Nachrichten aus Österreich

[Ivo2]

Spritpreise: Finanzminister Marterbauer will "budgetneutrale" Lösung
Neben der Senkung der Mineralölsteuer ist auch eine Einschränkung der Margen für Treibstoffe geplant

Wien – Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) hat am Samstag betont, dass die geplante Mineralölsteuer-Senkung nur budgetneutral umgesetzt werden kann. Es könne nur das ausgeschüttet werden, was man an zusätzlicher Mehrwertsteuer einnehme, erklärte er im Ö1-"Morgenjournal". Die Senkung müsse nicht in einem Monat budgetneutral sein, aber über ein paar Monate hinweg.

Noch ist nicht fix, dass es überhaupt zu der geplanten Spritpreis-Senkung kommt, da weder FPÖ noch Grüne ihre Zustimmung gegeben haben, es aber eine Zwei-Drittel-Mehrheit braucht. Bis zum anvisierten Beschluss im Nationalrat am kommenden Mittwoch soll es noch zu Verhandlungen kommen. Neben der Senkung der Mineralölsteuer ist auch eine Einschränkung der Margen für Treibstoffe geplant.

Neues Sparpaket geplant
Des Weiteren hat der Finanzminister angekündigt, dass ein weiteres Sparpaket geplant ist. Bis zu zwei Milliarden sollen zusätzlich eingespart werden: "Wir haben weiteren Sparbedarf, überhaupt keine Frage". Welche Maßnahmen er setzen will, sagte Marterbauer nicht. Dass weitere Einsparungen im Doppelbudget 2027 und 2028 kommen werden, ist nicht wirklich überraschend. Der Fiskalrat hatte erst vor wenigen Tagen bekannt gegeben, dass ein bis zwei Milliarden an zusätzlichen Konsolidierungsmaßnahmen notwendig sein würden, und legte eine Reihe an möglichen Einsparungen vor – etwa die Abschaffung des Familienbonus, das Aus für klimaschädliche Subventionen oder die gänzliche Rücknahme der Abschaffung der "kalten Progression". (APA, 21.3.2026)

Spritpreise: Finanzminister Marterbauer will "budgetneutrale" Lösung

Neben der Senkung der Mineralölsteuer ist auch eine Einschränkung der Margen für Treibstoffe geplant

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[Ademus Papa]

"Judenburg wurde in der Nähe der Burg Eppenstein gegründet"

Judenburg – Wikipedia

de.wikipedia.org

Alter, dass kann kein Zufall sein...Ivo sag was dazu.

 

[Ivo2]

"Judenburg wurde in der Nähe der Burg Eppenstein gegründet"

Judenburg – Wikipedia

de.wikipedia.org

Alter, dass kann kein Zufall sein...Ivo sag was dazu.

Dass es schon sehr peinlich ist, wenn du keine Ahnung von Geographie hast und diesen Beitrag im Deutschland Thread gepostet hast. Dein Judenhass ist schon pathologisch.
Der Name Judenburg hat historisch nichts mit Juden zu tun, und Eppenstein ist einfach ein mittelalterliches Adelsgeschlecht. Wenn du aus zwei Ortsnamen sofort eine jüdische Weltverschwörung bastelst, sagt das mehr über deine Obsession aus als über die Geschichte. Übrigens wurde Judenburg seinerzeit scherzhaft Kreiskygrad genannt.
Abgesehen davon, hast du den Artikel nicht gelesen. Judenburg heißt so, weil dort im 11. Jahrhundert jüdische Händler einen Markt betrieben. Das ist Geschichte, kein Zufall und schon gar kein Code. Wenn du aus jedem Ortsnamen sofort eine Verschwörung bastelst, ist das dein Problem, nicht das der Stadt.
Du wirfst hier wieder alles in einen Topf, was zufällig ähnlich klingt. Eppenstein ist ein mittelalterliches steirisches Adelsgeschlecht, Epstein ein moderner Familienname aus Hessen. Der Wikipedia‑Artikel erklärt dir klar, warum Judenburg so heißt. Deine "Parallelen“ existieren nur in deinem Kopf der mit Judenhass schon überfüllt ist.

 

[Ivo2]

Spritpreisbremse nur „budgetneutral“
Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) hat sich am Samstag zuversichtlich gezeigt, dass die von der Bundesregierung geplanten Maßnahmen mit April eine Entlastung bei den Treibstoffpreisen bringen werden. In der Ö1-Reihe „Im Journal zu Gast“ schränkte er allerdings ein: Die Lösung müsse „budgetneutral“ ausfallen. Ebenfalls am Samstag kündigte Marterbauer ein neues Sparpaket für 2027/2028 über etwa zwei Milliarden Euro an.

Bestimmender Faktor sei prinzipiell der Rohölpreis, sagte Marterbauer. Aber die Schritte, die die Bundesregierung setze, würden die Spritpreise im Durchschnitt um zehn Cent pro Liter senken – durch eine temporäre Senkung der Mineralölsteuer (MÖSt) auf der einen und eine Begrenzung der Gewinnmargen der Mineralölwirtschaft auf der anderen Seite. Das müsse allerdings noch im Parlament beschlossen werden. Dieseltreibstoff kostete am Samstag erstmals wieder über zwei Euro pro Liter.

Für eine Beschränkung der Margen bedarf es allerdings einer Änderung im Preisgesetz (PreisG) und damit einer Zweidrittelmehrheit kommende Woche im Parlament, also die Zustimmung zumindest einer der Oppositionsparteien, der FPÖ oder der Grünen. Die FPÖ präsentierte am Samstag ein eigenes Modell.

Verteilt wird nur, was hereinkommt
Marterbauer zeigte sich trotzdem zuversichtlich, dass es eine Zweidrittelmehrheit geben werde. Für die Senkung der MÖSt reiche eine einfache Mehrheit, wie er betonte. Es solle nun ab April eine Senkung der Steuern auf Treibstoffe um fünf Cent pro Liter geben. Fünf Cent sollen über die Begrenzung der Margen kommen.

Marterbauer: Spritpreisbremse nur „budgetneutral“

Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) hat sich am Samstag zuversichtlich gezeigt, dass die von der Bundesregierung geplanten Maßnahmen mit April eine Entlastung bei den Treibstoffpreisen bringen werden. In der Ö1-Reihe „Im Journal zu Gast“ schränkte er allerdings ein: Die Lösung müsse...

orf.at

 

[Ivo2]

Wer hat die bessere Spritpreisbremse für Österreich? Koalition und FPÖ liefern sich Wettstreit im Parlament
Grüne warnen bei der Sondersitzung im Nationalrat die Regierung: Werden Begrenzung der Margen bei Ölmultis gesetzlich nur mittragen, wenn sie effektiv ist. ORF-2 steigt mitten in der Rede von Kickl aus Übertragung aus

Es ist nur dem Zufall geschuldet (eigentlich dem Bundesministeriengesetz, aber egal), dass beim geplanten Eingriff in die Spritpreise die Rollen vertauscht sind. Die SPÖ kämpft ja bekanntlich dafür, die Margen der Ölmultis zu begrenzen. Die ÖVP will eigentlich vor allem die Mineralölsteuer absenken. Während das SPÖ-geführte Finanzministerium allerdings für die Senkung der Mineralölsteuer zuständig ist, muss ausgerechnet das ÖVP-geführte Wirtschaftsministerium die Margenbegrenzung ausarbeiten. Diese verkehrten Rollen tragen dazu bei, dass es zumindest bis Montagnachmittag aus Regierungskreisen noch kein grünes Licht für das Projekt Spritpreisbremse gab.

Die gesetzlichen Grundlagen sind zwar schon ausgearbeitet und wurden in den Nationalrat eingebracht. Aber offen ist, wie die Senkung der Margen technisch umgesetzt wird: Das ist Neuland für Österreich. Die entsprechende Verordnung dazu ist noch nicht fertig. Dem Vernehmen nach sehen SPÖ und Neos den Bedarf für Nachverhandlungen, was einen ersten Vorschlag aus dem Wirtschaftsministerium betrifft.

Bleiben noch die Grünen
Dabei drängt die Zeit: Noch diese Woche will die Koalition die gesetzlichen Grundlagen für die Spritpreisbremse fixieren. Am Mittwoch und Donnerstag tagt der Nationalrat. Der Margeneingriff bedarf der Zustimmung einer Oppositionspartei. Die FPÖ hat bereits abgewunken. Bleiben also noch die Grünen.

Wer hat die bessere Spritpreisbremse für Österreich? Koalition und FPÖ liefern sich Wettstreit im Parlament

Grüne warnen bei der Sondersitzung im Nationalrat die Regierung: Werden Begrenzung der Margen bei Ölmultis gesetzlich nur mittragen, wenn sie effektiv ist. ORF-2 steigt mitten in der Rede von Kickl aus Übertragung aus

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[Ivo2]

Der Irankrieg zeigt, wie trügerisch Österreichs Null-Flüchtlings-Vision ist
Die Uno rät Anrainerstaaten des Iran und mittelfristig auch Ländern der EU, sich auf Fluchtbewegungen einzustellen. In Österreich zielt man auf das Gegenteil ab

Kriege führen zu Fluchtbewegungen, sie müssen nur lang genug dauern. Nach einem Monat Krieg im Nahen Osten raten daher Fachleute der Vereinten Nationen den Anrainerstaaten, sich auf die Ankunft Vertriebener einzustellen. Laut der Internationalen Organisation für Migration (IOM) bereitet sich die Türkei auf bis zu 90.000 Flüchtlinge vor, sollten die Kampfhandlungen nicht rasch enden.

Ähnliches wäre auch Ländern in Europa zu empfehlen – je näher sie am Konfliktherd liegen, umso dringender. Doch in der EU weht großteils ein anderer Wind. Vor dem Hintergrund des Mitte Juni in Kraft tretenden EU-Asylpakts schwelgt man stattdessen in Utopien einer flüchtlingsfreien Gesellschaft.

Lob für Verschärfungen
So etwa in Österreich: Die "illegale Migration" werde weiter "konsequent gegen Null gedrückt", kommentierte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) am Dienstag den Beschluss des Asyl- und Migrationsanpassungsgesetzes, mit dem der EU-Asylpakt hierzulande umgesetzt wird. Er lobte die geplanten Verschärfungen – etwa mehr Freiheitsentzug und Grundversorgungseinschränkungen für Asylwerbende – und deutete eine Nullquote bei der Familienzusammenführung an.

Der Irankrieg zeigt, wie trügerisch Österreichs Null-Flüchtlings-Vision ist

Die Uno rät Anrainerstaaten des Iran und mittelfristig auch Ländern der EU, sich auf Fluchtbewegungen einzustellen. In Österreich zielt man auf das Gegenteil ab

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[Ivo2]

Ich hätte mir auch mehr gewünscht, vor allem werden die Mineralölkonzerne wieder geschont.
Nationalrat stimmt für Spritpreisbremse
Mit den Stimmen der Regierungsparteien ÖVP, SPÖ, NEOS und den oppositionellen Grünen ist am Mittwoch die Spritpreisbremse beschlossen worden. Grünen-Chefin Leonore Gewessler hatte erst am Mittwoch die Zustimmung der Grünen bekanntgegeben und damit dem Gesetz die notwendige Zweidrittelmehrheit verschafft.

Die Regierung will mit der Spritpreisbremse per Verordnung konkret die Mineralölsteuer (MöSt) temporär senken und die Margen von Raffinerien und Tankstellen begrenzen, sollten die Preise von Diesel oder Benzin über einen Zeitraum von zwei Monaten um mehr als 30 Prozent steigen. Margen sind Aufschläge bzw. Gewinne innerhalb der Wertschöpfungskette.

Greifen sollen die Maßnahmen laut Plan schon mit April. Für die Senkung der MöSt brauchte es allerdings keine Zweidrittelmehrheit. Die Grünen hatten bereits im Vorfeld bekanntgegeben, der Senkung der MöSt nicht zuzustimmen.

Grüne „nicht aus Überzeugung“ zugestimmt
Gewessler hatte Zweifel, dass die Maßnahme die entsprechende Wirkung erzielen wird. Sie empfahl der Regierung, ihre Pläne in der Verordnung noch zu überarbeiten. Man stimme nicht aus Überzeugung, sondern aus der minimalen Hoffnung zu, dass zumindest eine kleine Entlastung spürbar werde.

Zweidrittelmehrheit: Nationalrat stimmt für Spritpreisbremse

Mit den Stimmen der Regierungsparteien ÖVP, SPÖ, NEOS und den oppositionellen Grünen ist am Mittwoch die Spritpreisbremse beschlossen worden. Grünen-Chefin Leonore Gewessler hatte erst am Mittwoch die Zustimmung der Grünen bekanntgegeben und damit dem Gesetz die notwendige Zweidrittelmehrheit...

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[Ivo2]

Das Kleingedruckte der großen Asylreform
Warum das Steckenpferd der Bundesregierung, die Quote für den Familiennachzug, auf ziemlich schwachen Beinen steht.

Wendepunkt, Meilenstein: So tönen die Regierungs-Fanfaren für die „größte fremdenrechtliche Novelle seit 20 Jahren“. Im Hintergrund ist jedoch leises Rascheln zu hören. Es stammt vom Stapel an Kleingedrucktem, das mit großen Reformen standardmäßig mitgeliefert wird.

Im Anlassfall ist der Stapel besonders hoch und an keinem Beispiel lässt sich das besser schildern als beim rot-weiß-roten Steckenpferd der Asylreform: der Quote für den Familiennachzug von Asylberechtigten und subsidiär Schutzberechtigten. Diese hat mit der EU-Reform nur indirekt zu tun und wurde jetzt aus dem Novellenpaket auch herausgelöst. An sich musste man nur einen neuen, eigenständigen Aufenthaltstitel für Nachkommende kreieren. Dass Österreich das zum Anlass für eine Kontingentierung nahm, ist der Ausdruck des Misstrauens gegenüber Brüssels Versprechen, dass durch die neuen Regeln künftig weniger Asylwerber von einem EU-Land ins andere weiterwandern werden. Die Skepsis ist auch berechtigt. So wollen Nachbarn wie Ungarn die Reform nicht (ganz) umsetzen, Erstankunftsländer wie Italien wiederum werden keine Asylwerbertransfers annehmen, wenn sie nicht gleichzeitig durch Übernahmen von Asylwerbern durch andere EU-Länder entlastet werden.

Fußnote der Top-Juristen
Daher will die Regierung in Eigenregie dafür sorgen, als Zielland unattraktiver zu werden. Zumal die Zeit drängt, die aktuellen Maßnahmen zur Reduktion der Familienzusammenführungen laufen aus. Das Aussetzen des Nachzugs aufgrund der EU-Notfallregel endet im Juli. Und würde es das nicht, würde es wohl bald EU-rechtlich gekippt. Auch die Praxis, Visa-Verfahren für syrische Familien durch die Einleitung von Asylaberkennungsverfahren für die Bezugspersonen zu stoppen, funktioniert so nicht mehr. Dafür hat der Verfassungsgerichtshof gesorgt.

Das Kleingedruckte der großen Asylreform

Warum das Steckenpferd der Bundesregierung, die Quote für den Familiennachzug, auf ziemlich schwachen Beinen steht.

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Marterbauer: „Kenne kein Unternehmen, das wegen Erbschaftssteuer in Konkurs gegangen wäre“
Finanzminister Markus Marterbauer plädiert im Nationalrat für eine sachliche Diskussion über eine Erbschaftssteuer.

Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) hat im Nationalrat für eine Erbschaftssteuer geworben. Diese sei sinnvoll, sozial gerecht und umsetzbar, sagte er während der Fragestunde am Donnerstag. Bei den Koalitionspartnern ÖVP und Neos stößt die Forderung auf wenig Gegenliebe. Die Regierung habe sich dagegen verständigt, so Marterbauer, der sich allerdings optimistisch zeigte, dass die Steuer in der nächsten Legislaturperiode kommen wird.

Er plädierte für eine sachliche Diskussion. Bei Betriebsübergaben müsse es beispielsweise Gestaltungsspielräume geben, was international auch üblich sei. „Ich kenne kein Unternehmen in der ganzen Welt, das in Konkurs gegangen wäre, weil es die Erbschaftssteuer nicht zahlen konnte. Das gibt‘s nicht“, meinte der Finanzminister. Führe man die Steuer ein, könne man im Gegenzug Leistungseinkommen aus Arbeit entlasten, etwa durch eine Senkung der Einkommenssteuer oder der Lohnnebenkosten. So könne man Leistungsanreize erhöhen und budgetneutral vorgehen.

Marterbauer: „Kenne kein Unternehmen, das wegen Erbschaftssteuer...

Finanzminister Markus Marterbauer plädiert im Nationalrat für eine sachliche Diskussion über eine Erbschaftssteuer.

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Media Markt könnte sich aus Österreich zurückziehen
Der chinesische E-Commerce-Riese JD.com plant die Übernahme der deutschen Media Markt-Mutter Ceconomy. Österreichische Behörden erschweren das aber. Wenn es keine Einigung gibt, könnte der Deal ohne Österreich gemacht werden, wie eine Sprecherin der „Presse“ bestätigt.

Der chinesische Tech-Gigant JD.com greift nach der deutschen Media-Markt-Mutter Ceconomy. Das deutsche Kartellamt hat die Übernahme der MediaMarkt/Saturn-Muttergesellschaft Ceconomy bereits freigegeben. Auch die Behörden in Italien und Frankreich stimmten dem Deal zu – nur Österreich nicht, wie die „Krone“ am Freitagabend zuerst berichtete. Eine Ceconomy-Sprecherin bestätigte den möglichen Rückzug gegenüber der „Presse“.

Ministerium hat „Sicherheitsbedenken“
In Österreich müsse das Wirtschaftsministerium diese „ausländische Direktinvestition“ genehmigen, heißt es. Hierzulande gebe es „Sicherheitsbedenken“, vor allem wegen des Datenschutzes. Auch Jan Niclas Brandt, der bald in den Vorstand der Gruppe wechselt, sei bereits auf das Ministerium zugegangen. Er habe versichert, dass die Arbeitsplätze trotz der Übernahme bleiben und auch die Eigenständigkeit der Marke erhalten bleibe.

Media Markt könnte sich aus Österreich zurückziehen

Der chinesische E-Commerce-Riese JD.com plant die Übernahme der deutschen Media Markt-Mutter Ceconomy. Österreichische Behörden erschweren das aber. Wenn es keine Einigung gibt, könnte der Deal...

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