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Nachrichten aus Österreich

OMV bringt großen Jobabbau auf Schiene, bevor die neue Chefin kommt
Die OMV bietet Mitarbeitern seit Ostern einen Deal an, wenn sie freiwillig gehen. Bis 2027 sollen 400 Vollzeitstellen abgebaut werden. Das Interesse an den Golden Handshakes ist groß.

Vergangenen Freitag sorgte die OMV noch für positive Schlagzeilen: Die Nachfolge für den scheidenden OMV-Chef Alfred Stern war gefunden. Mit Emma Delaney wird erstmals eine Frau an die Spitze des Energiekonzerns geholt. Auf die Irin, die im September ihren neuen Job in der Trabrennstraße im Wiener Prater antritt, warten jede Menge Baustellen: Sie muss den Fokus auf das Öl- und Gasgeschäft schärfen, die Versorgung mit Treibstoffen sicherstellen.

Wie schwer das geworden ist, zeigt sich auch daran, dass die OMV die Spritpreisbremse aushebelt, um noch genug Diesel nach Österreich zu bringen (siehe unten). Zumindest um die interne Kostenstruktur wird sich Delaney in den ersten Monaten nicht zu sehr kümmern müssen. Denn wie „Die Presse“ erfuhr, soll beim Ölkonzern noch vor ihrem Amtsantritt personell durchgeputzt werden.

E-Mails nach Ostern versendet
Als die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der OMV von den Osterfeiertagen ins Büro zurückkehrten, wartete auf etliche von ihnen eine große Überraschung. Ganze Abteilungen erhielten E-Mails mit Angeboten, das Unternehmen freiwillig zu verlassen – und das zu durchaus lukrativen Konditionen, berichten Insider. Das zeigt sich auch daran, dass in den ersten Tagen ein regelrechter Run auf die Golden Handshakes losgebrochen ist. In manchen Abteilungen macht sich bereits die Sorge breit, wer eigentlich noch die Arbeit erledigen soll, wenn alle freiwillig gehen. Ob der Deal nun nach der Devise „Wer zuerst kommt, mahlt zuerst“ gelte, blieb auch für die Betroffenen selbst unklar.

 
Der Flughafen Wien ist strategisch hochwichtig – und niemand weiß, wem knapp die Hälfte von ihm gehört
In einem Rechtsstreit räumt das Wirtschaftsministerium gegenüber dem Bundesverwaltungsgericht erstmals ein, dass es die Eigentümer von knapp 50 Prozent des Flughafens nicht kenne. Was steckt dahinter?

Die Bedeutung des Flughafens Wien-Schwechat für die österreichische Infrastruktur ist kaum zu überschätzen. Millionen Passagierinnen und Passagiere nutzen ihn jährlich, er fungiert als Tor nach Mittel- und Osteuropa und im Krisenfall als Knotenpunkt für Versorgung, Evakuierungen und sensible Transporte. Deshalb gilt der Flughafen als kritische Infrastruktur und fällt unter die EU-Regeln für Einrichtungen, "deren Ausfall schwerwiegende Folgen für Sicherheit, Gesundheit oder Wirtschaft hätte". Gerade in Zeiten hybrider Konflikte – wie sie etwa Russland und China zunehmend auch auf wirtschaftlicher Ebene führen – ist ein solcher Schutz besonders relevant.

So weit, so wenig überraschend. Umso erstaunlicher jedoch: Ausgerechnet bei dieser kritischen Infrastruktur ist unklar, wem knapp die Hälfte gehört. Weder das Flughafen-Management, noch der Gesetzgeber können die Frage beantworten. Dies geht aus einem aktuellen Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts hervor, der dem STANDARD vorliegt. Wie kann das sein?

Von Australien auf die Caymans
Der Flughafen ist als Aktiengesellschaft organisiert. Je 20 Prozent halten die Bundesländer Wien und Niederösterreich, zehn Prozent die eigenen Mitarbeiter, knapp sechs Prozent Kleinaktionäre. Die verbleibenden 44,3 Prozent gehören einer luxemburgischen Firma namens Airports Group Europe S.à r.l, hinter der wiederum ein australisches Unternehmen namens IFM ("Global Infrastructure Fund") steckt.

 
Entwurf zu Integrationspflicht: Haft bei Betrug möglich
Der Entwurf der für die Integration zuständigen Ministerin Claudia Bauer (ÖVP) zum geplanten Integrationspflichtengesetz sieht nicht nur Verwaltungsstrafen von bis zu 5.000 Euro bei Verfehlungen der Integrationspflichten vor, sondern auch Haftstrafen bei „Integrationsbetrug“ und Fälschung von Zeugnissen.

Hier sollen bis zu drei Jahren Haft drohen, im Extremfall sogar bis zu fünf Jahren, berichtete der „Standard“ (Onlineausgabe) heute. Die bis zu dreijährige Haft soll etwa dann möglich sein, wenn man bei einer der gesetzlich vorgesehenen Prüfungen jemand anderen für sich antreten lässt oder für jemand anderen antritt.

Debatte in Koalition
Bereits Anfang der Woche hatte das geplante Integrationspflichtengesetz für Diskussionen zwischen den Regierungsfraktionen ÖVP, SPÖ und NEOS gesorgt. Integrationsministerin Bauer drängte via den „Oberösterreichischen Nachrichten“ auf einen raschen Beschluss.

 
WKStA ermittelt gegen Ex-Kanzler Gusenbauer – Hausdurchsuchungen in Wien und Niederösterreich
Die WKStA hat im Rahmen ihrer Signa-Ermittlungen erneut Hausdurchsuchungen durchgeführt. Es geht um Untreueverdacht mit einem Schaden von zehn Millionen Euro, unter anderem gegen Alfred Gusenbauer

Die Causa Signa ist um eine Facette reicher: Laut einer Aussendung der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) von Donnerstagnachmittag wird gegen Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) ermittelt. Es habe an mehreren Adressen in Wien und Niederösterreich Hausdurchsuchungen gegeben. In den Ermittlungen gehe es um den Verdacht der Untreue. Gusenbauer soll als Aufsichtsratsvorsitzender zweier Signa-Gesellschaften eine unzulässige Auszahlung von zehn Millionen Euro an ein Vorstandsmitglied angeordnet haben. Auch gegen das Vorstandsmitglied werde ermittelt. Für beide gilt die Unschuldsvermutung.

Konkret geht es laut Aussendung um die Signa Development und die Signa Prime; die Sache spielt im Oktober und November 2022. Gusenbauer als Aufsichtsratschef dieser beiden Gesellschaften soll mit einem Vorstandsmitglied eine "ungerechtfertigte Abschlagszahlung auf eine Erfolgsbeteiligung" vereinbart und ihre Auszahlung dann auch angeordnet haben. Beides soll ohne rechtliche Voraussetzungen erfolgt sein, vor allem habe die Zustimmung des Gesamtaufsichtsrats gefehlt. Das Vorstandsmitglied, um das es geht, wird beschuldigt, Gusenbauer zu diesen Taten angestiftet zu haben (Bestimmung zur Untreue).


Tja, ein intelligenter Mensch, er wollte Bundeskanzler sein und sonst nichts. Er war Bundeskanzler und sonst nichts. Mit Signa kann er sich dann mit seiner Kürzlichkeit austauschen.
 
Ob Windkraft schön ist, sollte in der Energiepolitik keine Kategorie sein
Wenn Politiker Windräder vor allem nach Ästhetik bewerten, wird es unseriös. Eine Industrieanlage muss keinen Schönheitspreis gewinnen – sie soll nützlich sein

Der neue Kärntner Landeshauptmann Daniel Fellner (SPÖ) sagte über Windräder einmal, ihm gefielen sie überhaupt nicht, "ich hasse sie sogar". Er ist nicht der einzige Politiker, der sein gekränktes Schönheitsempfinden zur Schau stellt, wenn es um die Windkraft geht. Auch der deutsche Kanzler Friedrich Merz (CDU) bezeichnete Windräder einst, im Eifer des Wahlkampfs, als "hässlich".

Fürsprecher der erneuerbaren Energien könnte das zum Widerspruch verlocken, Windkraftanlagen seien doch gar nicht hässlich. Aber das wäre die falsche Diskussion. Schönheit sollte in der Energiewirtschaft keine Kategorie sein – oder zumindest eine untergeordnete.

Zurück zur Sachlichkeit
Auch die Staumauer eines Wasserkraftwerks, eine Autobahn und ein Industriehafen bedeuten Eingriffe in die Landschaft. Bleiben wir beim letzten Beispiel: Wer schon an den großen Containerhäfen in Genua und Rijeka stand, wird sich schwertun, diese als hübsch zu bezeichnen. Aber diese Umschlagplätze sind wichtig für Italien und Kroatien.

 
Rechtswidriger Fall beim Peršmanhof
Beim umstrittenen Polizeieinsatz am Peršmanhof war zumindest eine Identitätsfeststellung rechtswidrig. Diese Entscheidung hat das Landesverwaltungsgericht Kärnten am Donnerstag bekanntgegeben. Aktuell sind noch drei weitere Fälle anhängig, bei denen Beschwerden erhoben wurden.

Im konkreten Fall hat eine Frau eine Maßnahmenbeschwerde gegen eine Identitätsfeststellung durch Polizeibeamte eingebracht. Sie war aufgefordert worden, sich auszuweisen, und sie tat das auch.

Das Landesveraltungsgericht führt nun dazu aus, dass die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes eine Identitätsfeststellung durchführen dürfen, wenn zum Beispiel eine Person auf frischer Tat betreten wird, das bedeutet, einen Täter während oder unmittelbar nach der Begehung einer Straftat am Tatort oder in dessen direkter Nähe zu erwischen. Das sei hier zweifelsfrei nicht der Fall gewesen.

Außerdem sei die Frau auch nicht beschuldigt worden, gegen Naturschutzgesetz, Campingplatzgesetz oder Landessicherheitsgesetz verstoßen zu haben, sagt der Leiter des Landesverwaltungsgerichtes, Armin Ragoßnig: Demgemäß erfolgte die Identitätsfeststellung der Frau zu Unrecht. Das Landesverwaltungsgericht stellte auch fest, dass als Behörde die Bezirkshauptmannschaft Völkermarkt für das Verhalten der Polizeibeamten zuständig sei.

Auslöser waren falsch aufgestellte Zelte
Zu dem Großeinsatz der Polizei und weiterer Behörden war es am 27. Juli 2025 gekommen. Am Peršmanhof in Unterkärnten hatte gerade ein antifaschistisches Camp stattgefunden. Der vierstündige Großeinsatz an einer wichtigen Gedenkstätte für den Widerstand slowenischer Partisanen gegen das NS-Regime hatte für massive Kritik gesorgt – auch aus dem slowenischen Nachbarland.


Ich glaube, man muss nicht extra erwähnen, dass der zuständige Bezirkshauptmann seinerzeit von einem FPÖ-Landeshauptmann eingesetzt wurde.
 
Integration als Sündenregister
Die Integrationsministerin will mit Strafen Integration erzwingen. Es schwingt ein moralisierender Unterton mit, fast so, als ginge es weniger um konkrete Politik als um Schuld und Sühne

Ein Gesetzesentwurf der Integrationsministerin Claudia Bauer sorgt für Misstöne innerhalb der Koalition. Das sogenannte Integrationspflichtengesetz hätte diese Woche im Ministerrat abgesegnet werden sollen. Doch die "inhaltlichen Positionen liegen noch zu weit auseinander", heißt es.

Geld und Gefängnis
Kurz zusammengefasst: Der Entwurf aus Bauers Ministerium sieht ein gestuftes Sanktionssystem vor. Bei "schuldhafter Nichtteilnahme" an Beratung, Mitwirkungspflichten oder falschen Angaben sind Geldstrafen von 250 bis 1.500 Euro oder bis zu zwei Wochen Ersatzfreiheitsstrafe geplant; bei wiederholter Pflichtverletzung oder Nichtantritt der Integrationsprüfung steigen die Strafen auf 1.500 bis 5.000 Euro oder bis zu drei Wochen Ersatzfreiheitsstrafe. Zudem soll der österreichische Integrationsfonds Pflichtverletzungen an die Bezirksverwaltungsbehörden melden.

Außerdem enthält der Entwurf Straftatbestände gegen "Integrationsbetrug" und "Zeugnisfälschung": Bestraft werden soll etwa, wer andere für Deutsch- oder Werteprüfungen vorschickt, falsche Zeugnisse ausstellt oder solche Dokumente verwendet. Dafür ist ein deutlich schärferer Strafrahmen vorgesehen, bis zu drei Jahre Haft, bei gewerbsmäßiger Begehung bis zu fünf Jahre.

Schuld und Sühne
Strafrechtsexperten bezeichnen die im Gesetzentwurf geplanten Strafe als "völlig überschießend". Das Justizministerium richtet aus, die “Strafandrohungen" seien in der Integrationspolitik "keine Option".

Als geplagte Nachrichtenjournalistin, die sich seit Wochen mit trump'scher Gotteslästerung befassen muss, drängt sich mir bei all dem Drohen mit drakonischen Strafen für nicht erfüllte "Integrationspflichten" eine eigenartige Assoziation auf. Hier schwingt ein moralisierender Unterton mit, fast so, als ginge es weniger um konkrete Politik als um Schuld und Sühne.

 
Skurrile ORF-Diskussion auf Servus TV: Strache als Interventions-Kritiker und Fußi als Schattenminister
Beim „Talk im Hangar-7“ wurde über die Causa Weißmann, politische Interventionen und eine mögliche Reform des ORF diskutiert.

Den jüngsten „Skandalen am Küniglberg“ widmete sich am Donnerstagabend der „Talk im Hangar-7“ auf Servus TV und fragte: „Ist der ORF noch zu retten?“ Wobei man diese Frage beim Blick auf die Gästeliste der Diskussion auch in Richtung des Privatsenders stellen könnte. Geladen waren Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, PR-Berater Rudolf Fußi, die gekündigte ORF-Journalistin Sonja Sagmeister und der Rechtsanwalt und frühere BZÖ-Stiftungsrat Alexander Scheer.

Fußi etwa sollte laut Moderator Michael Fleischhacker erklären, was er, wenn seine Bewerbung für den SPÖ-Vorsitz nicht gescheitert wäre, heute als Medienminister machen würde. Der Kommunikationsberater ortet ein „Sittenbild von Missmanagement und Freunderlwirtschaft“ im ORF, gar eine „politische Verhurung des größten Medienunternehmens des Landes“. Dass der Stiftungsrat von den Parteien bestückt werde, sei ein unerträglicher Zustand. Interventionen von allen Parteien seien Tagesgeschäft.

 
Bewusste Panikvermeidung? Sabotageakt offenbart die Schwächen heimischer Ölversorgung
Der mutmaßliche Anschlag auf die TAL-Pipeline in der Provinz Udine, von der die Raffinerie Schwechat stark abhängt, zeigt, wie gefährdet kritische Infrastruktur ist

Eine der wichtigsten Ölversorgungsanlagen Österreichs und Süddeutschlands muss für drei Tage lang ihren Betrieb herunterfahren, und das in einer Phase globaler Energieunsicherheit. Raffinerien greifen auf Ölreserven zurück, um Produktionsausfälle mit weitreichenden Folgen – von Preissprüngen bis hin zu Flugabsagen aufgrund von Kerosinmangel – zu verhindern. Und die Öffentlichkeit bekommt 16 Tage lang nichts davon mit?

Genau das trug sich Ende März, ausgehend von einem mutmaßlichen Sabotageakt im gebirgigen, norditalienischen Tolmezzo, zu, etwa 20 Kilometer Luftlinie von der Grenze zu Kärnten entfernt. Ziel des Anschlags: Der Mast Nummer 416 jener 132-Kilovolt-Hochspannungsleitung, die zwölf Kilometer weiter nördlich, nahe dem Dorf Paluzza, ein Pumpwerk der Transalpinen Ölleitung (TAL) mit Elektrizität versorgt.

Zwei präzise Schnitte, bergseitig gesetzt. Mögliche Täter hätten zum Tatort wandern, weite Teile der Strecke sogar locker mit dem Mountainbike bewältigen können. Mittlerweile untersuchen die Direzione Investigativa Antimafia und Italiens Militärgeheimdienst sowie das deutsche BKA und weitere Nachrichtendienste, darunter die heimische DSN, den Vorfall.

 
Erpressungsverdacht
Rattengift in Hipp-Gläschen gefunden
Im Zusammenhang mit dem Rückruf aller Babykostgläschen von Hipp bei Spar Österreich ist ein mit Rattengift verseuchtes Gläschen gefunden worden. Ein Kunde habe das gemeldet, „ein Verzehr hat nicht stattgefunden“, teilte die Polizei im Burgenland am späten Samstagabend mit. Sie veröffentlichte eine „dringende Warnung an die Bevölkerung“.

Bei dem vom Landeskriminalamt Burgenland sichergestellten Gläschen handelt es sich laut einer Aussendung um „Karotten mit Kartoffeln 190 Gramm“, also um jenes Produkt, das vom am Freitagabend getätigten Rückruf umfasst ist. Der Inhalt wurde am Samstagnachmittag unter Mitwirkung des Bundeskriminalamts untersucht und positiv auf Rattengift getestet – mehr dazu in burgenland.ORF.at.

In Tschechien und der Slowakei seien ebenfalls markierte Gläser polizeilich sichergestellt worden, hieß es in der Aussendung. „Erste Laboruntersuchungen ergaben bei diesen Produkten einen giftigen Zusatzstoff. Zudem wurde berichtet, dass manipulierte Gläser verdorben riechen würden“, teilte die burgenländische Polizei mit.

 
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