Nachrichten aus Österreich

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Statt fairer Löhne: Angestellte bekommen heute gratis Krapfen

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Am heutigen Faschingsdienstag zeigen sich Arbeitgeber in ganz Österreich von ihrer spendablen Seite: Sie gewähren ihren Angestellten einen (1) kostenlosen Krapfen. Auf faire Löhne muss die Belegschaft jedoch weiterhin warten.

ÖSTERREICH – Große Euphorie herrscht heute in österreichischen Büros von Eisenstadt bis Bludenz: Für den Zeitraum von ungefähr fünf Bissen sind Teuerung und Reallohn-Stagnation vergessen – stattdessen gibt es luftigen Germteig.

Lokalaugenschein in einer Logistikfirma in Wiener Neustadt. „Wer will was Rundes? Also, was Nulllohnrundes“, ruft der als Dagobert Duck verkleidete Geschäftsführer Nico Bauer durch das Büro. „Bitteschön, den haben Sie sich redlich verdient diese Woche, Frau Wallner“, lobt Bauer seine Mitarbeiterin, während er mit dem fettigen Karton voller Krapfen durch die Buchhaltung marschiert.

Frau Wallner greift euphorisch zu: „Wow, danke, Chef! Haben sich die 19 Überstunden diese Woche trotz Verkühlung doch noch ausgezahlt.“

Statt fairer Löhne: Angestellte bekommen heute gratis Krapfen

Am heutigen Faschingsdienstag zeigen sich Arbeitgeber in ganz Österreich von ihrer spendablen Seite: Es gibt kostenlose Krapfen.

dietagespresse.com

Dankbarkeit
Heute, am Faschingsdienstag, scheuen Unternehmen in ganz Österreich wieder alle Kosten, aber keinerlei Mühen, um auch mal Danke zu sagen. „Die gratis Marillenkrapfen vom Penny mit minus 50%, weil Ware abgelaufen, sind ein Zeichen unserer tiefen Wertschätzung“, erklärt Bauer. „Öfferl-Krapfen gibt leider die derzeitige Auftragslage nicht her“, seufzt er, während er in einen Öfferl-Krapfen beißt.

 

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Jetzt wäre es Zeit für ein paar politische Tauschgeschäfte
Stockers Vorstoß zur Wehrdienstreform könnte in der Koalition ein paar Türen öffnen und SPÖ und Neos mehr Handlungsspielraum geben

Christian Stockers Vorstoß, die Wehrpflicht einer Volksbefragung unterziehen zu wollen, war keine taktische Meisterleistung. Eine derart tiefgreifende Veränderung sollte nicht über die Köpfe der Bevölkerung hinweg erfolgen, hatte Stocker in seiner Neujahrsansprache argumentiert. Aber genau das Gegenteil ist doch der Fall: Gerade eine solche weitreichende Entscheidung sollte nicht im Rahmen eines emotionalen Zwischenwahlkampfes erfolgen, sondern sorgfältig von der Politik vorbereitet und entschieden werden. Das ist die Aufgabe der Regierung in einer repräsentativen Demokratie.

Aber nun ist die Katze einmal aus dem Sack, die Koalitionspartner sind verschnupft, aber nicht restlos verärgert – und vielleicht birgt dieser Prozess, der sich jetzt anbahnt, auch neue Chancen. Die Koalition könnte sich neue Freiräume des Gebens und Nehmens erarbeiten. Noch steht gar nicht fest, ob am Ende des Entscheidungsfindungsprozesses tatsächlich eine Volksbefragung stehen muss, selbst in der Volkspartei rückt man da schon vorsichtig ab. Hauptsache das Ergebnis stimmt, und sollten sich die Koalitionspartner auf eine tragfähige Lösung einigen und zumindest einen Teil der Opposition an Bord holen können: Wozu noch das Volk befragen?

Unbedachter Dampfplauderer

Jetzt wäre es Zeit für ein paar politische Tauschgeschäfte

Stockers Vorstoß zur Wehrdienstreform könnte in der Koalition ein paar Türen öffnen und SPÖ und Neos mehr Handlungsspielraum geben

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Rundumschläge am Aschermittwoch
FPÖ, ÖVP, SPÖ haben am Aschermittwoch ihre jeweiligen Veranstaltungen mit deftigen Schmähreden abgehalten. Die FPÖ kam mit Parteichef Herbert Kickl traditionell in Ried im Innkreis zusammen, die ÖVP mit Bundeskanzler Christian Stocker in Klagenfurt. Die SPÖ traf sich ohne Begleitung aus Wien in der Steiermark. Großzügig wurde ausgeteilt – nicht nur der Heringsschmaus.

Bereits am späten Nachmittag waren zahlreiche Menschen vor der Rieder Jahnturnhalle Schlange gestanden, um zum inzwischen 33. Politischen Aschermittwoch der FPÖ dort zu gelangen. Kickl sprach zum vierten Mal in seiner Rolle als Parteichef vor rund 2.000 Anhängern sowie Gästen von der deutschen AfD.

Kickl skizzierte in seiner Rede einen „Phönix“-Plan als Weg „zurück zur Insel der Seligen“. Wenn die Politik die Grundbedürfnisse der Menschen nicht mehr erfüllen könne, brauche es einen Systemwechsel, so Kickl: „keine neuen Steuern“, Steuererhöhungen „verboten“, ein „Staatsbegräbnis“ für den „Green Deal“, der Bau der „Festung Österreich“, ein Verbotsgesetz für den politischen Islam, einen Asylstopp und „Remigration“.

Lob für Trumps „konservative Wende“
Gegen die Bundesregierung gab es den erwarteten Rundumschlag: Sie sei eine „Brutstätte des Unvermögens“, ein Hirntoter, „der gerade noch von den Herz-Lungen-Maschinen der Systemmedien am Leben gehalten“ werde, so Kickl. Jede Straßenbahngarnitur habe mehr Anhänger als Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) und bei der ÖVP erwarte er demnächst eine Geschlechtsumänderung von Klubobmann August Wöginger. „Die machen alles, um an der Macht zu bleiben.“ Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) bot Kickl der Ukraine als „Sachspende“ an.

FPÖ, ÖVP, SPÖ: Rundumschläge am Aschermittwoch

FPÖ, ÖVP, SPÖ haben am Aschermittwoch ihre jeweiligen Veranstaltungen mit deftigen Schmähreden abgehalten. Die FPÖ kam mit Parteichef Herbert Kickl traditionell in Ried im Innkreis zusammen, die ÖVP mit Bundeskanzler Christian Stocker in Klagenfurt. Die SPÖ traf sich ohne Begleitung aus Wien in...

orf.at

Ich würde sagen, jeder FPÖ-Wähler ist Hirntot wenn er dieses peinliche Niveau eines Möchtegernkanzlers unterstützt. Sein Wording hat absolut nichts mehr mit einer "Aschermittwochrede" zu tun, sondern ist eine einzige Beleidigung unter der Gürtellinie, einfach ekelhaft dieses Vokaki

 

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"Einen Tag länger saufen": SPÖ nimmt sich am Aschermittwoch auch selbst aufs Korn
Selbstironische Pointen zünden beim politischen Aschermittwoch der steirischen SPÖ, doch ins Gelächter mischt sich Bedauern. Viele im Publikum hätten Christian Kern gerne an der Parteispitze gesehen

Es gibt einen Abend im Jahr, da ist die SPÖ absichtlich verwechselbar. Zumindest gilt das für die Verpackung: Blasmusik erfüllt die im Stadl-Stil gehaltene Zechner-Halle im obersteirischen Örtchen Kobenz, auf der Bühne steht ein zum Anstich bereites Bierfass, der Moderator verspricht "rhetorische Granaten". Die Szenerie ist nicht viel anders als am Originalschauplatz 210 Straßenkilometer nordöstlich.

Der Heringsschmaus am Buffet ist ein untrügliches Zeichen: So wie es die FPÖ seit 1992 in der Jahnturnhalle zu Ried im Innkreis tut, lädt die steirische SPÖ seit einigen Jahren zu einem sogenannten politischen Aschermittwoch. "Ich liebe es", ruft Erfinder und Landesparteichef Max Lerche:r in die Menge: Auch die Sozialdemokraten bräuchten Formate, die noch Spaß machten, und Weitsichtige hätten den Erfolg vorausgesagt. Denn obwohl der Fasching zu Ende ist, "darf man einen Tag länger saufen".

Feministische Gags
Wobei: Ein Einstieg, wie ihn sich die Erstrednerin leistet, wäre bei der FPÖ nicht erlaubt. Mutig, weil kein Garant für Applaus an den mehrheitlich männlich besetzten Tischen ist der Hinweis der Judenburger Bürgermeisterin Elke Florian auf die geschlechtsbedingte Einkommenskluft: Sie grüße die Frauen, die im Vergleich zu den Männern 42 Tage "gratis gehackelt" hätten. Anders als die Amtskollegen müsse sie auch ständig erklären, dass sie sich nicht nur für die Kinderbetreuung interessiere. Schließlich sei sie abgesehen von einer ungern erwähnten freiheitlichen Newcomerin im nahen St. Michael die einzige Bürgermeisterin im Murtal: "Das ist ein Problem. Für die Herren."

"Einen Tag länger saufen": SPÖ nimmt sich am Aschermittwoch auch selbst aufs Korn

Selbstironische Pointen zünden beim politischen Aschermittwoch der steirischen SPÖ, doch ins Gelächter mischt sich Bedauern. Viele im Publikum hätten Christian Kern gerne an der Parteispitze gesehen

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Der Fall Ott zeigt, warum ein Russland-U-Ausschuss dringend nötig wäre
Russische Spionage- und Einflussoperationen müssen im Parlament untersucht werden. Das wäre wichtiger als der Pilnacek-Ausschuss. Doch die großen Parteien sind selbst belastet

Ein geflohener Russe, der aus Angst um sein Leben nicht einmal per Videotelefonat als Zeuge aussagen will. Ein Investigativjournalist, der Österreich aus Sicherheitsbedenken verlassen musste. Ein Verfassungsschützer, der betonte, in seiner Abteilung habe ja eh "eine Person in Grundzügen Russisch" gekonnt.

Es sind haarsträubende Vorgänge, die der Prozess gegen den früheren Verfassungsschützer Egisto Ott und die zahlreichen Ermittlungen und Recherchen rundum offenlegen. Die Erkenntnisse sind hochrelevant für die nationale Sicherheit.

Die Frage, ob Ott schuldig oder unschuldig ist, spielt in diesem Kontext nur eine nebensächliche Rolle. Beantworten muss sie das Gericht, jedenfalls gilt die Unschuldsvermutung.

Die "Causa Ott" geht weit über den Einzelfall hinaus. Ott war höchstens ein Auftragsempfänger, jedenfalls niemand mit besten Kontakten in Politik und Justiz. Anders ist das bei seinem früheren, nun flüchtigen Chef, dem BVT-Abteilungsleiter Martin Weiss, der sogar mit einer ÖVP-nahen Justizministerin liiert war. Ganz zu schweigen vom einstigen Wirecard-Manager Jan Marsalek und dessen Netzwerk rund um die einstige Österreichisch-Russische Freundschaftsgesellschaft (ORFG) oder vom Diplomaten Johannes Peterlik, der unter Karin Kneissl Generalsekretär im Außenministerium war.

Russophile Netzwerke
Es gab auf den höchsten Ebenen der Republik Netzwerke, die zumindest Russland-affin gewirkt haben. Da ging es auch um Milliarden-Euro-Deals: etwa rund um den ominösen Vertrag der OMV mit Gazprom oder rund um die russische Raiffeisen-Dependance.

Der Fall Ott zeigt, warum ein Russland-U-Ausschuss dringend nötig wäre

Russische Spionage- und Einflussoperationen müssen im Parlament untersucht werden. Das wäre wichtiger als der Pilnacek-Ausschuss. Doch die großen Parteien sind selbst belastet

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Grüne kritisieren Innenminister, weil Identitäre trotz Verbot ihr Logo zeigen können
Hammer wirft Karner nach Anfragebeantwortung vor, das Symbolegesetz nicht zu vollziehen, am 25. Februar soll Nationaler Aktionsplan gegen Rechtsextremismus präsentiert werden

Ein Lambda mit Kreis drumherum ist für viele genauso ein Lambda wie eines ohne Kreis. Wenn es um das österreichische Symbolegesetz geht, kann man aber über solche feinen Unterschiede trefflich streiten. Das schwarze Lambda im schwarzen Kreis auf gelben Grund ist nämlich das Symbol der rechtsextremen sogenannten Identitären Bewegung (IB), das in Österreich seit 2021 verboten ist.

Grafische Änderungen
In den Erläuterungen zum Gesetz von 2020 steht auch unmissverständlich, dass von dem Verwendungsverbort auch "grafisch veränderte Darstellungen" umfasst sind. "Dadurch soll verhindert werden, dass von den gelisteten Gruppierungen durch unwesentliche Adaptierungen der Symbole, wie etwa unterschiedliche grafische Darstellungsformen, Abwandlung der Wort-Bild-Kombinationen, abweichende Farbgebungen oder eine geänderte Bildrichtung, eine einfache Umgehung des Verbots möglich ist", heißt es in den Erläuterungen weiter.

Grüne kritisieren Innenminister, weil Identitäre trotz Verbot ihr Logo zeigen können

Hammer wirft Karner nach Anfragebeantwortung vor, das Symbolegesetz nicht zu vollziehen, am 25. Februar soll Nationaler Aktionsplan gegen Rechtsextremismus präsentiert werden

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Innenministerium nutzt Überwachungssoftware von zwielichtiger Firma, will nicht darüber reden
Eine EU-Datenbank legt den Kauf eines Tools offen, das auch von der US-Abschiebebehörde ICE benutzt wird. Grüne und Datenschützer üben scharfe Kritik

Die österreichischen Sicherheitsbehörden wollen soziale Medien besser überwachen können – und vielleicht auch noch viel mehr. Fast 900.000 Euro investierte das Innenministerium Ende 2024 für ein umstrittenes Überwachungstool, das unter anderem von der US-Abschiebebehörde ICE benutzt wird. Das zeigt ein Eintrag in einer EU-Datenbank. Was konkret damit passieren soll, und wie weitreichend die Überwachungsmöglichkeiten wirklich sind, dazu schweigen die Behörden hingegen konsequent.

Tangles
Bei der umstrittenen Software handelt es sich um ein Tool namens Tangles. Es fällt in jenen Bereich, der in diesen Sphären gerne als "Open Source Intelligence" (OSINT) bezeichnet wird. Konkreter: Die Auswertung und Analyse von Aktivitäten im (Dark) Web und in Sozialen Medien.

Nun mag es nicht überraschend sein, dass sich Ermittlungsbehörden solcher Tools bedienen. Die Behörden selbst argumentieren seit Jahren, dass der Einsatz solcher Programme für ihre Tätigkeiten unerlässlich ist. Etwa wenn es darum geht, im Netz jihadistische Propaganda oder Rechtsextremismus zu beobachten und terroristische Gefahren früh zu erkennen und abwehren zu können.

Innenministerium nutzt Überwachungssoftware von zwielichtiger Firma, will nicht darüber reden

Eine EU-Datenbank legt den Kauf eines Tools offen, das auch von der US-Abschiebebehörde ICE benutzt wird. Grüne und Datenschützer üben scharfe Kritik

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Ukrainerinnen gut integriert, nur zwei Prozent planen baldige Rückkehr
Ukrainische Vertriebene sind laut Erhebung des ÖIF stark in Sprachkursen engagiert. Die Integration am Arbeitsmarkt habe sich verbessert

Wien – Nur mehr zwei Prozent der nach Österreich geflüchteten Ukrainerinnen und Ukrainer planen eine baldige Rückkehr in ihre Heimat. Mehr als 60 Prozent wollen überhaupt hier bleiben. Das zeigt eine Erhebung des Integrationsfonds (ÖIF). Nur Positives hatte Integrationsministerin Claudia Bauer (ÖVP) in einer Pressekonferenz am Donnerstag bezüglich der Einbindung der Vertriebenen in die Gesellschaft zu berichten und lobte ukrainische Einwanderer.

Dies zeige sich für sie unter anderem an der Teilnahme an Sprachkursen. Im Vorjahr waren laut ÖIF-Direktor Franz Wolf 23.000 Kursplätze an ukrainische Vertriebene vergeben worden. Damit stellten sie erstmals die größte Gruppe. Verstärkt engagieren sich die Ukrainerinnen in Fortgeschrittenen-Kursen. Beim höheren Sprachlevel B2 werden sechs von zehn Plätzen von ukrainischen Staatsbürgern besetzt, am muttersprachlichem Niveau schon nahen Level C1 waren es acht von zehn.

Probleme bei Nostrifizierung
Laut Wolf hätten Befragungen auch gezeigt, dass die persönliche Zufriedenheit mit der Lebensqualität über die Sprachkurse und die dabei erworbenen Kenntnisse steigt. Die neue sprachlichen Fertigkeiten zeigen dann auch am Arbeitsmarkt Wirkung. Waren 2022 noch lediglich 10.000 Ukrainer im Monatsschnitt erwerbstätig, stieg diese Zahl bis zum Vorjahr stetig auf 25.000. Dass es noch immer Probleme bei der Nostrifizierung von Bildungsabschlüssen gibt, stritt Bauer nicht ab. Hier solle es weitere Anstrengungen geben, besser zu werden.

Ukrainerinnen gut integriert, nur zwei Prozent planen baldige Rückkehr

Ukrainische Vertriebene sind laut Erhebung des ÖIF stark in Sprachkursen engagiert. Die Integration am Arbeitsmarkt habe sich verbessert

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Wehrdienst: Der Präsident richtet dem Kanzler was aus
Van der Bellen lässt Skepsis bezüglich der geplanten Volksbefragung durchblicken

Der Bundespräsident unterstützt "angesichts der geopolitischen Lage" als Oberbefehlshaber des Bundesheeres den Vorschlag der Wehrdienstkommission, "durch eine Verlängerung des Wehrdienstes eine bessere Ausbildung des Bundesheeres sicherzustellen".

Dies ließ Alexander Van der Bellen kürzlich dem Kanzler ausrichten. Von einer Volksbefragung zu dem Thema ist in der Verlautbarung nicht die Rede. Die Idee einer Volksbefragung stammt ziemlich einsam von Bundeskanzler Christian Stocker, der sich da irgendetwas ausgerechnet hat: Unsere Regierung ist eh so relativ unbeliebt, da setzen wir einmal eine populistische Maßnahme.

Wenig Begeisterung
Die Wehrdienstkommission ist entsetzt über diese Idee, auch unter den Parteifreunden des Kanzlers hält sich die Begeisterung in Grenzen. Nun lässt also auch der Bundespräsident auf seine Weise durchblicken, dass er es in der Frage eher mit der Wehrdienstkommission hält als mit dem Kanzler. Irgendwer hat auch der meist gut informierten innenpolitischen Rubrik des Wirtschaftsmagazins trend gesteckt, dass der Bundespräsident die verfassungsmäßige Korrektheit der Volksbefragungsfrage prüfen müsse. Eine zarte Andeutung, die der Kanzler sicher genau registriert.

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Ein Jahr Dreier-Koalition: Besser als ihr Ruf
Selbst kritische Experten stellen der Koalition aus ÖVP, SPÖ und Neos ein passables Zwischenzeugnis aus. Jetzt will sie Fakten schaffen, die auch Kickl-Fans überzeugen. Zur Gefahr wird der weitere Sparkurs.
Volkstribun wird aus Christian Stocker keiner mehr. Mittwochabend fand sich der Bundeskanzler zum politischen Aschermittwoch der Kärntner ÖVP in der Klagenfurter Messehalle ein. Für gute Christen ist es der Tag der Umkehr und Neubesinnung – für Politiker eine Gelegenheit, den Fasching mit einer derb-deftigen Rede einen Tag zu überziehen. FPÖ-Obmann Herbert Kickl zeigt es jährlich in der Jahnturnhalle in Ried im Innkreis vor. Christian Stocker gibt sich christlicher: In seiner Rede in Klagenfurt verzichtete er weitgehend auf Attacken und sprach lieber über die Kompetenzen seiner ÖVP: „Wir haben den Strompreis gesenkt, die Gehälter im öffentlichen Dienst neu verhandelt und die Pensionen unter der Inflation erhöht. Danke an alle für das Verständnis dafür!“

Verständnis aus der Bevölkerung kann Stocker gebrauchen. Vor einem Jahr, am 3. März 2025, wurde die schwarz-rot-pinke Bundesregierung angelobt. Die Dreierkoalition aus ÖVP, SPÖ und Neos glückte erst im zweiten Anlauf und ist das gewagteste politische Experiment der jüngeren Zeitgeschichte: geboren zur Verhinderung eines „Volkskanzlers“ Kickl; getragen vom gemeinsamen Kampf gegen Defizit, Inflation und Wirtschaftskrise; und nun erstmals gestresst durch Alleingänge der Regierungsspitzen.

Die Regierung ist besser als ihr Ruf – doch hinter ihren bisherigen Erfolgen stehen drei Fragezeichen: Wie nachhaltig ist das leichte Wirtschaftswachstum? Wird der notwendige Sparkurs beibehalten? Und wie wirken sich die schlechten Umfragewerte auf Stabilität und Reformfreude der drei Parteien aus?

Ein Jahr Dreier-Koalition: Besser als ihr Ruf

Selbst kritische Experten stellen der Koalition aus ÖVP, SPÖ und Neos ein passables Zwischenzeugnis aus. Jetzt will sie Fakten schaffen, die auch Kickl-Fans überzeugen. Zur Gefahr wird der weitere Sparkurs.

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