Nachrichten aus Österreich

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Ich hätte mir auch mehr gewünscht, vor allem werden die Mineralölkonzerne wieder geschont.
Nationalrat stimmt für Spritpreisbremse
Mit den Stimmen der Regierungsparteien ÖVP, SPÖ, NEOS und den oppositionellen Grünen ist am Mittwoch die Spritpreisbremse beschlossen worden. Grünen-Chefin Leonore Gewessler hatte erst am Mittwoch die Zustimmung der Grünen bekanntgegeben und damit dem Gesetz die notwendige Zweidrittelmehrheit verschafft.

Die Regierung will mit der Spritpreisbremse per Verordnung konkret die Mineralölsteuer (MöSt) temporär senken und die Margen von Raffinerien und Tankstellen begrenzen, sollten die Preise von Diesel oder Benzin über einen Zeitraum von zwei Monaten um mehr als 30 Prozent steigen. Margen sind Aufschläge bzw. Gewinne innerhalb der Wertschöpfungskette.

Greifen sollen die Maßnahmen laut Plan schon mit April. Für die Senkung der MöSt brauchte es allerdings keine Zweidrittelmehrheit. Die Grünen hatten bereits im Vorfeld bekanntgegeben, der Senkung der MöSt nicht zuzustimmen.

Grüne „nicht aus Überzeugung“ zugestimmt
Gewessler hatte Zweifel, dass die Maßnahme die entsprechende Wirkung erzielen wird. Sie empfahl der Regierung, ihre Pläne in der Verordnung noch zu überarbeiten. Man stimme nicht aus Überzeugung, sondern aus der minimalen Hoffnung zu, dass zumindest eine kleine Entlastung spürbar werde.

Zweidrittelmehrheit: Nationalrat stimmt für Spritpreisbremse

Mit den Stimmen der Regierungsparteien ÖVP, SPÖ, NEOS und den oppositionellen Grünen ist am Mittwoch die Spritpreisbremse beschlossen worden. Grünen-Chefin Leonore Gewessler hatte erst am Mittwoch die Zustimmung der Grünen bekanntgegeben und damit dem Gesetz die notwendige Zweidrittelmehrheit...

orf.at

 

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Das Kleingedruckte der großen Asylreform
Warum das Steckenpferd der Bundesregierung, die Quote für den Familiennachzug, auf ziemlich schwachen Beinen steht.

Wendepunkt, Meilenstein: So tönen die Regierungs-Fanfaren für die „größte fremdenrechtliche Novelle seit 20 Jahren“. Im Hintergrund ist jedoch leises Rascheln zu hören. Es stammt vom Stapel an Kleingedrucktem, das mit großen Reformen standardmäßig mitgeliefert wird.

Im Anlassfall ist der Stapel besonders hoch und an keinem Beispiel lässt sich das besser schildern als beim rot-weiß-roten Steckenpferd der Asylreform: der Quote für den Familiennachzug von Asylberechtigten und subsidiär Schutzberechtigten. Diese hat mit der EU-Reform nur indirekt zu tun und wurde jetzt aus dem Novellenpaket auch herausgelöst. An sich musste man nur einen neuen, eigenständigen Aufenthaltstitel für Nachkommende kreieren. Dass Österreich das zum Anlass für eine Kontingentierung nahm, ist der Ausdruck des Misstrauens gegenüber Brüssels Versprechen, dass durch die neuen Regeln künftig weniger Asylwerber von einem EU-Land ins andere weiterwandern werden. Die Skepsis ist auch berechtigt. So wollen Nachbarn wie Ungarn die Reform nicht (ganz) umsetzen, Erstankunftsländer wie Italien wiederum werden keine Asylwerbertransfers annehmen, wenn sie nicht gleichzeitig durch Übernahmen von Asylwerbern durch andere EU-Länder entlastet werden.

Fußnote der Top-Juristen
Daher will die Regierung in Eigenregie dafür sorgen, als Zielland unattraktiver zu werden. Zumal die Zeit drängt, die aktuellen Maßnahmen zur Reduktion der Familienzusammenführungen laufen aus. Das Aussetzen des Nachzugs aufgrund der EU-Notfallregel endet im Juli. Und würde es das nicht, würde es wohl bald EU-rechtlich gekippt. Auch die Praxis, Visa-Verfahren für syrische Familien durch die Einleitung von Asylaberkennungsverfahren für die Bezugspersonen zu stoppen, funktioniert so nicht mehr. Dafür hat der Verfassungsgerichtshof gesorgt.

Das Kleingedruckte der großen Asylreform

Warum das Steckenpferd der Bundesregierung, die Quote für den Familiennachzug, auf ziemlich schwachen Beinen steht.

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Marterbauer: „Kenne kein Unternehmen, das wegen Erbschaftssteuer in Konkurs gegangen wäre“
Finanzminister Markus Marterbauer plädiert im Nationalrat für eine sachliche Diskussion über eine Erbschaftssteuer.

Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) hat im Nationalrat für eine Erbschaftssteuer geworben. Diese sei sinnvoll, sozial gerecht und umsetzbar, sagte er während der Fragestunde am Donnerstag. Bei den Koalitionspartnern ÖVP und Neos stößt die Forderung auf wenig Gegenliebe. Die Regierung habe sich dagegen verständigt, so Marterbauer, der sich allerdings optimistisch zeigte, dass die Steuer in der nächsten Legislaturperiode kommen wird.

Er plädierte für eine sachliche Diskussion. Bei Betriebsübergaben müsse es beispielsweise Gestaltungsspielräume geben, was international auch üblich sei. „Ich kenne kein Unternehmen in der ganzen Welt, das in Konkurs gegangen wäre, weil es die Erbschaftssteuer nicht zahlen konnte. Das gibt‘s nicht“, meinte der Finanzminister. Führe man die Steuer ein, könne man im Gegenzug Leistungseinkommen aus Arbeit entlasten, etwa durch eine Senkung der Einkommenssteuer oder der Lohnnebenkosten. So könne man Leistungsanreize erhöhen und budgetneutral vorgehen.

Marterbauer: „Kenne kein Unternehmen, das wegen Erbschaftssteuer...

Finanzminister Markus Marterbauer plädiert im Nationalrat für eine sachliche Diskussion über eine Erbschaftssteuer.

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Media Markt könnte sich aus Österreich zurückziehen
Der chinesische E-Commerce-Riese JD.com plant die Übernahme der deutschen Media Markt-Mutter Ceconomy. Österreichische Behörden erschweren das aber. Wenn es keine Einigung gibt, könnte der Deal ohne Österreich gemacht werden, wie eine Sprecherin der „Presse“ bestätigt.

Der chinesische Tech-Gigant JD.com greift nach der deutschen Media-Markt-Mutter Ceconomy. Das deutsche Kartellamt hat die Übernahme der MediaMarkt/Saturn-Muttergesellschaft Ceconomy bereits freigegeben. Auch die Behörden in Italien und Frankreich stimmten dem Deal zu – nur Österreich nicht, wie die „Krone“ am Freitagabend zuerst berichtete. Eine Ceconomy-Sprecherin bestätigte den möglichen Rückzug gegenüber der „Presse“.

Ministerium hat „Sicherheitsbedenken“
In Österreich müsse das Wirtschaftsministerium diese „ausländische Direktinvestition“ genehmigen, heißt es. Hierzulande gebe es „Sicherheitsbedenken“, vor allem wegen des Datenschutzes. Auch Jan Niclas Brandt, der bald in den Vorstand der Gruppe wechselt, sei bereits auf das Ministerium zugegangen. Er habe versichert, dass die Arbeitsplätze trotz der Übernahme bleiben und auch die Eigenständigkeit der Marke erhalten bleibe.

Media Markt könnte sich aus Österreich zurückziehen

Der chinesische E-Commerce-Riese JD.com plant die Übernahme der deutschen Media Markt-Mutter Ceconomy. Österreichische Behörden erschweren das aber. Wenn es keine Einigung gibt, könnte der Deal...

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》Ich habe heute in Wien 2 Std lang mit ca. 120 Schüler·innen eines Polytechnischen Lehrgangs über Medien & Politik diskutiert. Wie in jeder Schule habe ich den Jugendlichen erzählt, sie sollten sich dafür interessieren, weil Politik einen viel größeren Einfluss auf ihr Leben hat, als sie glauben. Und dass das Tolle an Ö. ist, dass wir uns bei Wahlen die Leute aussuchen können, die hier die Regeln machen. Anders als in sehr vielen anderen Ländern. Deshalb ist es gescheit, sich über diese Leute zu informieren.
Aber anders als in anderen Schulen haben etliche den Kopf geschüttelt. Dann stellt sich heraus: Mehr als die Hälfte von ihnen kann hier nicht mitbestimmten, weil sie keine ö. Staatsbürgerschaft haben. Obwohl die allermeisten hier geboren wurden oder seit zig Jahren in Österreich leben. Und das ist einfach absurd. Warum sollen sie sich für die Politik ihres (neuen) Heimatlandes interessieren, wenn man sie nicht mitwirken lässt? Wie sollen sie sich wirklich zugehörig fühlen? Warum kriegen Kids, die hier 10 oder 15 Jahre leben nicht automatisch - und gratis! - am Ende der Schulpflicht die Staatsbürgerschaft?
Das Argument, die ö. Staatsbürgerschsft müsse man sich „verdienen“, hab ich noch nie verstanden. Ich hatte sie mit dem Tag meiner Geburt. Wodurch hab ich sie „verdient“? Durch ein Glückslos in der Geburtslotterie. Jede·r dieser 120 Jugendlichen heute hat schon sehr viel mehr geleistet als ich.Und wenn wer sagt, das würden die Eltern oft nicht wollen, weil die Kids dann die alte Staatsbürgerschaft verlieren: Muss das so sein? Warum sollen sie nicht beide haben? Und falls man partout keine Doppelstaatsbürger will (warum eigentlich) - sollen sie sich entscheiden, wenn sie volljährig sind.《
Armin Wolf auf Bluesky

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Wohnen, heizen, einkaufen: Das tägliche Leben wird immer teurer, gefühlt und erlebt
Selbst Menschen mit gutem Einkommen überlegen, wofür sie Geld ausgeben. Das ewige Rechnen macht uns nicht zu besseren Menschen – schon gar nicht zu fröhlicheren

Bei uns war’s die Schokolade. Da hat es dem Mann, ansonsten die Ruhe in Person, die Sicherungen rausgehaut. Dass die Alpenmilch-Schoki seines Vertrauens plötzlich fast zwei Euro kostete, hätte er noch hingenommen. Obwohl sich das schon merkbar aufs Haushaltsbudget legt, wenn man täglich eine Tafel verputzt. Als aber die Schoki-Produzenten beschlossen, deren Größe still und heimlich zu reduzieren, war’s vorbei mit dem Gleichmut. Der Mann, Familieneinkäufer aus Passion, begann akribisch Preise zu vergleichen. Bald wetterte er wutschnaubend gegen Shrinkflation. Empört kommentierte er rasante Preisveränderungen. Erst von Schokolade, dann Obst. Gemüse. Hühnerfleisch. Klopapier. Kaum ein Tag verging, da er nicht in die Familiengruppe Sätze wie jenen postete: "Nix im Wagerl, aber fast 200 Euro ausgegeben! Wahnsinn!"

Es ist nur eine These. Vielleicht lief es so, wie bei uns, in vielen österreichischen Haushalten ab. Erst nahm man die permanente Teuerung, die sich seit Ausbruch des Ukrainekriegs beharrlich und unbeirrt erst von der Tankstelle, über die Supermärkte bis in die Kaffeehäuser schlich, zunächst einmal hin. Murrend vielleicht, aber, naja, so ist die Weltlage, da kann man momentan nichts machen. Irgendwann kam dann der Punkt, wo es persönlich wurde. Persönlich zu viel. Diese eine Melange, dieses eine Produkt im Supermarkt, die eine Tankfüllung, die Stromrechnung, die absurd teuer erschien.

Gekippte Stimmung
Ab da kippte die Stimmung, und sie kippte in Richtung eines Unmuts, der sich nicht in erster Linie gegen Russlands Diktator Wladimir Putin, den Auslöser der ganzen Misere, richtete – sondern gegen die eigenen Regierungen. In Österreich bekam das zunächst einmal die türkis-grüne Regierung zu spüren, die, so beurteilen es heute selbst Experten, "die Teuerung durchrauschen ließ". Danach traf der Grant die aktuelle Regierung, die Dreierkoalition, die zwar in Ansätzen reagierte – mit Miet- und Strompreisbremse – aber in den Augen vieler Wählerinnen und Wähler noch immer zu wenig tat. Das schlägt sich in aktuellen Umfragen nieder, laut denen, stabil schon seit vielen Monaten, die FPÖ weit vorne liegt – und die Dreierkoalition aus ÖVP, SPÖ und Neos keine Mehrheit mehr hat.

Dabei muss man auch festhalten: Wir jammern in Österreich, einem der reichsten Länder der Welt, auf sehr hohem Niveau. Ja, auch hierzulande leben Menschen in Armut. Überproportional häufig trifft es Alleinerziehende, ältere Frauen und Menschen mit Migrationshintergrund – und es leiden Kinder. Das ist schlimm genug. Vergleicht man jedoch die Sorgen der Menschen in der Ukraine oder – aktuell – im Iran mit jenen einer österreichischen Durchschnittsfamilie und berücksichtigt Förderungen, Beihilfen und andere Unterstützungen, zeigt sich: Im Großen und Ganzen funktioniert der Sozialstaat hierzulande noch immer.

Wohnen, heizen, einkaufen: Das tägliche Leben wird immer teurer, gefühlt und erlebt

Selbst Menschen mit gutem Einkommen überlegen, wofür sie Geld ausgeben. Das ewige Rechnen macht uns nicht zu besseren Menschen – schon gar nicht zu fröhlicheren

www.derstandard.at

 

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Sozialtarif für Strom entlastet ab April 290.000 Haushalte
Für Anspruchsberechtigte sinkt der Strompreis mit 1.April auf 6 Cent je kWh netto. Die Preisgarantie gilt jedoch nur für die ersten 2.900 kWh im Jahr

Wien – Für zahlreiche Haushalte wird Strom ab Mittwoch billiger: Als Teil des Elektrizitätswirtschaftsgesetz wird mit 1. April der Sozialtarif von 6 Cent je Kilowattstunde netto eingeführt. Rund 290.000 Haushalte oder rund 600.000 Personen werden vom Sozialtarif profitieren, verwies das Wirtschaftsministerium am Sonntag auf die im Vorjahr beschlossene Regelung. Wobei der Sozialtarif nicht gesondert beantragt werden muss, sondern automatisch vom Versorger berücksichtigt wird.

"Gerade in Zeiten steigender Energiepreise entlasten wir damit gezielt jene Menschen in Österreich, die von dieser Maßnahme besonders profitieren", sagte Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP). "Der Sozialtarif etwa ist ein treffsicheres Instrument für jene, die besonders unter steigenden Kosten leiden", merkte Staatssekretärin Elisabeth Zehetner (ÖVP) an.

Befreiung vom ORF-Beitrag
Anspruchsberechtigt sind all jene Personen, die vom ORF-Beitrag befreit sind und zusätzlich eine soziale Leistung beziehen, etwa Pflegegeld, Pensionen, Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung oder Sozialhilfe. Der Sozialtarif wird automatisch gewährt, wenn die Daten bei der ORF-Beitrags Service GmbH (OBS) vorliegen. Nur bei einem Wechsel des Stromanbieters müssen Anspruchsberechtigte dies der OBS melden. Weiters erhalten den Sozialtarif nur volljährige Personen mit Hauptwohnsitz in Österreich, die die gesetzlichen Einkommensgrenzen einhalten.

Sozialtarif für Strom entlastet ab April 290.000 Haushalte

Für Anspruchsberechtigte sinkt der Strompreis mit 1.April auf 6 Cent je kWh netto. Die Preisgarantie gilt jedoch nur für die ersten 2.900 kWh im Jahr

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Beim Erneuerbaren-Ausbau macht der Iran-Krieg deutlich, was versäumt wurde
Das neue Beschleunigungsgesetz für den Ausbau von Wind- und Solarkraft ist längst überfällig. Es kann Verfahren deutlich verkürzen, alle Probleme lösen kann es nicht

Man muss dieses Gesetz nicht feiern, um zu erkennen, dass es notwendig ist. Dazu hätte es auch keiner großen fossilen Krise bedurft, wie wir sie derzeit leider erleben. Weckrufe gab es vor dem Krieg in der Golfregion schließlich mehr als genug. Dass die Regierung nun ein Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungs-Gesetz vorlegt, ist weniger eine politische Leistung als vielmehr die verspätete Korrektur eines Problems, das die Republik selbst geschaffen hat. Zu lange wurde die Energiewende gleichzeitig versprochen und verhindert: ambitioniert im Ton, viel zu zäh im Vollzug.

Der eigentliche Bremsklotz war nie die Technologie, auch nicht fehlendes Kapital oder mangelndes Interesse an sauberer, CO2-freier Wind- und Solarenergie. Es war der Staat selbst, der vieles verhindert hat. Ein Staat, dem es nicht und nicht gelingen will, auch die störrischsten Bundesländer auf Linie zu bringen. Die Folge: ein Wirrwarr an Zuständigkeiten, endlose Einspruchsmöglichkeiten und Verfahren, die jede Kilowattstunde erneuerbarer Energie zuerst auf einen Hindernislauf schickt, bevor sie produziert werden kann. Was andernorts als strategische Infrastruktur behandelt wird, gerät hierzulande noch immer zur administrativen Geduldsprobe.

Beim Erneuerbaren-Ausbau macht der Iran-Krieg deutlich, was versäumt wurde

Das neue Beschleunigungsgesetz für den Ausbau von Wind- und Solarkraft ist längst überfällig. Es kann Verfahren deutlich verkürzen, alle Probleme lösen kann es nicht

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Wehrschütz als Präsident?
Angeblich möchte ihn die FPÖ aufstellen – die "Krone" bringt schon einmal ein großes Interview

Die Krone hat läuten hören, dass die FPÖ im Jahr 2028 für die Bundespräsidentschaftswahlen den ORF-Journalisten Christian Wehrschütz aufstellen möchte. Und schon gibt’s ein großes Interview in der "Sonntags"-Krone. Wehrschütz selbst dementiert da nicht klipp und klar. Und schon erscheinen am Montag zustimmende Leserbriefe: Vor allem muss man ganz genau kontrollieren, was die Ukraine mit unseren Hilfsgeldern machen! Sagen auch die Leserbriefschreiber, nachdem es Wehrschütz auch gesagt hat.

Noch Zeit
Wehrschütz war/ist ORF-Korrespondent in der Ukraine und am Balkan, knapp vor der Pension. Früher war er auch FPÖ-Mitglied und bis vor kurzem auch Autor bei der Krone bunt am Sonntag, mit teilweise originellen Ansichten zur Rolle der EU bei der Entstehung des Ukrainekrieges. Im Krone-Interview meint er allerdings korrekt, es gäbe "keine Alternative zur weiteren Finanzierung der Ukraine, weil wir uns den Zusammenbruch der Ukraine nicht leisten können. Eine unabhängige Ukraine ist ein Sicherheitsschild für die Staaten Ostmitteleuropas, vom Baltikum bis zu Polen, die nebenbei ja auch EU-Mitglieder sind und damit also auch mit Österreich zutiefst verbunden sind".

Ob das mit der Sicht der FPÖ vereinbar ist, die ja die EU als "Kriegstreiberin" und Putin Friedensfürst sieht, bleibt die Frage. Aber es ist ja noch Zeit bis zur Präsidentenwahl. (Hans Rauscher, 30.3.2026)

Wehrschütz als Präsident?

Angeblich möchte ihn die FPÖ aufstellen – die "Krone" bringt schon einmal ein großes Interview

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Abschiebung
Geschwisterpaar: Unterstützung aus Politik
Das Geschwisterpaar Joseph und Victoria Oshakuade, das nach Nigeria abgeschoben werden soll, bekommt jetzt Rückendeckung aus der Politik. Am Wochenende hatte die MCI-Hochschülerschaft in einem Brief an die Bundespolitik und den Bundespräsidenten um Unterstützung gebeten. Das Innenministerium hielt in einer Stellungnahme daran fest.

Die Geschwister leben seit acht Jahren in Tirol, sie haben hier maturiert, arbeiten mittlerweile und studieren auch. Die Mitstudierenden des 22jährigen Joseph Oshakuade wollten die Abschiebung ihres Studienkollegen und dessen Schwester nicht einfach hinnehmen und haben am Wochenende einen offenen Brief verfasst. Mehr dazu in MCI: Offener Brief gegen Abschiebung.

SPÖ-Wissenschaftsministerin Eva-Maria Holzleitner, die den Brief der MCI-Hochschülerschaft ebenfalls erhalten hatte, meinte am Montag, „vorbildhafte Integration dürfe nicht bestraft werden“. Sie forderte eine Prüfung der rechtlichen Möglichkeiten, so wie auch ihr Tiroler Parteikollege und Landeshauptmannstellvertreter Philipp Wohlgemuth: „Die Heimat Josephs und Victorias sei längst hier in Tirol“, betonte er. FPÖ-Landesparteichef Markus Abwerzger sah angesichts der guten Integration der Geschwister einen „tragischen Fall“. Zwar sei der rechtskräftige Abschiebebescheid zur Kenntnis zu nehmen, er hoffe aber, „dass es noch einen anderen Weg gebe, etwa das humanitäre Bleiberecht“.

Länder und Gemeinden sollen mitreden können
Die Grüne Landtagsabgeordnete Zeliha Arslan erinnerte daran, dass seit 2014 Länder und Gemeinden bei der Verhängung des humanitären Bleiberechts kein Mitspracherecht mehr haben. Sie will mittels Landtagsantrag eine Wiedereinführung erwirken. Keine Stellungnahme gab es am Montag von der ÖVP mit Landeshauptmann Anton Mattle. Eine ORF Tirol-Anfrage in der Bundespräsidentschaftskanzlei blieb vorerst unbeantwortet.

Geschwisterpaar: Unterstützung aus Politik

Das Geschwisterpaar Joseph und Victoria Oshakuade, das nach Nigeria abgeschoben werden soll, bekommt jetzt Rückendeckung aus der Politik. Am Wochenende hatte die MCI-Hochschülerschaft in einem Brief an die Bundespolitik und den Bundespräsidenten um Unterstützung gebeten. Das Innenministerium...

tirol.orf.at