Nachrichten aus Österreich

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Weniger Kinder
Kein Ende des Trends in Sicht
Der Geburtenrückgang in Österreich hält an. „Die Geburtenrate wird wohl auch noch weiter hinuntergehen“, so der Demograf Krystof Zeman gegenüber der APA. Am Montag präsentierte die Akademie der Wissenschaften (ÖAW) den neuen „Geburtenbarometer“. Die Demografin Caroline Berghammer sieht die gestiegenen Lebenshaltungskosten als wichtigen Faktor.

Zeman und Berghammer erstellten gemeinsam mit Kolleginnen und Kollegen Datenanalysen für eine neue Ausgabe des „Geburtenbarometers“ der ÖAW. Auch die Entwicklung, dass mehr und mehr junge Frauen kinderlos bleiben wollen, werde sich wohl noch verstärken, so ihre Annahme.

Im Kapitel „Kinderwunsch“ des online abrufbaren „Geburtenbarometers“ reichen die Daten auf Basis der österreichischen Mikrozensuserhebungen nur bis 2021, doch die Zahlen lassen einen klaren Trend erkennen: „Seit 2016 stieg der Anteil der Frauen ohne Kinderwunsch deutlich an. Im Jahr 2021 plante fast jede fünfte Frau im Alter von 20 bis 40 Jahren, kinderlos zu bleiben“, heißt es dort. Mitte der 1980er Jahre waren es erst rund sieben Prozent.

Weniger Kinder: Kein Ende des Trends in Sicht

Der Geburtenrückgang in Österreich hält an. „Die Geburtenrate wird wohl auch noch weiter hinuntergehen“, so der Demograf Krystof Zeman gegenüber der APA. Am Montag präsentierte die Akademie der Wissenschaften (ÖAW) den neuen „Geburtenbarometer“. Die Demografin Caroline Berghammer sieht die...

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Wer Alternativen streicht, darf sich über mehr Autos nicht wundern
Die Verkehrswende kann nur gelingen, wenn Öffis auch dort finanziert werden, wo sie sich nicht rechnen

Wo sich Linienverkehr nicht rechnet, sind vielerorts in Österreich Bedarfsbusse unterwegs. In Wien-Donaustadt wird der Wien-Mobil-Hüpfer gut angenommen. In der Steiermark und auch in Niederösterreich wurden ähnliche Angebote zuletzt wieder eingestellt – aus Kostengründen und mangelnder finanzieller Unterstützung von Landesseite. Die Menschen dort müssen jetzt wieder ins Auto steigen oder, wenn sie keine andere Möglichkeit haben, gleich ganz zu Hause bleiben.

Das ist falsche Prioritätensetzung. Wer weniger Stau, weniger Emissionen und weniger versiegelte Parkflächen will, muss Mobilität auch dort ermöglichen, wo sie teuer ist. Dass solche Systeme selten profitabel sind, ist kein Argument gegen sie. Auch U-Bahnen oder Landstraßen werden nicht gebaut, weil sie Gewinne abwerfen oder kostendeckend sind, sondern weil Städte und Infrastruktur ohne sie nicht funktionieren. Mobilität ist Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge.

Angebot ausgebaut
Dass es möglich ist, zeigt das Bundesland Salzburg. Dort hat man sich vorgenommen, dass Bürgerinnen und Bürger nicht länger als fünf Minuten zu Fuß zur nächsten Haltestelle gehen sollen. Gemeinsam mit den Gemeinden wird das Angebot an Bedarfsbussen aktuell kräftig ausgebaut.

Wer Alternativen streicht, darf sich über mehr Autos nicht wundern

Die Verkehrswende kann nur gelingen, wenn Öffis auch dort finanziert werden, wo sie sich nicht rechnen

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Um Frauen von Scheidung abzuhalten: Unter migrantischen Männern kursieren Tipps zur Kindesentführung
Weil sich immer mehr Frauen auch im migrantischen Milieu gegen gewalttätige Ehemänner wehren, sind sie von perfiden Drohungen betroffen. Online kursieren Anleitungen, mit Kindesentziehung zu drohen, um sie zum Bleiben zu erpressen. Davon betroffen ist auch eine 26-jährige Frau, die sich der „Presse“ anvertraut hat.

Schätzungen gehen von Hunderten erwachsenen Frauen, wenn nicht Tausenden aus, die als zwangsverheiratete Frauen in den vergangenen Jahren nach Österreich gekommen sind und nun inmitten eines Rechtsstaats unter der totalen Kontrolle ihrer gewaltbereiten Männer leben. Hinzukommen bis zu 200 Mädchen jährlich, die bereits in Österreich leben, hier womöglich sogar geboren sind und zur Schule gehen, aber in den Sommerferien von ihren Familien in ihrem Heimatland, meist Syrien, zur Heirat gezwungen werden. Einige kommen nie wieder ins österreichische Schulsystem zurück.

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Österreich geht es schlecht. RICHTIG. Das ist aber nicht die Schuld der aktuellen und nur zum Teil der Vorgängerregierung. Wesentlich dazu beigetragen haben diese fünf Herrschaften, die in abwechselnden Konstellationen zwischen 2000 und 2021 Österreich regierten.

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Einkommen steigen, Armut sinkt: Machen wir uns nicht schlechter als nötig!
Den Österreichern geht es bei weitem nicht allen gut – aber besser, als es die selektive Wahrnehmung mitunter glauben lässt

Die Debatte verläuft so, als wäre von zwei verschiedenen Ländern die Rede: Auf der einen Seite erweckt das Dauerfeuer auf die Sozialhilfe den Eindruck, als seien selbst Menschen ohne Arbeit auf Rosen gebettet – zumindest, wenn es sich um Flüchtlinge handelt. Auf der anderen poppen Bilder von grassierender Armut auf. Regelmäßig berichten Hilfsorganisationen von wachsendem Andrang in ihren Beratungsstellen.

Wie steht es wirklich? Unlängst bemühte sich die Statistik Austria mit neuen Daten um Aufklärung, doch der Versuch misslang. Die hochseriöse Institution hatte eine medial gut verkaufbare Zahl zum Aufhänger gemacht. Der diagnostizierte Anstieg der Armutsgefährdung fand prompt den Weg in die Schlagzeilen, gepaart mit Kritik von Caritas, Volkshilfe und anderen NGOs. Nur leider suggeriert die Zahl etwas, das sie nicht wirklich belegt.

Unterbelichteter Befund
Auf die Kernfrage, wie Haushalte mit dem Geld auskommen, gibt der Maßstab keine Antwort. Als armutsgefährdet gilt laut EU-Definition, wer über weniger als 60 Prozent des Medianeinkommens – die eine Hälfte hat mehr, die andere weniger – verfügt. Das heißt aber nicht, dass diese Menschen zwangsläufig in Not leben. Gedankenspiel: Eine Regierung erhöht alle Einkünfte um zehn Prozent. Obwohl sich dann auch die Schlechtsituierten mehr leisten können werden, wird die Quote der Armutsgefährdeten nicht sinken, weil gleichzeitig ja das Medianeinkommen steigt.

Einkommen steigen, Armut sinkt: Machen wir uns nicht schlechter als nötig!

Den Österreichern geht es bei weitem nicht allen gut – aber besser, als es die selektive Wahrnehmung mitunter glauben lässt

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Zwangsehe in Österreich: Tür an Tür mit dem Frauenhass des Islamismus
Dass inmitten eines Rechtsstaats Frauen unter der Geißel von Zwangsehen wie Gefängnisinsassinnen leben, ist inakzeptabel. Doch ÖVP und SPÖ streiten immer noch über die Integrationspflicht. Für Betroffene wäre sie ein wichtiger Hebel.

Szenen aus dem Alltag in Favoriten. Eine Frau versteckt heimlich ein Handy vor ihrem gewalttätigen Ehemann, um im Notfall, wenn er sie wieder einmal schlägt, eine Freundin mit speziellen Emoji-Codes zu bitten, die Polizei zu holen. Geheiratet hat sie mit 14, ihre Familie hat sie dazu gezwungen. Ihr Bewegungsradius reicht bis zum nächsten Supermarkt und zur Schule ihrer Kinder. Soziale Kontakte hat sie nur zu zwei anderen Syrerinnen. Was ein „Frauenhaus“ ist, weiß sie erst, seitdem sie von einer Freundin an das Frauenzentrum des Integrationsfonds (ÖIF) vermittelt wurde. Nun weiß sie auch, dass es dort Hilfe gibt. Und einen Ausweg namens Scheidung.

Zwangsehe in Österreich: Tür an Tür mit dem Frauenhass des Islamismus

Dass inmitten eines Rechtsstaats Frauen unter der Geißel von Zwangsehen wie Gefängnisinsassinnen leben, ist inakzeptabel. Doch ÖVP und SPÖ streiten immer noch über die Integrationspflicht. Für...

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"Milliarden abgeliefert": Warum die Senioren weitere Einschnitte ablehnen
Sind Einsparungen bei den Pensionen angesichts der hohen Kosten unumgänglich? Seniorenvertreterin Ingrid Korosec hält das Maß längst für voll: "Keine andere Gruppe hat so viel beigetragen."

Einen Schulterschluss kann die Koalition offenbar vergessen: Derzeit beraten ÖVP, SPÖ und Neos darüber, in welcher Form der jährliche Teuerungsausgleich für die Pensionisten im Zuge des Sparpakets beschnitten werden soll. Soziale Staffelung oder gleichmäßige Einbußen für alle? Ingrid Korosec will nicht kooperieren. "Diese Entscheidung muss die Regierung allein treffen", sagt die Seniorenvertreterin von der ÖVP im Gleichklang mit ihrer sozialdemokratischen Kollegin Birgit Gerstorfer: "Wir lassen uns den schwarzen Peter nicht zuschieben."

Passt Gesprächsverweigerung zum Anspruch einer Interessenvertretung, die als Sozialpartnerin mitgestalten will? Sie habe mit der Regierung ja geredet, erwidert Korosec – darüber, dass dieses Mal alle Pensionistinnen und Pensionisten die volle Inflationsabgeltung bekommen müssten. "Bescheiden" nennt die 85-Jährige diese Haltung angesichts der krisenhaften Zeiten. Der nächste Preissprung könne jäh eintreten, und die Älteren hätten im Gegensatz zu jüngeren Menschen meist keine Möglichkeiten zum Zuverdienst: "Da ist unsere Forderung nicht hochgriffen."

Das könnte man angesichts von heuer 34 Milliarden Euro an Steuergeldzuschuss ins Pensionssystem allerdings auch von den 280 Millionen Euro behaupten, die der eingeschränkte Teuerungsausgleich einbringen soll – oder? Die Senioren würden doch längst Milliarden abliefern, hält Korosec entgegen und zählt Zumutungen aus dem bisherigen Konsolidierungsprogramm auf: "Keine andere Gruppe leistet auch nur annähernd so viel für die Konsolidierung."

Weg ins Spital kostet
Was sie damit meint: Schon für das heurige Jahr hat die Regierung den Teuerungsausgleich beschnitten, und zwar gestaffelt ab einem Bezug von 2500 Euro brutto im Monat. Der größte Brocken betrifft aber nicht aktuelle, sondern künftige Ruheständler: Der Zugang zur Korridorpension, eine Variante der Frühpension, wird schrittweise erschwert. Inklusive anderer Maßnahmen sollen sich die Einschnitte im Pensionsbereich zum Ende der Regierungsperiode im Jahr 2029 auf rund 1,7 Milliarden summiert haben.

"Milliarden abgeliefert": Warum die Senioren weitere Einschnitte ablehnen

Sind Einsparungen bei den Pensionen angesichts der hohen Kosten unumgänglich? Seniorenvertreterin Ingrid Korosec hält das Maß längst für voll: "Keine andere Gruppe hat so viel beigetragen."

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Ich habe die Debatte zum Teil verfolgt, also die Freunde Putins in Österreich eine einzige Peinlichkeit.
Scharfe Debatte
Asylpakt im Nationalrat beschlossen
Der Nationalrat hat am Mittwoch den europäischen Asylpakt mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und NEOS in nationale Gesetzgebung umgesetzt. Dieser ermöglicht diverse Verfahrensbeschleunigungen, längere Anhaltungen in Flughäfen und zusätzliche Sanktionen in Verfahren. Vor dem Beschluss gab es eine scharfe Debatte mit teils heftigen Wortwechseln.

Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge erhalten von Anfang an eine Obsorge, was auch die Zustimmung der Grünen fand. Abseits des Asylpakts beschlossen wurde, dass die Familienzusammenführung ab Juli über eine Quotenregelung erfolgt.

Letzteres war einer der Gründe, warum die Grünen dem Großteil der unterschiedlichen Gesetzesvorlagen ihre Zustimmung verweigerten. Die FPÖ lehnte die Gesetzesänderungen in ihrer Gesamtheit ab.

Offene Konfrontation
Schon in der Aktuellen Stunde, die von der ÖVP diesem Thema gewidmet wurde, bildeten sich die Positionen der Parteien ab. Während die FPÖ vor weiterer Zuwanderung nach Österreich warnte, sahen die anderen Fraktionen mehr oder weniger große Fortschritte.

ÖVP-Sicherheitssprecher Ernst Gödl bewertete in seiner ersten Sitzung als Klubchef den Asylpakt nicht als Lösung aller Probleme, jedoch zumindest als Trendwende. Zu lange habe Europa nicht gehandelt, nun sei Österreich eine treibende Kraft gewesen, das zu ändern. Der Grundsatz müsse sein, dass jemand, der kein Bleiberecht hat, das Land verlassen müsse.

Scharfe Debatte: Asylpakt im Nationalrat beschlossen

Der Nationalrat hat am Mittwoch den europäischen Asylpakt mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und NEOS in nationale Gesetzgebung umgesetzt. Dieser ermöglicht diverse Verfahrensbeschleunigungen, längere Anhaltungen in Flughäfen und zusätzliche Sanktionen in Verfahren. Vor dem Beschluss gab es eine...

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Streit um "Remigration" und versäumte Ordnungsrufe beim Beschluss der Asylreform
Am Mittwoch segnete die Koalition die ab 13. Juni geltende Reform im Rahmen des EU-Pakts und die Quotierung des Familienzuzugs ab. Die Sitzung war von blauer Hetze gegen Migranten bestimmt

Mit den Stimmen der Koalitionsparteien wurde am Mittwoch im Nationalrat die "größte Asyl- und Fremdenrechtsreform seit 20 Jahren" (Innenminister Gerhard Karner, ÖVP) angenommen. Das von einer Aktuellen Stunde der ÖVP zum gleichen Thema eingeleitete Plenum war kein Ort differenzierter Erläuterungen. Vielmehr war die Diskussion von fundamental oppositioneller Polemik gegen die neuen Regelungen durch Mandatare der stimmenstärksten Fraktion geprägt, die von "Mogelpackung" und "Auslieferung an Brüssel" sprachen.

Die Freiheitlichen bewarben ihre migrationsfeindlichen Position offen und offensiv; immerhin werden Parlamentsplena im – laut blauer Diktion – "Systemmedium" ORF übertragen. Die Reform komme einem "frevelhaften Ausrollen des roten Teppichs für Massen-, Messer- und Vergewaltigungsmigration mit neuem Marscherl" gleich, formulierte etwa FPÖ-Sicherheitssprecher Gernot Darmann.

Herbert Kickl wiederum sprach von einer "Unterwerfung Österreichs" durch die neuen Regelungen. Stattdessen wolle die Bevölkerung "einen Systemwechsel, die Festung Österreich – und Remigration", meinte er.

Kein Ordnungsruf von Rosenkranz gegen Kickl
Als die grüne Klubchefin Sigrid Maurer die "rassistische" Wortwahl der FPÖ kritisierte, erhielt sie von Nationalratspräsidenten Walter Rosenkranz (FPÖ) einen Ordnungsruf – Kickl für die Verwendung des Begriffs "Remigration", der die Deportation von Migrantinnen und Migranten propagiert, hingegen keinen. Innenminister Karner motivierte das zu einer Klarstellung: "Remigration ist ein Kampfbegriff der Identitären", sagte er. Im Unterschied zum früheren blauen Parteichef Heinz Christian Strache habe Kickl jede Distanzierung von den Rechtsextremen aufgegeben.

Später übernahm die zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) den Plenumsvorsitz – und holte den Ordnungsruf für Kickl nach.

Streit um "Remigration" und versäumte Ordnungsrufe beim Beschluss der Asylreform

Am Mittwoch segnete die Koalition die ab 13. Juni geltende Reform im Rahmen des EU-Pakts und die Quotierung des Familienzuzugs ab. Die Sitzung war von blauer Hetze gegen Migranten bestimmt

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Kickls Benehmen ist mehr als daneben, man noch bedenkt, dass er zwar nicht gesagt hat, dass er Kinder Ohrfeigen würde, wenn diese nicht spuren, aber er hat eine Handbewegung gemacht...

 

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Alarmistische Stimmungsmache auf dem Rücken des Islam
Eine aktuelle Studie über die politische Einstellung von Jugendlichen sorgt mit nichtrepräsentativen Zahlen und problematischen Fragestellungen für Aufregung – zu Unrecht

In ihrem Gastkommentar kritisiert die Extremismus- und Radikalisierungsforscherin Daniela Pisoiu eine kürzlich veröffentlichte Studie über die politische Einstellung von Jugendlichen – und die selektive Berichterstattung darüber.

"Österreich darf und wird kein Kalifat werden" – so reagieren die Politik wie auch Medien auf eine Studie, die vermeintlich über die Einstellungen von Jugendlichen in Wien Auskunft geben will. Die vielen erfreulichen Ergebnisse, etwa die hohe Zustimmung zur Demokratie, der hohe Grad sozialer Integration oder die Zustimmung zu religiöser Toleranz, interessieren kaum jemanden. Warum eigentlich?

Für (auch mediales) Aufsehen sorgt nur eine einzige Frage: ob die Vorschriften der Religion einem persönlich wichtiger seien als die Gesetze. Damit möchte man religiösen Fundamentalismus messen, leitet daraus im nächsten Schritt aber Aussagen über religiös motivierten Extremismus ab. Religiöser Fundamentalismus bezieht sich in der Regel auf eine wörtliche oder besonders strenge Auslegung religiöser Schriften. Ein bekannteres Beispiel sind evangelikale Strömungen in den USA, wobei christlicher Fundamentalismus auch in Europa vorkommt. Religiös motivierter Extremismus, etwa Islamismus, bezeichnet hingegen Ideologien und Bewegungen, die Demokratie durch eine religiös begründete Ordnung ersetzen wollen.

Alarmistische Stimmungsmache auf dem Rücken des Islam

Eine aktuelle Studie über die politische Einstellung von Jugendlichen sorgt mit nichtrepräsentativen Zahlen und problematischen Fragestellungen für Aufregung – zu Unrecht

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