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Nachrichten aus Österreich

Die ÖVP-FPÖ-Regierung zwischen 2017 und 2019.
Das passiert, wenn Rechts regiert

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"Todessteuer"? Echt jetzt?
Die Industriellenvereinigung zieht gegen die Wiedereinführung einer Erbschaftssteuer zu Felde. Ihre Kampagne gegen eine "Todessteuer" ist: plump

Man kann dazu stehen, wie man will. Die Frage, ob im Hochsteuerland Österreich (wieder) eine Erbschaftssteuer eingeführt werden soll, jedenfalls für große Erbschaften, erhitzt die Gemüter. Im Koalitionsabkommen der schwarz-rot-pinken Regierung ist sie nicht vorgesehen, wenngleich der rote Finanzminister grundsätzlich dafür wäre. Das Parlament hat jüngst einen dringlichen Antrag der Grünen, die für die Besteuerung von Millionenerbschaften eintreten, abgeschmettert.

Dass die Industriellenvereinigung gegen Steuererhöhungen und daher auch gegen eine Erbschaftssteuer eintritt, ist bekannt. Die Töne aber, die sie da in ihrer jüngsten Kampagne anschlägt, sind von mäßiger Eleganz, man könnte auch sagen: ziemlich plump.

 
Österreich: Beförderung für Frauen nur möglich, wenn Männer Scheiße bauen

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Ein historischer Tag für die Gleichberechtigung in Österreich: Mit Ingrid Thurnher übernimmt erneut eine Frau eine absolute Spitzenposition. Ihre Beförderung zeigt: Der Weg ins Top-Management steht Frauen in Österreich offen, vorausgesetzt, der männliche Vorgänger hat zuvor einen Skandal ausgelöst und fluchtartig das Gebäude verlassen.

WIEN – „Es ist für uns Frauen der klassische österreichische Weg nach oben“, erklärt Soziologin Katrin Krottenthaler von der Universität Wien, die heute nur mit uns spricht, weil ihr Vorgesetzter, mit dem der Termin ursprünglich vereinbart wurde, wegen eines Spesenskandals gestern suspendiert wurde.

„Zuerst arbeitet frau dreißig Jahre lang hochqualifiziert im Unternehmen, wird bei Beförderungen konsequent von mittelmäßigen Männern übergangen, und wartet dann einfach geduldig, bis die Staatsanwaltschaft oder die Gleichbehandlungskommission anklopft.“

Trümmerfrauen
Als Erfinderin dieses Prinzips gilt Brigitte Bierlein, die im Jahr 2018 Österreichs erste Kanzlerin wurde, nachdem ihre männlichen Vorgänger das Land auf Ibiza im Korruptionssumpf versenkten. Bierlein wusste: Es ist nur eine Frage der Zeit, bis sie übernehmen und den Scherbenhaufen aufkehren darf. Auch die interimistische WKO-Präsidentin Martha Schultz verinnerlichte die Trümmerfrauen-Methode.

 

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Kampf dem Strompreis? Die Superschurkin Merit-Order ist zurück!
Die Politik beklagt sich über Marktversagen im Energiesektor, obwohl sie dort selbst das Sagen hat. Nun hackt sie wieder auf dem armen Preisbildungsprinzip herum. Das kann aber rein gar nichts für Staatsversagen

Die Ökonomen Jan Kluge und Hanno Lorenz sehen in ihrem Gastkommentar ganz andere Ursachen für hohe Energiepreise als die Merit-Order. Wenn die Regierung die Energiekosten für die Endkunden senken wolle, "müsste sie darauf hinarbeiten, das Angebot massiv auszuweiten".

Im Nahen Osten fliegen die Raketen – und die Österreicher ziehen die Köpfe ein. Nun zetern sie an den Zapfsäulen und beim Gedanken an die nächste Stromrechnung darüber, dass geopolitische Ereignisse auch ein neutrales Land nicht einfach umschiffen. Die Einzigen, die uns wirklich umschiffen, sind die Flüssiggastanker aus aller Welt, die nun auf halber Strecke nach Europa umkehren und Richtung Asien tuckern. Dort hat man verstanden, dass man für eine Sache eben tiefer in die Tasche greifen muss, wenn sie plötzlich knapper geworden ist.

Hierzulande hat man gar nichts verstanden. Anders ist es nicht zu erklären, dass wir ernsthaft wieder über die Merit-Order diskutieren, seit die Shahed-Drohnen über die LNG-Anlagen in Katar und Saudi-Arabien fliegen.

"Das Aktienrecht verbietet keineswegs, Strom günstiger anzubieten."
Es gibt wohl kaum etwas, das der österreichische Wirtschaftsjournalismus je so gründlich verbockt hat, wie den Versuch, die Funktionsweise der europäischen Strombörse zu beschreiben. "Das teuerste Kraftwerk bestimmt den Preis." Ein Satz wie eintätowiert in das heftig pochende Unrechtsorgan der Österreicher. Emotionen, die die Politik natürlich nur allzu gern aufgreift. Die bittere Ironie dabei ist: Der Satz ist zwar nicht falsch, aber doch verkehrt er die eigentliche Stärke der Merit-Order in ihr Gegenteil. Indem sie nämlich die billigsten Kraftwerke konsequent nach vorne reiht, ist der Strompreis zu jeder Stunde so günstig, wie er eben sein kann. Es gilt das, was in jedem anderen Markt gilt: Der Preis wird durch Angebot und Nachfrage bestimmt. Wer günstiger produzieren kann, freut sich über Gewinne; der teuerste Anbieter im Markt deckt gerade noch seine Kosten; wer noch teurer ist, fliegt raus.

 
Demografischer Wandel
AMS warnt vor drastischen Folgen
Der Chef des Arbeitsmarktservice (AMS), Johannes Kopf, warnt vor drastischen Folgen für den Arbeitsmarkt, sollte die Politik dem demografischen Wandel und anderen Gesellschaftstrends nicht rasch mit weiteren Maßnahmen begegnen. Derzeit geht das AMS davon aus, dass 2050 rund 120.000 Erwerbspersonen fehlen werden, wobei sich die Lage außerhalb Wiens besonders ungünstig entwickeln dürfte. Das Problem ist zwar bekannt, bisher sei aber „viel zu wenig“ passiert, so Kopf am Dienstagabend bei einem Pressegespräch.

Hintergrund der Erwartungen des AMS sind die Bevölkerungsprognose und die damit verwobene Erwerbspersonenprognose der Statistik Austria. In diese fließen unter anderem Geburtenraten, die Entwicklung der Sterblichkeit und die erwartete Zuwanderung bzw. Abwanderung ein. Die zugrundeliegenden Annahmen werden dabei gut alle drei Jahre einer Neubewertung unterzogen, um ein möglichst realitätsgetreues Bild der weiteren Entwicklung entwerfen zu können.

Beispielsweise hat sich der Anstieg der Lebenserwartung in jüngerer Vergangenheit verlangsamt, die Geburtenrate in Österreich ging nach einem kurzen Hoch nach der Coronavirus-Pandemie aber wieder zurück. Die Konsequenz: Die Alterung in Österreich schreitet weiter voran.

 
Bildungs-Revolution: Kroatisch soll eigenständiges Schulfach werden
Kroatisch aus dem BKS-Sammelkonstrukt: Österreich will eine jahrzehntealte Schulempfehlung ändern.

Der Unterricht in kroatischer Sprache soll an österreichischen Schulen künftig eigenständig möglich sein – getrennt vom bisherigen Sammelbegriff BKS (Bosnisch/Kroatisch/Serbisch). Das erklärte Außenministerin Beate Meinl-Reisinger am Donnerstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit ihrem kroatischen Amtskollegen Gordan Grlić Radman in Zagreb. Demnach soll das Bildungsministerium eine Empfehlung aus den späten 1990er-Jahren zurückziehen, die im Schulbetrieb eine gemeinsame Organisation des muttersprachlichen Unterrichts begünstigte.

Diese Empfehlung stammt aus dem Jahr 1996 und zielte darauf ab, Kinder im Unterricht nicht nach ethnischer Zugehörigkeit zu trennen. In der Praxis führte sie dazu, dass Bosnisch, Kroatisch und Serbisch häufig gemeinsam im Rahmen des BKS-Unterrichts angeboten wurden. Künftig soll stärker die Autonomie der Schulen betont werden, sodass Kroatisch auch als eigenständiger Unterricht möglich ist.

Kroatisch als eigenes Fach
Bereits Anfang 2024 war angekündigt worden, dass die Steiermark ab dem Schuljahr 2024/25 Kroatisch als eigenständiges Fach im muttersprachlichen Unterricht anbieten will. Grlić Radman begrüßte die jüngsten Ankündigungen als „sehr gute Nachricht“ und verwies auf die Rolle der Kroaten in Österreich als Brücke zwischen beiden Ländern.

 
Der Staat kann die Kosten des Iran-Kriegs nicht abfedern
Der neuerliche Energiepreisschock wird alle Menschen in Österreich ärmer machen. Weder Staat noch Arbeitgeber können das ausgleichen. Das muss ehrlich und offen ausgesprochen werden.


Die Ankündigung der Industriestaaten, rund ein Drittel ihrer strategischen Ölreserven auf den Markt zu werfen, ist wie der sprichwörtliche Tropfen auf dem heißen Ölfass verpufft. Denn nur einen Tag später bewegte sich der Preis für das schwarze Gold wieder in Richtung 100 Dollar. Zu groß sind die Sorgen an den Märkten, dass die Sperre der wichtigen Straße von Hormus länger dauert. Zu schwerwiegend sind die Angriffe des Iran auf die Ölinfrastruktur in vielen Ländern der Region. Eine Entwicklung, die man an der Wall Street und auch im Weißen Haus wohl etwas unterschätzt hat.

Hohe Treibstoffpreise dürften daher auch den Menschen in Österreich noch einige Zeit erhalten bleiben. Und das werden alle im Land spüren – auch jene, die nicht mit dem Auto fahren. Denn die gestiegenen Kraftstoffpreise erhöhen auch die Kosten für sämtliche Güter, die im Supermarkt konsumiert oder beim Online-Händler nach Hause bestellt werden. So machen die Ausgaben für Diesel rund ein Drittel der Transportkosten aus.

 
ORF-Chefin Thurnher in der "ZiB 2": Eine "Herkulesaufgabe" und ein "desaströses Bild"
Nach dem Rücktritt von Roland Weissmann wurde Ingrid Thurnher mit der vorläufigen Führung der Geschäfte betraut. Sie verspricht Transparenz und Aufklärung

Es war ein ungewohntes Bild: Viele Jahre war Ingrid Thurnher als Moderatorin das Aushängeschild der "ZiB 2". Am Donnerstagabend – nach dem Rücktritt von Generaldirektor Roland Weissmann infolge von Vorwürfen einer Mitarbeiterin – wollte sie sich als frisch betraute ORF-Geschäftsführerin jedoch selbst den Fragen von Martin Thür stellen.

Sie müsse den ORF in einer "schwierigen Phase" übernehmen. Wie groß ist der Scherbenhaufen?, fragt Thür. Das könne sie noch nicht sagen, antwortet Thurnher. Seit 41 Jahren sei sie im ORF. Das sei eine "unglaubliche Ehre", werde aber eine "Herkulesaufgabe". Das Bild, das der ORF abgebe, sei "desaströs", so Thurnher.

"Transparenz" schuldig
Wie geht es mit dem abgetretenen Generaldirektor Roland Weissmann weiter, der die Vorwürfe abstreitet und weiterhin als Mitarbeiter angestellt, aber zurzeit beurlaubt ist? Sie müsse sich erst ein Bild davon machen, da werde die ORF-interne Compliance-Abteilung viel zu tun haben, sagt die bisherige Radiodirektorin. Externe Experten, die zurate gezogen werden, dürften keine Interessenkonflikte, Parteiabhängigkeiten oder sonstige Interessen haben, die eine unabhängige Aufklärung verhindern würden.

 
Warum die Regierung bei den Spritpreisen nichts richtig machen kann
Angesichts explodierender Öl- und Gaspreise wäre es klug, die Inflation einzudämmen. Aber jeder staatliche Eingriff hat unerwünschte Folgen

In diesem Im-Fokus-Newsletter schreibt Eric Frey, Leitender Redakteur, über die vielen schlechten Optionen für Österreichs Politik angesichts des Irankriegs.

Als "dismal science" (trübsinnige Wissenschaft) wird die Volkswirtschaft seit dem 19. Jahrhundert genannt. Und dieser Tage kann man auch verstehen, warum. Denn der Krieg der USA und Israels gegen den Iran bringt auch Österreichs Regierung in eine Mehrfach-Zwickmühle, aus der es keinen guten Ausweg gibt. Und schuld daran sind die Gesetze der Ökonomie.

Da der Iran auf die Luftangriffe mit der Schließung der Straße von Hormuz reagiert, durch die ein Fünftel der weltweiten Ölversorgung und Unmengen von Flüssiggas transportiert wird, gehen Öl- und Gaspreise wieder einmal durch die Decke. Zuletzt geschah das nach dem russischen Überfall auf die Ukraine vor vier Jahren.

Damals entschied sich die türkis-grüne Bundesregierung, nicht in den Markt einzugreifen, sondern nur die Folgen der Preissteigerungen durch Beihilfen zu dämpfen. Die Ergebnisse sind bekannt: eine viel zu hohe Inflationsrate, die auch anhielt, als sich die Energiepreise wieder beruhigten. Das belastete die Haushalte zumindest psychologisch schwer – psychologisch, weil die Kaufkraftverluste zum Großteil durch Lohnsteigerungen ausgeglichen wurden. Das aber wiederum schwächte die Wettbewerbsfähigkeit der Exportwirtschaft und trug so zu langen Rezession und Arbeitskraftverlusten bei.

Preisanstieg eindämmen
Die Lehre aus all dem: Rasante Anstiege bei den Energiekosten darf man nicht durchrauschen lassen, sie müssen eingedämmt werden. Aber wie?

 
Unschuldige Rücktritte
An eine Rückkehr Roland Weißmanns für den Fall, dass sich seine Unschuld in dem von ihm behaupteten Ausmaß erweist, scheint gegenwärtig niemand zu denken

Da hilft kein Küniglbergdoktor, es ist einfach zu viel, was in diesen Wochen an verkannter Unschuld vor einer gnadenlosen Justiz und einer noch gnadenloseren Öffentlichkeit zuschanden wird. Und da ist noch gar nicht von der gnadenlosen Führung des ORF-Stiftungsrates die Rede, die den Cheforganisten an der größten Orgel des Landes angeblich zu einem freiwilligen Rücktritt veranlasste, der aber laut dessen Anwalt gerade nicht freiwillig war, sondern nur erklärt war "aus wichtigem Grund, der ihn vertraglich zum Rücktritt berechtigt". Der feine Unterschied zwischen einem freiwilligen und einem vertraglich berechtigten Rücktritt ist bedeutsam, erfolgt letzterer "schweren Herzens und ausschließlich in reiner Verbundenheit zum ORF", während ein freiwilliger Rücktritt auf jenes Fehlverhalten schließen lassen könnte, von dem Roland Weißmann nichts wissen will.

Das Schicksal der Orgel muss die Gebührenzahler an dieser Stelle umso weniger interessieren, als es bis auf Weiteres in den verlässlichen Händen von Ingrid Thurnher sowie in denen von Stiftungsräten ruhen soll. An eine Rückkehr Weißmanns für den Fall, dass sich seine Unschuld in dem von ihm behaupteten Ausmaß erweist, scheint gegenwärtig niemand zu denken.

Einige Parallelen

 
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