Nachrichten aus Österreich

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Nein, wäre hätte dies gedacht. Je mehr Zulauf rechtsextreme Parteien haben, desto mehr rechtsextreme Straftaten sind vorprogrammiert.
Rechtsextreme Straftaten haben 2025 erneut zugenommen
Die Zahl rechtsextremer Straftaten hat zugenommen. Im Vorjahr gab es 1986 Anzeigen, 2022 waren es noch knapp 1000.

Die Zahl rechtsextremer Straftaten hat im Vorjahr laut Innenministerium noch einmal um ein Drittel zugenommen. 2025 gab es demnach 1.986 Anzeigen wegen rechtsextremistischer, fremdenfeindlicher beziehungsweise rassistischer, islamfeindlicher oder antisemitischer Tathandlungen, hieß es am Samstag in einer Aussendung. Die rechtsextremen Straftaten haben in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen, 2022 waren es noch knapp 1.000.

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Rechtsextreme Straftaten haben 2025 erneut zugenommen

Die Zahl rechtsextremer Straftaten hat zugenommen. Im Vorjahr gab es 1986 Anzeigen, 2022 waren es noch knapp 1000.

www.diepresse.com

 

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So verliert Österreich seine besten Köpfe
Wissenschafterinnen und Wissenschafter, die im Ausland forschen, müssen viel zu oft auf ihre österreichische Staatsbürgerschaft verzichten, um ihre Arbeit fortführen zu können. Dabei wäre die doppelte Staatsbürgerschaft für Forschende im nationalen Interesse

Alexandra Lieben, stellvertretende Direktorin des Ronald W. Burkle Center for International Relations an der University of California, argumentiert in ihrem Gastkommentar, warum eine Doppelstaatsbürgerschaft für Forschende wichtig wäre – auch für den Staat Österreich.

Österreich versteht sich als moderne Wissens- und Innovationsgesellschaft. Gleichzeitig zwingt das geltende Staatsbürgerschaftsrecht viele seiner international erfolgreichsten Wissenschafterinnen und Wissenschafter zu einer Entscheidung, die weder zeitgemäß noch im nationalen Interesse ist: Wer im Ausland – insbesondere in den USA – eine vollwertige Forschungskarriere anstrebt, muss häufig die österreichische Staatsbürgerschaft aufgeben.

Diese Situation ist im globalen Wissenschaftssystem und angesichts des globalen Wettbewerbs nicht länger tragbar. Es ist Zeit, dass Österreich sein Staatsbürgerschaftsrecht liberalisiert und den Weg zur doppelten Staatsbürgerschaft öffnet – insbesondere für Forscherinnen und Forscher mit österreichischem Pass im Ausland.

So verliert Österreich seine besten Köpfe

Wissenschafterinnen und Wissenschafter, die im Ausland forschen, müssen viel zu oft auf ihre österreichische Staatsbürgerschaft verzichten, um ihre Arbeit fortführen zu können. Dabei wäre die doppelte Staatsbürgerschaft für Forschende im nationalen Interesse

www.derstandard.at

 

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Hassprediger bei türkischem Verein: Ermittlungen
In Sattledt (Bezirk Wels-Land) soll bei einem Verein im Rahmen mehrerer Veranstaltung Hass geschürt worden sein. Extremistische Redner sollen bei ihren Auftritten auch terrorverherrlichende Parolen verbreitet haben. Der Verfassungsschutz ermittelt.

Der türkische Verein aus Sattledt soll mehrfach Veranstaltungen abgehalten haben, in denen Propaganda für extremistische Ideologien gemacht worden sein soll. Immer wieder sollen Hassprediger dort aufgetreten sein und in ihren Reden islamistische Inhalte und terrorverherrlichende Parolen verbreitet haben.

Nachdem beim Land Oberösterreich entsprechende Hinweise eingegangen waren, wurde der Verein dem Verfassungsschutz und der Vereinsbehörde, der Bezirkshauptmannschaft, gemeldet. Dort werden die Vorwürfe geprüft. Das Land bestätigte Montagfrüh einen entsprechenden Bericht der „Kronen Zeitung“.

Verstoß gegen Wertekatalog

Hassprediger bei türkischem Verein: Ermittlungen

In Sattledt (Bezirk Wels-Land) soll bei einem Verein im Rahmen mehrerer Veranstaltung Hass geschürt worden sein. Extremistische Redner sollen bei ihren Auftritten auch terrorverherrlichende Parolen verbreitet haben. Der Verfassungsschutz ermittelt.

ooe.orf.at

 

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Schon klar, da sie ja die Misere mit verschuldet haben. Ablenkung ist alles, auch ich wäre für für eine "Reichensteuer". Die Grünen hatten Regierungsverantwortung, also warum haben sie nicht die "Reichensteuer" eingeführt?
Grüne stellen Regierung schlechtes Zeugnis aus
Die Grünen haben der Regierung aus ÖVP, SPÖ und NEOS zu deren einjährigem Bestehen eine verheerende Bilanz ausgestellt.

Die Politik der Dreierkoalition sei von „zunehmender Ungerechtigkeit“ gekennzeichnet, kritisierte Grünen-Chefin und -Klubobfrau Leonore Gewessler heute bei einer Aktion vor dem Bundeskanzleramt.

Mit einer aus dem Gleichgewicht geratenen Waage machten die Grünen symbolisch vor dem Kanzleramt auf die ihrer Ansicht nach im Haus am Ballhausplatz eingezogene Ungerechtigkeit aufmerksam.

Gewessler: Mitte der Gesellschaft muss Last tragen
Freilich gehöre das Budget konsolidiert, so Gewessler: „Die Frage ist nicht ob, sondern wie.“ Aktuell sei es nämlich die Mitte der Gesellschaft, die die ganze Last tragen müsse. Die Grünen-Chefin erinnerte etwa an die Verteuerung der Preise für öffentliche Verkehrsmittel, an die Abschaffung des Klimabonus, diverse Gebührenerhöhungen und die gestiegenen Krankenkassenbeiträge.

„Superreiche müssen hingegen nach wie vor keinen Beitrag leisten“, sagte Gewessler: „Und diese soziale Schieflage und die steigende Ungerechtigkeit machen die Menschen in diesem Land wütend.“

Grüne stellen Regierung schlechtes Zeugnis aus

orf.at

 

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Auch Ex-ÖVP-Finanzminister Schelling ist noch Beschuldigter in Posten-Causa rund um Wöginger
Als Minister hat er einen ÖVP-Mann zum Finanzamts-Leiter bestellt, obwohl dieser laut WKStA nicht der beste Bewerber war. Auch wenn Schelling derzeit nicht vor Gericht steht, ist die Causa für ihn nicht vorbei

Viele Zahnräder mussten ineinander greifen, um im Februar 2017 einen oberösterreichischen ÖVP-Bürgermeister zum Leiter des Finanzamtes Braunau zu befördern. Glaubt man an den Ablauf, der von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) dargestellt wird, dann setzte der Bürgermeister schon Monate zuvor ein Räderwerk von parteipolitischen Interventionen in Gang, das sich letztlich bis an die Spitze des Finanzministeriums weiterdrehte. Im Ergebnis soll zu seinen Gunsten eine besser qualifizierte Bewerberin ausgebootet worden sein.

Laut Anklage funktionierte das so: Der Bürgermeister habe sich mit dem Postenwunsch an seinen Parteifreund, den heutigen ÖVP-Klubobmann August Wöginger gewendet. Wöginger habe daraufhin beim Generalsekretär des Finanzministeriums, Thomas Schmid, für den Bürgermeister lobbyiert. Schmid wiederum soll das Ansinnen an den Gewerkschafter B. weitergegeben haben, der in der zuständigen Begutachtungskommission saß; der ebenfalls ÖVP-nahe Vorsitzende der vierköpfigen Kommission, Siegfried Manhal, soll die besagte Bewerberin beim Hearing unfair behandelt haben. Die Kommission reihte den Bürgermeister dann an die erste Stelle. Am Ende hat der damalige Finanzminister Hans Jörg Schelling den Bürgermeister zum Leiter des Finanzamtes bestellt.

Frist knapp verjährt
Im Strafprozess, der dieser Tage am Landesgericht Linz verhandelt wird, werden allerdings – um im Bild zu bleiben – nur manche Zahnräder für den Vorgang beschuldigt. August Wöginger sitzt wegen Anstiftung zum Amtsmissbrauch auf der Anklagebank, Manhal und B. wegen Amtsmissbrauch selbst im Rahmen der Kommission. Alle drei weisen die Vorwürfe zurück und pochen auf ihre Unschuld. Doch was ist eigentlich mit den anderen Zahnrädern? Warum sind nicht auch jene Personen angeklagt, die am Anfang und Ende des mutmaßlichen Ablaufes standen?

Auch Ex-ÖVP-Finanzminister Schelling ist noch Beschuldigter in Posten-Causa rund um Wöginger

Als Minister hat er einen ÖVP-Mann zum Finanzamts-Leiter bestellt, obwohl dieser laut WKStA nicht der beste Bewerber war. Auch wenn Schelling derzeit nicht vor Gericht steht, ist die Causa für ihn nicht vorbei

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Rückholflug für Mittwoch geplant
Für Mittwoch ist ein Rückholflug für rund 180 Österreicher und Österreicherinnen aus der omanischen Hauptstadt Maskat geplant. Das kündigte Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) Dienstagmittag an. Zudem werden weitere Flüge und Transporte mit Bussen für Ausreisewillige organisiert. Aktuell seien rund 18.000 Staatsbürger in der Krisenregion registriert, hieß es. Auch viele andere Staaten organisieren Rückholungen.

Österreich bemühe sich kontinuierlich, seine Staatsbürgerinnen und Staatsbürger aus der Krisenregion herauszuholen, sagte Meinl-Reisinger nach der Krisenstabsitzung in Wien. Am Sonntag sei bereits ein erster Flug mit „besonders vulnerablen Personen“ durchgeführt worden. Am Mittwoch folgt laut Außenministerium ein Flug für 180 Personen, der am Abend in Wien ankommen soll.

Das Außenministerium sei zudem bemüht, Ausreisewillige in den nächsten Tagen auf dem Landweg aus den Vereinigten Arabischen Emiraten und Katar mit Bussen nach Riad in Saudi-Arabien bzw. Maskat zu bringen. Über 100 Personen sind laut Angaben auf diesem Weg in sicherere Regionen gebracht worden sein. Man sei zudem im laufenden Kontakt mit EU-Kollegen, um Synergien auf europäischer Ebene besser zu nutzen, so die Ministerin.

Weitere Flüge schon Donnerstag möglich
Das Ministerium verhandle auch mit Luftlinien, um weitere Flüge vermutlich schon am Donnerstag als Charter anbieten zu können, so ein Sprecher des Ministeriums. Man stehe mit allen an einer Ausreise Interessierten in Kontakt, versuchte er, Berichte zu relativieren, wonach die Hilfe an Ort und Stelle nur schleppend anlaufe. Oberstes Ziel sei es jedenfalls, den Menschen Sicherheit zu geben und sie aus Gefahrenlagen herauszubringen, so der Sprecher.

Außenministerium: Rückholflug für Mittwoch geplant

Für Mittwoch ist ein Rückholflug für rund 180 Österreicher und Österreicherinnen aus der omanischen Hauptstadt Maskat geplant. Das kündigte Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) Dienstagmittag an. Zudem werden weitere Flüge und Transporte mit Bussen für Ausreisewillige organisiert...

orf.at

 

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Häusliche Gewalt: Polizei findet Waffenarsenal
Bei einem Einsatz wegen häuslicher Gewalt am Montagabend in Strasshof an der Nordbahn (Bezirk Gänserndorf) hat die Polizei zahlreiche Waffen entdeckt. Laut „Kurier“ sollen es knapp 100 Stück sein. Gegen einen 82-Jährigen wurde ein Betretungsverbot ausgesprochen.

„Die Erhebungen laufen noch“, sagte Polizeisprecherin Manuela Weinkirn von am Dienstag auf Anfrage knapp. Gegen den Mann wurde ein Annäherungs- und Betretungsverbot sowie ein vorläufiges Waffenverbot ausgesprochen, er wird angezeigt. Die Frau des Verdächtigen dürfte unverletzt geblieben sein, wie auch der „Kurier“ berichtete.

Die Einsatzkräfte waren am Montag um 19.15 Uhr verständigt worden. Der Mann besitze – offenbar legal – „eine größere Menge an Waffen“, die sichergestellt worden seien, sagte die Polizeisprecherin. Nun werden die entsprechenden Dokumente überprüft. Dem „Kurier“ zufolge soll der 82-Jährige knapp 100 Waffen in seinem Haus gehortet haben.

Häusliche Gewalt: Polizei findet Waffenarsenal

Bei einem Einsatz wegen häuslicher Gewalt am Montagabend in Strasshof an der Nordbahn (Bezirk Gänserndorf) hat die Polizei zahlreiche Waffen entdeckt. Laut „Kurier“ sollen es knapp 100 Stück sein. Gegen einen 82-Jährigen wurde ein Betretungsverbot ausgesprochen.

noe.orf.at

 

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Flugunfähige Hercules: Das Bundesheer als Prügelknabe
Spott über Heeres-Flieger, die nicht starten können, wenn sie gebraucht werden, ist nachvollziehbar. Logischer Schluss müssen aber solide Verteidigungsbudgets sein

Viel peinlichere Schlagzeilen kann es für die Armee eines nicht kriegsführenden Landes eigentlich nicht geben. Mangels militärischer Angriffe auf die Republik lautet die vorrangige Aufgabe des Verteidigungsministeriums: seine Streitkräfte auf mögliche Einsätze vorzubereiten, um im Fall der Fälle schnell auf diese Ressourcen zurückgreifen zu können. Tritt ein solcher Ernstfall dann aber ein – funktioniert das Gerät nicht.

So geschehen nun zum zweiten Mal binnen zweieinhalb Jahren: Auch aktuell können die völlig veralteten Hercules-Maschinen des Bundesheers wegen technischer Probleme nicht abheben, während Tausende Österreicherinnen und Österreicher in Nahost auf Evakuierung warten. Auch nach den Terroranschlägen auf Israel 2023 war das bereits der Fall.

Paradoxe Dynamik
Dass die Armee dafür Spott und Häme erntet, ist ein aufgelegter Elfmeter. Die Dynamik nach den peinlichen Pannen zeigt aber auch ein altbekanntes Paradox rund um das Bundesheer: In ruhigen Zeiten hinterfragt die Öffentlichkeit inklusive der Oppositionsparteien – zurecht – jede teure militärische Beschaffung sehr genau. Funktioniert ein Gerät im Bedarfsfall aber nicht, ergießt sich tagelanger Hohn über die Streitkräfte.

Geholfen ist damit allerdings niemandem. Verhindern ließen sich Fälle wie dieser künftig vor allem mit einer Maßnahme: einem nachhaltigen politischen Bekenntnis zu soliden Verteidigungsbudgets für die kommenden Jahre. (Martin Tschiderer, 3.3.2026)

Flugunfähige Hercules: Das Bundesheer als Prügelknabe

Spott über Heeres-Flieger, die nicht starten können, wenn sie gebraucht werden, ist nachvollziehbar. Logischer Schluss müssen aber solide Verteidigungsbudgets sein

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Gesundheit zum Bund? Kickls Vorstoß stößt auf Vorbehalte bei blauen Länderchefs
Der FPÖ-Chef kann sich eine "zentrale Steuerung" des Gesundheitssystems vorstellen. Blaue Landesspitzen signalisieren zwar Gesprächsbereitschaft, bestehen aber auf der Beibehaltung ihres Mitspracherechts

Es ist ein Mammutprojekt, an dem sich schon mehrere Regierungen die Zähne ausgebissen haben: die Föderalismusreform. Auch ÖVP, SPÖ und Neos versuchen sich daran, bis Ende des Jahres soll eine "Reformpartnerschaft" klären, wie Aufgaben und Milliarden zwischen Bund, Ländern und Gemeinden künftig verteilt werden.

Der Zeitpunkt scheint günstig – oder vielmehr alternativlos. Der Spardruck ist enorm, Einschnitte sind unausweichlich. Und doch ist klar: Kaum ein Vorhaben ist politisch heikler. Bisher scheiterte jede Reform am Widerstand der Länder und Gemeinden. Offiziell demonstrierten diese zuletzt Reformbereitschaft, inoffiziell verteidigen sie ihre Zuständigkeiten aber mit gewohnter Vehemenz.

In regelmäßigen Abständen melden sich nun auch politische Player zu Wort und skizzieren ihre Vorstellungen. Salzburgs Landeshauptfrau Karoline Edtstadler (ÖVP) schlug vor ein paar Monaten etwa vor, die Gesundheitsagenden samt Spitälern in die Kompetenz des Bundes zu überführen. Zentral gesteuert ließen sich

Gesundheit zum Bund? Kickls Vorstoß stößt auf Vorbehalte bei blauen Länderchefs

Der FPÖ-Chef kann sich eine "zentrale Steuerung" des Gesundheitssystems vorstellen. Blaue Landesspitzen signalisieren zwar Gesprächsbereitschaft, bestehen aber auf der Beibehaltung ihres Mitspracherechts

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Regime-Change in Österreich
Die Landeshauptleute verhängen Sanktionen über den Finanzminister. Er war nicht ehrerbietig genug

Im Nahen Osten regnet es Raketen, es sterben Menschen, die Energiepreise steigen wieder und kein Mensch weiß, ob und wie dieser Horror ein Ende findet.

In einem herzigen kleinen Ländchen in der Mitte Europas namens Österreich verbitten sich die sogenannten Landeshauptleute die Anwesenheit von Bundespolitikern bei ihren regelmäßigen Abendessen.

Skurriler Abend
Das kann nicht wahr sein? Aber es ist doch in der Krone gestanden! Also, die Sache war so: Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) hatte einer Zeitung über den "skurrilsten Abend" seiner Amtszeit erzählt. Er sei zu der turnusmäßigen Sitzung der Landeshauptleute in die Steiermark gefahren, aber dort sei "mehr gegessen und getrunken als verhandelt" worden. Er sei dann wieder heimgefahren.

Nun weiß wirklich jedes Kind, dass die Landeshauptleute die wahren Herrscher Österreichs sind. Wenn sie da gemütlich beieinandersitzen, brauchen sie keinen Input eines dahergelaufenen ökonomischen Fachmannes wie Marterbauer. Und wenn der indiskret was erzählt, regen sie sich auf. Besonders die ÖVPler und der einzige FPÖler. Und verhängen Sanktionen. Dagegen sind die über Russland und/oder den Iran verhängten ein Witz: bei der nächsten Landeshauptleute-Party im Juni darf kein Bundespolitiker kommen, entschied der Gastgeber, Tirols Anton Mattle.

Der Regime-Change hat also in Österreich längst stattgefunden: Provinzfürsten pudeln sich auf. (Hans Rauscher, 4.3.2026)

Regime-Change in Österreich

Die Landeshauptleute verhängen Sanktionen über den Finanzminister. Er war nicht ehrerbietig genug

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