steuererhöhungen „verboten“, ein „Staatsbegräbnis“ für den „Green Deal“, der Bau der „Festung Österreich“, ein Verbotsgesetz für den politischen Islam, einen Asylstopp und „Remigration“.

Lob für Trumps „konservative Wende“
Gegen die Bundesregierung gab es den erwarteten Rundumschlag: Sie sei eine „Brutstätte des Unvermögens“, ein Hirntoter, „der gerade noch von den Herz-Lungen-Maschinen der Systemmedien am Leben gehalten“ werde, so Kickl. Jede Straßenbahngarnitur habe mehr Anhänger als Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) und bei der ÖVP erwarte er demnächst eine Geschlechtsumänderung von Klubobmann August Wöginger. „Die machen alles, um an der Macht zu bleiben.“ Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) bot Kickl der Ukraine als „Sachspende“ an.

FPÖ, ÖVP, SPÖ: Rundumschläge am Aschermittwoch

FPÖ, ÖVP, SPÖ haben am Aschermittwoch ihre jeweiligen Veranstaltungen mit deftigen Schmähreden abgehalten. Die FPÖ kam mit Parteichef Herbert Kickl traditionell in Ried im Innkreis zusammen, die ÖVP mit Bundeskanzler Christian Stocker in Klagenfurt. Die SPÖ traf sich ohne Begleitung aus Wien in...

orf.at

Ich würde sagen, jeder FPÖ-Wähler ist Hirntot wenn er dieses peinliche Niveau eines Möchtegernkanzlers unterstützt. Sein Wording hat absolut nichts mehr mit einer "Aschermittwochrede" zu tun, sondern ist eine einzige Beleidigung unter der Gürtellinie, einfach ekelhaft dieses Vokaki

 

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"Einen Tag länger saufen": SPÖ nimmt sich am Aschermittwoch auch selbst aufs Korn
Selbstironische Pointen zünden beim politischen Aschermittwoch der steirischen SPÖ, doch ins Gelächter mischt sich Bedauern. Viele im Publikum hätten Christian Kern gerne an der Parteispitze gesehen

Es gibt einen Abend im Jahr, da ist die SPÖ absichtlich verwechselbar. Zumindest gilt das für die Verpackung: Blasmusik erfüllt die im Stadl-Stil gehaltene Zechner-Halle im obersteirischen Örtchen Kobenz, auf der Bühne steht ein zum Anstich bereites Bierfass, der Moderator verspricht "rhetorische Granaten". Die Szenerie ist nicht viel anders als am Originalschauplatz 210 Straßenkilometer nordöstlich.

Der Heringsschmaus am Buffet ist ein untrügliches Zeichen: So wie es die FPÖ seit 1992 in der Jahnturnhalle zu Ried im Innkreis tut, lädt die steirische SPÖ seit einigen Jahren zu einem sogenannten politischen Aschermittwoch. "Ich liebe es", ruft Erfinder und Landesparteichef Max Lerche:r in die Menge: Auch die Sozialdemokraten bräuchten Formate, die noch Spaß machten, und Weitsichtige hätten den Erfolg vorausgesagt. Denn obwohl der Fasching zu Ende ist, "darf man einen Tag länger saufen".

Feministische Gags
Wobei: Ein Einstieg, wie ihn sich die Erstrednerin leistet, wäre bei der FPÖ nicht erlaubt. Mutig, weil kein Garant für Applaus an den mehrheitlich männlich besetzten Tischen ist der Hinweis der Judenburger Bürgermeisterin Elke Florian auf die geschlechtsbedingte Einkommenskluft: Sie grüße die Frauen, die im Vergleich zu den Männern 42 Tage "gratis gehackelt" hätten. Anders als die Amtskollegen müsse sie auch ständig erklären, dass sie sich nicht nur für die Kinderbetreuung interessiere. Schließlich sei sie abgesehen von einer ungern erwähnten freiheitlichen Newcomerin im nahen St. Michael die einzige Bürgermeisterin im Murtal: "Das ist ein Problem. Für die Herren."

"Einen Tag länger saufen": SPÖ nimmt sich am Aschermittwoch auch selbst aufs Korn

Selbstironische Pointen zünden beim politischen Aschermittwoch der steirischen SPÖ, doch ins Gelächter mischt sich Bedauern. Viele im Publikum hätten Christian Kern gerne an der Parteispitze gesehen

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Der Fall Ott zeigt, warum ein Russland-U-Ausschuss dringend nötig wäre
Russische Spionage- und Einflussoperationen müssen im Parlament untersucht werden. Das wäre wichtiger als der Pilnacek-Ausschuss. Doch die großen Parteien sind selbst belastet

Ein geflohener Russe, der aus Angst um sein Leben nicht einmal per Videotelefonat als Zeuge aussagen will. Ein Investigativjournalist, der Österreich aus Sicherheitsbedenken verlassen musste. Ein Verfassungsschützer, der betonte, in seiner Abteilung habe ja eh "eine Person in Grundzügen Russisch" gekonnt.

Es sind haarsträubende Vorgänge, die der Prozess gegen den früheren Verfassungsschützer Egisto Ott und die zahlreichen Ermittlungen und Recherchen rundum offenlegen. Die Erkenntnisse sind hochrelevant für die nationale Sicherheit.

Die Frage, ob Ott schuldig oder unschuldig ist, spielt in diesem Kontext nur eine nebensächliche Rolle. Beantworten muss sie das Gericht, jedenfalls gilt die Unschuldsvermutung.

Die "Causa Ott" geht weit über den Einzelfall hinaus. Ott war höchstens ein Auftragsempfänger, jedenfalls niemand mit besten Kontakten in Politik und Justiz. Anders ist das bei seinem früheren, nun flüchtigen Chef, dem BVT-Abteilungsleiter Martin Weiss, der sogar mit einer ÖVP-nahen Justizministerin liiert war. Ganz zu schweigen vom einstigen Wirecard-Manager Jan Marsalek und dessen Netzwerk rund um die einstige Österreichisch-Russische Freundschaftsgesellschaft (ORFG) oder vom Diplomaten Johannes Peterlik, der unter Karin Kneissl Generalsekretär im Außenministerium war.

Russophile Netzwerke
Es gab auf den höchsten Ebenen der Republik Netzwerke, die zumindest Russland-affin gewirkt haben. Da ging es auch um Milliarden-Euro-Deals: etwa rund um den ominösen Vertrag der OMV mit Gazprom oder rund um die russische Raiffeisen-Dependance.

Der Fall Ott zeigt, warum ein Russland-U-Ausschuss dringend nötig wäre

Russische Spionage- und Einflussoperationen müssen im Parlament untersucht werden. Das wäre wichtiger als der Pilnacek-Ausschuss. Doch die großen Parteien sind selbst belastet

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Grüne kritisieren Innenminister, weil Identitäre trotz Verbot ihr Logo zeigen können
Hammer wirft Karner nach Anfragebeantwortung vor, das Symbolegesetz nicht zu vollziehen, am 25. Februar soll Nationaler Aktionsplan gegen Rechtsextremismus präsentiert werden

Ein Lambda mit Kreis drumherum ist für viele genauso ein Lambda wie eines ohne Kreis. Wenn es um das österreichische Symbolegesetz geht, kann man aber über solche feinen Unterschiede trefflich streiten. Das schwarze Lambda im schwarzen Kreis auf gelben Grund ist nämlich das Symbol der rechtsextremen sogenannten Identitären Bewegung (IB), das in Österreich seit 2021 verboten ist.

Grafische Änderungen
In den Erläuterungen zum Gesetz von 2020 steht auch unmissverständlich, dass von dem Verwendungsverbort auch "grafisch veränderte Darstellungen" umfasst sind. "Dadurch soll verhindert werden, dass von den gelisteten Gruppierungen durch unwesentliche Adaptierungen der Symbole, wie etwa unterschiedliche grafische Darstellungsformen, Abwandlung der Wort-Bild-Kombinationen, abweichende Farbgebungen oder eine geänderte Bildrichtung, eine einfache Umgehung des Verbots möglich ist", heißt es in den Erläuterungen weiter.

Grüne kritisieren Innenminister, weil Identitäre trotz Verbot ihr Logo zeigen können

Hammer wirft Karner nach Anfragebeantwortung vor, das Symbolegesetz nicht zu vollziehen, am 25. Februar soll Nationaler Aktionsplan gegen Rechtsextremismus präsentiert werden

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