Nachrichten aus Österreich

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Auch Ex-ÖVP-Finanzminister Schelling ist noch Beschuldigter in Posten-Causa rund um Wöginger
Als Minister hat er einen ÖVP-Mann zum Finanzamts-Leiter bestellt, obwohl dieser laut WKStA nicht der beste Bewerber war. Auch wenn Schelling derzeit nicht vor Gericht steht, ist die Causa für ihn nicht vorbei

Viele Zahnräder mussten ineinander greifen, um im Februar 2017 einen oberösterreichischen ÖVP-Bürgermeister zum Leiter des Finanzamtes Braunau zu befördern. Glaubt man an den Ablauf, der von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) dargestellt wird, dann setzte der Bürgermeister schon Monate zuvor ein Räderwerk von parteipolitischen Interventionen in Gang, das sich letztlich bis an die Spitze des Finanzministeriums weiterdrehte. Im Ergebnis soll zu seinen Gunsten eine besser qualifizierte Bewerberin ausgebootet worden sein.

Laut Anklage funktionierte das so: Der Bürgermeister habe sich mit dem Postenwunsch an seinen Parteifreund, den heutigen ÖVP-Klubobmann August Wöginger gewendet. Wöginger habe daraufhin beim Generalsekretär des Finanzministeriums, Thomas Schmid, für den Bürgermeister lobbyiert. Schmid wiederum soll das Ansinnen an den Gewerkschafter B. weitergegeben haben, der in der zuständigen Begutachtungskommission saß; der ebenfalls ÖVP-nahe Vorsitzende der vierköpfigen Kommission, Siegfried Manhal, soll die besagte Bewerberin beim Hearing unfair behandelt haben. Die Kommission reihte den Bürgermeister dann an die erste Stelle. Am Ende hat der damalige Finanzminister Hans Jörg Schelling den Bürgermeister zum Leiter des Finanzamtes bestellt.

Frist knapp verjährt
Im Strafprozess, der dieser Tage am Landesgericht Linz verhandelt wird, werden allerdings – um im Bild zu bleiben – nur manche Zahnräder für den Vorgang beschuldigt. August Wöginger sitzt wegen Anstiftung zum Amtsmissbrauch auf der Anklagebank, Manhal und B. wegen Amtsmissbrauch selbst im Rahmen der Kommission. Alle drei weisen die Vorwürfe zurück und pochen auf ihre Unschuld. Doch was ist eigentlich mit den anderen Zahnrädern? Warum sind nicht auch jene Personen angeklagt, die am Anfang und Ende des mutmaßlichen Ablaufes standen?

Auch Ex-ÖVP-Finanzminister Schelling ist noch Beschuldigter in Posten-Causa rund um Wöginger

Als Minister hat er einen ÖVP-Mann zum Finanzamts-Leiter bestellt, obwohl dieser laut WKStA nicht der beste Bewerber war. Auch wenn Schelling derzeit nicht vor Gericht steht, ist die Causa für ihn nicht vorbei

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Rückholflug für Mittwoch geplant
Für Mittwoch ist ein Rückholflug für rund 180 Österreicher und Österreicherinnen aus der omanischen Hauptstadt Maskat geplant. Das kündigte Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) Dienstagmittag an. Zudem werden weitere Flüge und Transporte mit Bussen für Ausreisewillige organisiert. Aktuell seien rund 18.000 Staatsbürger in der Krisenregion registriert, hieß es. Auch viele andere Staaten organisieren Rückholungen.

Österreich bemühe sich kontinuierlich, seine Staatsbürgerinnen und Staatsbürger aus der Krisenregion herauszuholen, sagte Meinl-Reisinger nach der Krisenstabsitzung in Wien. Am Sonntag sei bereits ein erster Flug mit „besonders vulnerablen Personen“ durchgeführt worden. Am Mittwoch folgt laut Außenministerium ein Flug für 180 Personen, der am Abend in Wien ankommen soll.

Das Außenministerium sei zudem bemüht, Ausreisewillige in den nächsten Tagen auf dem Landweg aus den Vereinigten Arabischen Emiraten und Katar mit Bussen nach Riad in Saudi-Arabien bzw. Maskat zu bringen. Über 100 Personen sind laut Angaben auf diesem Weg in sicherere Regionen gebracht worden sein. Man sei zudem im laufenden Kontakt mit EU-Kollegen, um Synergien auf europäischer Ebene besser zu nutzen, so die Ministerin.

Weitere Flüge schon Donnerstag möglich
Das Ministerium verhandle auch mit Luftlinien, um weitere Flüge vermutlich schon am Donnerstag als Charter anbieten zu können, so ein Sprecher des Ministeriums. Man stehe mit allen an einer Ausreise Interessierten in Kontakt, versuchte er, Berichte zu relativieren, wonach die Hilfe an Ort und Stelle nur schleppend anlaufe. Oberstes Ziel sei es jedenfalls, den Menschen Sicherheit zu geben und sie aus Gefahrenlagen herauszubringen, so der Sprecher.

Außenministerium: Rückholflug für Mittwoch geplant

Für Mittwoch ist ein Rückholflug für rund 180 Österreicher und Österreicherinnen aus der omanischen Hauptstadt Maskat geplant. Das kündigte Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) Dienstagmittag an. Zudem werden weitere Flüge und Transporte mit Bussen für Ausreisewillige organisiert...

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Häusliche Gewalt: Polizei findet Waffenarsenal
Bei einem Einsatz wegen häuslicher Gewalt am Montagabend in Strasshof an der Nordbahn (Bezirk Gänserndorf) hat die Polizei zahlreiche Waffen entdeckt. Laut „Kurier“ sollen es knapp 100 Stück sein. Gegen einen 82-Jährigen wurde ein Betretungsverbot ausgesprochen.

„Die Erhebungen laufen noch“, sagte Polizeisprecherin Manuela Weinkirn von am Dienstag auf Anfrage knapp. Gegen den Mann wurde ein Annäherungs- und Betretungsverbot sowie ein vorläufiges Waffenverbot ausgesprochen, er wird angezeigt. Die Frau des Verdächtigen dürfte unverletzt geblieben sein, wie auch der „Kurier“ berichtete.

Die Einsatzkräfte waren am Montag um 19.15 Uhr verständigt worden. Der Mann besitze – offenbar legal – „eine größere Menge an Waffen“, die sichergestellt worden seien, sagte die Polizeisprecherin. Nun werden die entsprechenden Dokumente überprüft. Dem „Kurier“ zufolge soll der 82-Jährige knapp 100 Waffen in seinem Haus gehortet haben.

Häusliche Gewalt: Polizei findet Waffenarsenal

Bei einem Einsatz wegen häuslicher Gewalt am Montagabend in Strasshof an der Nordbahn (Bezirk Gänserndorf) hat die Polizei zahlreiche Waffen entdeckt. Laut „Kurier“ sollen es knapp 100 Stück sein. Gegen einen 82-Jährigen wurde ein Betretungsverbot ausgesprochen.

noe.orf.at

 

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Flugunfähige Hercules: Das Bundesheer als Prügelknabe
Spott über Heeres-Flieger, die nicht starten können, wenn sie gebraucht werden, ist nachvollziehbar. Logischer Schluss müssen aber solide Verteidigungsbudgets sein

Viel peinlichere Schlagzeilen kann es für die Armee eines nicht kriegsführenden Landes eigentlich nicht geben. Mangels militärischer Angriffe auf die Republik lautet die vorrangige Aufgabe des Verteidigungsministeriums: seine Streitkräfte auf mögliche Einsätze vorzubereiten, um im Fall der Fälle schnell auf diese Ressourcen zurückgreifen zu können. Tritt ein solcher Ernstfall dann aber ein – funktioniert das Gerät nicht.

So geschehen nun zum zweiten Mal binnen zweieinhalb Jahren: Auch aktuell können die völlig veralteten Hercules-Maschinen des Bundesheers wegen technischer Probleme nicht abheben, während Tausende Österreicherinnen und Österreicher in Nahost auf Evakuierung warten. Auch nach den Terroranschlägen auf Israel 2023 war das bereits der Fall.

Paradoxe Dynamik
Dass die Armee dafür Spott und Häme erntet, ist ein aufgelegter Elfmeter. Die Dynamik nach den peinlichen Pannen zeigt aber auch ein altbekanntes Paradox rund um das Bundesheer: In ruhigen Zeiten hinterfragt die Öffentlichkeit inklusive der Oppositionsparteien – zurecht – jede teure militärische Beschaffung sehr genau. Funktioniert ein Gerät im Bedarfsfall aber nicht, ergießt sich tagelanger Hohn über die Streitkräfte.

Geholfen ist damit allerdings niemandem. Verhindern ließen sich Fälle wie dieser künftig vor allem mit einer Maßnahme: einem nachhaltigen politischen Bekenntnis zu soliden Verteidigungsbudgets für die kommenden Jahre. (Martin Tschiderer, 3.3.2026)

Flugunfähige Hercules: Das Bundesheer als Prügelknabe

Spott über Heeres-Flieger, die nicht starten können, wenn sie gebraucht werden, ist nachvollziehbar. Logischer Schluss müssen aber solide Verteidigungsbudgets sein

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Gesundheit zum Bund? Kickls Vorstoß stößt auf Vorbehalte bei blauen Länderchefs
Der FPÖ-Chef kann sich eine "zentrale Steuerung" des Gesundheitssystems vorstellen. Blaue Landesspitzen signalisieren zwar Gesprächsbereitschaft, bestehen aber auf der Beibehaltung ihres Mitspracherechts

Es ist ein Mammutprojekt, an dem sich schon mehrere Regierungen die Zähne ausgebissen haben: die Föderalismusreform. Auch ÖVP, SPÖ und Neos versuchen sich daran, bis Ende des Jahres soll eine "Reformpartnerschaft" klären, wie Aufgaben und Milliarden zwischen Bund, Ländern und Gemeinden künftig verteilt werden.

Der Zeitpunkt scheint günstig – oder vielmehr alternativlos. Der Spardruck ist enorm, Einschnitte sind unausweichlich. Und doch ist klar: Kaum ein Vorhaben ist politisch heikler. Bisher scheiterte jede Reform am Widerstand der Länder und Gemeinden. Offiziell demonstrierten diese zuletzt Reformbereitschaft, inoffiziell verteidigen sie ihre Zuständigkeiten aber mit gewohnter Vehemenz.

In regelmäßigen Abständen melden sich nun auch politische Player zu Wort und skizzieren ihre Vorstellungen. Salzburgs Landeshauptfrau Karoline Edtstadler (ÖVP) schlug vor ein paar Monaten etwa vor, die Gesundheitsagenden samt Spitälern in die Kompetenz des Bundes zu überführen. Zentral gesteuert ließen sich

Gesundheit zum Bund? Kickls Vorstoß stößt auf Vorbehalte bei blauen Länderchefs

Der FPÖ-Chef kann sich eine "zentrale Steuerung" des Gesundheitssystems vorstellen. Blaue Landesspitzen signalisieren zwar Gesprächsbereitschaft, bestehen aber auf der Beibehaltung ihres Mitspracherechts

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Regime-Change in Österreich
Die Landeshauptleute verhängen Sanktionen über den Finanzminister. Er war nicht ehrerbietig genug

Im Nahen Osten regnet es Raketen, es sterben Menschen, die Energiepreise steigen wieder und kein Mensch weiß, ob und wie dieser Horror ein Ende findet.

In einem herzigen kleinen Ländchen in der Mitte Europas namens Österreich verbitten sich die sogenannten Landeshauptleute die Anwesenheit von Bundespolitikern bei ihren regelmäßigen Abendessen.

Skurriler Abend
Das kann nicht wahr sein? Aber es ist doch in der Krone gestanden! Also, die Sache war so: Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) hatte einer Zeitung über den "skurrilsten Abend" seiner Amtszeit erzählt. Er sei zu der turnusmäßigen Sitzung der Landeshauptleute in die Steiermark gefahren, aber dort sei "mehr gegessen und getrunken als verhandelt" worden. Er sei dann wieder heimgefahren.

Nun weiß wirklich jedes Kind, dass die Landeshauptleute die wahren Herrscher Österreichs sind. Wenn sie da gemütlich beieinandersitzen, brauchen sie keinen Input eines dahergelaufenen ökonomischen Fachmannes wie Marterbauer. Und wenn der indiskret was erzählt, regen sie sich auf. Besonders die ÖVPler und der einzige FPÖler. Und verhängen Sanktionen. Dagegen sind die über Russland und/oder den Iran verhängten ein Witz: bei der nächsten Landeshauptleute-Party im Juni darf kein Bundespolitiker kommen, entschied der Gastgeber, Tirols Anton Mattle.

Der Regime-Change hat also in Österreich längst stattgefunden: Provinzfürsten pudeln sich auf. (Hans Rauscher, 4.3.2026)

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Die Landeshauptleute verhängen Sanktionen über den Finanzminister. Er war nicht ehrerbietig genug

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Staatsanwaltschaft enthüllt brisante Marsalek-Chats in Causa Egisto Ott
Nur zwei Stunden nach Otts Abfrage von Grozevs Adresse leitete Marsalek diese bereits an einen Agenten weiter. Ott zweifelt die Echtheit der Chats an

Es waren folgenreiche Besuche, die eine Gruppe von Bulgaren im Sommer 2022 nach Wien führten. Laut Staatsanwaltschaft Wien kauften die Bulgaren im Auftrag des Kreml drei Smartphones österreichischer Beamter, einen Spezial-Laptop und unternahmen zudem einen Einbruch beim Journalisten Christo Grozev.

Mit all dem zu tun haben soll Egisto Ott: Er soll die Smartphones und den Laptop verkauft und bei der Vorbereitung des Grozev-Einbruchs eine Rolle gespielt haben, hieß es am Mittwoch vor Gericht.

So verlas die Staatsanwaltschaft bislang unbekannte Chats zwischen dem geflohenen Wirecard-Manager und mutmaßlichen Spion Jan Marsalek und seinem Handlanger Orlin Roussev, der die Bulgarenbande anführte. Nur zwei Stunden, nachdem Ott sich die Adresse von Grozev im Meldeamt besorgt haben soll, habe Marsalek sie bereits weitergeleitet, enthüllte die Staatsanwaltschaft. Ott bestreitet das und zweifelt die Chats an.
...
Ott, der Redakteur
Ott soll aus Sicht der Staatsanwaltschaft nicht nur die drei Smartphones, sondern auch mindestens einen Spezial-Laptop der Marke Sina an die russischen Handlanger verkauft haben. Dazu wurde am Nachmittag Alexander Surowiec befragt, ein Journalist (Fass ohne Boden) und FPÖ-Berater.

Surowiec gab an, er habe sich für seine Recherchen fünf Laptops bestellt. Diese seien besonders geschützt, mit Schlüsselkarten und Sperren, können aber von privaten Unternehmen erworben werden. Zwei Geräte seien in seiner Redaktion, zwei bei der Staatsanwaltschaft und einer sei nicht auffindbar, sagte Surowiec. Ursprünglich habe er Ott drei Geräte geborgt. Er wollte Ott damals als Redakteur bei "Fass ohne Boden" engagieren und sah das als "Investment in die Zukunft". Von Otts Unschuld ist Surowiec weiterhin überzeugt

Staatsanwaltschaft enthüllt brisante Marsalek-Chats in Causa Egisto Ott

Nur zwei Stunden nach Otts Abfrage von Grozevs Adresse leitete Marsalek diese bereits an einen Agenten weiter. Ott zweifelt die Echtheit der Chats an

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Ein Jahr Regierung: 130 Gesetze beschlossen
Aus dem „Maschinenraum“ der Koalition haben gestern auch die Regierungskoordinatoren Bilanz über das erste Jahr der Dreierkoalition gezogen. Seit dem Amtsantritt seien 579 Ministerratsvorträge, 130 Gesetze und 224 Verordnungen – also in Summe 933 Maßnahmen beschlossen worden, rechnete Staatssekretär Alexander Pröll (ÖVP) bei einer Pressekonferenz im Bundeskanzleramt vor.

In Bezug auf große Reformen bemühte man sich, die Erwartungen zu bremsen. Diese würden immer aus vielen vermeintlich kleinen Maßnahmen bestehen, wies Staatssekretärin Michaela Schmidt (SPÖ) Kritik an der bisherigen Regierungsarbeit zurück. Sie verstehe das Bedürfnis nach einem großen Wurf, aber das sei in Wahrheit nicht realistisch.

„Grundkonsens“ für Reformen
Es sei viel gelungen im vergangenen Jahr, wurde einmal mehr auf die verbesserten Wirtschaftskennzahlen verwiesen. Gelobt wurde außerdem die Zusammenarbeit in den wöchentlichen oft nächtlichen Sitzungen der Regierungskoordination am Vorabend der Ministerräte.

Die Dreierkoalition funktioniere „besser als so manche Zweierkoalition der letzten 30 Jahre, auch wenn es zu dritt manchmal etwas komplexer ist als zu zweit“, sagte Schmidt. „Es gibt einen Grundkonsens, dass es Reformen braucht, dafür braucht es Ausdauer“, so auch Regierungskoordinator Armin Hübner (NEOS).

Ein Jahr Regierung: 130 Gesetze beschlossen

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Rückholaktion: Erstes Flugzeug in Schwechat gelandet
Die Rückholaktion des Außenministeriums für gestrandete Österreicher in den Arabischen Emiraten ist angelaufen. Mit Verspätung landete am Mittwochabend das erste koordinierte Flugzeug aus Maskat am Flughafen Wien in Schwechat (Bezirk Bruck an der Leitha).

Das erste große Flugzeug mit 151 Personen an Board startete am frühen Mittwochnachmittag von Maskat und legte eine Zwischenlandung in Kairo ein. Die Österreicherinnen und Österreicher wurden zuvor mit organisierten Bustransfers nach Maskat gebracht.

Beim Abflug kam es zu Verzögerungen wegen luftfahrtrechtlicher Genehmigungen aufgrund der kurzfristigen Organisation, betonte das Außenministerium. Der Flug ist gegen 22.00 Uhr am Flughafen Wien-Schwechat gelandet. Es wurden auch Staatsbürger Italiens und Spaniens ausgeflogen, hieß es. Die Fluggäste wurden unter anderem von Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) empfangen.

„Seit 34 Stunden unterwegs“
Die befragten Fluggäste zeigten sich sehr erleichtert, wieder in Österreich angekommen zu sein. „Wir sind seit 34 Stunden unterwegs“, sagte ein junger Mann aus dem Salzburger Land. Er war beruflich in Dubai unterwegs und wollte gerade an jenem Tag – dem Samstag – abreisen, an dem alle Flüge wegen der Angriffe gestrichen wurden.

Rückholaktion: Erstes Flugzeug in Schwechat gelandet

Die Rückholaktion des Außenministeriums für gestrandete Österreicher in den Arabischen Emiraten ist angelaufen. Mit Verspätung landete am Mittwochabend das erste koordinierte Flugzeug aus Maskat am Flughafen Wien in Schwechat (Bezirk Bruck an der Leitha).

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Spionageprozess gegen Ott: Brisante Chats verlesen
Am zehnten Verhandlungstag im Spionageprozess gegen den ehemaligen Mitarbeiter im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), Egisto Ott, sind heute brisante Chats verlesen worden, die Unterhaltungen zwischen dem ehemaligen Wirecard-Vorstand und nunmehrigen mutmaßlichen russischen Agenten Jan Marsalek und Orlin Russew, dem Chef einer für Marsalek tätigen, von London aus operierenden Agentenzelle dokumentieren.

Unter anderem ging daraus hervor, wie der bis Februar 2023 in Wien lebende russlandkritische Investigativjournalist Christo Grosew von der von Russew kommandierten sechsköpfigen Truppe beschattet wurde.

Austausch über Einbruch bei Grosew
Auch über einen Einbruch in die Wohnung Grosews, im Zuge dessen ein Laptop aus einem Tresor entwendet, über Sofia nach Istanbul verbracht und dort mutmaßlich von einem Vertreter des russischen Inlandsgeheimdiensts FSB „abgeholt“ wurde, tauschten sich die Männer aus.

Eingehend erörtert wurde in den Chats auch, wie es Marsalek gelungen war, den mutmaßlich für den russischen Geheimdienst tätigen Ex-BVT-Abteilungsleiter Martin Weiss außer Landes zu schaffen, der am 24. Jänner 2021 kurzzeitig festgenommen und auf Anordnung der Staatsanwaltschaft Wien dann wieder auf freien Fuß gesetzt wurde.

Spionageprozess gegen Ott: Brisante Chats verlesen

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