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Nachrichten aus Österreich

》Ich habe heute in Wien 2 Std lang mit ca. 120 Schüler·innen eines Polytechnischen Lehrgangs über Medien & Politik diskutiert. Wie in jeder Schule habe ich den Jugendlichen erzählt, sie sollten sich dafür interessieren, weil Politik einen viel größeren Einfluss auf ihr Leben hat, als sie glauben. Und dass das Tolle an Ö. ist, dass wir uns bei Wahlen die Leute aussuchen können, die hier die Regeln machen. Anders als in sehr vielen anderen Ländern. Deshalb ist es gescheit, sich über diese Leute zu informieren.
Aber anders als in anderen Schulen haben etliche den Kopf geschüttelt. Dann stellt sich heraus: Mehr als die Hälfte von ihnen kann hier nicht mitbestimmten, weil sie keine ö. Staatsbürgerschaft haben. Obwohl die allermeisten hier geboren wurden oder seit zig Jahren in Österreich leben. Und das ist einfach absurd. Warum sollen sie sich für die Politik ihres (neuen) Heimatlandes interessieren, wenn man sie nicht mitwirken lässt? Wie sollen sie sich wirklich zugehörig fühlen? Warum kriegen Kids, die hier 10 oder 15 Jahre leben nicht automatisch - und gratis! - am Ende der Schulpflicht die Staatsbürgerschaft?
Das Argument, die ö. Staatsbürgerschsft müsse man sich „verdienen“, hab ich noch nie verstanden. Ich hatte sie mit dem Tag meiner Geburt. Wodurch hab ich sie „verdient“? Durch ein Glückslos in der Geburtslotterie. Jede·r dieser 120 Jugendlichen heute hat schon sehr viel mehr geleistet als ich.Und wenn wer sagt, das würden die Eltern oft nicht wollen, weil die Kids dann die alte Staatsbürgerschaft verlieren: Muss das so sein? Warum sollen sie nicht beide haben? Und falls man partout keine Doppelstaatsbürger will (warum eigentlich) - sollen sie sich entscheiden, wenn sie volljährig sind.《
Armin Wolf auf Bluesky

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Wohnen, heizen, einkaufen: Das tägliche Leben wird immer teurer, gefühlt und erlebt
Selbst Menschen mit gutem Einkommen überlegen, wofür sie Geld ausgeben. Das ewige Rechnen macht uns nicht zu besseren Menschen – schon gar nicht zu fröhlicheren

Bei uns war’s die Schokolade. Da hat es dem Mann, ansonsten die Ruhe in Person, die Sicherungen rausgehaut. Dass die Alpenmilch-Schoki seines Vertrauens plötzlich fast zwei Euro kostete, hätte er noch hingenommen. Obwohl sich das schon merkbar aufs Haushaltsbudget legt, wenn man täglich eine Tafel verputzt. Als aber die Schoki-Produzenten beschlossen, deren Größe still und heimlich zu reduzieren, war’s vorbei mit dem Gleichmut. Der Mann, Familieneinkäufer aus Passion, begann akribisch Preise zu vergleichen. Bald wetterte er wutschnaubend gegen Shrinkflation. Empört kommentierte er rasante Preisveränderungen. Erst von Schokolade, dann Obst. Gemüse. Hühnerfleisch. Klopapier. Kaum ein Tag verging, da er nicht in die Familiengruppe Sätze wie jenen postete: "Nix im Wagerl, aber fast 200 Euro ausgegeben! Wahnsinn!"

Es ist nur eine These. Vielleicht lief es so, wie bei uns, in vielen österreichischen Haushalten ab. Erst nahm man die permanente Teuerung, die sich seit Ausbruch des Ukrainekriegs beharrlich und unbeirrt erst von der Tankstelle, über die Supermärkte bis in die Kaffeehäuser schlich, zunächst einmal hin. Murrend vielleicht, aber, naja, so ist die Weltlage, da kann man momentan nichts machen. Irgendwann kam dann der Punkt, wo es persönlich wurde. Persönlich zu viel. Diese eine Melange, dieses eine Produkt im Supermarkt, die eine Tankfüllung, die Stromrechnung, die absurd teuer erschien.

Gekippte Stimmung
Ab da kippte die Stimmung, und sie kippte in Richtung eines Unmuts, der sich nicht in erster Linie gegen Russlands Diktator Wladimir Putin, den Auslöser der ganzen Misere, richtete – sondern gegen die eigenen Regierungen. In Österreich bekam das zunächst einmal die türkis-grüne Regierung zu spüren, die, so beurteilen es heute selbst Experten, "die Teuerung durchrauschen ließ". Danach traf der Grant die aktuelle Regierung, die Dreierkoalition, die zwar in Ansätzen reagierte – mit Miet- und Strompreisbremse – aber in den Augen vieler Wählerinnen und Wähler noch immer zu wenig tat. Das schlägt sich in aktuellen Umfragen nieder, laut denen, stabil schon seit vielen Monaten, die FPÖ weit vorne liegt – und die Dreierkoalition aus ÖVP, SPÖ und Neos keine Mehrheit mehr hat.

Dabei muss man auch festhalten: Wir jammern in Österreich, einem der reichsten Länder der Welt, auf sehr hohem Niveau. Ja, auch hierzulande leben Menschen in Armut. Überproportional häufig trifft es Alleinerziehende, ältere Frauen und Menschen mit Migrationshintergrund – und es leiden Kinder. Das ist schlimm genug. Vergleicht man jedoch die Sorgen der Menschen in der Ukraine oder – aktuell – im Iran mit jenen einer österreichischen Durchschnittsfamilie und berücksichtigt Förderungen, Beihilfen und andere Unterstützungen, zeigt sich: Im Großen und Ganzen funktioniert der Sozialstaat hierzulande noch immer.

 
Sozialtarif für Strom entlastet ab April 290.000 Haushalte
Für Anspruchsberechtigte sinkt der Strompreis mit 1.April auf 6 Cent je kWh netto. Die Preisgarantie gilt jedoch nur für die ersten 2.900 kWh im Jahr

Wien – Für zahlreiche Haushalte wird Strom ab Mittwoch billiger: Als Teil des Elektrizitätswirtschaftsgesetz wird mit 1. April der Sozialtarif von 6 Cent je Kilowattstunde netto eingeführt. Rund 290.000 Haushalte oder rund 600.000 Personen werden vom Sozialtarif profitieren, verwies das Wirtschaftsministerium am Sonntag auf die im Vorjahr beschlossene Regelung. Wobei der Sozialtarif nicht gesondert beantragt werden muss, sondern automatisch vom Versorger berücksichtigt wird.

"Gerade in Zeiten steigender Energiepreise entlasten wir damit gezielt jene Menschen in Österreich, die von dieser Maßnahme besonders profitieren", sagte Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP). "Der Sozialtarif etwa ist ein treffsicheres Instrument für jene, die besonders unter steigenden Kosten leiden", merkte Staatssekretärin Elisabeth Zehetner (ÖVP) an.

Befreiung vom ORF-Beitrag
Anspruchsberechtigt sind all jene Personen, die vom ORF-Beitrag befreit sind und zusätzlich eine soziale Leistung beziehen, etwa Pflegegeld, Pensionen, Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung oder Sozialhilfe. Der Sozialtarif wird automatisch gewährt, wenn die Daten bei der ORF-Beitrags Service GmbH (OBS) vorliegen. Nur bei einem Wechsel des Stromanbieters müssen Anspruchsberechtigte dies der OBS melden. Weiters erhalten den Sozialtarif nur volljährige Personen mit Hauptwohnsitz in Österreich, die die gesetzlichen Einkommensgrenzen einhalten.

 
Beim Erneuerbaren-Ausbau macht der Iran-Krieg deutlich, was versäumt wurde
Das neue Beschleunigungsgesetz für den Ausbau von Wind- und Solarkraft ist längst überfällig. Es kann Verfahren deutlich verkürzen, alle Probleme lösen kann es nicht

Man muss dieses Gesetz nicht feiern, um zu erkennen, dass es notwendig ist. Dazu hätte es auch keiner großen fossilen Krise bedurft, wie wir sie derzeit leider erleben. Weckrufe gab es vor dem Krieg in der Golfregion schließlich mehr als genug. Dass die Regierung nun ein Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungs-Gesetz vorlegt, ist weniger eine politische Leistung als vielmehr die verspätete Korrektur eines Problems, das die Republik selbst geschaffen hat. Zu lange wurde die Energiewende gleichzeitig versprochen und verhindert: ambitioniert im Ton, viel zu zäh im Vollzug.

Der eigentliche Bremsklotz war nie die Technologie, auch nicht fehlendes Kapital oder mangelndes Interesse an sauberer, CO2-freier Wind- und Solarenergie. Es war der Staat selbst, der vieles verhindert hat. Ein Staat, dem es nicht und nicht gelingen will, auch die störrischsten Bundesländer auf Linie zu bringen. Die Folge: ein Wirrwarr an Zuständigkeiten, endlose Einspruchsmöglichkeiten und Verfahren, die jede Kilowattstunde erneuerbarer Energie zuerst auf einen Hindernislauf schickt, bevor sie produziert werden kann. Was andernorts als strategische Infrastruktur behandelt wird, gerät hierzulande noch immer zur administrativen Geduldsprobe.

 
Wehrschütz als Präsident?
Angeblich möchte ihn die FPÖ aufstellen – die "Krone" bringt schon einmal ein großes Interview

Die Krone hat läuten hören, dass die FPÖ im Jahr 2028 für die Bundespräsidentschaftswahlen den ORF-Journalisten Christian Wehrschütz aufstellen möchte. Und schon gibt’s ein großes Interview in der "Sonntags"-Krone. Wehrschütz selbst dementiert da nicht klipp und klar. Und schon erscheinen am Montag zustimmende Leserbriefe: Vor allem muss man ganz genau kontrollieren, was die Ukraine mit unseren Hilfsgeldern machen! Sagen auch die Leserbriefschreiber, nachdem es Wehrschütz auch gesagt hat.

Noch Zeit
Wehrschütz war/ist ORF-Korrespondent in der Ukraine und am Balkan, knapp vor der Pension. Früher war er auch FPÖ-Mitglied und bis vor kurzem auch Autor bei der Krone bunt am Sonntag, mit teilweise originellen Ansichten zur Rolle der EU bei der Entstehung des Ukrainekrieges. Im Krone-Interview meint er allerdings korrekt, es gäbe "keine Alternative zur weiteren Finanzierung der Ukraine, weil wir uns den Zusammenbruch der Ukraine nicht leisten können. Eine unabhängige Ukraine ist ein Sicherheitsschild für die Staaten Ostmitteleuropas, vom Baltikum bis zu Polen, die nebenbei ja auch EU-Mitglieder sind und damit also auch mit Österreich zutiefst verbunden sind".

Ob das mit der Sicht der FPÖ vereinbar ist, die ja die EU als "Kriegstreiberin" und Putin Friedensfürst sieht, bleibt die Frage. Aber es ist ja noch Zeit bis zur Präsidentenwahl. (Hans Rauscher, 30.3.2026)


 
Abschiebung
Geschwisterpaar: Unterstützung aus Politik
Das Geschwisterpaar Joseph und Victoria Oshakuade, das nach Nigeria abgeschoben werden soll, bekommt jetzt Rückendeckung aus der Politik. Am Wochenende hatte die MCI-Hochschülerschaft in einem Brief an die Bundespolitik und den Bundespräsidenten um Unterstützung gebeten. Das Innenministerium hielt in einer Stellungnahme daran fest.

Die Geschwister leben seit acht Jahren in Tirol, sie haben hier maturiert, arbeiten mittlerweile und studieren auch. Die Mitstudierenden des 22jährigen Joseph Oshakuade wollten die Abschiebung ihres Studienkollegen und dessen Schwester nicht einfach hinnehmen und haben am Wochenende einen offenen Brief verfasst. Mehr dazu in MCI: Offener Brief gegen Abschiebung.

SPÖ-Wissenschaftsministerin Eva-Maria Holzleitner, die den Brief der MCI-Hochschülerschaft ebenfalls erhalten hatte, meinte am Montag, „vorbildhafte Integration dürfe nicht bestraft werden“. Sie forderte eine Prüfung der rechtlichen Möglichkeiten, so wie auch ihr Tiroler Parteikollege und Landeshauptmannstellvertreter Philipp Wohlgemuth: „Die Heimat Josephs und Victorias sei längst hier in Tirol“, betonte er. FPÖ-Landesparteichef Markus Abwerzger sah angesichts der guten Integration der Geschwister einen „tragischen Fall“. Zwar sei der rechtskräftige Abschiebebescheid zur Kenntnis zu nehmen, er hoffe aber, „dass es noch einen anderen Weg gebe, etwa das humanitäre Bleiberecht“.

Länder und Gemeinden sollen mitreden können
Die Grüne Landtagsabgeordnete Zeliha Arslan erinnerte daran, dass seit 2014 Länder und Gemeinden bei der Verhängung des humanitären Bleiberechts kein Mitspracherecht mehr haben. Sie will mittels Landtagsantrag eine Wiedereinführung erwirken. Keine Stellungnahme gab es am Montag von der ÖVP mit Landeshauptmann Anton Mattle. Eine ORF Tirol-Anfrage in der Bundespräsidentschaftskanzlei blieb vorerst unbeantwortet.

 
Das Defizit ist niedriger, aber saniert ist das Land noch lange nicht
Ohne großen Wurf, mit vielen kleinen Maßnahmen und einer Portion Glück gelingt vorerst eine Trendwende beim Budget. Die Probleme könnten bald wieder mehr werden

Gute Nachrichten sind derzeit rar, aber das ist wieder eine: Die Republik hat bei der Budgetsanierung einen Etappenerfolg erzielt. Im vergangenen Jahr lag die Neuverschuldung Österreichs gemessen an der Wirtschaftsleistung bei 4,2 Prozent und damit um 0,3 Prozentpunkte niedriger, als von der Koalition erwartet worden war.

Das klingt für Sie nach einem mickrigen Erfolg, jedenfalls nach nichts, um damit zu prahlen? Ja, das mag sein. Aber bei der Bewertung muss man sich das Fiasko vor Augen halten, das sich in den vergangenen Jahren in der heimischen Finanzpolitik abgespielt hat. Wir erinnern uns: Mit Ex-Kanzler Sebastian Kurz hat eine "koste es, was es wolle"-Politik Einzug gehalten. Es gab Steuersenkungen und höhere Sozialleistungen für Familien sowie Goodies für Pensionisten. Nichts davon war gegenfinanziert. Im Wahljahr 2024 wurde im Finanzministerium so getan, als sei alles paletti – dann kam raus, dass sich der Haushalt in dramatischer Schieflage befindet.

Dieser finanzpolitische Ausnahmezustand wurde beendet. Den Anteil von ÖVP, SPÖ und Neos an dieser Entwicklung sollte man nicht über-, aber auch nicht unterschätzen.

 
Startschuss für Spritpreisbremse
Die Bundesregierung hat am Dienstag nach mehrstündigen Verhandlungen eine endgültige Einigung bei der Spritpreisbremse erzielt. Die Verordnungen sollen am Mittwoch in Kraft treten, die Preise für Benzin und Diesel dann ab Donnerstag um zehn Cent je Liter sinken – allerdings nicht überall sofort. Die teure Energie im Gefolge des Iran-Krieges hat die Inflation im März laut Schnellschätzung der Statistik Austria bereits auf 3,1 Prozent getrieben.

Eine der ab Mittwoch geltenden Verordnungen soll die Mineralölsteuer auf Benzin und Diesel um fünf Cent pro Liter senken. Ziel sei es, staatliche Mehreinnahmen aus der Umsatzsteuer infolge gestiegener Preise direkt an die Kundinnen und Kunden zurückzugeben. Bis Ende des Jahres soll diesbezüglich die Budgetneutralität sichergestellt werden.

Die zweite Verordnung soll krisenbedingte Margen für Diesel B7 und Euro-Super E10 entlang der Treibstoff-Wertschöpfungskette begrenzen. Verpflichtete Unternehmen müssen den Nettoverkaufspreis ab Donnerstag um fünf Cent senken, teilte das Wirtschaftsministerium mit. Weitere Preissteigerungen dürften sich danach nur noch im Rahmen einschlägiger Produktnotierungen bewegen. Sinken die Produktnotierungen, müsse dementsprechend auch diese Senkung weitergegeben werden.

E-Control überwacht Einhaltung
Mit der Bremse sollen die Preise für Benzin und Diesel insgesamt um zehn Cent je Liter sinken, allerdings nicht überall sofort. Denn die kleinen, freien Tankstellen dürfen noch ihren Lagerbestand verkaufen. Die Einhaltung der Verordnungen wird durch die Regulierungsbehörde E-Control überwacht. Dazu würden Preis- und Mengendaten herangezogen und mit den maßgeblichen Produktnotierungen abgeglichen.

 
Bei Finanzminister Marterbauer spielt Armin Wolf in der "ZiB 2" den "Exekutor"
Markus Marterbauer hat keine Milliarden für Abfangjäger und Lohnnebenkosten versteckt, Tankstellensterben wegen Spritpreisbremse schließt er aus
Gleich breitet der Finanzminister wieder seine Arme aus in Armin Wolfs Richtung, um zu zeigen, was nicht geht: Nein, er hat keine Milliarden "vergraben" für "angeblich" benötigte Abfangjäger, keine Milliarden für eine aus dem Budget finanzierte Senkung der Lohnnebenkosten. "Völlig ausgeschlossen", dass jetzt hunderte Tankstellen wegen der Spritpreisbremse zusperren, und nein, so rasch geht eine Erbschaftssteuer nicht. Markus Marterbauers gewohntes Lächeln zur Begrüßung zeigt sich bald nur noch selten im Interview, auch wenn Österreichs Budgetdefizit gerade geringer ausfiel als erwartet. Es sei "noch immer viel zu hoch".

Die Inflation in Österreich liegt schon wieder über jener im Euroraum, sind neuerlich fünf, sechs, sieben Prozent möglich? "Also das glaube ich eigentlich nicht", bleibt Finanzminister Marterbauer (SPÖ) vorsichtig: "Es ist schwer, sowas vorauszusehen." Aber Österreich greife ja schon in die Preise ein, bei Stromtarifen und Energieabgabe, Mieten, Spritpreisen, Lebensmitteln. 0,75 Prozent könnte das die Inflation schon senken, vielleicht einen, schätzt Marterbauer. "Da und dort" könnte man noch eingreifen, aber nicht aus dem Budget finanziert.

"Das erlaub' ich nicht"
Dass die Verordnungen von Finanz- und Wirtschaftsministerium zur Spritpreisbremse erst Stunden vor Inkrafttreten fertig wurden, will der Minister nicht als "extrem unprofessionell" eingeordnet sehen: "Das dauert in der Bürokratie schon seine Zeit." Besorgten Tankstellenbetreibern erklärt er, die Margenbegrenzung "wird insgesamt zu keinen Verlusten führen. Und ich schließe aus, dass das Tankstellennetz nicht mehr da ist."

Werden die geplante Plastiksteuer und die Paketabgabe nicht die Inflation weiter anheizen? "Da und dort" habe das "unterschiedliche Effekte", räumt Marterbauer ein. Aber er brauche sie als Gegenfinanzierung, um die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel zu senken. "Leichter wäre es zu sagen, wir senken die Mehrwertsteuer um 500 Millionen und fertig. Aber das erlaub' ich nicht, weil ich auf's Budget schauen muss."

 
Österreichs Männer, oder was 2026 maximal peinlich ist
Zum Beispiel Jubel über die neue Frauenquote für Aufsichtsräte - aus den falschen Gründen

Dieses Einserkastl ist jenen Lesern gewidmet, die mir eifrig und meist etwas rüde schreiben, an dieser Stelle im STANDARD hätten Geschichten über Kinder nichts verloren, das sei maximal peinlich. Liebe Peters, Heinze und Hermanne: Jetzt kommt eine Geschichte für Euch.

Der Nationalrat hat beschlossen, die Frauenquote in Aufsichtsräten von börsennotierten Unternehmen von 30 auf 40 Prozent zu erhöhen. Nicht, weil er so nett ist, sondern weil ihn eine EU-Richtlinie de facto dazu gewungen hat. Zugestimmt haben nur die Regierungsparteien. Den Grünen ging der Beschluss nicht weit genug, der FPÖ natürlich viel zu weit, sie wetterte gegen künftige "Genderplanwirtschaft".

Und was sagt das Aktienforum, Interessensvertretung aller wesentlichen Stakeholder am Finanzplatz Wien? Es feierte auf seine Weise: "Es ist uns gelungen, eine weit überschießende nationale Umsetzung der Richtlinie abzuwenden", jubelte man dort via Aussendung. Und weiter: "Eine ursprünglich in den Entwürfen angedachte verpflichtende Geschlechterquote in den Vorständen börsennotierter Unternehmen konnte verhindert werden!" Wie schön. Wo es doch keine einzige CEO in Österreichs börsennotierten Unternehmen gibt.

Da haben ein paar Buben ihre Sandkiste ganz doll gegen weibliche Konkurrenz verteidigt! Liebe Peters, Heinze und Hermanne, DAS ist maximal peinlich, im Jahr 2026. (Petra Stuiber, 1.4.2026)

 
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