Nachrichten aus Österreich

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Staatsanwaltschaft enthüllt brisante Marsalek-Chats in Causa Egisto Ott
Nur zwei Stunden nach Otts Abfrage von Grozevs Adresse leitete Marsalek diese bereits an einen Agenten weiter. Ott zweifelt die Echtheit der Chats an

Es waren folgenreiche Besuche, die eine Gruppe von Bulgaren im Sommer 2022 nach Wien führten. Laut Staatsanwaltschaft Wien kauften die Bulgaren im Auftrag des Kreml drei Smartphones österreichischer Beamter, einen Spezial-Laptop und unternahmen zudem einen Einbruch beim Journalisten Christo Grozev.

Mit all dem zu tun haben soll Egisto Ott: Er soll die Smartphones und den Laptop verkauft und bei der Vorbereitung des Grozev-Einbruchs eine Rolle gespielt haben, hieß es am Mittwoch vor Gericht.

So verlas die Staatsanwaltschaft bislang unbekannte Chats zwischen dem geflohenen Wirecard-Manager und mutmaßlichen Spion Jan Marsalek und seinem Handlanger Orlin Roussev, der die Bulgarenbande anführte. Nur zwei Stunden, nachdem Ott sich die Adresse von Grozev im Meldeamt besorgt haben soll, habe Marsalek sie bereits weitergeleitet, enthüllte die Staatsanwaltschaft. Ott bestreitet das und zweifelt die Chats an.
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Ott, der Redakteur
Ott soll aus Sicht der Staatsanwaltschaft nicht nur die drei Smartphones, sondern auch mindestens einen Spezial-Laptop der Marke Sina an die russischen Handlanger verkauft haben. Dazu wurde am Nachmittag Alexander Surowiec befragt, ein Journalist (Fass ohne Boden) und FPÖ-Berater.

Surowiec gab an, er habe sich für seine Recherchen fünf Laptops bestellt. Diese seien besonders geschützt, mit Schlüsselkarten und Sperren, können aber von privaten Unternehmen erworben werden. Zwei Geräte seien in seiner Redaktion, zwei bei der Staatsanwaltschaft und einer sei nicht auffindbar, sagte Surowiec. Ursprünglich habe er Ott drei Geräte geborgt. Er wollte Ott damals als Redakteur bei "Fass ohne Boden" engagieren und sah das als "Investment in die Zukunft". Von Otts Unschuld ist Surowiec weiterhin überzeugt

Staatsanwaltschaft enthüllt brisante Marsalek-Chats in Causa Egisto Ott

Nur zwei Stunden nach Otts Abfrage von Grozevs Adresse leitete Marsalek diese bereits an einen Agenten weiter. Ott zweifelt die Echtheit der Chats an

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Ein Jahr Regierung: 130 Gesetze beschlossen
Aus dem „Maschinenraum“ der Koalition haben gestern auch die Regierungskoordinatoren Bilanz über das erste Jahr der Dreierkoalition gezogen. Seit dem Amtsantritt seien 579 Ministerratsvorträge, 130 Gesetze und 224 Verordnungen – also in Summe 933 Maßnahmen beschlossen worden, rechnete Staatssekretär Alexander Pröll (ÖVP) bei einer Pressekonferenz im Bundeskanzleramt vor.

In Bezug auf große Reformen bemühte man sich, die Erwartungen zu bremsen. Diese würden immer aus vielen vermeintlich kleinen Maßnahmen bestehen, wies Staatssekretärin Michaela Schmidt (SPÖ) Kritik an der bisherigen Regierungsarbeit zurück. Sie verstehe das Bedürfnis nach einem großen Wurf, aber das sei in Wahrheit nicht realistisch.

„Grundkonsens“ für Reformen
Es sei viel gelungen im vergangenen Jahr, wurde einmal mehr auf die verbesserten Wirtschaftskennzahlen verwiesen. Gelobt wurde außerdem die Zusammenarbeit in den wöchentlichen oft nächtlichen Sitzungen der Regierungskoordination am Vorabend der Ministerräte.

Die Dreierkoalition funktioniere „besser als so manche Zweierkoalition der letzten 30 Jahre, auch wenn es zu dritt manchmal etwas komplexer ist als zu zweit“, sagte Schmidt. „Es gibt einen Grundkonsens, dass es Reformen braucht, dafür braucht es Ausdauer“, so auch Regierungskoordinator Armin Hübner (NEOS).

Ein Jahr Regierung: 130 Gesetze beschlossen

orf.at

 

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Rückholaktion: Erstes Flugzeug in Schwechat gelandet
Die Rückholaktion des Außenministeriums für gestrandete Österreicher in den Arabischen Emiraten ist angelaufen. Mit Verspätung landete am Mittwochabend das erste koordinierte Flugzeug aus Maskat am Flughafen Wien in Schwechat (Bezirk Bruck an der Leitha).

Das erste große Flugzeug mit 151 Personen an Board startete am frühen Mittwochnachmittag von Maskat und legte eine Zwischenlandung in Kairo ein. Die Österreicherinnen und Österreicher wurden zuvor mit organisierten Bustransfers nach Maskat gebracht.

Beim Abflug kam es zu Verzögerungen wegen luftfahrtrechtlicher Genehmigungen aufgrund der kurzfristigen Organisation, betonte das Außenministerium. Der Flug ist gegen 22.00 Uhr am Flughafen Wien-Schwechat gelandet. Es wurden auch Staatsbürger Italiens und Spaniens ausgeflogen, hieß es. Die Fluggäste wurden unter anderem von Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) empfangen.

„Seit 34 Stunden unterwegs“
Die befragten Fluggäste zeigten sich sehr erleichtert, wieder in Österreich angekommen zu sein. „Wir sind seit 34 Stunden unterwegs“, sagte ein junger Mann aus dem Salzburger Land. Er war beruflich in Dubai unterwegs und wollte gerade an jenem Tag – dem Samstag – abreisen, an dem alle Flüge wegen der Angriffe gestrichen wurden.

Rückholaktion: Erstes Flugzeug in Schwechat gelandet

Die Rückholaktion des Außenministeriums für gestrandete Österreicher in den Arabischen Emiraten ist angelaufen. Mit Verspätung landete am Mittwochabend das erste koordinierte Flugzeug aus Maskat am Flughafen Wien in Schwechat (Bezirk Bruck an der Leitha).

noe.orf.at

 

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Spionageprozess gegen Ott: Brisante Chats verlesen
Am zehnten Verhandlungstag im Spionageprozess gegen den ehemaligen Mitarbeiter im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), Egisto Ott, sind heute brisante Chats verlesen worden, die Unterhaltungen zwischen dem ehemaligen Wirecard-Vorstand und nunmehrigen mutmaßlichen russischen Agenten Jan Marsalek und Orlin Russew, dem Chef einer für Marsalek tätigen, von London aus operierenden Agentenzelle dokumentieren.

Unter anderem ging daraus hervor, wie der bis Februar 2023 in Wien lebende russlandkritische Investigativjournalist Christo Grosew von der von Russew kommandierten sechsköpfigen Truppe beschattet wurde.

Austausch über Einbruch bei Grosew
Auch über einen Einbruch in die Wohnung Grosews, im Zuge dessen ein Laptop aus einem Tresor entwendet, über Sofia nach Istanbul verbracht und dort mutmaßlich von einem Vertreter des russischen Inlandsgeheimdiensts FSB „abgeholt“ wurde, tauschten sich die Männer aus.

Eingehend erörtert wurde in den Chats auch, wie es Marsalek gelungen war, den mutmaßlich für den russischen Geheimdienst tätigen Ex-BVT-Abteilungsleiter Martin Weiss außer Landes zu schaffen, der am 24. Jänner 2021 kurzzeitig festgenommen und auf Anordnung der Staatsanwaltschaft Wien dann wieder auf freien Fuß gesetzt wurde.

Spionageprozess gegen Ott: Brisante Chats verlesen

orf.at

 

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Mehrere Verletzte bei Massenschlägerei nach Khamenei-Gedenken
Rund 70 Unterstützer und Anti-Regime-Demonstranten gerieten vor einer Moschee aneinander. Neun Menschen wurden verletzt, die Polizei erstatte 19 Anzeigen

Am Mittwochabend kam es vor dem Islamischen Zentrum Imam Ali in der Richard-Neutra-Gasse in Floridsdorf zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Unterstützern des getöteten iranischen geistlichen Oberhaupts Ali Khamenei und seinen Gegnern, die einen Polizeigroßeinsatz auslösten. An die 70 Personen gerieten laut Landespolizeidirektion ab 21.30 Uhr aneinander und prügelten in Folge mit Holzlatten und Stöcken aufeinander ein. Insgesamt wurden neun Personen verletzt, hieß es.

Ausgangspunkt der Konfrontation dürfte eine Gedenkfeier für den im Zuge des Iran-Krieges getöteten Khamenei gewesen sein, an der mehrere hundert Personen teilnahmen, wie die Landespolizeidirektion am Donnerstag berichtete. Zeitgleich versammelten sich dort ab dem Nachmittag zahlreiche Menschen für eine angemeldete Gegendemo auf der anderen Straßenseite.

Mehrere Verletzte bei Massenschlägerei nach Khamenei-Gedenken

Rund 70 Unterstützer und Anti-Regime-Demonstranten gerieten vor einer Moschee aneinander. Neun Menschen wurden verletzt, die Polizei erstatte 19 Anzeigen

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Nette Geste: Finanzamt empfängt Dubai-Rückkehrer am Flughafen Wien

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Für hunderte Auslandsösterreicher endet heute eine bange Zeit: Sie wurden endlich aus dem Krisengebiet in den Emiraten ausgeflogen und kehren via Oman nach Wien zurück. Dort werden sie nicht nur von Außenministerin Beate Meinl-Reisinger, sondern auch von einer Delegation des Finanzamts empfangen.

SCHWECHAT – Die Tür der Empfangshalle öffnet sich. Die ersten erschöpften Influencerinnen, Daytrader und Mindset-Coaches erreichen müde, aber erleichtert den sicheren Boden des sozialistischen Hochsteuer-Gulags Österreich.

„Willkommen daheim! Darf ich Ihnen Ihre Tasche und Kontoauszüge abnehmen?“, lächelt eine höfliche, adrett gekleidete Frau einen braun gebrannten Telegram-Signal-Trader an. „Gestatten, Steuerfahndung. Ich trag Ihnen das gern zum Auto, oder gleich weiter ins Finanzamt? Netter Schlüsselanhänger, ist das ein Lamborghini-Logo?“

Wiederentdeckte Heimatliebe
Nach den verheerenden iranischen Drohnenangriffen auf die Vereinigten Arabischen Emirate hat die Austro-Expat-Community schlagartig die Vorzüge der heimischen Wehrhaftigkeit und der konsularischen Nothilfe wiederentdeckt.

Der Zoll freut sich über die Rückkehrer: „Bitte einmal die Birkin Bag aufmachen“, fordert Zollbeamter Michael Hochegger. Ein steirischer Immo-Makler weigert sich, die Tasche sei ein Geschenk für seine Frau. Dann öffnet er widerwillig den Reißverschluss. Sieben neue Rolex Submariner purzeln heraus und zaubern dem Zollbeamten ein Lächeln ins Gesicht. „Na serwas, mit der Nachzahlung geht sich fix eine neue Transportmaschine für unser Heer aus.“

Nette Geste: Finanzamt empfängt Dubai-Rückkehrer am Flughafen Wien

Für hunderte Auslandsösterreicher endet heute eine bange Zeit: Sie wurden endlich aus dem Krisengebiet in den Emiraten ausgeflogen.

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Einsatz am Peršmanhof: Polizei räumte vor Verwaltungsgericht erstmals Fehler ein
Eine Museumsmitarbeiterin und zwei Campteilnehmerinnen brachten Beschwerden ein, Bezirkshauptmannschaft und Landespolizeidirektion schoben sich gegenseitig Verantwortung zu

Der Polizeieinsatz in Juli 2025 am Peršmanhof nahe Eisenkappel/Železna Kapla-Bela, der Gedenkstätte und Museum zugleich ist, weil hier eines der letzten NS-Kriegsverbrechen an der Kärntner-slowenischen Bevölkerung begangen wurde, ist noch lange nicht aufgearbeitet. Auch nicht gerichtlich. 1945 wurde am Hof der Familie Sadovnik durch NS-Polizisten ein Massaker an Kärntner Sloweninnen und Slowenen, darunter mehrere Kinder, begangen.

Nachdem eine von Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) eingesetzte Kommission in ihrem vernichtenden Bericht zu dem Schluss kam, dass der Einsatz während eines internationalen antifaschistischen Bildungscamps im Sommer 2025 ohne rechtliche Grundlage erfolgte, sind die Ausgänge vieler Verfahren noch unbekannt.

Einsatz am Peršmanhof: Polizei räumte vor Verwaltungsgericht erstmals Fehler ein

Eine Museumsmitarbeiterin und zwei Campteilnehmerinnen brachten Beschwerden ein, Bezirkshauptmannschaft und Landespolizeidirektion schoben sich gegenseitig Verantwortung zu

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Frauentag findet zum 115. Mal statt
Um auf strukturelle Benachteiligungen von Frauen aufmerksam zu machen, findet heute zum 115. Mal der Internationale Frauentag statt. Dem Ruf nach einem Ende des Patriarchats verleiht am „feministischen Kampftag“ eine Demonstration des Bündnisses „Take Back the Streets“ in Wien Ausdruck.

Auch kulturelle Angebote gibt es: Führungen, bei denen Frauen im Mittelpunkt stehen, finden etwa im Haus der Geschichte (hdgö) und der Albertina statt.

Keine größeren Termine bieten die politischen Parteien im Bund, die – wie diverse zivilgesellschaftliche Organisationen – ihre frauenpolitischen Forderungen bereits angebracht haben.

Einmal mehr wurden Rufe nach Lohntransparenz, einer gleicheren Aufteilung von Erwerbs- und Sorgearbeit sowie nach mehr Anerkennung für Frauen laut. Schließlich klafft die geschlechterspezifische Lohnlücke in der Privatwirtschaft laut der Statistik Austria immer noch bei 17,6 Prozent. Auch auf Gewalt an Frauen wurde aufmerksam gemacht.

Frauentag findet zum 115. Mal statt

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Andreas Babler: „Wollen mit Spritpreisdeckel bei Treibstoffpreisen eingreifen“
Am Samstag wurde Andreas Babler als SPÖ-Chef bestätigt. Wie er das Ergebnis interpretiert und dass er eine weibliche ORF-Spitze befürwortet.

Die Presse: Herr Vizekanzler, wir haben dieses Interview vergangene Woche vereinbart, noch bevor Ihr Parteitagsergebnis feststand. Was war vorgesehen, zu kommunizieren?

Andreas Babler: Was das Parteitagsergebnis für die Menschen in diesem Land heißt, auch was Bilanz und Ausblick der SPÖ-Regierungsbeteiligung angeht. Dass es jetzt ein gutes Ergebnis gibt, erleichtert die Beantwortung einiger Fragen und vor allem die Fokussierung auf die Dinge, die für die Menschen zählen.

Sind denn 81,5 Prozent ein Erfolg? 2023 waren es noch 88,8 Prozent.

Es ist ein gutes, stabiles Ergebnis. Ich freue mich, dass die Delegierten jetzt schwarz auf weiß die Personaldiskussionen beendet haben. Man kann Mehrheiten immer unterschiedlich interpretieren. Auch 50 Prozent und eine Stimme sind eine Mehrheit. 70 Prozent ist schon eine gute Mehrheit, 80 Prozent ist ein starkes Ergebnis, 82 Prozent würde ich auch so bewerten. Und wir haben auch den Leitantrag, der alle gesellschaftlich wichtigen Themenfelder abbildet, einstimmig beschlossen.

Sie haben vor der Abstimmung gesagt: „Genossen, überrascht mich einmal“ – wie war das gemeint?

Das mit dem Überraschen war ein Appell, zu einer Tugend zurückzufinden, die der SPÖ ihre Stärke gibt. Wir wissen, dass öffentliche Diskussionen nicht gut sind und deswegen haben die Delegierten das zum Glück beendet.

Andreas Babler: „Wollen mit Spritpreisdeckel bei Treibstoffpreisen...

Am Samstag wurde Andreas Babler als SPÖ-Chef bestätigt. Wie er das Ergebnis interpretiert und was er von Weißmanns Rücktritt hält.

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Die große Sozialhilfe-Reform droht zu scheitern
Bei einem Herzstück der Koalition gibt es Verhandlern zufolge grobe Probleme. Nach der erfolgten Wahl Andreas Bablers als SPÖ-Chef dürfte das Thema nun hitziger diskutiert werden – und das gilt nicht nur für die Sozialhilfe.

Um die Reform der Sozialhilfe ist es stiller geworden in den letzten Monaten. Das mag einerseits daran liegen, dass sich inhaltlich nichts getan hat in den Gesprächen – dazu später noch mehr –, vor allem aber hatte es mit dem SPÖ-Parteitag am vergangenen Samstag zu tun. Die Strategie der ÖVP in den letzten Monaten lautete im Umgang mit der SPÖ nämlich: Nur ja nichts zu einem Machtkampf in der SPÖ beitragen. Ein parteiintern stabilisierter Andreas Babler, so die Idee, stabilisiert letztlich auch die Koalition. Würde die SPÖ ihren Vorsitzenden auswechseln, erhöhte das die Neuwahl-Wahrscheinlichkeit rasant. Und an Neuwahlen hat man in der Koalition, siehe Umfragen, derzeit keinerlei Interesse.

Daher beginnt mit dieser Woche sozusagen eine neue Zeitrechnung in der Koalition. Forderungen rund um Themen, die insbesondere für die SPÖ heikel sind, sollen nun Insidern zufolge wieder lauter vorgetragen werden. Das betrifft vor allem die Sozialhilfe: Da dürfte schon diese Woche der Druck aus der ÖVP gehörig steigen. Zumal die ganze Angelegenheit abgesehen vom neuen Integrationsprogramm Verhandlern zufolge weitgehend stillsteht. Auch vonseiten der Länder wird erklärt, dass bei dem Thema nichts weitergehe. Parallel zu den eigentlich im Bund angesiedelten Reformplänen haben gleich mehrere Bundesländer in den letzten Monaten ihre eigenen Sozialhilfe-Kürzungen durchgedrückt. Dabei war es im Regierungsprogramm von ÖVP, SPÖ und Neos ausdrücklich das Ziel, anstatt eines Fleckerlteppichs einen bundesweiten Rahmen vorzugeben.

Kindergrundsicherung offen
Die jüngsten Gesprächstermine haben laut Verhandlern mehrerer Seiten keinen Fortschritt gebracht; in der SPÖ hält man nichts von den massiven Kürzungen, die ÖVP und teilweise auch Neos fordern. Auch vor dem Hintergrund, dass es beispielsweise Flüchtlingsfamilien gibt, die 6000 Euro und mehr aus Sozialleistungen beziehen, wie immer wieder berichtet wird. Hingegen wird auf der anderen Seite des Verhandlungstisches seit Wochen und Monaten erklärt, dass man immer noch nicht wisse, wie das SPÖ-Prestigeprojekt Kindergrundsicherung eigentlich genau aussehen soll. Und vor allem: Wie es in die Reform der Sozialhilfe integriert werden kann, ohne dem Kürzungs-Gedanken zuwider zu laufen. Zuwanderer sollen eine dreijährige Wartefrist auf die volle Leistung haben, Details dazu sind aber umstritten.

Die große Sozialhilfe-Reform droht zu scheitern

Bei einem Herzstück der Koalition gibt es Verhandlern zufolge grobe Probleme. Nach der erfolgten Wahl Andreas Bablers als SPÖ-Chef dürfte das Thema nun hitziger diskutiert werden – und das gilt...

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