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Nachrichten aus Österreich

AK und WIFO
Zahlen relativieren „Lifestyle-Teilzeit“
Teilzeitarbeit für mehr Freizeit oder doch nicht so ganz freiwillig? Die Debatte über „Lifestyle-Teilzeit“ als neues Arbeitszeitmodell schwelt seit Monaten. Am Freitag präsentierte die Arbeiterkammer (AK) Zahlen dazu. Ihr Fazit daraus: In den allermeisten Fällen sei die Entscheidung für einen Teilzeitjob keine Frage der Work-Life-Balance.

In Österreich arbeiten mehr als die Hälfte der Frauen, aber nicht einmal ein Sechstel der Männer in Teilzeit. Über die Gründe dafür gehen die Meinungen auseinander. Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) hatte sich im Sommer Gedanken über einen „Trend zur Lifestyle-Teilzeit“ als „bewusste Entscheidung für weniger Erwerbsarbeit“ und ein daraus resultierendes Problem für Wirtschaftsstandort und Sozialstaat gemacht. Seither reißt die Debatte über das Thema nicht ab.

Am Freitag meldete sich nun erneut die AK zu Wort. Vielen Personen bleibe keine andere Wahl, als Teilzeit zu arbeiten, so Präsidentin Renate Anderl unter Verweis auf eine Auswertung des Wirtschaftsforschungsinstituts (WIFO) auf Basis des Mikrozensus 2024 der Statistik Austria. „Teilzeitjob, aber volle Last!“, lautete der Titel der AK-Pressekonferenz am Freitag.

Quote bei Frauen deutlich höher

 
„Wenn ich noch irgendein Interesse hätte an der ÖVP, die wesentlich dieses Land aufgebaut hat – und dann mitansehen müsste, wie man in Niederösterreich einfach jede Haltung aufgibt (…) nur weil man nicht mit den Roten zusammenarbeiten mag, und sich dann von den Blauen lächerliche Dinge diktieren lässt wie eine Wirtshausprämie oder einen Coronafonds, dann tät ich mich jeden Tag 24 Stunden lang giften.“

Josef Hader über die ÖVP–FPÖ‑Regierung in Niederösterreich

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Koalition als Kraftprobe
Zwischen Reformanspruch und Regierungsalltag: Warum sich bei den Neos Frust breitmacht
Mehr Macht, mehr Mühsal: Im pinken Parlamentsklub wächst nach knapp einem Jahr Regierungsbeteiligung die Unzufriedenheit. Die Abgeordneten hadern mit dem Spagat zwischen Ambition und Anpassung

Die Worte variieren, der Befund ist derselbe: Frust, Schmerz, Ungeduld. Im Parlamentsklub der Neos herrschen Unruhe und Unzufriedenheit.

Die Ursachen dafür liegen in einem tiefgreifenden Rollenwechsel. Vor 16 Monaten begann für die Pinken ein neues Kapitel. Nach der Nationalratswahl im September 2024 wuchs der Klub von 15 auf 18 Mandate. Doch die personelle Verstärkung ging mit einer historischen Zäsur einher: Nach zwölf Jahren in der Opposition wechselten die Neos im März 2025 auf die Regierungsbank. Was Parteichefin Beate Meinl-Reisinger und weite Teile der Partei lange herbeigesehnt hatten, erweist sich nun als Bewährungsprobe – vor allem für den Klub.

 
FPÖ-Kritik an neuem Doppelbudget der Bundesregierung
Die Regierung will zum zweiten Mal in Folge ein Doppelbudget beschließen. Die FPÖ hat Zweifel, ob das verfassungskonform wäre

Nach ihrem Antritt vor einem Jahr beschloss die schwarz-rot-pinke Bundesregierung für die Jahre 2025 und 2026 ein Doppelbudget. Der Schritt sollte auch die Sanierung des maroden Staatshaushalts durch leichtere Planbarkeit erleichtern. Heuer läuft der beschlossene Haushaltsplan aus. Doch die Regierung will erneut ein Doppelbudget statt des eigentlich vorgeschriebenen jährlichen Budgets auf den Weg bringen.

Kritik daran übt nun der blaue Budgetsprecher Arnold Schiefer. Im Bundes-Verfassungsgesetz und den Erläuterungen würden konkrete Gründe angeführt, in welchen Fällen ein Doppelbudget zulässig sei, sagte er im Ö1-Morgenjournal. Diese sieht er im konkreten Fall nicht gegeben.

Auch Stainer-Hämmerle skeptisch
Auch die Politikwissenschaftlerin Kathrin Stainer-Hämmerle ist skeptisch. Zwar würde ein Doppelbudget der Regierung Spielräume eröffnen, sich etwa auf die Umsetzung der angekündigten Reformpartnerschaft zu konzentrieren. Gleichzeitig bedeute ein neuerliches Doppelbudget aber eine Schwächung des Parlaments, weil der Nationalrat "einmal weniger mitentscheiden kann und dadurch auch die Kontrolle des Parlaments gegenüber der Regierung geschwächt wird".

 
Unsere armen Milliardäre werden von der Neidgenossenschaft gejagt. Tun wir doch endlich etwas dagegen!
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Cartoon by Karl Berger
 

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Frau erstochen: 14-Jährige geständig
Nachdem auf dem Friedhof Baumgarten in Penzing am Montag eine 64-jährige Frau getötet worden war, hat ein 14-jähriges Mädchen die Tat gestanden. Zum Motiv machte sie keine Angaben, das Opfer habe sie nicht gekannt.

Entdeckt wurde die schwer verletzte Frau am späten Montagnachmittag auf dem Friedhof im Bereich der Waidhausenstraße von einem Fußgänger. Laut Polizeisprecher Philipp Haßlinger wies die Frau schwere Stichverletzungen auf. Reanimationsmaßnahmen waren nicht mehr erfolgreich.

Rasch geriet die 14-Jährige ins Visier der Polizei. Laut Polizeisprecher Philipp Haßlinger wurde die Polizei durch ihr Verhalten auf die Wienerin aufmerksam. Zeugen sei das Mädchen auf der Straße aufgefallen. Sie wurde schließlich an ihrer Wohnadresse, einer betreuten WG unweit des Friedhofs, von der Polizei als dringend tatverdächtig festgenommen. Dort stellten die Ermittler ein Taschenmesser als mutmaßliche Tatwaffe sowie Kleidung sicher. „Darauf fanden sich auch Blutspuren“, so Haßlinger.

 
Nachhaltig: Gewessler recycelt unvermittelbare Freunderl in der Politik

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Pionierarbeit in Sachen Kreislaufwirtschaft: Ex-Klimaministerin Leonore Gewessler wird für ihre innovative Personalpolitik gefeiert. Nachdem die Gleichbehandlungskommission eine Postenbesetzung in ihrem Ministerium rügte, verteidigt Gewessler den Schritt als ökologische Notwendigkeit.

WIEN – „Die Gleichbehandlungskommission hat offenbar noch nie etwas von ‚Zero Waste‘ gehört“, entkräftet Grünen-Chefin Leonore Gewessler die Vorwürfe.

„Die erfolgreiche Kandidatin war auch die beste… also im Sinne der Nachhaltigkeit, sie hatte den kürzesten Anfahrtsweg und daher den kleinsten CO2-Abdruck, sie musste nur 40 Zentimeter mit dem Bürosessel rüberrollen“, erklärt Gewessler.

„Fachkräfte aus anderen Bereichen stoßen mehr CO2 aus, daher greifen wir lieber auf ungenutzte Biomasse in unserem eigenen Biotop zurück.“

Nachwachsende Rohstoffe
Die von der Kommission geortete Altersdiskriminierung weist Gewessler zurück. „Alte Beamtinnen sind wie Braunkohle, sie entstehen jahrelang unter Druck und sind nicht mehr zeitgemäß. Meine eigenen Kabinettsmitarbeiterinnen dagegen sind mehr wie ein Windrad: Sie drehen sich immer dorthin, woher der Wind weht.“

 

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SPÖ NÖ: Aufregung über Fake-Parteitagswebsite
In der SPÖ NÖ herrscht Aufregung wegen einer gefälschten Website. Darin wurde Landesparteichef Sven Hergovich in Verbindung mit einer Kandidatur am Bundesparteitag am 7. März gebracht. Laut SPÖ wurde ein ÖVP-Gemeinderat als Urheber ermittelt.

Laut Landesgeschäftsführer Wolfgang Zwander räumte ein ÖVP-Gemeinderat aus dem Wiener Umland die Seitenregistrierung ein. Dieser will im Auftrag eines Dritten gehandelt haben. Von der Volkspartei wurde Aufklärung verlangt.

Konkret geht es um die Seite www.7-3-2026.at, die aktuell nicht mehr erreichbar ist. Zwander sah darin eine „klassische False-Flag-Konstruktion“: „Das ist professionell organisierte digitale Desinformation.“

Website implizierte Kandidatur Hergovichs
Zu lesen war auf der Website „Wir für Sven Hergovich am 7.3.2026“, auch ein SPÖ-Logo sowie ein Bild des Landesparteichefs wurden gezeigt. Insinuiert wurde so, dass Landesrat Hergovich beim Parteitag ins Rennen um den Bundesparteivorsitz gegen Vizekanzler Andreas Babler gehen würde. Die Website schaffte es auch in die mediale Berichterstattung, die Folge sei ein Anheizen innerparteilicher Spannungen gewesen, sagte der Landesgeschäftsführer.

 
Feindbild Österreich: Dokustelle warnt vor "populistischem Islamismus"
Ein neuer Bericht der Dokumentationsstelle politischer Islam zeigt auf, wie Gruppierungen die Gesellschaft spalten wollen und sogar gegen den "Systemislam" agitieren

Agitieren gegen ein "System", dem man nicht angehören will. Der Kampf gegen angebliche Unterdrücker. Die Betonung des Wir-Gefühls. All das kennzeichnet politischen Populismus – und beschreibt auch Strömungen im Islam, wie nun ein Bericht der Dokumentationsstelle Politischer Islam (DPI) aufzeigt.

In dem zwölfseitigen Report setzt sich Lucian Reinfandt, der in Arabistik und Islamwissenschaft promoviert hat, mit dem Phänomen des Populistischen Islamismus auseinander. Ihm geht es um Gruppierungen, die sich "öffentlichkeitswirksam als Vertreter einer diskriminierten muslimischen Minderheit in einer feindseligen, weil nichtmuslimischen, Mehrheitsgesellschaft darstellen” und die "Straßenpredigten, Online-Content und lokale Netzwerke kombinieren, um junge Muslime in ein weltanschaulich geschlossenes Weltbild einzubinden".

Ihre Feindbilder fänden sie in der repressiven Mehrheitsgesellschaft, die als antimuslimisch dargestellt wird; aber auch in Bildungseinrichtungen oder NGOs – und sogar bei Muslimen, die integriert sind und einen "Systemislam" lebten. "Im Vordergrund steht eine religiös definierte Sonderidentität der Ummah, die sich von der säkularen liberalen Demokratie und in Europa von der Mehrheitsgesellschaft abgrenzt", sagt Autor Reinfandt, dessen Forschungsschwerpunkt auf politischem Extremismus und religiösen Bewegungen liegt.

 
BH: Keine Aufzeichnungen zu Peršmanhof
Die slowenische Präsidentin Pirc Musar besucht am Donnerstag den Peršmanhof in Bad Eisenkappel. Sie kritisiert langsame Ermittlungen. Außerdem gibt es ein erstes Urteil des Landesverwaltungsgerichts, das neue Fragen zum Polizeieinsatz aufwirft. Denn die Bezirkshauptmannschaft hat keine Aufzeichnungen zum Einsatz.

Sieben Monate nach dem laut Untersuchungskommission unverhältnismäßigen und in Teilen rechtswidrigen Polizeieinsatz mit Hubschrauber und Hundestaffel beschäftigt der Fall auch die Gerichte.

Grund für den vierstündigen Einsatz bei einem Antifa-Camp am Peršmanhof am 27. Juli mit Beamten des Landesamts für Staatsschutz und Extremismusbekämpfung (LSE), des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA) sowie der Bezirkshauptmannschaft Völkermarkt sollen Anzeigen oder anonyme Hinweise aus der Bevölkerung wegen illegalen Campierens gewesen sein.

Anfrage zu Anzeigen aus Bevölkerung
Zu diesen Anzeigen aus der Bevölkerung hatte einer der 60 Campteilnehmer nach dem Informationsfreiheitsgesetz die behördlichen Aufzeichnungen von der Bezirkshauptmannschaft Völkermarkt verlangt, die den Einsatz damals leitete. Als er diese nicht erhielt, erhob er dagegen Beschwerde beim Landesverwaltungsgericht Kärnten. Auch dort blitzte der Beschwerdeführer mit seinem Anliegen ab, wie die „Kronen Zeitung“ berichtete.

Kein Einsatzbefehl oder Aufzeichnungen vorhanden
Die Gründe erscheinen allerdings bemerkenswert. Armin Ragoßnig, Präsident des Kärntner Landesverwaltungsgerichts, sagte zum Urteil: „Das Beweisverfahren vor dem Landesverwaltungsgericht Kärnten hat ergeben, dass diese Aufzeichnungen und der Einsatzbefehl nicht vorhanden sind, sodass die Bezirkshauptmannschaft Völkermarkt zu Recht diese Information nicht herausgeben konnte.“

 
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