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Nachrichten aus Österreich

Das Defizit ist niedriger, aber saniert ist das Land noch lange nicht
Ohne großen Wurf, mit vielen kleinen Maßnahmen und einer Portion Glück gelingt vorerst eine Trendwende beim Budget. Die Probleme könnten bald wieder mehr werden

Gute Nachrichten sind derzeit rar, aber das ist wieder eine: Die Republik hat bei der Budgetsanierung einen Etappenerfolg erzielt. Im vergangenen Jahr lag die Neuverschuldung Österreichs gemessen an der Wirtschaftsleistung bei 4,2 Prozent und damit um 0,3 Prozentpunkte niedriger, als von der Koalition erwartet worden war.

Das klingt für Sie nach einem mickrigen Erfolg, jedenfalls nach nichts, um damit zu prahlen? Ja, das mag sein. Aber bei der Bewertung muss man sich das Fiasko vor Augen halten, das sich in den vergangenen Jahren in der heimischen Finanzpolitik abgespielt hat. Wir erinnern uns: Mit Ex-Kanzler Sebastian Kurz hat eine "koste es, was es wolle"-Politik Einzug gehalten. Es gab Steuersenkungen und höhere Sozialleistungen für Familien sowie Goodies für Pensionisten. Nichts davon war gegenfinanziert. Im Wahljahr 2024 wurde im Finanzministerium so getan, als sei alles paletti – dann kam raus, dass sich der Haushalt in dramatischer Schieflage befindet.

Dieser finanzpolitische Ausnahmezustand wurde beendet. Den Anteil von ÖVP, SPÖ und Neos an dieser Entwicklung sollte man nicht über-, aber auch nicht unterschätzen.

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Das Defizit ist niedriger, aber saniert ist das Land noch lange nicht

Ohne großen Wurf, mit vielen kleinen Maßnahmen und einer Portion Glück gelingt vorerst eine Trendwende beim Budget. Die Probleme könnten bald wieder mehr werden
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Startschuss für Spritpreisbremse
Die Bundesregierung hat am Dienstag nach mehrstündigen Verhandlungen eine endgültige Einigung bei der Spritpreisbremse erzielt. Die Verordnungen sollen am Mittwoch in Kraft treten, die Preise für Benzin und Diesel dann ab Donnerstag um zehn Cent je Liter sinken – allerdings nicht überall sofort. Die teure Energie im Gefolge des Iran-Krieges hat die Inflation im März laut Schnellschätzung der Statistik Austria bereits auf 3,1 Prozent getrieben.

Eine der ab Mittwoch geltenden Verordnungen soll die Mineralölsteuer auf Benzin und Diesel um fünf Cent pro Liter senken. Ziel sei es, staatliche Mehreinnahmen aus der Umsatzsteuer infolge gestiegener Preise direkt an die Kundinnen und Kunden zurückzugeben. Bis Ende des Jahres soll diesbezüglich die Budgetneutralität sichergestellt werden.

Die zweite Verordnung soll krisenbedingte Margen für Diesel B7 und Euro-Super E10 entlang der Treibstoff-Wertschöpfungskette begrenzen. Verpflichtete Unternehmen müssen den Nettoverkaufspreis ab Donnerstag um fünf Cent senken, teilte das Wirtschaftsministerium mit. Weitere Preissteigerungen dürften sich danach nur noch im Rahmen einschlägiger Produktnotierungen bewegen. Sinken die Produktnotierungen, müsse dementsprechend auch diese Senkung weitergegeben werden.

E-Control überwacht Einhaltung
Mit der Bremse sollen die Preise für Benzin und Diesel insgesamt um zehn Cent je Liter sinken, allerdings nicht überall sofort. Denn die kleinen, freien Tankstellen dürfen noch ihren Lagerbestand verkaufen. Die Einhaltung der Verordnungen wird durch die Regulierungsbehörde E-Control überwacht. Dazu würden Preis- und Mengendaten herangezogen und mit den maßgeblichen Produktnotierungen abgeglichen.

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Regierung einig: Startschuss für Spritpreisbremse

Die Bundesregierung hat am Dienstag nach mehrstündigen Verhandlungen eine endgültige Einigung bei der Spritpreisbremse erzielt. Die Verordnungen sollen am Mittwoch in Kraft treten, die Preise für Benzin und Diesel dann ab Donnerstag um zehn Cent je Liter sinken – allerdings nicht überall sofort...
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Bei Finanzminister Marterbauer spielt Armin Wolf in der "ZiB 2" den "Exekutor"
Markus Marterbauer hat keine Milliarden für Abfangjäger und Lohnnebenkosten versteckt, Tankstellensterben wegen Spritpreisbremse schließt er aus
Gleich breitet der Finanzminister wieder seine Arme aus in Armin Wolfs Richtung, um zu zeigen, was nicht geht: Nein, er hat keine Milliarden "vergraben" für "angeblich" benötigte Abfangjäger, keine Milliarden für eine aus dem Budget finanzierte Senkung der Lohnnebenkosten. "Völlig ausgeschlossen", dass jetzt hunderte Tankstellen wegen der Spritpreisbremse zusperren, und nein, so rasch geht eine Erbschaftssteuer nicht. Markus Marterbauers gewohntes Lächeln zur Begrüßung zeigt sich bald nur noch selten im Interview, auch wenn Österreichs Budgetdefizit gerade geringer ausfiel als erwartet. Es sei "noch immer viel zu hoch".

Die Inflation in Österreich liegt schon wieder über jener im Euroraum, sind neuerlich fünf, sechs, sieben Prozent möglich? "Also das glaube ich eigentlich nicht", bleibt Finanzminister Marterbauer (SPÖ) vorsichtig: "Es ist schwer, sowas vorauszusehen." Aber Österreich greife ja schon in die Preise ein, bei Stromtarifen und Energieabgabe, Mieten, Spritpreisen, Lebensmitteln. 0,75 Prozent könnte das die Inflation schon senken, vielleicht einen, schätzt Marterbauer. "Da und dort" könnte man noch eingreifen, aber nicht aus dem Budget finanziert.

"Das erlaub' ich nicht"
Dass die Verordnungen von Finanz- und Wirtschaftsministerium zur Spritpreisbremse erst Stunden vor Inkrafttreten fertig wurden, will der Minister nicht als "extrem unprofessionell" eingeordnet sehen: "Das dauert in der Bürokratie schon seine Zeit." Besorgten Tankstellenbetreibern erklärt er, die Margenbegrenzung "wird insgesamt zu keinen Verlusten führen. Und ich schließe aus, dass das Tankstellennetz nicht mehr da ist."

Werden die geplante Plastiksteuer und die Paketabgabe nicht die Inflation weiter anheizen? "Da und dort" habe das "unterschiedliche Effekte", räumt Marterbauer ein. Aber er brauche sie als Gegenfinanzierung, um die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel zu senken. "Leichter wäre es zu sagen, wir senken die Mehrwertsteuer um 500 Millionen und fertig. Aber das erlaub' ich nicht, weil ich auf's Budget schauen muss."

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Bei Finanzminister Marterbauer spielt Armin Wolf in der "ZiB 2" den "Exekutor"

Markus Marterbauer hat keine Milliarden für Abfangjäger und Lohnnebenkosten versteckt, Tankstellensterben wegen Spritpreisbremse schließt er aus
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Österreichs Männer, oder was 2026 maximal peinlich ist
Zum Beispiel Jubel über die neue Frauenquote für Aufsichtsräte - aus den falschen Gründen

Dieses Einserkastl ist jenen Lesern gewidmet, die mir eifrig und meist etwas rüde schreiben, an dieser Stelle im STANDARD hätten Geschichten über Kinder nichts verloren, das sei maximal peinlich. Liebe Peters, Heinze und Hermanne: Jetzt kommt eine Geschichte für Euch.

Der Nationalrat hat beschlossen, die Frauenquote in Aufsichtsräten von börsennotierten Unternehmen von 30 auf 40 Prozent zu erhöhen. Nicht, weil er so nett ist, sondern weil ihn eine EU-Richtlinie de facto dazu gewungen hat. Zugestimmt haben nur die Regierungsparteien. Den Grünen ging der Beschluss nicht weit genug, der FPÖ natürlich viel zu weit, sie wetterte gegen künftige "Genderplanwirtschaft".

Und was sagt das Aktienforum, Interessensvertretung aller wesentlichen Stakeholder am Finanzplatz Wien? Es feierte auf seine Weise: "Es ist uns gelungen, eine weit überschießende nationale Umsetzung der Richtlinie abzuwenden", jubelte man dort via Aussendung. Und weiter: "Eine ursprünglich in den Entwürfen angedachte verpflichtende Geschlechterquote in den Vorständen börsennotierter Unternehmen konnte verhindert werden!" Wie schön. Wo es doch keine einzige CEO in Österreichs börsennotierten Unternehmen gibt.

Da haben ein paar Buben ihre Sandkiste ganz doll gegen weibliche Konkurrenz verteidigt! Liebe Peters, Heinze und Hermanne, DAS ist maximal peinlich, im Jahr 2026. (Petra Stuiber, 1.4.2026)

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1. April: Die lustigsten Aprilscherze Österreichs
Heute ist der erste April, der Tag der genialen PR-Schmähs und sehr lustigen Bürostreiche. Die Tradition geht bereits lange zurück. Die Redaktion präsentiert heute die lustigsten Aprilscherze Österreichs.

Patienten-Milliarde 😂🩺
Eine ganze Milliarde Einsparung bei den Krankenkassen sollte direkt den Patienten zu Gute kommen. Natürlich war diese absurde Aussage sofort als schlechter Aprilscherz enttarnt ☝️ Niemals würde sich die Politik in Österreich tatsächlich um Patienten scheren 🤪 Zum Totlachen! 🤣💀

Klimaschutzgesetz 🌲😆
Dieser Witz lässt die Augen tränen, wie ein schmelzender Gletscher 😂💦 Eigentlich war im Regierungsprogramm von 2020 ein neues Klimaschutzgesetz fest verankert. Gekommen ist es nie. Das Vorhaben wurde von der ÖVP (Österreichische Verbrenner Partei) erfolgreich verschleppt und bis zum Ende der Legislaturperiode nicht verabschiedet 🤣👍🕙 Höchst amüsant!

Trickle-Down-Economics 🤑👏
Es klingt zu komisch, um wahr zu sein: Reiche zahlen weniger Steuern, und der Wohlstand „tröpfelt“ langsam nach unten zur Mittelschicht, fast wie der Schokobrunnen in der WKO-Loge beim Zuckerbäckerball. Heute besitzen die fünf reichsten Männer der Welt zusammen über 1,7 Billionen Euro, während die ärmere Hälfte der Menschheit zusammen nicht einmal ein Prozent des gesamten Wohlstands halten 🤣🤣 Um die Gefühle von fleißigen Unternehmern und Selfmade-Sons wie Mark Mateschitz nicht zu verletzen, gibt es in Österreich bis heute keine Erbschaftssteuer. Zum Brüllen! 🗣️😁

Pensionssystem 👵💩
Der längste Running Gag in der Geschichte des Humors (erstmals erwähnt von Aristoteles), über den Sie sogar dann noch lachen, wenn Sie in dreißig Jahren im Metaverse Pfandflaschen einsammeln: Immer weniger Menschen können für die Pensionen von immer mehr alten Menschen aufkommen, ohne dass alles kracht 💥😜 Kritiker bezeichnen den Witz jedoch als zu offensichtlich, da er von jedem Volksschulkind mit Kenntnissen der Grundrechenarten durchschaut werden kann. Urkomisch! 😅

Der teuerste April-Scherz in dieser Liste – aber er hat sich gelohnt 💸! Für einige hundert Milliarden Euro erhielt Österreich ein Branchenverzeichnis ohne Suchfunktion, Millionen User versuchten damals in dem Fake-Shop tatsächlich Airfryer oder Flat Screen TVs zu kaufen. Lachkick garantiert! 😝👍

Signa-Holding 🤑😃
Es war doch zu schön, um wahr zu sein 🍾 Das Firmenimperium des Tiroler Oberwitzbolds René Benko startete zunächst als Scherz, der über die Zeit immer weiter eskalierte. Geldgeber schoben ihm jahrelang Aufträge zu und investierten Millionen, ohne Verdacht zu schöpfen. Benko verpasste es, den Scherz zeitgerecht aufzulösen, was sogar juristische Konsequenzen nach sich zog 🤐💰 Dafür gebührt diesem Scherzbold Respekt und Anerkennung. Zum Schießen! 🤣

„So sind wir nicht, so ist Österreich nicht“ 🤦
Manchmal kommt ein Aprilscherz von Personen, die durch ihre Seriosität völlig unverdächtig wirken, etwa von Bundespräsident Alexander Van der Bellen 🚬 Mit dem Satz „So sind wir nicht, so ist Österreich nicht“ führte er im Mai 2019 während der Ibiza-Affäre fast neun Millionen Österreicher gleichzeitig aufs Gag-Glatteis. Eine Wahl, 17 Korruptionsskandale und 29 Prozent für die FPÖ später dann die große Pointe: Doch. So sind wir. Genau so 😂😭

 
Woran liegt es, dass es positive Nachrichten, wie etwa diese des AMS über steigende Arbeitsaufnahmen von Asylberechtigten, nicht in die Medien schaffen? Das AMS hat gestern eine Presseaussendung rausgeschickt, in der sie berichten, dass Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte in den vergangenen zwölf Monaten 14.900 (!) neue Jobs aufgenommen haben, eine Steigerung von 10 Prozent, aber ich habe keinen einzigen Medienbericht dazu gefunden. Ich würde mich wetten trauen, dass es Medienberichte gegeben hätte, wenn das AMS eine Negativnachricht zur Arbeitsaufnahme von Geflüchteten rausgeschickt hätte.

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Weniger arbeitslose Asylberechtigte mit mehr Arbeitsaufnahmen

Zahl der Wiener Jobsuchenden geht weiter zurück – Mehr Arbeitslose im Einzelhandel, weniger im Bau
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Anhänge

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Zu spät für mich. Musste mir damals die Haare schneiden lassen
Auch Soldaten dürfen lange Haare haben
Das für Männer beim Bundesheer geltende Zopfverbot ist Geschichte. Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat am Donnerstag angeordnet, die entsprechende Verordnung „unverzüglich“ aufzuheben. Da es Soldatinnen erlaubt ist, einen Pferdeschwanz zu tragen, sahen die Höchstrichter eine „Benachteiligung aufgrund des Geschlechts“. Künftig dürfen also auch Soldaten lange Haare haben. Für gesetzwidrig erkannte der VfGH außerdem das Verbot der Schutzhundeausbildung.

Einem Erlass des Verteidigungsministeriums zufolge mussten die Haare von Soldaten kurz geschnitten sein, während es Soldatinnen gestattet war, „lange Haare am Hinterkopf gezopft, mit einem Band zusammenzuhalten“. Ein Vorarlberger Offizier, dem wegen seines Zopfs eine Strafe von 3.000 Euro aufgebrummt worden war, hatte sich an den VfGH gewandt, nachdem der Verwaltungsgerichtshof seine Strafe bloß auf 2.200 Euro herabgesetzt hatte.

Der Offizier bekam schon insofern recht, als es sich eigentlich gar nicht um einen Erlass, sondern um eine Verordnung handelte. Diese wiederum hätte einer gesetzlichen Grundlage bedurft. Sie hätte außerdem im Bundesgesetzblatt kundgemacht werden müssen. Der VfGH erkannte nicht nur eine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes, sondern auch des Rechts auf Privatleben.

Heer: „Militärfachliche Gründe“
Aber auch inhaltlich kamen die Vertreter des Verteidigungsministeriums beim Höchstgericht nicht durch. Das Verteidigungsressort hatte das Vorschreiben der Haarlänge mit dem „uniformen Erscheinungsbild und der Aufrechterhaltung der inneren Ordnung und Disziplin des Bundesheeres“ begründet.

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VfGH kippt Verbot: Auch Soldaten dürfen lange Haare haben

Das für Männer beim Bundesheer geltende Zopfverbot ist Geschichte. Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat am Donnerstag angeordnet, die entsprechende Verordnung „unverzüglich“ aufzuheben. Da es Soldatinnen erlaubt ist, einen Pferdeschwanz zu tragen, sahen die Höchstrichter eine „Benachteiligung...
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Der Blick der Justiz auf ihre NS-Vergangenheit ist wichtig, der Blick nach vorn ebenso
Die neue Studie zum Justizpersonal von 1945 bis 1955 ist ein löblicher erster Schritt der Aufarbeitung, eine Evaluierung des Verbotsgesetzes steht nun ebenso an

Man kann Justizministerin Anna Sporrer und ihrer Vorgängerin Alma Zadić dankbar sein, dass sie endlich eine systematische Aufarbeitung der Justiz dieser Republik auf den Weg gebracht haben. Nun haben die Expertinnen des Dokumentationsarchivs des österreichischen Widerstandes (DÖW) die Personalsituation während der ersten zehn Jahre der Zweiten Republik im Hinblick auf NS-Belastete analysiert.

Das kann nur ein Anfang sein. Eine Aufarbeitung der Dekaden nach 1955 muss folgen. Nicht nur die Frage, wer hier an einflussreichen Stellen saß, sondern auch jene, an welchen heiklen Entscheidungen und Urteilen sie mitwirkten, verdient die Aufmerksamkeit eines modernen Rechtsstaates.

Generalpräventiv
Dabei muss aber an den Blick in die Gegenwart und Zukunft erinnert werden. Aus dem gleichen Antrieb heraus, dem Nationalsozialismus in der Demokratie keine Meter mehr zu lassen, sollte dringend das 2023 novellierte Verbotsgesetz evaluiert werden. Dass seit dem Inkrafttreten der Novelle 2024 zwar Straftaten mit NS-Bezug zunehmen, aber immer weniger oder sehr lasche Urteile folgen, ist beunruhigend.

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Der Blick der Justiz auf ihre NS-Vergangenheit ist wichtig, der Blick nach vorn ebenso

Die neue Studie zum Justizpersonal von 1945 bis 1955 ist ein löblicher erster Schritt der Aufarbeitung, eine Evaluierung des Verbotsgesetzes steht nun ebenso an
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Sozialministerin Schumann kündigt nach Kritik neuen Verhaltenskodex für Gutachter an
Die Begutachtungspraxis der PVA (Pensionsversicherungsanstalt) stand zuletzt in der Kritik, besonders in Bezug auf Begutachtungen. Sozialministerin Schumann kündigt an, einen neuen Verhaltenskodex einzuführen, denn niemand solle sich „als Bittsteller fühlen“.

Nach der breiten Kritik an der Begutachtungspraxis der Pensionsversicherungsanstalt (PVA), des Sozialministeriumservice (SMS) sowie bei Gerichtssachverständigen kündigt Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ) nun Maßnahmen zur Verbesserung an. Geplant sind u.a. ein Verhaltenskodex für Gutachterinnen und Gutachter, weiters die ausdrückliche Ermöglichung der Mitnahme einer Vertrauensperson zu allen Begutachtungen, ein Beschwerdemanagement für PVA und SMS sowie ein Leitfaden.

Die Ressortchefin hatte nach der breiten Kritik zu einem Gespräch mit der PVA geladen, hieß es am Freitag gegenüber der APA sowie der ORF-„Zeit im Bild“. Bei dem Treffen sei gemeinsam vereinbart worden, „Verbesserungen im System der Begutachtungen voranzutreiben“. Bisher hatte die Ministerin bezüglich der Begutachtungsstandards stets auf die Selbstverwaltung der Sozialversicherungsträger verwiesen.

www.diepresse.com

Sozialministerin Schumann kündigt nach Kritik neuen...

Die Begutachtungspraxis der PVA (Pensionsversicherungsanstalt) stand zuletzt in der Kritik, besonders in Bezug auf Begutachtungen. Sozialministerin Schumann kündigt an, einen neuen Verhaltenskodex...
www.diepresse.com www.diepresse.com
 
Ich finde, die Forderung nach einer Erbschaftssteuer macht besser als so manche andere Forderung klar, wer für die eintritt, die wenig(er) Kohle haben.
Die SPÖ, die KPÖ und die Grünen sind für die Besteuerung von hohen Erbschaften.
Hab ich jemanden vergessen? Nur die, die reiche Erben schützen: die ÖVP und die FPÖ. Die sind tatsächlich zu vergessen!
Finanzminister Marterbauer ist für Erbschafssteuern, sagt aber auch ganz klar, dass mit der ÖVP (und den Neos!) in dieser Koalition das nicht zu machen ist, er aber optimistisch ist, dass eine Erbschaftssteuer in der nächsten Regierung kommen wird.
Ich teile seinen Optimismus zwar nicht ganz - wenn die ÖVP Teil einer nächsten Regierung sein sollte, wird sie so wie bisher mit Zähnen und Klauen den Status Quo verteidigen, aber vielleicht kommt‘s ganz anders?
Jedenfalls ist die ÖVP Böse auf Marterbauer und sieht das Koalitionsklima gefährdet, lese ich im Kurier- und der kennt sich ja bestens aus mit den Gefühlen der ÖVP.
Aber jetzt mal andersherum: geht‘s noch, ÖVP ?
Wollt Ihr jetzt schon das Denken über den sehr beschränkten Horizont dieser Koalition hinaus verbieten? Muss der Marterbauer jetzt schon für die nächsten 20 Jahre einer Erbschaftssteuer abschwören?

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