Nachrichten aus Österreich

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Bei der Mindestsicherung gibt Stadtrat Hacker seinen Kritikern recht
Laut Rathaus finden die meisten der Schutzberechtigten, die nun die Mindestsicherung verloren, eine Arbeit. Das widerspricht diametral dem, was die Wiener SPÖ bisher gesagt hat

"Unseres Wissens gelingt es den allermeisten, eine Arbeit zu finden": Diese Antwort erhielt der STANDARD aus dem Büro von Sozialstadtrat Peter Hacker auf die Frage, wie subsidiär Schutzberechtigte nach der radikalen Kürzung der Mindestsicherung über die Runden kommen sollen. Wer zu dieser Gruppe zählt, die Österreich zwar nicht als Flüchtlinge anerkannt, aber trotzdem aufgenommen hat, erhält als Einzelperson seit heuer auch in Wien nur mehr 425 statt 1209 Euro im Monat.

Das Argument widerspricht diametral dem, was Hacker bisher gesagt hat. Jahrelang hat der SPÖ-Politiker dem Vorwurf, wonach die in Wien zu hohe Sozialhilfe Bezieher von der Arbeitssuche abhalte, vehement widersprochen. Eine "Neiddebatte" prangerte er an – und erklärte die hohe Arbeitslosigkeit unter Geflüchteten mit Versagen des Arbeitsmarktservice (AMS). Wenn die Betroffenen nach Kürzung der Leistung nun aber plötzlich alle einen Job finden, können die Kritiker nicht so falsch gelegen haben.

Pauschale Strafe
Ob sich die Schutzberechtigten wirklich selbst helfen können oder viel mehr massenhaft aus Wohnungen fliegen und sogar obdachlos auf der Straße landen, wie Hilfsorganisationen warnen, werden die kommenden Monate zeigen. Erste Erfahrungsberichte fallen alarmierend aus – und deuten darauf hin, dass das Stadtratsbüro den aus Budgetnot verhängten Einschnitt beschönigt.

Sparen bei der Sozialhilfe ist ein zweischneidiges Schwert. Gewiss machen Kürzungen Menschen Beine, die Lücken genützt haben, um der geltenden Arbeitsverpflichtung zu entwischen. Aber präventive Bestrafung trifft auch jene, denen es nicht an Willen mangelt – sondern an Jobangeboten, Qualifikation oder Gesundheit. Wollen Stadt und Staat mehr Druck ausüben, sollte das in erster Linie über strenge Kontrolle geschehen.

Auch noch rücksichtslos
Der Fairness halber ist anzumerken, dass Wien nicht vorgeprescht ist, sondern nachgezogen hat: In fast allen anderen Bundesländern gilt das niedrigere Niveau längst – ein Grund, warum die meisten Schutzberechtigten in der Metropole leben. Als Ersatz will die Stadt neue – laut Kritikern zu wenige – Grundversorgungsquartiere schaffen.

Bei der Mindestsicherung gibt Stadtrat Hacker seinen Kritikern recht

Laut Rathaus finden die meisten der Schutzberechtigten, die nun die Mindestsicherung verloren, eine Arbeit. Das widerspricht diametral dem, was die Wiener SPÖ bisher gesagt hat

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Imam-Ali-Zentrum: Schließung wird geprüft
Der Nationalrat will die Schließung des Imam-Ali-Zentrums in Floridsdorf prüfen. Zuletzt kam es in dem Zentrum nach einer Gedenkfeier für das getötete geistliche Oberhaupt des Iran, Ali Chamenei, zu einer Massenschlägerei. Auch dem Bezirk ist das Zentrum ein Dorn im Auge.

Mehrere Parteien forderten in jüngster Vergangenheit die Prüfung des Islamischen Zentrums, darunter die Grünen, die FPÖ, die NEOS sowie die ÖVP. Das Imam-Ali-Zentrum in der Richard-Neutra-Gasse steht seit Längerem im Verdacht, enge Verbindungen zum Iran zu haben. „Zum Schutz von Freiheit, Sicherheit und den Rechten all jener, die vor genau solchen Regimen geflohen sind“, brauche es daher die Prüfung der Schließung, schrieb die SPÖ in einer Aussendung. Man habe einen entsprechenden Antrag im Innenausschuss einstimmig beschlossen.

Auch Bezirk gegen das Zentrum
Auch in der Sitzung der Bezirksvertretung Floridsdorf am Mittwoch soll das Islamische Zentrum zum Thema gemacht und eine Resolution eingebracht werden. „Abgesehen von der jüngsten Gewaltorgie vor dem Zentrum liegen uns Informationen vor, dass hier nicht nur extremistische Ideologien, sondern auch antisemitische und homophobe Botschaften verbreitet werden. So etwas hat in unserem Bezirk keinen Platz“, so Bezirksvorsteher Georg Papai. In den Verkauf des Grundstücks an die Islamische Republik Iran sei man nicht eingebunden gewesen, betont er.

Erneute Prüfung durch Baupolizei
Das Islamische Zentrum Imam Ali wird als Verein betrieben. Die Dokumentationsstelle Politischer Islam stufte das Zentrum in einem Bericht 2022 als eine jener Einrichtungen ein, über die die Islamische Republik versuche, Einfluss zu nehmen. In der Vergangenheit wurde das Zentrum zudem wiederholt von hochrangigen iranischen Politikern bei Aufenthalten in Österreich besucht.

Imam-Ali-Zentrum: Schließung wird geprüft

Der Nationalrat will die Schließung des Imam-Ali-Zentrums in Floridsdorf prüfen. Zuletzt kam es in dem Zentrum nach einer Gedenkfeier für das getötete geistliche Oberhaupt des Iran, Ali Chamenei, zu einer Massenschlägerei. Auch dem Bezirk ist das Zentrum ein Dorn im Auge.

wien.orf.at

 

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Bei seinen Alleingängen zeigt Hans Peter Doskozil seine dunkle Seite
Burgenlands Landeshauptmann versteift sich auf eine Herzchirurgie in Oberwart, das Gesundheitsministerium erhebt zu Recht Einspruch: Spitzenversorgung ist so nicht machbar

Hans Peter Doskozil ist ein bemerkenswerter und bemerkenswert erfolgreicher Politiker. Im Burgenland schafft es der Landeshauptmann, die FPÖ in Schach zu halten, ohne die eigene Seele zu verkaufen. Entgegen dem ihm von Gegnern umgehängten Ruf des Rechtsauslegers betreibt er im Kern eine sozialdemokratische Politik.

Doch Doskozil hat auch eine dunkle Seite. Sein Sendungsbewusstsein ufert mitunter in Selbstüberhöhung aus. Der Ex-Gendarm ist dann offensichtlich derart von seinem eigenen Weg eingenommen, dass Kooperation schwierig ist.

Den Plänen zum Trotz
Das mündet nicht nur in der destruktiven Art, mit der er die zermürbende Debatte über Personal und Ausrichtung der SPÖ immer wieder öffentlich anfacht. Auch in der Gesundheitspolitik, die sich wegen der zersplitterten Kompetenzen nur mit viel gutem Willen sinnvoll planen lässt, zeigt Doskozil diesen Wesenszug.

Der rote Landeschef versteift sich darauf, dass das Spital der 8000-Einwohner-Ortschaft Oberwart eine Abteilung für Herzchirurgie betreiben soll. Das widerspricht den Versorgungskonzepten, auf die sich Bund, Länder und Sozialversicherung mühsam verständigt haben. Das ebenfalls von der SPÖ geführte Gesundheitsministerium erhebt deshalb Einspruch – aus stichhaltigen Gründen.

Zuallererst geht es um die Qualität. Ärztliche Arbeit lebt von Routine. Je geringer die Fallzahlen, desto höher das Risiko von Pannen. Das spricht gegen Standorte mit einem beschränkten Einzugsgebiet wie Oberwart. Im Notfall muss ohnehin der Hubschrauber ausrücken.

Ein AKH in jedem Dorf
Außerdem stellt sich die Frage nach der Effizienz. Die Kosten für die Spitäler steigen nicht nur deshalb massiv, weil eine ältere Bevölkerung mehr Versorgung benötigt. Der medizinische Fortschritt macht Behandlungen besser, aber auch teurer. Die bestmögliche Leistung wird die öffentliche Hand nur in größeren, zentralen Häusern finanzieren können – zulasten der Nähe. Um mit dem Gesundheitsökonomen Thomas Czypionka zu sprechen: Ein AKH in jedem Dorf ist nicht leistbar.

Bei seinen Alleingängen zeigt Hans Peter Doskozil seine dunkle Seite

Burgenlands Landeshauptmann versteift sich auf eine Herzchirurgie in Oberwart, das Gesundheitsministerium erhebt zu Recht Einspruch: Spitzenversorgung ist so nicht machbar

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Früher gab es klare Konzepte, wie Integration und Bildung gemeinsam funktionieren können.
Dieses Merkblatt aus den Jahren 1989/90 zeigt eindrucksvoll:
• Verpflichtende Schulbildung für alle Kinder
• Gezielte Unterstützung beim Deutschlernen
• Gleichzeitig muttersprachlicher Unterricht zur Bewahrung der eigenen Identität
Ein Ansatz, der Integration nicht als Widerspruch zur Herkunft verstanden hat, sondern als sinnvolle Ergänzung.
Denn Mehrsprachigkeit war nie ein Problem – sie war immer eine Bereicherung.
Unabhängig davon, welche Sprache es ist.
Wer in seinen eigenen Wurzeln gefestigt ist, bringt oft auch mehr Orientierung, Stabilität und Verantwortungsbewusstsein in die neue Heimat ein. Identität und Integration schließen einander nicht aus – sie können sich gegenseitig stärken.
Heute hingegen wirken viele Debatten orientierungslos, kurzfristig gedacht oder ideologisch geprägt. Oft fehlt eine klare Linie – und vor allem eine langfristige Perspektive.
Was ist passiert?
Haben wir uns politisch in eine falsche Richtung entwickelt?
Oder haben wir einfach verlernt, nachhaltige Lösungen umzusetzen?

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OMV bringt großen Jobabbau auf Schiene, bevor die neue Chefin kommt
Die OMV bietet Mitarbeitern seit Ostern einen Deal an, wenn sie freiwillig gehen. Bis 2027 sollen 400 Vollzeitstellen abgebaut werden. Das Interesse an den Golden Handshakes ist groß.

Vergangenen Freitag sorgte die OMV noch für positive Schlagzeilen: Die Nachfolge für den scheidenden OMV-Chef Alfred Stern war gefunden. Mit Emma Delaney wird erstmals eine Frau an die Spitze des Energiekonzerns geholt. Auf die Irin, die im September ihren neuen Job in der Trabrennstraße im Wiener Prater antritt, warten jede Menge Baustellen: Sie muss den Fokus auf das Öl- und Gasgeschäft schärfen, die Versorgung mit Treibstoffen sicherstellen.

Wie schwer das geworden ist, zeigt sich auch daran, dass die OMV die Spritpreisbremse aushebelt, um noch genug Diesel nach Österreich zu bringen (siehe unten). Zumindest um die interne Kostenstruktur wird sich Delaney in den ersten Monaten nicht zu sehr kümmern müssen. Denn wie „Die Presse“ erfuhr, soll beim Ölkonzern noch vor ihrem Amtsantritt personell durchgeputzt werden.

E-Mails nach Ostern versendet
Als die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der OMV von den Osterfeiertagen ins Büro zurückkehrten, wartete auf etliche von ihnen eine große Überraschung. Ganze Abteilungen erhielten E-Mails mit Angeboten, das Unternehmen freiwillig zu verlassen – und das zu durchaus lukrativen Konditionen, berichten Insider. Das zeigt sich auch daran, dass in den ersten Tagen ein regelrechter Run auf die Golden Handshakes losgebrochen ist. In manchen Abteilungen macht sich bereits die Sorge breit, wer eigentlich noch die Arbeit erledigen soll, wenn alle freiwillig gehen. Ob der Deal nun nach der Devise „Wer zuerst kommt, mahlt zuerst“ gelte, blieb auch für die Betroffenen selbst unklar.

OMV bringt großen Jobabbau auf Schiene, bevor die neue Chefin kommt

Die OMV bietet seit Ostern einen Deal an, wenn Mitarbeiter freiwillig gehen. Es trifft 400 Vollzeitstellen. Das Interesse an den Golden Handshakes ist groß.

www.diepresse.com

 

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Der Flughafen Wien ist strategisch hochwichtig – und niemand weiß, wem knapp die Hälfte von ihm gehört
In einem Rechtsstreit räumt das Wirtschaftsministerium gegenüber dem Bundesverwaltungsgericht erstmals ein, dass es die Eigentümer von knapp 50 Prozent des Flughafens nicht kenne. Was steckt dahinter?

Die Bedeutung des Flughafens Wien-Schwechat für die österreichische Infrastruktur ist kaum zu überschätzen. Millionen Passagierinnen und Passagiere nutzen ihn jährlich, er fungiert als Tor nach Mittel- und Osteuropa und im Krisenfall als Knotenpunkt für Versorgung, Evakuierungen und sensible Transporte. Deshalb gilt der Flughafen als kritische Infrastruktur und fällt unter die EU-Regeln für Einrichtungen, "deren Ausfall schwerwiegende Folgen für Sicherheit, Gesundheit oder Wirtschaft hätte". Gerade in Zeiten hybrider Konflikte – wie sie etwa Russland und China zunehmend auch auf wirtschaftlicher Ebene führen – ist ein solcher Schutz besonders relevant.

So weit, so wenig überraschend. Umso erstaunlicher jedoch: Ausgerechnet bei dieser kritischen Infrastruktur ist unklar, wem knapp die Hälfte gehört. Weder das Flughafen-Management, noch der Gesetzgeber können die Frage beantworten. Dies geht aus einem aktuellen Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts hervor, der dem STANDARD vorliegt. Wie kann das sein?

Von Australien auf die Caymans
Der Flughafen ist als Aktiengesellschaft organisiert. Je 20 Prozent halten die Bundesländer Wien und Niederösterreich, zehn Prozent die eigenen Mitarbeiter, knapp sechs Prozent Kleinaktionäre. Die verbleibenden 44,3 Prozent gehören einer luxemburgischen Firma namens Airports Group Europe S.à r.l, hinter der wiederum ein australisches Unternehmen namens IFM ("Global Infrastructure Fund") steckt.

Der Flughafen Wien ist strategisch hochwichtig – und niemand weiß, wem knapp die Hälfte von ihm gehört

In einem Rechtsstreit räumt das Wirtschaftsministerium gegenüber dem Bundesverwaltungsgericht erstmals ein, dass es die Eigentümer von knapp 50 Prozent des Flughafens nicht kenne. Was steckt dahinter?

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Entwurf zu Integrationspflicht: Haft bei Betrug möglich
Der Entwurf der für die Integration zuständigen Ministerin Claudia Bauer (ÖVP) zum geplanten Integrationspflichtengesetz sieht nicht nur Verwaltungsstrafen von bis zu 5.000 Euro bei Verfehlungen der Integrationspflichten vor, sondern auch Haftstrafen bei „Integrationsbetrug“ und Fälschung von Zeugnissen.

Hier sollen bis zu drei Jahren Haft drohen, im Extremfall sogar bis zu fünf Jahren, berichtete der „Standard“ (Onlineausgabe) heute. Die bis zu dreijährige Haft soll etwa dann möglich sein, wenn man bei einer der gesetzlich vorgesehenen Prüfungen jemand anderen für sich antreten lässt oder für jemand anderen antritt.

Debatte in Koalition
Bereits Anfang der Woche hatte das geplante Integrationspflichtengesetz für Diskussionen zwischen den Regierungsfraktionen ÖVP, SPÖ und NEOS gesorgt. Integrationsministerin Bauer drängte via den „Oberösterreichischen Nachrichten“ auf einen raschen Beschluss.

Entwurf zu Integrationspflicht: Haft bei Betrug möglich

orf.at

 

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WKStA ermittelt gegen Ex-Kanzler Gusenbauer – Hausdurchsuchungen in Wien und Niederösterreich
Die WKStA hat im Rahmen ihrer Signa-Ermittlungen erneut Hausdurchsuchungen durchgeführt. Es geht um Untreueverdacht mit einem Schaden von zehn Millionen Euro, unter anderem gegen Alfred Gusenbauer

Die Causa Signa ist um eine Facette reicher: Laut einer Aussendung der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) von Donnerstagnachmittag wird gegen Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) ermittelt. Es habe an mehreren Adressen in Wien und Niederösterreich Hausdurchsuchungen gegeben. In den Ermittlungen gehe es um den Verdacht der Untreue. Gusenbauer soll als Aufsichtsratsvorsitzender zweier Signa-Gesellschaften eine unzulässige Auszahlung von zehn Millionen Euro an ein Vorstandsmitglied angeordnet haben. Auch gegen das Vorstandsmitglied werde ermittelt. Für beide gilt die Unschuldsvermutung.

Konkret geht es laut Aussendung um die Signa Development und die Signa Prime; die Sache spielt im Oktober und November 2022. Gusenbauer als Aufsichtsratschef dieser beiden Gesellschaften soll mit einem Vorstandsmitglied eine "ungerechtfertigte Abschlagszahlung auf eine Erfolgsbeteiligung" vereinbart und ihre Auszahlung dann auch angeordnet haben. Beides soll ohne rechtliche Voraussetzungen erfolgt sein, vor allem habe die Zustimmung des Gesamtaufsichtsrats gefehlt. Das Vorstandsmitglied, um das es geht, wird beschuldigt, Gusenbauer zu diesen Taten angestiftet zu haben (Bestimmung zur Untreue).

WKStA ermittelt gegen Ex-Kanzler Gusenbauer – Hausdurchsuchungen in Wien und Niederösterreich

Die WKStA hat im Rahmen ihrer Signa-Ermittlungen erneut Hausdurchsuchungen durchgeführt. Es geht um Untreueverdacht mit einem Schaden von zehn Millionen Euro, unter anderem gegen Alfred Gusenbauer

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Tja, ein intelligenter Mensch, er wollte Bundeskanzler sein und sonst nichts. Er war Bundeskanzler und sonst nichts. Mit Signa kann er sich dann mit seiner Kürzlichkeit austauschen.

 

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Ob Windkraft schön ist, sollte in der Energiepolitik keine Kategorie sein
Wenn Politiker Windräder vor allem nach Ästhetik bewerten, wird es unseriös. Eine Industrieanlage muss keinen Schönheitspreis gewinnen – sie soll nützlich sein

Der neue Kärntner Landeshauptmann Daniel Fellner (SPÖ) sagte über Windräder einmal, ihm gefielen sie überhaupt nicht, "ich hasse sie sogar". Er ist nicht der einzige Politiker, der sein gekränktes Schönheitsempfinden zur Schau stellt, wenn es um die Windkraft geht. Auch der deutsche Kanzler Friedrich Merz (CDU) bezeichnete Windräder einst, im Eifer des Wahlkampfs, als "hässlich".

Fürsprecher der erneuerbaren Energien könnte das zum Widerspruch verlocken, Windkraftanlagen seien doch gar nicht hässlich. Aber das wäre die falsche Diskussion. Schönheit sollte in der Energiewirtschaft keine Kategorie sein – oder zumindest eine untergeordnete.

Zurück zur Sachlichkeit
Auch die Staumauer eines Wasserkraftwerks, eine Autobahn und ein Industriehafen bedeuten Eingriffe in die Landschaft. Bleiben wir beim letzten Beispiel: Wer schon an den großen Containerhäfen in Genua und Rijeka stand, wird sich schwertun, diese als hübsch zu bezeichnen. Aber diese Umschlagplätze sind wichtig für Italien und Kroatien.

Ob Windkraft schön ist, sollte in der Energiepolitik keine Kategorie sein

Wenn Politiker Windräder vor allem nach Ästhetik bewerten, wird es unseriös. Eine Industrieanlage muss keinen Schönheitspreis gewinnen – sie soll nützlich sein

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Rechtswidriger Fall beim Peršmanhof
Beim umstrittenen Polizeieinsatz am Peršmanhof war zumindest eine Identitätsfeststellung rechtswidrig. Diese Entscheidung hat das Landesverwaltungsgericht Kärnten am Donnerstag bekanntgegeben. Aktuell sind noch drei weitere Fälle anhängig, bei denen Beschwerden erhoben wurden.

Im konkreten Fall hat eine Frau eine Maßnahmenbeschwerde gegen eine Identitätsfeststellung durch Polizeibeamte eingebracht. Sie war aufgefordert worden, sich auszuweisen, und sie tat das auch.

Das Landesveraltungsgericht führt nun dazu aus, dass die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes eine Identitätsfeststellung durchführen dürfen, wenn zum Beispiel eine Person auf frischer Tat betreten wird, das bedeutet, einen Täter während oder unmittelbar nach der Begehung einer Straftat am Tatort oder in dessen direkter Nähe zu erwischen. Das sei hier zweifelsfrei nicht der Fall gewesen.

Außerdem sei die Frau auch nicht beschuldigt worden, gegen Naturschutzgesetz, Campingplatzgesetz oder Landessicherheitsgesetz verstoßen zu haben, sagt der Leiter des Landesverwaltungsgerichtes, Armin Ragoßnig: Demgemäß erfolgte die Identitätsfeststellung der Frau zu Unrecht. Das Landesverwaltungsgericht stellte auch fest, dass als Behörde die Bezirkshauptmannschaft Völkermarkt für das Verhalten der Polizeibeamten zuständig sei.

Auslöser waren falsch aufgestellte Zelte
Zu dem Großeinsatz der Polizei und weiterer Behörden war es am 27. Juli 2025 gekommen. Am Peršmanhof in Unterkärnten hatte gerade ein antifaschistisches Camp stattgefunden. Der vierstündige Großeinsatz an einer wichtigen Gedenkstätte für den Widerstand slowenischer Partisanen gegen das NS-Regime hatte für massive Kritik gesorgt – auch aus dem slowenischen Nachbarland.

Rechtswidriger Fall beim Peršmanhof

Beim umstrittenen Polizeieinsatz am Peršmanhof war zumindest eine Identitätsfeststellung rechtswidrig. Diese Entscheidung hat das Landesverwaltungsgericht Kärnten am Donnerstag bekanntgegeben. Aktuell sind noch drei weitere Fälle anhängig, bei denen Beschwerden erhoben wurden.

kaernten.orf.at

Ich glaube, man muss nicht extra erwähnen, dass der zuständige Bezirkshauptmann seinerzeit von einem FPÖ-Landeshauptmann eingesetzt wurde.