Nachrichten aus Österreich

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Mehrere Verletzte bei Massenschlägerei nach Khamenei-Gedenken
Rund 70 Unterstützer und Anti-Regime-Demonstranten gerieten vor einer Moschee aneinander. Neun Menschen wurden verletzt, die Polizei erstatte 19 Anzeigen

Am Mittwochabend kam es vor dem Islamischen Zentrum Imam Ali in der Richard-Neutra-Gasse in Floridsdorf zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Unterstützern des getöteten iranischen geistlichen Oberhaupts Ali Khamenei und seinen Gegnern, die einen Polizeigroßeinsatz auslösten. An die 70 Personen gerieten laut Landespolizeidirektion ab 21.30 Uhr aneinander und prügelten in Folge mit Holzlatten und Stöcken aufeinander ein. Insgesamt wurden neun Personen verletzt, hieß es.

Ausgangspunkt der Konfrontation dürfte eine Gedenkfeier für den im Zuge des Iran-Krieges getöteten Khamenei gewesen sein, an der mehrere hundert Personen teilnahmen, wie die Landespolizeidirektion am Donnerstag berichtete. Zeitgleich versammelten sich dort ab dem Nachmittag zahlreiche Menschen für eine angemeldete Gegendemo auf der anderen Straßenseite.

Mehrere Verletzte bei Massenschlägerei nach Khamenei-Gedenken

Rund 70 Unterstützer und Anti-Regime-Demonstranten gerieten vor einer Moschee aneinander. Neun Menschen wurden verletzt, die Polizei erstatte 19 Anzeigen

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Nette Geste: Finanzamt empfängt Dubai-Rückkehrer am Flughafen Wien

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Für hunderte Auslandsösterreicher endet heute eine bange Zeit: Sie wurden endlich aus dem Krisengebiet in den Emiraten ausgeflogen und kehren via Oman nach Wien zurück. Dort werden sie nicht nur von Außenministerin Beate Meinl-Reisinger, sondern auch von einer Delegation des Finanzamts empfangen.

SCHWECHAT – Die Tür der Empfangshalle öffnet sich. Die ersten erschöpften Influencerinnen, Daytrader und Mindset-Coaches erreichen müde, aber erleichtert den sicheren Boden des sozialistischen Hochsteuer-Gulags Österreich.

„Willkommen daheim! Darf ich Ihnen Ihre Tasche und Kontoauszüge abnehmen?“, lächelt eine höfliche, adrett gekleidete Frau einen braun gebrannten Telegram-Signal-Trader an. „Gestatten, Steuerfahndung. Ich trag Ihnen das gern zum Auto, oder gleich weiter ins Finanzamt? Netter Schlüsselanhänger, ist das ein Lamborghini-Logo?“

Wiederentdeckte Heimatliebe
Nach den verheerenden iranischen Drohnenangriffen auf die Vereinigten Arabischen Emirate hat die Austro-Expat-Community schlagartig die Vorzüge der heimischen Wehrhaftigkeit und der konsularischen Nothilfe wiederentdeckt.

Der Zoll freut sich über die Rückkehrer: „Bitte einmal die Birkin Bag aufmachen“, fordert Zollbeamter Michael Hochegger. Ein steirischer Immo-Makler weigert sich, die Tasche sei ein Geschenk für seine Frau. Dann öffnet er widerwillig den Reißverschluss. Sieben neue Rolex Submariner purzeln heraus und zaubern dem Zollbeamten ein Lächeln ins Gesicht. „Na serwas, mit der Nachzahlung geht sich fix eine neue Transportmaschine für unser Heer aus.“

Nette Geste: Finanzamt empfängt Dubai-Rückkehrer am Flughafen Wien

Für hunderte Auslandsösterreicher endet heute eine bange Zeit: Sie wurden endlich aus dem Krisengebiet in den Emiraten ausgeflogen.

dietagespresse.com

 

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Einsatz am Peršmanhof: Polizei räumte vor Verwaltungsgericht erstmals Fehler ein
Eine Museumsmitarbeiterin und zwei Campteilnehmerinnen brachten Beschwerden ein, Bezirkshauptmannschaft und Landespolizeidirektion schoben sich gegenseitig Verantwortung zu

Der Polizeieinsatz in Juli 2025 am Peršmanhof nahe Eisenkappel/Železna Kapla-Bela, der Gedenkstätte und Museum zugleich ist, weil hier eines der letzten NS-Kriegsverbrechen an der Kärntner-slowenischen Bevölkerung begangen wurde, ist noch lange nicht aufgearbeitet. Auch nicht gerichtlich. 1945 wurde am Hof der Familie Sadovnik durch NS-Polizisten ein Massaker an Kärntner Sloweninnen und Slowenen, darunter mehrere Kinder, begangen.

Nachdem eine von Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) eingesetzte Kommission in ihrem vernichtenden Bericht zu dem Schluss kam, dass der Einsatz während eines internationalen antifaschistischen Bildungscamps im Sommer 2025 ohne rechtliche Grundlage erfolgte, sind die Ausgänge vieler Verfahren noch unbekannt.

Einsatz am Peršmanhof: Polizei räumte vor Verwaltungsgericht erstmals Fehler ein

Eine Museumsmitarbeiterin und zwei Campteilnehmerinnen brachten Beschwerden ein, Bezirkshauptmannschaft und Landespolizeidirektion schoben sich gegenseitig Verantwortung zu

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Frauentag findet zum 115. Mal statt
Um auf strukturelle Benachteiligungen von Frauen aufmerksam zu machen, findet heute zum 115. Mal der Internationale Frauentag statt. Dem Ruf nach einem Ende des Patriarchats verleiht am „feministischen Kampftag“ eine Demonstration des Bündnisses „Take Back the Streets“ in Wien Ausdruck.

Auch kulturelle Angebote gibt es: Führungen, bei denen Frauen im Mittelpunkt stehen, finden etwa im Haus der Geschichte (hdgö) und der Albertina statt.

Keine größeren Termine bieten die politischen Parteien im Bund, die – wie diverse zivilgesellschaftliche Organisationen – ihre frauenpolitischen Forderungen bereits angebracht haben.

Einmal mehr wurden Rufe nach Lohntransparenz, einer gleicheren Aufteilung von Erwerbs- und Sorgearbeit sowie nach mehr Anerkennung für Frauen laut. Schließlich klafft die geschlechterspezifische Lohnlücke in der Privatwirtschaft laut der Statistik Austria immer noch bei 17,6 Prozent. Auch auf Gewalt an Frauen wurde aufmerksam gemacht.

Frauentag findet zum 115. Mal statt

orf.at

 

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Andreas Babler: „Wollen mit Spritpreisdeckel bei Treibstoffpreisen eingreifen“
Am Samstag wurde Andreas Babler als SPÖ-Chef bestätigt. Wie er das Ergebnis interpretiert und dass er eine weibliche ORF-Spitze befürwortet.

Die Presse: Herr Vizekanzler, wir haben dieses Interview vergangene Woche vereinbart, noch bevor Ihr Parteitagsergebnis feststand. Was war vorgesehen, zu kommunizieren?

Andreas Babler: Was das Parteitagsergebnis für die Menschen in diesem Land heißt, auch was Bilanz und Ausblick der SPÖ-Regierungsbeteiligung angeht. Dass es jetzt ein gutes Ergebnis gibt, erleichtert die Beantwortung einiger Fragen und vor allem die Fokussierung auf die Dinge, die für die Menschen zählen.

Sind denn 81,5 Prozent ein Erfolg? 2023 waren es noch 88,8 Prozent.

Es ist ein gutes, stabiles Ergebnis. Ich freue mich, dass die Delegierten jetzt schwarz auf weiß die Personaldiskussionen beendet haben. Man kann Mehrheiten immer unterschiedlich interpretieren. Auch 50 Prozent und eine Stimme sind eine Mehrheit. 70 Prozent ist schon eine gute Mehrheit, 80 Prozent ist ein starkes Ergebnis, 82 Prozent würde ich auch so bewerten. Und wir haben auch den Leitantrag, der alle gesellschaftlich wichtigen Themenfelder abbildet, einstimmig beschlossen.

Sie haben vor der Abstimmung gesagt: „Genossen, überrascht mich einmal“ – wie war das gemeint?

Das mit dem Überraschen war ein Appell, zu einer Tugend zurückzufinden, die der SPÖ ihre Stärke gibt. Wir wissen, dass öffentliche Diskussionen nicht gut sind und deswegen haben die Delegierten das zum Glück beendet.

Andreas Babler: „Wollen mit Spritpreisdeckel bei Treibstoffpreisen...

Am Samstag wurde Andreas Babler als SPÖ-Chef bestätigt. Wie er das Ergebnis interpretiert und was er von Weißmanns Rücktritt hält.

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Die große Sozialhilfe-Reform droht zu scheitern
Bei einem Herzstück der Koalition gibt es Verhandlern zufolge grobe Probleme. Nach der erfolgten Wahl Andreas Bablers als SPÖ-Chef dürfte das Thema nun hitziger diskutiert werden – und das gilt nicht nur für die Sozialhilfe.

Um die Reform der Sozialhilfe ist es stiller geworden in den letzten Monaten. Das mag einerseits daran liegen, dass sich inhaltlich nichts getan hat in den Gesprächen – dazu später noch mehr –, vor allem aber hatte es mit dem SPÖ-Parteitag am vergangenen Samstag zu tun. Die Strategie der ÖVP in den letzten Monaten lautete im Umgang mit der SPÖ nämlich: Nur ja nichts zu einem Machtkampf in der SPÖ beitragen. Ein parteiintern stabilisierter Andreas Babler, so die Idee, stabilisiert letztlich auch die Koalition. Würde die SPÖ ihren Vorsitzenden auswechseln, erhöhte das die Neuwahl-Wahrscheinlichkeit rasant. Und an Neuwahlen hat man in der Koalition, siehe Umfragen, derzeit keinerlei Interesse.

Daher beginnt mit dieser Woche sozusagen eine neue Zeitrechnung in der Koalition. Forderungen rund um Themen, die insbesondere für die SPÖ heikel sind, sollen nun Insidern zufolge wieder lauter vorgetragen werden. Das betrifft vor allem die Sozialhilfe: Da dürfte schon diese Woche der Druck aus der ÖVP gehörig steigen. Zumal die ganze Angelegenheit abgesehen vom neuen Integrationsprogramm Verhandlern zufolge weitgehend stillsteht. Auch vonseiten der Länder wird erklärt, dass bei dem Thema nichts weitergehe. Parallel zu den eigentlich im Bund angesiedelten Reformplänen haben gleich mehrere Bundesländer in den letzten Monaten ihre eigenen Sozialhilfe-Kürzungen durchgedrückt. Dabei war es im Regierungsprogramm von ÖVP, SPÖ und Neos ausdrücklich das Ziel, anstatt eines Fleckerlteppichs einen bundesweiten Rahmen vorzugeben.

Kindergrundsicherung offen
Die jüngsten Gesprächstermine haben laut Verhandlern mehrerer Seiten keinen Fortschritt gebracht; in der SPÖ hält man nichts von den massiven Kürzungen, die ÖVP und teilweise auch Neos fordern. Auch vor dem Hintergrund, dass es beispielsweise Flüchtlingsfamilien gibt, die 6000 Euro und mehr aus Sozialleistungen beziehen, wie immer wieder berichtet wird. Hingegen wird auf der anderen Seite des Verhandlungstisches seit Wochen und Monaten erklärt, dass man immer noch nicht wisse, wie das SPÖ-Prestigeprojekt Kindergrundsicherung eigentlich genau aussehen soll. Und vor allem: Wie es in die Reform der Sozialhilfe integriert werden kann, ohne dem Kürzungs-Gedanken zuwider zu laufen. Zuwanderer sollen eine dreijährige Wartefrist auf die volle Leistung haben, Details dazu sind aber umstritten.

Die große Sozialhilfe-Reform droht zu scheitern

Bei einem Herzstück der Koalition gibt es Verhandlern zufolge grobe Probleme. Nach der erfolgten Wahl Andreas Bablers als SPÖ-Chef dürfte das Thema nun hitziger diskutiert werden – und das gilt...

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Die ÖVP-FPÖ-Regierung zwischen 2017 und 2019.
Das passiert, wenn Rechts regiert

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"Todessteuer"? Echt jetzt?
Die Industriellenvereinigung zieht gegen die Wiedereinführung einer Erbschaftssteuer zu Felde. Ihre Kampagne gegen eine "Todessteuer" ist: plump

Man kann dazu stehen, wie man will. Die Frage, ob im Hochsteuerland Österreich (wieder) eine Erbschaftssteuer eingeführt werden soll, jedenfalls für große Erbschaften, erhitzt die Gemüter. Im Koalitionsabkommen der schwarz-rot-pinken Regierung ist sie nicht vorgesehen, wenngleich der rote Finanzminister grundsätzlich dafür wäre. Das Parlament hat jüngst einen dringlichen Antrag der Grünen, die für die Besteuerung von Millionenerbschaften eintreten, abgeschmettert.

Dass die Industriellenvereinigung gegen Steuererhöhungen und daher auch gegen eine Erbschaftssteuer eintritt, ist bekannt. Die Töne aber, die sie da in ihrer jüngsten Kampagne anschlägt, sind von mäßiger Eleganz, man könnte auch sagen: ziemlich plump.

"Todessteuer"? Echt jetzt?

Die Industriellenvereinigung zieht gegen die Wiedereinführung einer Erbschaftssteuer zu Felde. Ihre Kampagne gegen eine "Todessteuer" ist: plump

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Österreich: Beförderung für Frauen nur möglich, wenn Männer Scheiße bauen

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Ein historischer Tag für die Gleichberechtigung in Österreich: Mit Ingrid Thurnher übernimmt erneut eine Frau eine absolute Spitzenposition. Ihre Beförderung zeigt: Der Weg ins Top-Management steht Frauen in Österreich offen, vorausgesetzt, der männliche Vorgänger hat zuvor einen Skandal ausgelöst und fluchtartig das Gebäude verlassen.

WIEN – „Es ist für uns Frauen der klassische österreichische Weg nach oben“, erklärt Soziologin Katrin Krottenthaler von der Universität Wien, die heute nur mit uns spricht, weil ihr Vorgesetzter, mit dem der Termin ursprünglich vereinbart wurde, wegen eines Spesenskandals gestern suspendiert wurde.

„Zuerst arbeitet frau dreißig Jahre lang hochqualifiziert im Unternehmen, wird bei Beförderungen konsequent von mittelmäßigen Männern übergangen, und wartet dann einfach geduldig, bis die Staatsanwaltschaft oder die Gleichbehandlungskommission anklopft.“

Trümmerfrauen
Als Erfinderin dieses Prinzips gilt Brigitte Bierlein, die im Jahr 2018 Österreichs erste Kanzlerin wurde, nachdem ihre männlichen Vorgänger das Land auf Ibiza im Korruptionssumpf versenkten. Bierlein wusste: Es ist nur eine Frage der Zeit, bis sie übernehmen und den Scherbenhaufen aufkehren darf. Auch die interimistische WKO-Präsidentin Martha Schultz verinnerlichte die Trümmerfrauen-Methode.

Österreich: Beförderung für Frauen nur möglich, wenn Männer Scheiße bauen

Ein historischer Tag für Gleichberechtigung: Thurnher übernimmt den ORF, weil ihr männliche Vorgänger zuvor einen Skandal ausgelöst hat.

dietagespresse.com

 

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Kampf dem Strompreis? Die Superschurkin Merit-Order ist zurück!
Die Politik beklagt sich über Marktversagen im Energiesektor, obwohl sie dort selbst das Sagen hat. Nun hackt sie wieder auf dem armen Preisbildungsprinzip herum. Das kann aber rein gar nichts für Staatsversagen

Die Ökonomen Jan Kluge und Hanno Lorenz sehen in ihrem Gastkommentar ganz andere Ursachen für hohe Energiepreise als die Merit-Order. Wenn die Regierung die Energiekosten für die Endkunden senken wolle, "müsste sie darauf hinarbeiten, das Angebot massiv auszuweiten".

Im Nahen Osten fliegen die Raketen – und die Österreicher ziehen die Köpfe ein. Nun zetern sie an den Zapfsäulen und beim Gedanken an die nächste Stromrechnung darüber, dass geopolitische Ereignisse auch ein neutrales Land nicht einfach umschiffen. Die Einzigen, die uns wirklich umschiffen, sind die Flüssiggastanker aus aller Welt, die nun auf halber Strecke nach Europa umkehren und Richtung Asien tuckern. Dort hat man verstanden, dass man für eine Sache eben tiefer in die Tasche greifen muss, wenn sie plötzlich knapper geworden ist.

Hierzulande hat man gar nichts verstanden. Anders ist es nicht zu erklären, dass wir ernsthaft wieder über die Merit-Order diskutieren, seit die Shahed-Drohnen über die LNG-Anlagen in Katar und Saudi-Arabien fliegen.

"Das Aktienrecht verbietet keineswegs, Strom günstiger anzubieten."
Es gibt wohl kaum etwas, das der österreichische Wirtschaftsjournalismus je so gründlich verbockt hat, wie den Versuch, die Funktionsweise der europäischen Strombörse zu beschreiben. "Das teuerste Kraftwerk bestimmt den Preis." Ein Satz wie eintätowiert in das heftig pochende Unrechtsorgan der Österreicher. Emotionen, die die Politik natürlich nur allzu gern aufgreift. Die bittere Ironie dabei ist: Der Satz ist zwar nicht falsch, aber doch verkehrt er die eigentliche Stärke der Merit-Order in ihr Gegenteil. Indem sie nämlich die billigsten Kraftwerke konsequent nach vorne reiht, ist der Strompreis zu jeder Stunde so günstig, wie er eben sein kann. Es gilt das, was in jedem anderen Markt gilt: Der Preis wird durch Angebot und Nachfrage bestimmt. Wer günstiger produzieren kann, freut sich über Gewinne; der teuerste Anbieter im Markt deckt gerade noch seine Kosten; wer noch teurer ist, fliegt raus.

Kampf dem Strompreis? Die Superschurkin Merit-Order ist zurück!

Die Politik beklagt sich über Marktversagen im Energiesektor, obwohl sie dort selbst das Sagen hat. Nun hackt sie wieder auf dem armen Preisbildungsprinzip herum. Das kann aber rein gar nichts für Staatsversagen

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